Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.
Kommt wieder eine GroKo? Union und SPD verhandeln über eine gemeinsame Regierung. Im Januar wird sondiert.
Die CSU will Asylbewerbern weniger Geld zukommen lassen.
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Bundestagswahl 2017 und Folgen: News im Blog
11. Januar: Sondierungen gehen in die Endrunde
SPD-Chef Martin Schulz hat zum Auftakt der entscheidenden Sondierungsrunde mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt gerückt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er am Donnerstag vor der SPD-Zentrale in Berlin. Zwar zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Abend abgeschlossen werden könnten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach der SPD-Chef aber von "dicken Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. "Insofern wird es ein harter Tag werden", sagte Merkel.
Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Spätestens am Freitagmorgen sollte ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Morgen: "Fortschritt ist eine Schnecke."
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht, dass Merkel bis 2021 durchhält
Ungeachtet der laufenden Sondierungsverhandlungen von Union und SPD glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass Angela Merkel (CDU) im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält. 56 Prozent der Bundesbürger gehen laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für das Handelsblatt bei einer solchen Konstellation davon aus, dass die 63-jährige Merkel ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzler-Amtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird.
23 Prozent der Bürger kritisierten laut Zeitungsbericht Merkels Entscheidungsschwäche und die Neigung, Probleme auszusitzen. Als größte Stärke der CDU-Spitzenpolitikerin wertet jeder fünfte Deutsche demnach ihre Ruhe und Gelassenheit.
In der Debatte, wer an der CDU-Spitze auf Merkel folgen könnte, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut Umfrage die Nase vorn. 37 Prozent der Befragten halten ihn am ehesten als Merkel-Nachfolger für geeignet. Dahinter rangieren Kanzleramtsminister Peter Altmaier (31 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (28 Prozent), Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (24 Prozent) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (16 Prozent).
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
10. Januar: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD
Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Es gehe jetzt um die "Herzensanliegen". Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, fanden Union und SPD eine gemeinsame Position. Besiegelt werden alle Ergebnisse aber erst zum Abschluss. Grosse-Brömer sagte, in manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, "möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache". Aber er sei optimistisch, dass man zu Lösungen kommen könne. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.
Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen sollen die entscheidenden Punkte auf den Tisch kommen - Steuern und Finanzen, Familiennachzug für Flüchtlinge und neue Regeln zur Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Entscheiden würde dann ein SPD-Parteitag am 21. Januar.
BR-Umfrage sieht CSU bei 40 Prozent - Werte für Söder meist positiv
Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU einer neuen Umfrage auf 40 Prozent. Auf diesem Wert landen die Christsozialen im "Bayerntrend" des BR-Politikmagazins "Kontrovers", der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde die SPD demnach 16 Prozent erreichen. Die Grünen sind den Sozialdemokraten dicht auf den Fersen und könnten mit 14 Prozent rechnen, die AfD mit 10 und die Freien Wähler mit 7 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um dem Einzug in den Landtag zittern.
Im Bayern-Monitor, den das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Zeitung erhebt, hatte die CSU zuletzt unter 40 Prozent gelegen. Mitte Dezember sagten 36,7 Prozent der Befragten, sie würden CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.
Die persönlichen Umfragewerte für Markus Söder, der Horst Seehofer in den nächsten Monaten als bayerischer Ministerpräsident ablösen wird, fallen überwiegend positiv aus: 59 Prozent der Bayern rechnen damit, dass der CSU-Politiker einen guten Ministerpräsidenten abgeben wird, 31 Prozent haben Zweifel. 75 Prozent der Bayern attestieren dem Franken der Umfrage zufolge Führungsstärke, 74 Prozent glauben, dass Söder zum Bundesland Bayern passt. 61 Prozent der Befragten bescheinigten Söder Bürgernähe und 58 Prozent Glaubwürdigkeit. Doch nur gut die Hälfte (53 Prozent) hält Söder für sympathisch. Und 71 Prozent gaben an, dass Söder mit seinen Positionen polarisiere. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 3. bis 8. Januar 1002 Wahlberechtigte telefonisch interviewt.
Union und SPD wollen mehr Tierschutz und Fleischkennzeichnung
Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mehr Tierschutz in den Ställen und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung umsetzen. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dazu werde der "mehrstufige Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung" gebraucht. Mehraufwand für eine bessere Tierhaltung müsse honoriert werden. Ein solches "Tierwohllabel" hatte sich schon die bisherige schwarz-rote Koalition vorgenommen. Bis zur Bundestagswahl wurde es aber nicht mehr umgesetzt. Laut dem Entwurf wollen Union und SPD auch das umstrittene Massen-Töten männlicher Küken beenden. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden.
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Union und SPD für sauberere Autos - Fahrverbote vermeiden
Union und SPD wollen im Fall einer neuen Großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern.
Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Die Autobranche lehnt solche Umrüstungen ab. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. Nötig für sauberere Luft seien zudem eine weitere Förderung der Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs, heißt es in dem noch nicht endgültigen Papier.
Von einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, der bei den Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen extrem umstritten war, ist in dem Papier nicht die Rede. Die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die gegen hohe Luftverschmutzung kämpfen, soll dem Papier zufolge verstetigt werden. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits angekündigt. Auch für Verkehrsprojekte in den Städten und Gemeinden will der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Zudem wollen Union und SPD im Fall einer gemeinsamen Regierung Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.
Union und SPD wollen Glyphosat-Einsatz beschränken
Union und SPD wollen den Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat im Fall einer neuen gemeinsamen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegt.
Dafür wollen die Parteien "gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln". Die dafür notwendigen rechtlichen Maßnahmen sollen EU-konform verankert werden. Die Landwirtschaft soll eingebunden werden.
Die Behörden, die an der Zulassung sogenannter Pflanzenschutzmittel beteiligt sind, sollen mehr Personal bekommen, damit die Verfahren schneller werden. Zudem wollen die Sondierer die Zulassungsverfahren sowohl national als auch auf europäischer Ebene transparenter machen.
Die Zukunft des in der Landwirtschaft breit eingesetzten Wirkstoffes hatte massiven Ärger in der noch geschäftsführenden schwarz-roten Regierung ausgelöst. Denn Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklicher Ablehnung von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
AfD will Bundestagsvizepräsidentin Roth absetzen lassen
Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen-Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der Bild-Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen.
Es sei inakzeptabel, "wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages das Neutralitätsgebot ihres Amtes bricht und noch vor der offiziellen Besetzung der Ausschüsse offen gegen eine der im Bundestag vertretenen Parteien hetzt", heißt es in dem Schreiben.
Roth warf der AfD in der Zeitung vor, "mit konstruierten Provokationen die Öffentlichkeit zu suchen". Der Kulturausschuss stehe "für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte". Die AfD dagegen wolle einen Schlussstrich ziehen, "wo es keinen geben kann". Deshalb habe sie wie Abgeordnete aller Fraktionen, Künstler und Kulturschaffende in einem offenen Brief gefordert, der Ausschussvorsitz möge "glaubwürdig besetzt werden".
SPD-Sondierer: Noch keine Einigung beim Familiennachzug
Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge noch keine Lösung gefunden. Es gebe noch keine Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem SPD-Sondierungsteam. Die Bild-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Verhandlerkreise gemeldet, beide Seiten hätten hier einen Durchbruch erzielt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle ausgesetzt bleiben. Die SPD habe aber eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden März. Die Zeit für eine Entscheidung in der Frage drängt also.
Die Union will bei dieser Gruppe - betroffen sind viele Syrer - auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen.
Sondierer steuern auf Schlussrunde zu
Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag. "Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend in Berlin. In seiner von den drei Parteien vereinbarten Erklärung zum dritten Sondierungstag appellierte er denn auch an Bürger und Journalisten, "eine gewisse Geduld" aufzubringen.
Die Unterhändler hätten mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte Scheuer. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.
Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. "An dem soll es nicht scheitern."
9. Januar: CSU-Generalsekretär Scheuer: Groko-Sondierer loten Finanzspielraum aus
Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung am Dienstag mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. "Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend am Rande der Beratungen. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Zugleich wies Scheuer auf den Zeitdruck hin, unter dem die Sondierungen stehen. Daher werde konzentriert beraten. Er appellierte an die Geduld der Bürger. Es gebe aber bisher nur Zwischenergebnisse: "Nix ist fix." Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen. "An dem soll es nicht scheitern."
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihre Verhandlungen am Donnerstag abschließen. Es wird erwartet, dass die Gespräche über Lösungen bei den wesentlichen Knackpunkten dann bis tief in die Nacht gehen.
In Sondierungen erste Konflikte bei Steuerpolitik
In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.
Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten.
Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.
Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.
8. Januar: "GroKo"-Sondierer wollen deutsches Klimaziel 2020 aufgeben
Union und SPD wollen in einer neuen Großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit Kritik, die FDP positiv.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Abend in Berlin, die Arbeitsgruppen hätten Zwischen- und nicht Endergebnisse vorgelegt. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Es habe insgesamt deutliche Fortschritte gegeben, Grosse-Brömer betonte aber: "Es werden auch noch anstrengende Verhandlungen erforderlich sein, bevor man am Donnerstag ein Sondierungspapier abschließend beraten kann."
Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen.
Kanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf zugesichert, Deutschland werde sein Klimaschutzziel bis 2020 schaffen. "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen", hatte sie damals gesagt. In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt.
Dass das Ziel für 2020 ohne politische Verwerfungen nicht mehr erreichbar ist, ist Klimaschützern längst klar - auch die Pläne der damaligen Jamaika-Sondierer, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten, hätten dafür nicht gereicht. Anders als bisher soll der Klimaschutz nun gesetzlich festgeschrieben und damit auch sanktionierbar werden. Ein solches Klimaschutzgesetz hatte die SPD bisher nicht gegen die Union durchsetzen können. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber "Ende 2018" soll das Bekenntnis fällig werden. Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie fürchten einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland.
Spitzenpolitiker von Linken und Grünen sahen den Klimaschutz als erstes Opfer einer neuen GroKo. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach den möglichen künftigen Koalitionären politischen Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab.
Streit ums Geld in Sondierung
Am zweiten Tag der Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hat es erste Misstöne wegen der Steuer- und Finanzpolitik gegeben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte am Montag in Berlin vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen, und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge."
Kauder: Bereits gute Fortschritte erzielt
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich nach den ersten Arbeitsrunden in den Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition optimistisch gezeigt. Man habe bereits am Sonntag gute Fortschritte erzielt, sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Arbeitsfrühstück mit seiner Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, in der CDU-Zentrale in Berlin. "Aber es bleibt noch eine Menge zu tun. Aber wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden", ergänzte er.
Union und SPD sprechen über Zukunft Europas
Nach einem Reformbekenntnis zum Start der Sondierungen rückt die Europapolitik ins Zentrum der Gespräche von Union und SPD über eine neue große Koalition. Am zweiten Tag wollen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) in einer gesonderten Runde mit der Zukunft der Europäischen Union befassen. Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.
7. Januar: SPD und Union: Herausforderungen für neue Regierung sind groß
Unter hohem Erfolgs- und Reformdruck sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD in die Sondierungen für eine Regierungsbildung gestartet. Führende Vertreter der drei Parteien gaben sich am Sonntag trotz aller Differenzen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei, und mahnten Kompromissbereitschaft an. CDU und CSU streben eine stabile große Koalition an, die SPD lässt offen, ob sie eine Neuauflage der noch amtierenden schwarz-roten Regierung oder andere Formen der Zusammenarbeit ermöglichen will.
Auf eine neue Bundesregierung warteten gewaltige Aufgaben, betonte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, vor dem Beginn der Gespräche in Berlin. Kritiker hatten ihr sowie SPD und CSU in der Vergangenheit wiederholt mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, machten daraufhin klar, ein "Weiter so" dürfe es mit der neuen Regierung nicht geben. Die Sondierungen sehen mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl unter hohem Erwartungsdruck. Die Gespräche von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition waren Mitte November gescheitert.
Schulz sagte vor Beginn der Sondierung, Politik und Staat müssten modernisiert und Deutschland insgesamt auf den Stand der Zeit gebracht werden. Das gelte für die Bildungspolitik ebenso wie für Investitionen in den Wohnungsbau, für die Infrastruktur und für die Pflege. Die SPD werde ergebnisoffen sondieren, bekräftigte Schulz. Aber: "Wir ziehen keine rote Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."
Umfrage: Mehrheit der Bürger geht von neuer großen Koalition aus
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland geht inzwischen von der Bildung einer erneuten großen Koalition aus. 53 Prozent der Befragten in einer Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag rechneten damit, dass am Ende der an diesem Sonntag beginnenden Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erneut ein schwarz-rotes Regierungsbündnis stehen wird. 34 Prozent sahen das nicht so, 13 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angaben. 54 Prozent der Befragten rechneten außerdem damit, dass sich eine neue große Koalition positiv auf Deutschland auswirken wird. Negative Auswirkungen befürchteten 33 Prozent.
Zu Beginn der Sondierungen verliert die SPD im Emnid-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag einen Punkt und kommt nur noch auf 20 Prozent. Die CDU/CSU bleibt bei 33 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent. Diesen Wert erreicht erneut auch die AfD. Die Linke verliert einen Zähler und kommt auf 9 Prozent, die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht ebenfalls 9 Prozent.
6. Januar: CDU, CSU und SPD beginnen mit Sondierung für große Koalition
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und SPD an diesem Sonntag (10.00 Uhr) unter erheblichem Druck Sondierungen für eine Fortsetzung ihrer großen Koalition. Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag ausloten, ob sie ihren Parteigremien Koalitionsverhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können. Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen waren vor sieben Wochen an der FDP gescheitert.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Die SPD-Führung braucht für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Deutschland wird mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl am 24. September nur geschäftsführend regiert. Das hat es so zuvor noch nicht gegeben. Führende Politiker von CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag optimistisch über einen Erfolg der Sondierung geäußert, aber auf die jeweiligen Kernforderungen gepocht. Die Verhandler der Union um Merkel und Seehofer legten am Samstagabend ihren Kurs für die Gespräche mit den Sozialdemokraten fest.
Union und SPD wollen bei Sondierungen aufs Tempo drücken
Union und SPD wollen bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue gemeinsame Regierung keine Zeit verlieren. "Wir machen das jetzt stabil und schnell", sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den Aachener Nachrichten. Die SPD sei bereit, "in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen". Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren." Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. "Je früher desto besser."
An diesem Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD in Berlin mit ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche neue große Koalition. Vereinbart ist ein Abschluss bis zum Freitag. "Wir dürfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die großen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tatsächliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden", sagte Strobl, der dem CDU-Sondierungsteam angehört und für Inneres und Recht zuständig ist.
Die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. "Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab."
Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. "Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bin äußerst skeptisch", ergänzte sie. "Es kommt darauf an, ob CDU und CSU stark genug sind, weitreichende Zugeständnisse zu machen."
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden."
Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. "In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat", sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag), "die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen". Die CSU macht bei diesem Thema jedoch weiter Druck. "Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der Passauer Neuen Presse. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: "Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Sondierer auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie müssten den Kohle-Ausstieg und die Verkehrswende einleiten. "Wenn die künftige Bundesregierung die Weichenstellungen dafür verschnarcht, riskiert sie viele Arbeitsplätze und den Standort Deutschland als technologischen Schrittmacher", warnte er in der Passauer Neuen Presse (Online).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) holte eine Idee aus den Jamaika-Sondierungen wieder hervor und verlangte in den Funke-Zeitungen ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat mit Tausenden neuen Stellen für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.
5. Januar: CSU will mehr Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken
Kurz vor dem Beginn der Sondierungen mit der SPD hat die CSU eine stärkere und schnellere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat gefordert. "Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon.
"Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak zum Beispiel nach Mossul oder Tikrit erfolgt bereits im großen Stil, auch mit maßgeblicher Unterstützung des Entwicklungsministeriums", sagte Müller. "Es sind bereits weit über 200 000 Binnenflüchtlinge zurückgekehrt. Deswegen sollte es auch möglich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zurückzuführen."
Am Sonntag beginnen CDU, CSU und SPD mit Sondierungen über eine mögliche neue große Koalition, zu den zentralen Themen gehört die Migrationspolitik. Müller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams.
SPD-Politikerinnen fordern Mäßigung und mehr Sachlichkeit von CSU
Führende SPD-Politiker haben die CSU vor dem Start der Sondierungen über eine Regierungsbildung zur Zurückhaltung aufgerufen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte es am Freitag "befremdlich", dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jetzt eine "konservative Revolution" fordere.
"Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen."
CDU, CSU und SPD wollen am Sonntag ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung aufnehmen, bereits am nächsten Freitag soll es ein Ergebnis geben. Schwesig betonte, die Zeit dränge. "Wir müssen jetzt schnell miteinander ausloten, ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen: für eine erneute große Koalition oder für eine Minderheitsregierung oder eben andere Optionen."
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangte Mäßigung von der CSU. Insbesondere die Positionen von Dobrindt seien "sehr schwierig für die SPD", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende imBayerischen Rundfunk.
Mutmaßungen aus der bayerischen SPD, die CSU wolle die Sondierungen an die Wand fahren, kann Dreyer durchaus nachvollziehen: "Den Eindruck kann man sehr schnell haben." Eine gemeinsame Koalition werde es aber nur geben, wenn die sozialdemokratische Handschrift sichtbar sei, sagte sie. Schwesig bekräftigte, in der SPD gebe eine große Skepsis gegen eine neue große Koalition. Sie teile diese Skepsis. "Wer hier eine stabile Regierung will, muss aufeinander zugehen."
Familiennachzug von Flüchtlingen könnte Große Koalition scheitern lassen
Zu Knackpunkten in den Sondierungen könnten der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die von Teilen der CSU präferierte Rückführung syrischer Flüchtlinge werden. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete diese Forderung als "unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU". Er sagte der Welt, es könne keine Rede davon sein, "dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre". CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich ebenso von diesen Forderungen aus der CSU. "Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht."
Schulz betonte in der Bild, es dürfe auch keine Verlängerung des Familiennachzugs-Stopps für syrische Flüchtlinge geben. "Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU." Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, werde sich zeigen, "ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht". Der SPD-Chef forderte eine gemeinsame Leitidee für eine Regierung: "Wir müssen Deutschland erneuern. Das stärkt den Zusammenhalt. Und das schafft dann neues Vertrauen beim Bürger."
Schulz fordert klare Worte an Orban von Seehofer
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert CSU-Chef Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine "gefährliche Logik", sagte Schulz der Bild-Zeitung (Freitag). "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt." Orban ist am Freitag Gast auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn abzubauen. Der rechts-konservative ungarische Regierungschef gilt aber als Freund der CSU - Seehofer hatte die Einladung Orbans zuletzt verteidigt.
CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten - unmittelbar nach Ende der CSU-Klausur in Seeon.
4. Januar: CSU-Chef Seehofer: Große Koalition kann gelingen
Die CSU hat vor den Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt. Zugleich bekräftigte die Parteispitze zentrale CSU-Forderungen. "Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht." Dieses liege aufgrund der Situation der SPD im Bereich des Möglichen.
Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl. "Ein Weiter so geht nicht." Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: "Wir haben verstanden." Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung. Die CSU bekräftigte ihre Forderung einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.
Alexander Dobrindt sagte: "Wir wollen diese Koalition mit der SPD." Die SPD dürfe aber keine "Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" herausziehen. "Deutschland ist keine linke Republik", sagte Dobrindt, sondern ein Land mit einer bürgerlichen Mehrheit. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine "herausragende Rolle".
Stegner: Ermahnungen aus der CSU sind uns schnurz
SPD-Vize Ralf Stegner hat betont gleichgültig auf Ermahnungen der CSU an die Adresse seiner Partei reagiert. "Ehrlich gesagt ist uns das schnurz", sagte Stegner am Donnerstag dem Sender N24vor einem Vorbereitungstreffen der SPD-Sondierer in Berlin. "Wir kennen das von der CSU. Da wird das eigene Lederhosen-Publikum bespaßt mit kräftigen, verbal-radikalen Interviews." Das beeindrucke niemanden.
Stegner sagte, ohne die SPD laufe nichts. Die Sozialdemokraten gingen seriös, professionell und nüchtern an die Dinge heran. Das unterscheide sie von anderen. Man werde nun mit der Union über wichtige Fragen reden, wo es Veränderungen geben müsse. "Ob das am Ende zu einem Erfolg führt (...), wird man sehen." Stegner betonte: "Ich selbst bin sehr skeptisch, was eine große Koalition angeht. Diese Skepsis teilen viele in der SPD." Deswegen werde nicht nur über eine Form der Zusammenarbeit geredet.
CSU bleibt hart bei Asylpolitik - Ermahnungen an SPD vor Klausur
Vor der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe hat deren Chef Alexander Dobrindt die SPD zur Bescheidenheit aufgerufen. Eine "20-Prozent-Partei" könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen, sagte Dobrindt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen sich im oberbayerischen Kloster Seeon für die Berliner Koalitions-Sondierungen und das Landtagswahljahr in Bayern rüsten. Am Mittwochabend steckten die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin den Fahrplan für die am Sonntag beginnenden Sondierungen ab. Hinterher verbreiteten sie Zuversicht.
Man habe "sehr konzentriert und zielgerichtet" gearbeitet und eine "gute Arbeitsgrundlage" geschaffen, sagte SPD-Chef Martin Schulz. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen." Dobrindt betonte in der Bild-Zeitung: "Ich will diese Koalition mit der SPD - aber nur mit einer SPD, die weiß, wie man Vollbeschäftigung, Sicherheit und Modernisierung buchstabiert und nicht mit einer SPD, die nur in der sozialistischen Mottenkiste kramt." CSU-Vize Dorothee Bär sagte der Passauer Neuen Presse: "Deutschland braucht eine stabile Regierung. Die Frage kann allerdings nicht lauten, wie steht Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag da, sondern wie steht Deutschland in den kommenden vier Jahren da."
Trotz der Signale der Annäherung demonstrierte die CSU in der Asylpolitik weiter Härte. Ein Knackpunkt in den Sondierungen könnte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sein. Hier sieht Dobrindt keinen Spielraum. "Das Unionskonzept steht und wurde sogar von den Grünen akzeptiert. Das schnüren wir jetzt für die SPD nicht noch einmal auf." Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sagte der Augsburger Allgemeinen: "Wer nur vorübergehend hier bleiben darf, kann seine Familie nicht nachkommen lassen. An diesem Prinzip müssen wir festhalten, wenn wir uns mit der Integration der Zuwanderer nicht übernehmen wollen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte die Sozialdemokraten zum Einlenken in der Asylpolitik auf. "Die Wortmeldungen aus der SPD sind derzeit so, dass man nicht den Eindruck hat, es sei dort angekommen, wie die eigene Wählerschaft über Themen wie Zuwanderung möglicherweise denkt", sagte Müller der Nürnberger Zeitung. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte in der Rhein-Neckar-Zeitung, das Thema müsse schon in der Sondierungsphase geklärt werden, weil die Aussetzung des Familiennachzugs am 18. März auslaufe. SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Union in dem Blatt vor "verbaler Kraftmeierei". "Konstruktive Sondierungsgespräche gehen anders", sagte Stegner.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post ist die Zahl der Angehörigen von Ausländern aus Drittstaaten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kamen, 2017 deutlich gesunken. Demnach reisten zwischen Januar und Ende November 2017 knapp 85.000 Familienangehörige von Flüchtlingen und Migranten ein, davon 36.100 Kinder. Im Jahr 2016 waren es dagegen noch rund 114.500 Personen, davon 46.600 Kinder. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
3. Januar: Union und SPD wollen in fünf Sondierungsrunden Regierungsbildung ausloten
CDU, CSU und SPD wollen in fünf Sondierungsrunden die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können", heißt es in einer nach einem Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Die Sondierungsgespräche beginnen den Angaben zufolge am Sonntag um zwölf Uhr mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten CDU, CSU und SPD. Zum Ende der Sondierungen soll es demnach eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.
Die zweite Sondierungsrunde ist am Montag kommender Woche ab neun Uhr in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, geplant. Am Dienstag werden die Gespräche dann ebenfalls um neun Uhr in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortgesetzt. Mittwoch ab neun Uhr ist der Sondierungsort wieder das Konrad-Adenauer-Haus, am Donnerstag kommen die Sondierer den Planungen zufolge abschließend ab zehn Uhr im Willy-Brandt-Haus zusammen.
Seehofer bekräftigt: CSU will stabile Regierung mit SPD
Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte Seehofer am Mittwoch.
Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der einheitlichen Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen positioniere.
Unionsspitze berät über Regierungsbildung - SPD kommt später dazu
Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um erneut über eine mögliche Koalition mit der SPD zu beraten. Die SPD-Spitze wollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.
Neues Spitzentreffen von Union und SPD zu möglicher Koalition
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.
Bei Linkspartei und Grünen stößt das Vorgehen von Union und SPD und der Umgang der drei möglichen Koalitionspartner miteinander auf deutliche Kritik. "Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. "Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht." "Die CSU gibt sich in "bewährter" Hardliner-Manier alle Mühe, die SPD zu vergraulen bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben", monierte Kipping weiter. Der CDU sei es offensichtlich egal, wohin die Reise gehe, Hauptsache sie regiere am Ende irgendwie. Niemand erwarte mehr, "dass sich diese Koalition ernsthaft den großen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird".
Der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte die Verhandlungen ein "unwürdiges Schauspiel". Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel." Die CDU schaue vom Spielfeldrand aus zu und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. "Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke."
2. Januar: CSU will weniger Geld für Asylbewerber ausgeben
In Berlin wollen Union und SPD ab Mittwoch im kleinsten Kreis die Sondierungen vorbereiten. Für die CSU hat in Bayern aber auch das entscheidende Landtagswahljahr begonnen. Aus der Partei wurden Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur der Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon durchgestochen, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur(Dienstag).
Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", wurde das Beschlusspapier zitiert.
Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen.
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1. Januar: AfD-Politikerin: "Muslimische Männerhorden" - Twitter sperrt Storch
Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."
Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin der Frankfurter Allgemeinen.
(AZ, dpa, afp)
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