Dies ist nicht der aktuelle News-Blog zu Donald Trump. Neuigkeiten lesen Sie hier.
5. Juni: Schulz: US-Botschafter soll gehen - "Ungeheuerliche Vorgänge"
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.
Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte seine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den konservativen Politiker aus.
"Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen.
Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.
Trumps Ex-Wahlkampfchef der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt
US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder per verschlüsselten Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) vorgelegten Gerichtsdokument. Dies spreche dafür, Manafort bereits vor Beginn seines Verfahrens in Haft zu nehmen.
Der frühere FBI-Chef Mueller ermittelt zu der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern.
Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen.
Bundesregierung will Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter
Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. Zudem habe Grenell am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Grenell hatte der konservativen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz."
4. Juni: Trump: Ich habe das Recht, mich selbst zu begnadigen
In der Debatte um die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat Präsident Donald Trump die Ansicht vertreten, er sei rechtlich dazu befugt, sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt.
Trump fügte allerdings dazu, dass es keinen Anlass für einen Begnadigungsakt zu seinen eigenen Gunsten gebe: "Warum würde ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?" Die Ermittlungen zu der Russland-Affäre bezeichnete er erneut als "Hexenjagd", hinter der die oppositionellen Demokraten steckten.
Trump: Berufung von Sonderermittler in Russland-Affäre ist verfassungswidrig
US-Präsident Donald Trump hält die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. "Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte der Republikaner nicht.
Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Der Präsident ist seit längerem bemüht, Muellers Untersuchung zu diskreditieren.
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US-Botschafter Grenell kritisiert Deutschland
Der neue US-Botschafter in Deutschland möchte konservative Kräfte in Europa stärken. Es sei eine aufregende Zeit für ihn und es gebe viel zu tun, sagte Botschafter Richard Grenell in einem Interview der konservativen Plattform Breitbart London. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte der Botschafter. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Nato-Mitglied Deutschland. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.
Deutschland sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen, sagte der von Trump entsandte Grenell in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die US-Regierung fordere dies, doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen sei. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Zudem seien die deutschen Streitkräfte nicht voll einsatzbereit, kritisierte er. Dies müsse deutlich gemacht werden - etwa durch eine öffentliche Aufforderung, an Einsätzen teilzunehmen. Dann müssten die Verantwortlichen in Deutschland eingestehen, dass die deutschen U-Boote und Flugzeuge nicht einsatzfähig seien. Bislang habe die US-Regierung dies nicht getan - ein Fehler, wie Grenell sagte.
Trumps Berater räumt Risiken der Strafzölle für US-Wirtschaft ein
Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass die neuen Strafzölle der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. "Das könnte passieren, ich bestreite das nicht", sagte Präsidentenberater Larry Kudlow am Sonntag im US-Sender Fox News. "Darauf muss man ein Auge haben", fügte er hinzu. Die US-Wirtschaft laufe derzeit allerdings "auf Hochtouren".
Kudlow rechtfertigte die Entscheidung von Präsident Trump. Sie ziele darauf ab, ein Welthandelssystem zu reformieren, in dem es zu viele Regelverstöße gegeben habe. "Beschuldigt nicht Trump", sagte der Berater. "Beschuldigt China, beschuldigt Europa, beschuldigt Nafta. Beschuldigt alle, die keinen Handel, keine Zölle und keinen Schutz beruhend auf Wechselseitigkeit wollen." Trump reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".
Kudlow äußerte sich, nachdem die USA mit ihrer Zoll-Entscheidung beim G7-Finanzministertreffen in Kanada völlig isoliert dagestanden hatten und viel Kritik der Partner einstecken mussten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte am Sonntag im US-Fernsehen mit Kritik nach.
Angesichts der engen Freundschaft zwischen Kanada und den USA seien die Strafzölle "beleidigend und nicht hinnehmbar", sagte Trudeau im Sender NBC. Er erinnerte daran, "dass unsere Soldaten in den Bergen von Afghanistan Seite an Seite gekämpft haben und gestorben sind". Für diese Soldaten sei die US-Entscheidung eine "Beleidigung".
Trumps Berater Kudlow wies die Äußerungen des Kanadiers zurück. "Ich denke, hier überreagiert er", sagte Kudlow. Kanada sei "ein guter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, niemand bestreitet das. Der Punkt ist aber: Wir müssen uns schützen."
3. Juni: Medienberichte: Trump lädt zum Ramadan-Fastenbrechen ins Weißen Haus ein
US-Präsident Donald Trump will offenbar zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein Abendessen für Muslime zum heiligen Fastenmonat Ramadan ausrichten. Die Veranstaltung soll am Mittwoch stattfinden, wie US-Medien am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichteten. Eine Gästeliste sei nicht bekannt, hieß es. Eine offizielle Ankündigung vom Weißen Haus gibt es bislang nicht. Traditionell kommen Muslime während des Ramadans am Ende eines Tages zum gemeinsamen Fastenbrechen "Iftar" zusammen.
Im vergangenen Jahr hatte Trump mit einer langjährigen Tradition unter US-Präsidenten gebrochen, als er sich gegen die Ausrichtung der Veranstaltung entschied. Seine Vorgänger Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hatten jeweils muslimische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum Fastenbrechen ins Weiße Haus eingeladen.
Es war nicht Trumps erste umstrittene Entscheidung in Bezug auf Muslime. Er geriet bereits wegen zahlreicher Bemerkungen und Maßnahmen gegen Muslime unter Beschuss. Während des Wahlkampfs forderte Trump ein "totales und vollständiges" Einreiseverbot für Muslime in die USA. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 verhängte er einen Einreisestopp gegen Staatsbürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern.
China droht im Fall von US-Zöllen mit Platzen des Handelsabkommens
Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross hat China ein deutliches Warnsignal an die USA abgegeben. Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde "nicht in Kraft treten", wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte. Beide Seiten hätten "positive und konkrete Fortschritte" gemacht und es habe "gute Kommunikation" in Bereichen wie Landwirtschaft und Energie gegeben, hieß es.
Ross erklärte zu Beginn des Treffens mit Liu, er habe "freundliche und offene" Gespräche über bestimmte Exportgüter mit chinesischen Regierungsvertretern geführt. Nach den Gesprächen gab es jedoch keine gemeinsame Erklärung oder Äußerungen gegenüber Medienvertretern. Ross war am Samstag zu zweitägigen Gesprächen in Peking eingetroffen.
US-Präsident Donald Trump kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Zudem will Trump Pekings staatliche Unterstützung für eigene Technologie-Firmen und den angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben.
Am Dienstag hatte die US-Regierung überraschend angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle auf Eis zu legen. China hatte diesen Schritt scharf kritisiert: Man habe "keine Angst (davor), einen Handelskrieg zu führen", hieß es.
Trump beschuldigt Mueller der Weitergabe von Unterlagen zu Russland-Ermittlungen
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Sonderermittler Robert Mueller Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen an die Medien weitergibt. "Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?", fragte Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die "New York Times" hatte zuvor zwei Briefe veröffentlicht, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Januar 2018 an Mueller geschickt hatte.
In den Briefen lehnen Trumps Anwälte eine mögliche Befragung des Präsidenten durch den Sonderermittler strikt ab. Mit Verweis auf das "Regierungssystem" der USA erklären sie, dass der Präsident für eine Befragung nicht "verfügbar" sei. Sie treten zudem dem Vorwurf der Justizbehinderung durch Trump entgegen.
In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - "außer von den Demokraten". "Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?", fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien "so schlecht für unser Land".
Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".
2. Juni: Kanada legt im Handelsstreit mit den USA Beschwerde bei der WTO ein
Nach der EU hat auch Kanada eine offizielle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die "illegalen" US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingereicht. Die Zölle, die die US-Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängt habe, stünden im Widerspruch zu den internationalen Handelsverpflichtungen der USA und den WTO-Regeln, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag. Als wichtiger Verbündeter und größter Abnehmer von Stahl aus den USA seien die Strafzölle für Kanada "inakzeptabel".
Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die US-Regierung dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben.
Wie die EU kündigte auch Kanada umgehend Gegenzölle an. Die kanadische Regierung will diese auf US-Waren im Wert von 16,6 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) aufschlagen. Die kanadischen Zölle sollen am 1. Juli in Kraft treten und unter anderem Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den Vereinigten Staaten treffen.
Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Whistler nördlich von Vancouver erwartet Gastgeber Kanada am Samstag "schwierige" Gespräche, wie Finanzminister Bill Morneau sagte. Die kanadische Regierung werde sehr klar sagen, warum die US-Strafzölle "nicht gut für die Weltwirtschaft sind".
1. Juni: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft
Die von den USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU verhängten Strafzölle sind in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.
Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die Bundesregierung hält sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gar für rechtswidrig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in den vergangenen Wochen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross im häufigen Austausch stand, kündigte eine entschlossene Reaktion der EU an. In der US-Regierung hätten sich diejenigen durchgesetzt, die auf Protektionismus und einseitige Maßnahmen setzten, kritisierte er.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.
Kanadas Premiermister Justin Trudeau nannte die Maßnahmen "völlig unakzeptabel". Mexiko und Kanada kündigten ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.
Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend erklärte, werde die Union zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Für Juncker ist die Lage klar: "Dies ist Protektionismus, klar und einfach."
Der Luxemburger machte aus seiner Entrüstung über das Verhalten der Trump-Administration keinen Hehl. Vor Vertretern deutschsprachiger Medien sagte er: "Man hört nicht zu und man denkt, man kann die Europäer klein reden und klein machen."
Die Sorge vor einem sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA schickte den Aktienindex Dax am Donnerstag auf Talfahrt. Der Leitindex weitete seine lange Zeit nur moderaten Verluste am Nachmittag deutlich aus und erreichte bei 12.547 Punkten seinen tiefsten Stand seit Ende April.
31. Mai: Bundesregierung warnt vor Eskalation im Handelsstreit
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA über Strafzölle als rechtswidrig bezeichnet und zugleich vor einer Eskalation im Handelskonflikt gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.
Die Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. "Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen", hieß es. Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werde nun innerhalb der EU genau analysiert. "Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können."
Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union werden von den USA künftig mit Strafzöllen belegt. Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft aus. Das gab US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag bekannt. Die EU-Kommission kündigte an, mit Vergeltungszöllen zu reagieren.
EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an
Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: "Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern." Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: "Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht - vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten."
Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen. Die Einführung könnte allerdings nicht sofort, sondern frühestens zum 20. Juni erfolgen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.
Juncker verwies noch einmal darauf, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte er.
USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen EU-Länder
Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt. Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen." Die USA stellten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.
Bis zuletzt war um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch. Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.
30. Mai: Trump bereut öffentlich Ernennung von Justizminister Sessions
US-Präsident Donald Trump hat in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich die Ernennung von Justizminister Jeff Sessions bereut. Auf die Einlassung des republikanischen Kongressabgeordneten Trey Gowdy, Trump hätte auch einen anderen guten Juristen für das Amt auswählen können, schrieb Trump via Twitter: "Ich wünschte, ich hätte es getan."
Sessions kam kurz nach dem Start in sein Amt unter Beschuss, weil er sich noch vor seiner Regierungszeit mit einem Vertreter Russlands getroffen und dies nicht öffentlich gemacht hatte. Daraufhin zog er sich wegen möglicher Befangenheit aus der Zuständigkeit für die Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zurück und überließ das Thema seinem Stellvertreter Rod Rosenstein.
Trump ist seit langer Zeit unzufrieden mit der Haltung Rosensteins in der Angelegenheit. Die Mueller-Untersuchung bezeichnete er wiederholt als Hexenjagd.
US-Firmen in China warnen vor Eskalation im Handelsstreit
In China tätige US-Firmen haben vor den Folgen einer Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington gewarnt. Es bestünden ernsthafte Bedenken, "dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking. Ein anhaltender Streit würde "möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen".
Wenige Tage bevor US-Handelsminister Wilbur Ross am Wochenende zu weiteren Verhandlungen in Peking erwartet wird, stärkte der Bericht aber der US-Regierung auch in einigen Punkten den Rücken. Dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Spannungen im Handel zu riskieren, zeige, als wie problematisch Chinas "Cyber-Diebstahl sowie seine forcierten Technologietransfers und seine diskriminierende Industriepolitik" in Washington gesehen würden.
Streit zwischen USA und Mexiko über Grenzmauer flammt wieder auf
US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto haben sich ein Fernduell über die Finanzierung der geplanten Grenzmauer zwischen beiden Ländern geliefert. "Ich will kein Problem verursachen, aber ich sage Euch: Am Ende wird Mexiko für die Mauer bezahlen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Rede vor Anhängern in Nashville im Bundesstaat Tennessee. "Mexiko tut nichts, um zu verhindern, dass Menschen aus Honduras und diesen ganzen anderen Ländern kommen. Sie tun nichts, um uns zu helfen."
Die Antwort aus Mexiko ließ nicht lange auf sich warten. "Präsident Trump: NEIN. Mexiko wird NIEMALS für die Mauer zahlen. Nicht jetzt, niemals. Hochachtungsvoll, Mexiko (wir alle)", schrieb Staatschef Peña Nieto auf Spanisch und Englisch auf Twitter.
Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung zu stoppen. Allerdings kommen die Pläne nicht recht voran. Bislang gibt es lediglich einige Prototypen in San Diego. Trump hatte seinen Anhängern stets versprochen, dass er Mexiko für das Milliardenprojekt zur Kasse bitten werde. Die Regierung in Mexiko-Stadt weist das allerdings weit von sich.
China verurteilt Kehrtwende der USA im Handelsstreit
Im Handelsstreit zwischen China und den USA ist eine Einigung wieder in weite Ferne gerückt. Peking verurteilt am Mittwoch eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, seine Pläne milliardenschwerer Strafzölle gegen China ungeachtet der jüngsten Verhandlungen fortzusetzen.
"Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und die Erfahrung, die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen", teilte das Pekinger Handelsministerium mit. Die Ankündigung der USA widerspreche der Vereinbarung, die beide Seiten zuvor in Washington erreicht hätten. Die Chinesen sprachen von einer "taktische Erklärung" des Weißen Hauses.
In China tätige US-Firmen warnten derweil vor den Folgen einer Eskalation des Handelsstreits. Es bestünden ernsthafte Bedenken, "dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Weißbuch der amerikanischen Handelskammer in Peking. Ein anhaltender Streit würde "möglicherweise zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen einschließlich der Handelsbeziehungen führen".
Die USA hatten am Dienstag erklärt, am 15. Juni werde eine Liste chinesischer Produkte veröffentlicht, die mit Zöllen im Gegenwert von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar belegt werden sollten. "Kurz danach" sollten zusätzlich Zölle in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.
Das von Trump nun unterzeichnete Memorandum kommt jedoch nur gut eine Woche nach der Ankündigung von US-Finanzminister Steven Mnuchin, im Handelsstreit während der Verhandlungen mit China seien Strafzölle auf Stahl und Aluminium vom Tisch. Nach Verhandlungen hatten die USA und China ihre Übereinkunft erklärt, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle.
Das Memorandum Trumps richtet sich vor allem auf den Schutz geistigen Eigentums und auf Technologietransfer. Die USA wollen diesen Transfer ebenso beschränken wie bestimmte Investitionen. Eine entsprechende Liste solle am 30. Juni vorlegt und "bald darauf" umgesetzt werden.
29. Mai: Aktivisten kritisieren Markenrechte für Ivanka Trump in China
Wenige Tage vor dem überraschenden Einlenken Washingtons im Streit um den chinesischen Handyhersteller ZTE hat Ivanka Trump, Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump, in China fünf Markenrechte bewilligt bekommen. Laut chinesischen Regierungsunterlagen datieren die Genehmigungen auf den 7. Mai. Eine Woche später kündigte Trump an, sich für den chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE einzusetzen.
ZTE hatte gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA verstoßen. Die US-Regierung verhängte daraufhin im April einen mehrjährigen Zulieferstopp, der das Unternehmen mit 80.000 Beschäftigten fast in den Ruin trieb: Anfang Mai teilte ZTE mit, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen. Eine Woche später kündigte Trump an, er werde sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping dafür einsetzen, dass ZTE "schnell wieder ins Geschäft kommt".
Am vergangenen Freitag kündigte schließlich Trump an, er habe eine Einigung mit ZTE erzielt. Das Unternehmen könne weiterarbeiten, wenn es einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) und umfassenden Sicherheitsgarantien zustimme. Zudem solle ZTE sein Management auswechseln und Teile aus den USA einkaufen.
Die Dokumente über die Bewilligung der Markenrechte waren zunächst von der Organisation Bürger für Verantwortung und Ethik in Washington (Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, Crew) veröffentlicht worden. Sie erklärte, die Genehmigungen und andere Geschäftsverbindungen der Trump-Familie nach China seien ein "potenzielles ethisches Problem". Laut Crew wurde am 6. Mai eine weitere Handelsmarke genehmigt.
Die Anträge auf Bewilligung der Markenrechte wurden laut Crew im März 2017 gestellt. Das Unternehmen der Präsidententochter, Ivanka Trump Marks LLC, erhalte dadurch Markenrechte für Badematten, Textilien und Babydecken. Ivanka Trump arbeitet als Beraterin ihres Vaters im Weißen Haus, verdient aber immer noch durch ihre vielen Markenprodukte. China ist einer der Hauptlieferanten.
Trump will sich mit Abe vor möglichem Nordkorea-Gipfel eng abstimmen
Vor dem "erwarteten" Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un will sich US-Präsident Donald Trump mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe treffen. Das teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) nach einem Telefonat Trumps mit Abe mit. Die beiden Politiker wollten sich eng abstimmen. Sie hätten das gemeinsame Ziel bekräftigt, die vollständige und dauerhafte Demontage von Nordkoreas Atom-, Chemie- und biologischen Waffen sowie des Raketenprogramms zu erreichen. Wann Trump und Abe zusammentreffen könnten, wurde nicht mitgeteilt.
Der Gipfel mit Kim, den Trump am vergangenen Donnerstag bereits offiziell abgesagt hatte, sollte bisherigen Planungen zufolge am 12. Juni in Singapur stattfinden. Dieser Termin steht laut Trump nun doch noch im Raum. Am Sonntag twitterte der US-Präsident, ein US-Verhandlungsteam sei in Nordkorea eingetroffen, um den Gipfel vorzubereiten.
Die USA wollen eine völlige atomare Abrüstung Nordkoreas erreichen, das nach eigenen Angaben über Atomraketen verfügt, die das US-Festland erreichen können. Nordkorea will aus der internationalen Isolation heraus, um über Außenhandel und Investitionen das Land entwickeln zu können. Dafür muss es die von den USA durchgesetzten harten Wirtschaftssanktionen abschütteln.
28. Mai: Handelsstreit mit USA: Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zollstreit mit den USA kurz vor dem Auslaufen einer amerikanischen Frist Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es gehe darum, die richtige Antwort zu finden, sagte Merkel am Montag auf einem Kongress in Berlin. Die CDU-Chefin verwies aber zugleich auf das "Damoklesschwert". US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. Die US-Regierung prüft zudem, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen.
Die Kanzlerin betonte erneut die Bedeutung multilateraler Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO. Es gehe um einen freien, offenen und fairen Welthandel und gegen Protektionismus. Trump hatte sich mehrfach äußerst kritisch zur WTO geäußert.
Merkel verwies darauf, dass die EU für den Fall der Fälle Gegenmaßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO hinterlegt habe. Sie hoffe, dass die EU diese nicht einsetzen müsse. In internationalen Handelsangelegenheiten verhandelt die EU stellvertretend für ihre Mitglieder.
Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Zollstreit sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung für die Stahl- und Aluminiumzölle auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste ist bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
Trump-Anwalt Giuliani nennt Russland-Ermittlungen "illegitim"
Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf als "illegitim" bezeichnet. "Ich sage nicht, Mueller ist illegitim", sagte der Anwalt des US-Präsidenten dem Sender CNN am Sonntag. "Ich sage, dass die Grundlage, auf der er eingesetzt wurde, illegitim war", fügte Giuliani in der Sendung "State of the Union" mit Blick auf die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hinzu. Diese "hätten niemals beginnen dürfen". Es gebe keinerlei Beweise für "geheime Absprachen".
Giuliani, der seit einigen Wochen Trumps Gegenstrategie in vorderster Reihe mitverantwortet, machte zudem keinen Hehl daraus, dass diese Strategie vor allem darin bestehe, die öffentliche Meinung gegen die Untersuchungen zu wenden. Die zuletzt immer häufigeren Attacken gegen Mueller und die Ermittlungen zielten auf die öffentliche Wahrnehmung: "Natürlich müssen wir das tun", sagte der frühere Bürgermeister New Yorks. "Es zielt auf die öffentliche Meinung. Weil es möglicherweise um Amtsenthebung oder nicht Amtsenthebung geht. (...) Und da ist unsere Jury - und sie sollte es sein - das amerikanische Volk", sagte Giuliani.
Einer der jüngsten Schachzüge Trumps in diesem Zusammenhang war, öffentlich die Ansicht zu vertreten, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er zwar bislang schuldig, aber Anschuldigungen und Forderungen nach Aufklärung erhob Trump mehrfach im Kurzbotschaftendienst Twitter. US-Medien hatten zuvor berichtet, die Bundespolizei habe einen Informanten auf Trump-Berater angesetzt, um mögliche Beweise für verdächtige Kontakte nach Russland zu finden.
Trump bestätigt Gipfel-Vorbereitungen von US-Delegation in Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea ein "brillantes Potenzial" bescheinigt und Vorbereitungen einer US-Delegation in Nordkorea für sein geplantes Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un bestätigt. "Ich glaube wirklich, dass Nordkorea ein brillantes Potenzial hat und eines Tages eine großartige Wirtschafts- und Finanznation sein wird", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Kim Jong Un stimmt darin mit mir überein. Es wird geschehen!", twitterte Trump. Er bestätigte, dass eine US-Delegation in Nordkorea eingetroffen sei, um Vorbereitungen für den geplanten Gipfel zwischen ihm und Kim zu treffen.
Trumps euphorische Sprache stand in starkem Kontrast zu seinen Äußerungen nur drei Tage zuvor, als er den geplanten Gipfel abgesagt und dies mit "offener Feindseligkeit" Nordkoreas begründet hatte. Nordkorea zeigte sich trotz Trumps Absage weiter offen für direkte Gespräche, woraufhin Trump seinen Kurs erneut änderte und kaum 24 Stunden später erklärte, das geplante Gipfeltreffen am 12. Juni in Singapur sei weiter möglich. Vor allem Südkorea setzte sich dafür ein, dass das Treffen zustande kommt.
27. Mai: Trump strebt weiter Treffen mit Nordkoreas Machthaber am 12. Juni an
US-Präsident Donald Trump geht weiter von einem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni in Singapur aus. "Es geht sehr gut voran. Wir blicken auf den 12. Juni in Singapur. Das hat sich nicht geändert", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Es gebe eine Menge guten Willens. Man könne bei der atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel erfolgreich sein.
Erst am Donnerstag hatte Trump das geplante Treffen in Singapur abgesagt. Tags darauf schrieb er aber auf Twitter, dass er einen Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber am 12. Juni in Singapur doch noch für möglich hält.
Am Samstag hatten sich Kim und Südkoreas Präsident Moon Jae In zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen getroffen. Das Treffen stand auch vor dem Hintergrund der Bemühungen, doch noch einen Gipfel zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump über das nordkoreanische Atomprogramm zustande zu bringen.
26. Mai: Trump verkündet Einigung mit chinesischem Handyhersteller ZTE
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung im Streit mit dem chinesischen Handyhersteller ZTE erzielt. Das Unternehmen könne weiterarbeiten, wenn es einer Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) und umfassenden Sicherheitsgarantien zustimme, verkündete Trump am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. ZTE soll demnach auch sein Management auswechseln und Teile aus den USA einkaufen.
Das chinesische Telekommunikationsunternehmen hatte gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA verstoßen. Die US-Regierung verhängte daraufhin einen mehrjährigen Zulieferstopp, der das Unternehmen fast in den Ruin trieb: Im Mai teilte ZTE mit, es habe seinen Betrieb weitgehend einstellen müssen. Das Unternehmen ist abhängig von elektronischen US-Komponenten, außerdem werden die von dem Konzern produzierten Smartphones von US-Chips betrieben und sind mit dem Android-Betriebssystem ausgestattet.
In einem weiteren Tweet griff Trump seinen Vorgänger Barack Obama und die oppositionellen Demokarten scharf an. Sie hätten sich mit ihren "sogenannten Handelsabkommen" zum Gespött der ganzen Welt" gemacht.
Am ersten Juni-Wochenende wird US-Handelsminister Wilbur Ross in Peking erwartet. Chinas Vize-Premier Liu He war vergangene Woche zu Gesprächen in Washington gewesen. Nach den Verhandlungen in Washington hatten beide Seiten am Pfingstwochenende erklärt, sie verzichteten vorerst auf gegenseitige Strafzölle. Die Arbeit an einem Rahmenabkommen gehe weiter.
25. Mai: Trump rehabilitiert posthum schwarzen Boxweltmeister Jack Johnson
Donald Trump hat den rassistisch diskriminierten ersten schwarzen Boxweltmeister im Schwergewicht, Jack Johnson, mehr als sieben Jahrzehnte nach dessen Tod rehabilitiert. Der US-Präsident erklärte am Donnerstag, der als "Riese von Galveston" bekannte Boxer sei zum Opfer einer Justiz geworden, die von vielen als "rassistisch motiviert" angesehen werde.
Trump unterzeichnete das entsprechende Dokument im Oval Office des Weißen Hauses in Anwesenheit des derzeitigen Schwergewicht-Champions Deontay Wilder, des ehemaligen dreimaligen Weltmeisters Lennox Lewis und des Filmschauspielers Sylvester Stallone, der in der "Rocky"-Serie einen Schwergewichtsboxer verkörpert. Auch Johnsons Großnichte Linda Haywood nahm an der Zeremonie teil.
Der 1878 im texanischen Galveston geborene Johnson hatte den Weltmeistertitel von 1908 bis 1915 inne. Eine nur aus Weißen zusammengesetzte Jury befand ihn 1913 für schuldig, eine weiße Frau zu "unmoralischen Zwecken" von einem US-Bundesstaat in einen anderen gebracht zu haben. Offiziell richtete sich das Gesetz gegen Prostitution. Im Fall des Star-Boxers wurde es aber nach übereinstimmender Meinung heutiger Experten angewandt, weil er ein Verhältnis mit einer weißen Frau hatte - ein solches Verhältnis war damals tabu.
Jackson floh nach Europa, nach seiner Rückkehr in die USA 1920 saß er ein Jahr im Gefängnis. Er starb im Jahr 1946 im Alter von 68 Jahren bei einem Verkehrsunfall.
24. Mai: US-Regierung erwägt Einfuhrzölle auf Autos - Deutsche Aktien geben nach
Die US-Regierung prüft, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen. Das Handelsministerium in Washington leitete im Auftrag von Präsident Donald Trump eine entsprechende Untersuchung zur Frage ein, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Denselben Winkelzug hatte Trump bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt. Hohe Zölle für Autos und Autoteile würden besonders Deutschland und Japan treffen.
Zuvor hatte das "Wall Street Journal" über die Absichten der US-Regierung berichtet. Demnach zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung.
An der Börse in Frankfurt reagierten die Aktien deutscher Hersteller und Zulieferer am Donnerstagmorgen mit deutlichen Kursabschlägen. Kurz nach Handelsbeginn büßten die Papiere von BMW bis zu 2,6 Prozent ein, bei Daimler lag das Minus bei etwa 2,2 Prozent. Auch für VW ging es abwärts: Die Vorzugsaktien knickten zunächst um rund 1,9 Prozent ein, bei Continental betrug der Kursverlust 1,2 Prozent.
US-Handelsminister Wilbur Ross informierte auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die nationale Sicherheit berührten. In diesem Fall haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.
23. Mai: Iran-Streit: Maas bei Treffen mit Trump-Berater unnachgiebig
Im Streit zwischen der EU und den USA um das iranische Atomabkommen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Washington unnachgiebig gezeigt. Bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, untermauerte der SPD-Politiker am Mittwoch den festen Willen der Europäer, an dem Abkommen festzuhalten.
"Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft und daran hat sich nichts geändert", sagte Maas. Mit den beiden anderen europäischen Vertragsparteien Frankreich und Großbritannien sei er sich in der Sache einig. "Das habe ich hier heute in aller Deutlichkeit hinterlassen."
Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter neben den Europäern auch China und Russland - wollen das Abkommen dagegen retten. Der Streit hat das transatlantische Verhältnis schwer belastet.
Maas zeigte sich besorgt über den Zustand der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte aber auch: "Amerika ist für uns ein wichtiger Partner." Unterschiedliche Auffassungen müssten allerdings offen ausgetragen werden.
Maas wirbt in Washington für Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington für den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Deutschland und die EU seien entschlossen, alles dazu beizutragen, um das Abkommen zu erhalten und den Iran "bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Maas und US-Außenminister Mike Pompeo geplant.
Seinen Gesprächspartnern im US-Kongress habe er deutlich gemacht: "Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft", sagte Maas. Dies sei im "ureigenen Sicherheitsinteresse" der EU. Deutschland und die EU wollten alle weiteren Gespräche mit dem Iran auf der Basis des Abkommens führen, an dieser Haltung werde sich nichts ändern.
Es sei besser, ein Abkommen zu haben "als keins zu haben und zu befürchten, dass der Iran wieder in die Urananreicherung einsteigt", sagte Maas. "Europa steht in der Frage geschlossen, und der Iran wird nicht von sich aus das Abkommen verlassen."
21. Mai: Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen den Iran an
Die USA wollen den Iran nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit massivem Druck zu einer Änderung seiner Politik zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag in Washington "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" an, die sein Land gegen den Iran verhängen werde. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben." Irans Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt: Sein Land werde sich nicht einschüchtern lassen.
Pompeo entwarf in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April eine massive Drohkulisse gegen den Iran. "Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte er. Pompeo sprach von einem "Stachel der Sanktionen" und davon, dass der Iran niemals eine "Blankovollmacht" erhalten werde, um im Nahen Osten zu "dominieren".
Für ein "neues Abkommen" stellte Pompeo dem Iran zwölf harte Bedingungen. Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben.
An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Zugleich sagte er, die USA wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.
Irans Präsident Ruhani wies Pompeos Forderungen zurück. "Das iranische Volk hat solche Äußerungen schon hundert Mal gehört und schenkt ihnen keine Beachtung mehr", erklärte er. "Die Welt von heute akzeptiert es nicht, dass die USA Entscheidungen für die ganze Welt treffen."
Trump will Vorgehen von FBI im Wahlkampf untersuchen lassen
Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am Montag auch offiziell fordern, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Außerdem solle untersucht werden, ob ein solcher Vorgang von Mitgliedern der Regierung seines Vorgängers Barack Obama angeordnet worden sei, schrieb Trump.
Berichten zufolge hatte das FBI eine vertrauliche Quelle, um mit Beratern Trumps über mögliche Verbindungen seines Teams zu Russland und einer etwaigen Beeinflussung der Wahl zu sprechen. Trump legt seit Tagen mit offensichtlich wachsendem Ärger nahe, dass diese FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.
Das Justizministerium reagierte noch am Sonntag (Ortszeit) prompt. Man werde die bereits laufenden Ermittlungen um den vom Präsidenten gewünschten Punkt erweitern, teilte eine Sprecherin mit.
Der stellvertretende US-Chefankläger Rod Rosenstein veröffentlichte noch am Sonntag ebenfalls ein Statement, das in feiner Ironie so formuliert ist: "Wenn irgendjemand Teilnehmer an einem Präsidentschaftswahlkampf aus unangebrachten Gründen infiltriert oder überwacht haben sollte, müssen wir das wissen und angemessene Schritte ergreifen."
Rosenstein spielt in den Russland-Ermittlungen eine wichtige Rolle. Hier geht es um eine Beeinflussung der US-Wahl durch Russland und die Frage, ob es geheime Absprachen mit Trumps Team gab. Mit seinem Statement lässt Rosenstein offen, auf wen es gemünzt ist.
20. Mai: Bericht: Wollten auch Golfmonarchien Trump bei der Wahl 2016 helfen?
Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der New York Times zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen.
US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für strategische Unterstützung.
Die Zeitung schreibt, der US-libanesische Geschäftsmann George Nader habe für die beiden Golfstaaten gesprochen. Arrangiert worden sei das Treffen - im Trump-Tower in New York - von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Mit im Raum sei auch Stephen Miller gewesen, einer der engsten Berater Donald Trumps.
Dem Bericht zufolge wollte außerdem eine mit Zamel verbundene Firma in einer verdeckten, millionenschweren Kampagne Trump mit dem Aufsetzen Tausender gefälschter Social-Media-Konten unterstützen. Für Zamels Aktivitäten hatte sich einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge auch bereits FBI-Sonderermittler Robert Mueller interessiert.
Mueller untersucht im Kern, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Team gab. Trump weist das zurück.
Das Wall Street Journal berichtete am Wochenende, dass die Verbindungen aus Trumps Umfeld an den Golf in Muellers Ermittlungen eine immer größere Rolle spielen. Außerdem hat der Geschäftsmann Nader neben seinen arabischen Verbindungen auch enge Kontakte nach Russland. Auch er hat bereits vor Mueller ausgesagt.
Wie die New York Times weiter berichtete, gab es nach dem Augusttreffen mit Donald Jr. im Trump-Tower eine Reihe weiterer Kontakte dieser Gruppe mit Trumps Team. Sie hätten über die Wahl und die Übergangszeit nach Trumps Sieg hinaus gereicht. Auch dafür interessiere sich Mueller.
Diese Interviews belegten, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers anhaltend intensiv geführt werden, schreibt die Zeitung. Trump und sein Team machen sich immer lauter dafür stark, sie abzuschließen. Sie nennen die Ermittlungen eine Hexenjagd.
Trump gratuliert "Melanie" zur Rückkehr nach Hause
In der Rechtschreibung nicht immer ganz sicher, muss US-Präsident Donald Trump neuerlich einigen Spott aushalten. Als seine Frau Melania am Samstag nach mehrtägigem Krankenhausaufenthalt nach Hause zurückgekehrt war, begrüßte Trump die First Lady erfreut auch auf seinem Lieblingsmedium Twitter. Nur: Er nannte sie Melanie statt Melania. Minuten später wurde der Tweet gelöscht.
Während sich viele Nutzer auf Twitter vor Schadenfreude gar nicht mehr einkriegten, mahnten dort einige US-Journalisten zur Sachlichkeit: Zwar sei es vielleicht nicht ideal, den Namen der Ehefrau falsch zu schreiben. Aber zum einen gebe es wichtigere Themen, zum anderen sei beim Tippen auch ein US-Präsident nicht vor der Autokorrektur der Eingabe gefeit.
19: Mai: USA und China erzielen Einigung im Handelsstreit
Die USA und China haben eine Einigung im Handelsstreit erreicht. "Beide Seiten haben eine Übereinkunft erzielt, sie werden keinen Handelskrieg führen und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen beenden", erklärte Chinas Vize-Regierungschef Liu He am Sonntag nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Zuvor hatten die beiden Länder in einer gemeinsamen Mitteilung bereits bekannt gegeben, sie hätten einen Konsens über Maßnahmen erzielt, mit denen das US-Handelsdefizit mit Peking "erheblich" verringert werde.
Der Einigung waren hochrangige Gespräche in Washington zwischen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Regierungschef vorausgegangen, der am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Liu nannte die Einigung eine "Notwendigkeit", fügte aber hinzu, dass "das Eis nicht binnen eines Tages gebrochen werden" könne. Die strukturellen Probleme in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder zu beheben, werde Zeit brauchen.
Peking werde den Import von Waren und Dienstleistungen aus den USA "deutlich" erhöhen, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung beider Länder. "Dies wird das Wachstum und die Beschäftigung in den USA fördern." Zahlen wurden nicht genannt. Einige Details würden in weiteren Gesprächen mit Peking ausgearbeitet, hieß es.
Der Handelsstreit zwischen den USA und China schürte die Ängste vor einem Handelskrieg. Eine Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften würde die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Washington soll eine Verringerung des Handelsdefizits mit China um 200 Milliarden Dollar bis 2020 verlangt haben. Aus der gemeinsamen Erklärung ging nicht hervor, dass Peking auf diese Forderung eingegangen ist. Es wurden aber "bedeutenden Erhöhungen" der US-Agrar- und Energie-Exporte nach China angekündigt.
Liu sagte auch, die neue Handelskooperation werde den medizinischen Bereich, High-Tech-Produkte und Finanzen umfassen, wie Xinhua weiter meldete. Beide Seiten kamen demnach auch überein, die Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums zu stärken, was die USA gefordert hatten.
18. Mai: Mexiko verurteilt neue abfällige Äußerungen Trumps über Migranten
Mexiko hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Migranten scharf kritisiert. Dass Trump einige Migranten als "Tiere" bezeichnet habe, sei "vollkommen inakzeptabel", sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag dem Sender Televisa. Er kündigte eine Beschwerde beim US-Außenministerium an.
"Einen Menschen mit einem Tier zu vergleichen, unabhängig von seinem Vorstrafenregister oder seinem Einwanderungsstatus, ist eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechen, zu Hass, zu fremdenfeindlicher Rhetorik, und das ist inakzeptabel", sagte Videgaray.
Trump hatte bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus am Mittwoch über einige Migranten gesagt: "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."
Trump hat mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Häufig richteten sich seine Äußerungen gegen Einwanderer aus Mexiko. Im Wahlkampf etwa brandmarkte er mexikanische Einwanderer pauschal als "Vergewaltiger". Ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
17. Mai: Trump übt harsche Kritik an der Europäischen Union
US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart", sagte Trump.
Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. "Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern", sagte der US-Präsident. "Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu", fuhr er fort. "Das wird nicht so weitergehen."
Der Handel mit der EU sei eine Einbahnstraße geworden, das Handelsdefizit habe im vergangenen Jahr 151 Milliarden Dollar betragen. Die Europäische Union sei - wie auch andere Länder - verwöhnt, weil ihr von US-Seite jahrelang niemand entgegengetreten sei.
Die EU-Länder hatten sich in Sofia darauf verständigt, eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bei US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium zu fordern. Dafür bieten die Europäer den USA an, über Handelserleichterungen für US-Firmen zu sprechen.
EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.
Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.
Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.
Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.
Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.
Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können
USA und Verbündete sanktionieren Führung der Schiitenmiliz Hisbollah
Die US-Regierung und Verbündete aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten haben die politische Führung der Schiitenmiliz Hisbollah wegen terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen gegen Generalsekretär Hassan Nasrallah, dessen Stellvertreter Naim Kasim und weitere Führungsmitglieder beendeten "die falsche Unterscheidung zwischen dem sogenannten politischen Arm (der Organisation) und Hisbollahs weltweiten Terroraktivitäten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch (Ortszeit).
Auf Irans Befehle hin verschlimmere Hisbollah das Leiden der Menschen in Syrien, schüre Gewalt im Irak und im Jemen und destabilisiere den Libanon, so der Minister weiter. Die Sanktionen gegen die Schiitenmiliz aus dem Libanon wurden nach US-Angaben auch von den mehrheitlich sunnitischen Staaten Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitgetragen.
Es war bereits die dritte Runde neuer Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden und deren Verbündete seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump am Dienstag vergangener Woche. Die US-Regierung bemüht sich darum, den von ihr als Terrorgruppen eingestuften Organisationen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu versperren. Als Folge der Sanktionen gegen die Hisbollah wird auch jeglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren, US-Bürger oder Firmen dürfen mit ihnen auch keine Geschäfte mehr machen.
16. Mai: Zahlung an Pornostar: Trump hat Anwalt entsprechende Kosten erstattet
US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde. Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130.000 Dollar gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde.
Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.
Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte, hieß es. Die laufende Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller liegt in Rosensteins Verantwortungsbereich.
Steinmeier besucht die USA - nicht aber Trump
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Monat zum ersten Mal seit Amtsantritt in die USA reisen. Ein Besuch bei Präsident Donald Trump in Washington ist dabei nicht vorgesehen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Steinmeiers Reise beschränkt sich auf die Westküstenmetroplen Los Angeles und San Francisco, wo er mit Kulturschaffenden, Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern zusammenkommen will.
Dass ein Bundespräsident bei einem Besuch im Ausland nicht auch dem dortigen Staatsoberhaupt die Aufwartung macht, ist eher ungewöhnlich. Eine Visite bei Präsident Trump sei aber von Anfang an nicht geplant gewesen, hieß es im Bundespräsidialamt. Konkreter Anlass des Besuchs vom 17. bis 21. Juni sei die Einweihung des Thomas-Mann-Hauses in Los Angeles.
Die Bundesregierung hatte das Anwesen im Stadtteil Pacific Palisades, in dem der Schriftsteller seine Exiljahre verbrachte, vor zwei Jahren erworben. Damit verhinderte sie den geplanten Abriss des Hauses. Das Thomas-Mann-Haus soll nun zum Ort eines erneuerten transatlantischen Dialogs werden. Steinmeier will dort eine Konferenz mit einer Rede eröffnen. In San Francisco und im Silicon Valley will der Bundespräsident dann Expertengespräche zum Thema Digitalisierung führen. Geplant sind zudem Treffen mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, der ein scharfer Kritiker Trumps ist, sowie mit der früheren Außenministerin Condoleezza Rice und dem Microsoft-Mitbegründer Bill Gates.
In seinem früheren Amt als Bundesaußenminister hatte sich Steinmeier wiederholt sehr kritisch über Trump geäußert. Im Sommer 2016 während des US-Wahlkampfs etwa bezeichnete er Trump als "Hassprediger". Als Bundespräsident zeigte sich Steinmeier wiederholt besorgt über die Spannungen im transatlantischen Verhältnis unter dem derzeitigen US-Präsidenten.
Kritik an Israel wegen der Toten in Gaza
Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat für Israel erhebliche diplomatische Konsequenzen. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. In einer auf Twitter verbreiteten Erklärung griff er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich an: "Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen."
Die Gewalt war durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgelöst worden. US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten in einem international scharf kritisierten Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das habe Macron Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus Élyséekreisen in Paris. Macron verurteilte demnach auch die Gewalttätigkeiten und mahnte einen Schutz der Zivilbevölkerung an. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Recht, friedlich zu demonstrieren.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza. Deutschland habe aber Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich.
15. Mai: Eröffnung von US-Botschaft: 60 Tote bei Protesten in Gaza
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze vom Gazastreifen zu Israel sind nach palästinensischen Angaben mindestens 60 Menschen getötet worden. Laut Behördenangaben starb auch ein acht Monate altes Baby, nachdem es Tränengas eingeatmet hatte. Über 2800 Palästinenser seien verletzten worden, mehr als 1300 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Gaza mit.
Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sowie eine mehr zehnjährige Blockade durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch ab.
Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.
US-Präsident Trump droht "Maulwürfen" im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. "Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind", schrieb Trump im Kurzenachrichtendienst Twitter am späten Montagabend (Ortszeit).
Unklar war zunächst, auf welchen Vorfall sich Trump bezog. Am Wochenende hatten US-Medien aber berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses verächtlich über den an Krebs erkrankten US-Senator John McCain geredet habe. Dies löste erneut eine Debatte über den Ton im Weißen Haus unter Trump aus.
Der 81-jährige McCain, ein einflussreicher Republikaner, leidet an einem Hirntumor. Zu seinem Widerstand gegen Trumps Kandidatin für den CIA-Chefposten, Gina Haspel, soll Trumps Mitarbeiterin Kelly Sadler gesagt haben: "Das ist egal. Er stirbt sowieso." Das wurde zumindest von der Presse unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet.
In seinem Tweet nannte Trump die Informationslecks im Weißen Haus eine "massive Übertreibung seitens der Fake News Medien". Diese Medien wollten ihn "so schlecht wie möglich aussehen lassen".
14. Mai: First Lady Melania Trump im Krankenhaus
Melania Trump (48) hat sich einem medizinischen Eingriff an den Nieren unterzogen. Sie werde den Rest der Woche in einem Militärkrankenhaus bleiben, teilte ihr Büro am Montag mit. Die reine Länge dieses Aufenthalts legt nahe, dass der Eingriff keine Kleinigkeit war.
Dem knappen Statement aus dem Weißen Haus zufolge handelte es sich um eine Embolisation, das ist der künstliche Verschluss eines Blutgefäßes. Dieses Verfahren wird vor allem in der Tumortherapie eingesetzt. Die Mitteilung nennt das Wort "gutartig", nennt aber keine Einzelheiten.
Laut dem Sender NBC sprach US-Präsident Donald Trump (71) unmittelbar vor der Operation mit seiner Frau und anschließend mit ihrem Arzt. Den Angaben zufolge wollte er seine Frau noch am Montag besuchen. Melania Trumps Büro erklärte, die First Lady werde wieder vollständig gesund.
USA eröffnen Botschaft in Jerusalem - Palästinenser protestieren
Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Israels Hauptstadt anerkannt und dafür international viel Kritik geerntet. Aus den USA nimmt eine Riesendelegation an der Eröffnungszeremonie teil, die Israel als großen Triumph feiert. Auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind angereist. Der Umzug stößt auf heftigen Protest der Palästinenser.
Jerusalem: Heilige Stadt und Zankapfel
Die Stadt Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum.
Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil.
Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt".
Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.
Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden.
Auch verschiedene Lösungsvorschläge der USA sahen bislang eine Aufteilung der Stadtgebiete unter Israelis und Palästinensern vor.
13. Mai: US-Delegation vor Botschaftseröffnung in Jerusalem eingetroffen
Am Tag vor der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist am Sonntag eine große Delegation aus den Vereinigten Staaten in Israel eingetroffen. Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner stiegen am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv aus dem Flugzeug, wie die US-Botschaft in Israel bei Twitter mitteilte. Sie wurden von US-Botschafter David Friedman in Empfang genommen.
Die USA eröffnen die neue Botschaft an diesem Montag, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels. In einem umstrittenen Schritt hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem im Dezember als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Bisher befand sich die US-Botschaft in der Küstenmetropole Tel Aviv.
Der Umzug stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen. Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften befürchtet.
Israel feiert den Umzug als Triumph. Man sei "mit einem wahrhaft historischen Ereignis gesegnet", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag zu der Entscheidung des mächtigen Verbündeten. Trump habe seine Versprechen umgesetzt. "Natürlich werden wir diesen Tag morgen feiern", sagte Netanjahu. Darauf folge der Umzug der Botschaften Guatemalas und Paraguays "und andere sind unterwegs", sagte er.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nannte den Umzug der US-Botschaft am Sonntag einen "Schritt, der nichts Geringeres bedeutet als die Schaffung einer neuen Weltordnung".
12. Mai: Berichte: Trump löscht Programm zur Treibhausgasüberwachung aus
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge das Herunterfahren eines wissenschaftlich anerkannten Klimaschutz-Programmes der US-Raumfahrtbehörde Nasa eingeleitet. In dem Programm messen Nasa-Satelliten die Konzentration von Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan, wie das Magazin Science berichtete. Wissenschaftler hatten bereits vor langer Zeit vor diesem Schritt gewarnt.
Trump schwäche die US-Klimawissenschaft und verhindere verlässliche Angaben über Veränderungen von Treibhausgasausstößen in der Zukunft über die USA hinaus, hieß es. Unter Berufung auf die Klimaforscherin Kelly Sims Gallagher von der Tufts University schrieb das Blatt, damit sei auch die Überwachung der Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Gefahr.
11. Mai: Merkel: Trump "verletzt Vertrauen in internationale Ordnung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Münster. "Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung."
Die CDU-Chefin sprach am dritten Tag des Glaubenstreffens vor rund 4000 Zuschauern in der Halle Münsterland. Merkel wurde auch danach gefragt, inwieweit man mit Diktatoren verhandeln dürfe. Es sei schon nötig, da sehr weit zu gehen, solange man die Hoffnung habe, auf diese Weise konkrete Verbesserungen erreichen zu können, lautete ihre Antwort. Aber: "Ich rede auch nicht mit jedem. Ich hab zum Beispiel mit (dem früheren libyschen Staatschef) Gaddafi eigentlich nie bilateral geredet, weil ich da mir gedacht habe: Da wirst du bei dem Reden nichts erreichen." Trump ist natürlich kein Diktator - sondern gewähltes Staatsoberhaupt. Aber auch mit ihm sei es nicht immer leicht, ließ Merkel durchblicken: "Ich hab da auch schwere Diskussionen."
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit. Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem "neuen Flächenbrand" in der Region. Guterres habe die Berichte über die Angriffe auf den Golanhöhen und in Syrien in der Nacht zum Donnerstag mit größter Besorgnis verfolgt, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef "mit Erleichterung" aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung.
Teheran dementierte am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen. Israel benutze "frei-erfundene und grundlose" Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Er kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Damit werde "dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen."
US-Finanzminister Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten die VAE in Dubai örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.
9. Mai: Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab
Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des US-Auslandsgeheimdienstes ausgesprochen. "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird", sagte die bisherige CIA-Vizedirektorin am Mittwoch in einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats in Washington.
Die von US-Präsident Donald Trump für die CIA-Spitze nominierte Haspel ist wegen ihrer Beteiligung an geheimen CIA-Inhaftierungen und -Verhören im Ausland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hochumstritten. Unter ihrer Leitung soll damals laut Medienberichten in einem Gefängnis in Thailand mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "waterboarding", also simuliertem Ertrinken, unterzogen worden sein.
Ihre Nominierung hatte Spekulationen geschürt, dass die CIA möglicherweise zum "waterboarding" und anderen brutalen Verhörmethoden zurückkehren könnte. Haspel sagte nun aber, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und das Land sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard.
Spannungen mit dem Iran verschärfen Lage in Syrien
Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Irans in Syrien beobachtet worden seien. Nach syrischen Angaben bombardierte Israel noch in der Nacht Ziele in dem benachbarten Bürgerkriegsland.
Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei einem Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens neun Menschen getötet, die für die syrische Regierung gekämpft hätten. Die Rakete habe zudem Waffendepots und Raketenwerfer getroffen, die mutmaßlich den iranischen Revolutionsgarden in Al-Kiswah gehörten. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Irans gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete "rasch und entschlossen" abzuwehren.
8. Mai: USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus
Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen. Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus.
Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine "Lüge". Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.
Ruhani bereitet Iran auf Trumps Ausstieg aus Atomabkommen vor
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des US-Präsidenten zum Atomabkommen hat Irans Präsident sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet. Seine Regierung wollte von Anfang an eine rationale, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt, "quasi eine Win-win-Situation für alle", erklärte Hassan Ruhani am Dienstag. In den ersten Monaten könne es einige Schwierigkeiten geben, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Ölministeriums. "Aber auch das werden wir überleben."
Donald Trump will am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Ruhani befürchtet einen Ausstieg Trumps aus dem Deal. Der iranische Präsident hofft jedoch, dass die anderen Verhandlungspartner, besonders das EU-Trio - Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien - im Deal bleiben und ihn vertragsgerecht umsetzen werden.
Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland und dem EU-Trio ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
Ölpreise geben vor Trumps Iran-Entscheidung nach
Die Ölpreise sind am Dienstag vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran gefallen. Händler sprachen von Gewinnmitnahmen, nachdem die Preise in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen waren. Am Montag hatten wichtige Rohölsorten einen dreieinhalbjährigen Höchststand erreicht.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Dienstagmorgen 75,40 US-Dollar. Das waren 77 Cent weniger als am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Juni fiel um 85 Cent auf 69,88 Dollar.
Am Rohölmarkt dürften die Investoren am Dienstag nahezu ausschließlich in Richtung USA blicken. Eine Aufkündigung hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt. Steigen die USA aus dem Abkommen mit dem Iran aus, hätte das vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zur Folge. Das ohnehin knappe Rohölangebot drohte damit, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.