Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Die ukrainische Frontstadt Kostjantyniwka ist durch den Krieg größtenteils zerstört, aber immer noch schwer umkämpft.

Russische Regierung meldet Erfolge im Häuserkampf in Kostjantyniwka

Seit Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.

Anwohner fahren an den Trümmern zerstörter Gebäude in Dahija, einem südlichen Vorort von Beirut, Libanon, vorbei.

Live-Ticker Iran

Israel greift nach Hisbollah-Attacke Vororte Beiruts an

Immer wieder kommt es zu Kämpfen zwischen Israel und den USA auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. Die Folgen des Krieges sind längst global zu spüren. So ist die aktuelle Lage im Nahen Osten.

98 Kommentare

Halten hier bald nur noch Bummelzüge? Die Eisenbahnergewerkschaft EVG fürchtet um den Fernverkehrsanschluss Augsburgs. Betroffen wäre weitere Mittelstände in Bayern und ganz Deutschland.

Augsburg, Ingolstadt, Donauwörth – werden wichtige bayerische Städte vom Fernverkehr abgeklemmt?

Weil ein italienisches Bahnunternehmen nach Deutschland drängt, befürchtet die Eisenbahnergewerkschaft ein böses Erwachen für mittelgroße Städte. Sie könnten abgehängt werden.

Christian Grimm| 1 Kommentar

Bald könnte das Tanken wieder teurer werden. Im Juni läuft der Tankrabatt aus.

Tankrabatt läuft aus: Linke fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Der Tankrabatt endet, die Koalition wartet ab – und die Linke verlangt Eingriffe bei den Mineralölkonzernen. Gleichzeitig lassen viele das Auto öfter stehen.

Richard Mayr| 1 Kommentar

Schule mal anders: Immer häufiger werden Schülerinnen und Schüler rund um das persönliche Wohlbefinden unterrichtet.

Glück im Unterricht: Schüler sollten psychisches Wohlbefinden lernen

In Deutschland gibt es immer mehr „Glücksschulen“, an denen auch emotionale Kompetenz vermittelt wird. Dahinter steckt ein Heidelberger Philosoph.

Lino Herrmann

Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen - zu stark, findet die rechte SVP und will eine Obergrenze definieren.

Schweiz streitet über eine Höchstgrenze für Zuwanderung

Als erstes Land der Welt könnte sich die Schweiz eine Obergrenze für das Bevölkerungswachstum geben. So will es eine Initiative der rechten SVP. Das hätte Folgen für die vielen deutschen Zuwanderer

Jan Dirk Herbermann und Marina Schölzel

In einem Interview distanzierte sich Präsident Trump jüngst von seinem zentralen Wahlversprechen, die USA aus Auslandskriegen herauszuhalten.

The New York Times

„Nie einen Krieg ausgeschlossen“: Trump bricht Wahlkampf-Versprechen

Einst versprach er Frieden, nun rechtfertigt Donald Trump den Iran-Krieg im Fernsehen. Zudem verteidigt er einen Entschädigungsfonds für seine eigenen Anhänger.

Katie Rogers

Das neue Kampfflugzeug von Quantum Systems, das Pulse P19, soll auch unbemannt Einsätze fliegen.

Braucht es noch bemannte Kampfflugzeuge?

Die Kriege in der Ukraine und in Nahost zeigen die Relevanz von Drohnen in aller Härte. Trotzdem investiert die Regierung in neue Kampfflugzeuge. Macht das noch Sinn?

Kilian Voß

Mit der Mütterrente III soll der Unterschied zwischen Kindern, die vor und nach 1992 geboren wurden, bei der Anerkennung der Erziehungszeiten wegfallen.

Streit um die Mütterrente: Zeit, Söders „heilige Kuh“ zu opfern?

In der Koalition muss jetzt jede Seite Opfer bringen, die wirklich wehtun. Auch Markus Söders CSU wird dabei nicht ungeschoren bleiben.

Bernhard Junginger| 3 Kommentare

Herzoperation in einer deutschen Klinik: Die Politk ringt um die Kosten im Gesundheitssystem.

Viel Aufsehen um geplante Gesundheitsreform: Wenn sie scheitert, kann die Regierung einpacken

Wie bleibt die Krankenversicherung bezahlbar? Mit den ehrlichen Antworten macht sich die Bundesregierung keine Freunde. Sie hat aber keine Wahl.

Bernhard Junginger| 2 Kommentare

An der Côte d'Azur wie an anderen begehrten Touristen-Orten war vergangenes Jahr wieder mehr Russisch zu hören.

Europäische Union

Ärger über Shopping-Trips von Russen in Europa

Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, stellten die EU-Regierungen mehr als 620.000 Visa für russische Staatsangehörige aus. Das soll sich ändern.

Katrin Pribyl| 1 Kommentar

Die weltberühmten Ringe zwischen den markanten Türmen des Berliner Olympiastadions.

Ringen um Olympia: Könnte Berlin das größte Sportereignis der Welt stemmen?

Hamburg ist nach einem Volksentscheid raus, bleiben München, die Rhein-Ruhr-Region und Berlin. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt klemmt es noch. Der Stand der Olympiapläne.

Anja Volkwein

Als vor sechs Jahren das Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte, war das ein Fanal für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik.

Die EU schafft mit dem Asylpakt Regeln, die sie selbst nicht aushält

Europa antwortet auf den Rechtspopulismus in vielen EU-Ländern mit einer Reform, die juristisch fragwürdig ist und das eigene Werteversprechen aushöhlt.

Richard Mayr| 9 Kommentare

Schauspieler, Comedian, Autor – und Bundespräsident? Eine Petition zeigt, dass viele Deutsche von dem Gedanken begeistert sind.

Pro und Contra: Hape Kerkeling als Bundespräsident?

Eine Petition schlägt den Schauspieler und Comedian als nächsten Amtsinhaber in Schloss Bellevue vor. Wäre es die richtige Wahl? Zwei Meinungen.

Sarah Schöniger und Max Wagner| 4 Kommentare

„Ich habe im Bundestag in Anwesenheit Angela Merkels oft gesagt, dass die endgültige Lösung der Migration an den europäischen Außengrenzen erfolgen muss“, sagt Horst Seehofer.

GEAS tritt in Kraft: Die Festung Europa schließt die Tore

Mit der europäischen Asylreform werden Horst Seehofers Ideen Jahre später Gesetz. Was früher als rechtspopulistisch galt, ist heute Mainstream. Wie es dazu kam.

Peter Müller, Katrin Pribyl und weitere| 4 Kommentare

Der langjährige oberste Führer des Iran wurde am ersten Tag des Krieges im Februar bei Luftangriffen getötet und seitdem durch seinen Sohn ersetzt.

The New York Times

„Nur Opfer in diesem Konflikt“: Berichte aus Teheran zeigen die Verzweiflung der Bevölkerung

In Iran kämpfen die Menschen um ihr tägliches Überleben. In sozialen Medien häufen sich Hilferufe und Geschichten von persönlichen Tragödien.

Farnaz Fassihi

Bei der gestiegenen Inflation verlieren viele Sparer unter dem Strich Geld.

Zinswende gefährdet Wirtschaftswende

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins zu erhöhen, ist konsequent - und riskant zugleich.

Rudi Wais| 1 Kommentar

Hinter dem Käfig wird das Weiße Haus fast zum Nebengebäude. Hier sollen an diesem Sonntag der Brasilianer Alex Pereira und der Franzose Ciryl Gane hinter zwei Meter hohen Gittern aufeinander losgehen.

Trumps Geburtstag und 250 Jahre USA: Präsident feiert mit Käfigkämpfen und Autorennen

Die offiziellen Feierlichkeiten erwecken den Eindruck, dass sich das Land selbst nicht mehr ernst nimmt. Aber natürlich interpretiert der Präsident das anders.

Thomas Spang| 1 Kommentar

Papst Leo XIV. wird mit Migranten sprechen, die die Flucht auf der Atlantikroute überlebt haben.

Papst kommt zum „Kai der Schande“ auf Gran Canaria

Zum Abschluss seiner Spanienreise wird Leo XIV. das Elend der Geflüchteten ins Zentrum der Weltöffentlichkeit rücken. So sieht sein Programm am Donnerstag aus.

Ralph Schulze

Die meisten politisch motivierten Gewalttaten werden von Rechten verübt, wie die Statistik zeigt.

Widerstand gegen Polizisten soll härter bestraft werden

Die Zahl der Angriffe ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Jetzt möchte die Bundesregierung das Strafrecht anpassen und Widerstand gegen Beamte härter bestrafen.

Kilian Voß | 2 Kommentare

Was ist mit Donald Trump los? Dem US-Präsidenten scheint die Macht zu entgleiten.

Wer hat noch Angst vor Donald Trump?

Der US-Präsident sieht sich als größten Dealmaker aller Zeiten. Doch die Mullahs im Iran führen ihn vor. Seine vermeintliche Stärke verkommt zur Illusion.

Margit Hufnagel| 3 Kommentare

Verdi-Chef Frank Werneke lehnt die von Arbeitgebern geforderten Einsparungen ab.

„Das ist absolut inakzeptabel“: Verdi-Chef Werneke äußert vor Reform-Gipfel scharfe Kritik

Die Arbeitgeber wollen die Renten weniger stark anheben, die Gewerkschafter stellen sich dagegen. Uneinig ist man auch bei anderen Reformen. Am Mittwoch treffen die Sozialpartner aufeinander.

Jonathan Lindenmaier

Hans Maier war 16 Jahre Kultusminister und blieb auch danach eine prägende Figur für die CSU und für Bayern.

Hans Maier war die CSU, die es heute nicht mehr gibt

Auch lange nach seiner Zeit als bayerischer Kultusminister wurde Hans Maier gehört. Weil er sich nur zu Wort meldete, wenn er etwas zu sagen hatte. Und weil er anders war als die meisten anderen in seiner Partei.

Michael Stifter

Es geht nur langsam voran: Der Bund will mit Milliardenausgaben die Infrastruktur auf Vordermann bringen.

Investitionsoffensive der Bundesregierung: Deutsche Mühlen mahlen langsam

Das Geld aus dem 500-Milliarden-Topf fließt nur langsam ab – und häufig nicht in die richtige Richtung.

Rudi Wais

Politik der geballten Faust: Immer wieder laufen politische Debatten aus dem Ruder und enden ohne Ergebnis.

„Uns wurde viel zu lange versprochen, dass wir alles haben können, ohne etwas verändern zu müssen“

Warum verlieren wir uns so oft in politischen Debatten? Autor David Nelles hat sich mit einem Phänomen unserer Zeit auseinandergesetzt und gibt sowohl der Politik als auch uns Bürgern einen Rat

Margit Hufnagel

DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bundeskanzler Friedrich Merz finden nicht zusammen. Vir kurzem wurde er auf dem Gewerkschaftstag ausgebuht.

Viel Lärm um nichts? Dieser Reformgipfel ist zum Scheitern verurteilt

Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beraten am Mittwochabend mit den Spitzen der Koalition über die großen Reformen. Zwei Gründe sprechen gegen einen Durchbruch.

Christian Grimm| 2 Kommentare

Keine globale Autorität mehr: die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Vereinten Nationen verraten immer häufiger ihre eigenen Prinzipien

Gegründet, um Frieden zu schaffen, stecken die Vereinten Nationen tief in der Krise – während die Welt wegschaut. Schurkenstaaten wie der Iran profitieren davon.

Rudi Wais| 5 Kommentare

Jill Biden hat ihre Memoiren veröffentlicht und spricht darin auch über die letzten Monate von Joe Bidens Amtszeit als US-Präsident.

Jill Biden: „Ich dachte, Joe hätte einen Schlaganfall“

Jill Biden hat ihre Memoiren veröffentlicht. Was verrät die ehemalige First Lady über die dramatischen Tage im Präsidentschaftswahlkampf 2024?

Thomas Spang| 2 Kommentare

Die meisten politisch motivierten Gewalttaten werden von Rechten verübt, wie die Statistik zeigt.

Polizei-Statistik

Die Temperatur steigt: Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand in Deutschland

Die Erhebung der Zahlen ist so etwas wie ein Fiebermessen für die deutsche Gesellschaft. Nach wie vor geht der größte Teil der Taten auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum.

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Eine strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M fährt bei der Militärparade zum Tag des Sieges über den Roten Platz.

Die Zeit der Abrüstung ist vorbei: Atommächte lassen die Muskeln spielen

Die Atommächte modernisieren ihre Arsenale, und vor allem China rüstet seine Streitkräfte schneller als jedes andere Land auf. Braucht auch Deutschland ein nukleares Droh-Arsenal?

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

2019 wurde ein Modell vorgestellt, wie der FCAS-Jet aussehen könnte. Dies ist nun Geschichte.

Deutsch-französischer Kampfjet gescheitert: Wie es jetzt weitergehen könnte

Deutschland und Frankreich beerdigen am Montagabend ihren gemeinsamen Kampfjet. Der galt mal als Prestigeprojekt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsindustrie.

Jonathan Lindenmaier| 2 Kommentare

Weil ein Mann den Kanzler Lügenfritz nannte, wurde er zur Zahlung von 30 Tagessätzen bestraft.

Strafgesetzbuch

Beleidigungen gegen Politiker: 30 Tagessätze für einen „Lügenfritz“

Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen nehmen rasant zu, wegen einer Gesetzesänderung und KI. Was mal als Schutz von Lokalpolitikern gedacht war, verkommt zunehmend zur Posse. Die Union will den Paragrafen abschaffen.

Jonathan Lindenmaier| 8 Kommentare

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen.

Krieg in der Ukraine

Zwischen Hoffnung und Realität: Europas schwierige Mission

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen auf Eis. Nun fordern Merz, Macron und Starmer den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen auf. Doch wie wahrscheinlich ist das?

Margit Hufnagel| 1 Kommentar

Menschen fotografieren sich neben dem Wrack einer iranischen Rakete, die in der Nähe der Stadt im Westjordanland eingeschlagen ist.

Neue Angriffe gefährden Verhandlungen zwischen USA und Iran

100 Tage nach Kriegsbeginn gegen Iran findet Donald Trump keinen Ausweg aus dem Konflikt. Stattdessen eskalieren die Spannungen zwischen Israel und dem Iran.

Mareike Enghusen und Thomas Spang

Langsamkeit kann man wohl kaum einer Kassiererin vorwerfen. Dennoch staut sich zu Stoßzeiten die Schlange. Besonders dann heißt es für Kunden: mitdenken statt emotional werden. (Symbolbild)

Verhaltenskodex zwischen Band und Beleg

Die Supermarkt-Kasse dient oft als Stresstest zwischen Kassenpersonal und Kundschaft. Wer es allen leichter machen will, muss nur mitdenken.

Sarah Schöniger| 1 Kommentar