- CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Asylpaket geeinigt.
- Horst Seehofer will doch Innenminister und CSU-Chef bleiben.
Die Entwicklungen im Asylstreit zwischen CDU und CSU
6. Juli: SPD will Grundsatzentscheidungen bei Asylklagen ermöglichen
Die SPD will die Möglichkeiten für gerichtliche Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren erweitern: Die Beteiligten sollen bei Eilverfahren von grundsätzlicher Bedeutung bis vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen können. So sollen unter dem Strich die Verfahren insgesamt beschleunigt werden.
"Für zügige Asylentscheidungen benötigen wir schnelle, verlässliche und rechtssichere Asylverfahren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Freitag wollen Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg einen entsprechenden Antrag zur Reform des Asylprozessrechts in den Bundesrat einbringen. Wenn die Länder sich hinter die Initiative stellen, muss sich der Bundestag damit befassen.
Der Deutsche Richterbund befürwortet die Pläne. "Wir haben mittlerweile einen Flickenteppich in der Asyl-Rechtsprechung, etwa bei der Frage, wie die Sicherheitslage in bestimmten Herkunftsländern zu beurteilen ist oder ob ein Asylbewerber in Dublin-Fällen in den zuständigen EU-Staat überstellt werden darf", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. "Obergerichtliche Grundsatzentscheidungen könnten dazu beitragen, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Das wäre sinnvoll, weil es Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten vorhersehbarer machen würde und damit für mehr Rechtssicherheit sorgt."
5. Juli: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.
Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.
Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
In einer neuen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem trügerischen Frieden in der Union. Hier können Sie reinhören:
SPD-Chefin: Neuer Vorschlag für Asyl-Paket auf dem Tisch
Die große Koalition will überraschend über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln als zunächst geplant. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.
Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.
Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.
Viktor Orbán lehnt Zurücknahme von Flüchtlingen ab
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Orbán in Berlin.
Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung, betonte Merkel. Bei dem Gespräch seien aber auch "unterschiedliche Sichtweisen" zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne.
Orbán sagte, durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland "eine immense Last" ab. Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft".
Es war Orbáns erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Orbán galt in der EU lange Zeit als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Nach der Dublin-III-Verordnung ist im Regelfall das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in dem ein Schutzsuchender erstmalig registriert wurde. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn jemand in einem anderen Staat Familienangehörige hat.
Seehofer sieht Verantwortung für Rücknahme-Deals auch bei Merkel
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende sagte am Donnerstag im Bundestag: "Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen."
Vor seinem für den Mittag geplanten Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien dämpfte Seehofer die Erwartungen. Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher "keine Abschlüsse geben". Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die "Partner" zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.
SPD attackiert Seehofer: Amtsende absehbar
Nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien sind SPD-Politiker massiv verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: "Horst Seehofer kommt wie ein politischer Zockerspieler daher, dem es in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego geht. Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz hat er gegenüber seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."
Ein noch schärferes Zitat lieferte der Welt ein SPD-Politiker, der dabei aber nicht namentlich genannt werden wollte: "Wir überlegen noch, wie wir dem Seehofer am besten eins in die Fresse geben können."
Die SPD will einem Medienbericht zufolge auch das Vorgehen von Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans Migration" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der Rhein-Neckar-Zeitung vom Donnerstag. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.
CSU droht in Flüchtlingsdebatte erneut mit nationalem Alleingang
Die CSU droht im Streit um die Flüchtlingspolitik europäischen Partnerstaaten erneut mit einem nationalen Alleingang. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, werden wir zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Am Nachmittag will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst mit der österreichischen Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen.
Bericht: Vergleichsweise wenige illegale Einreisen über Österreich
In den ersten fünf Monaten des Jahres ist einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt, berichtete die Rheinische Post und berief sich auf eine entsprechende Auflistung der Bundespolizei. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen von 18.024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4935.
Entscheidung im Asylstreit? Seehofer in Wien, Koalition berät
Kurz vor dem Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Donnerstag in Wien hat Österreich bekräftigt, keine Lösung des deutschen Asylstreits zu seinen Lasten zu akzeptieren. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) der Bild-Zeitung.
Seehofer will in Wien mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Strache ausloten, ob das Nachbarland bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren aufzunehmen. Dabei geht es um solche Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig wäre, das aber wiederum mit Deutschland keine Rücknahme-Vereinbarung schließen will - wie bislang etwa Italien. Eine Zustimmung Österreichs ist deshalb der zentrale Baustein für den gesamten Asylkompromiss, mit dem CDU und CSU nach wochenlangem Streit den Bruch ihres Bündnisses und damit der Bundesregierung vorerst abgewendet haben.
Nach Seehofers Rückkehr geht es am Abend gleich weiter: Dann wollen Union und SPD bei einem weiteren Spitzentreffen über den Unionsvorschlag verhandeln - eine Einigung scheint nicht ausgeschlossen.
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4. Juli: Merkel: Asylbewerber bleiben höchstens zwei Tage in Transitzentren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. "Man muss mit 48 Stunden hinkommen, das sagt das Grundgesetz", sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den Grenzübergängen zu Österreich alle Asylbewerber aufhalten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Sie sollen nach seinen Vorstellungen so lange in den Transitzentren an der Grenze bleiben, bis klar ist, welcher Staat nach den sogenannten Dublin-Regeln für ihren Asylantrag zuständig ist.
Mit der Begrenzung auf zwei Tage könnten Merkel und Seehofer versuchen, der SPD eine Brücke zu bauen. Sie hat den Transitzentren bislang nicht zugestimmt und betont, sie werde keine "geschlossenen Lager" akzeptieren. Die Grünen sprachen von "Internierungslagern". Entscheidend ist, wie Österreich reagieren würde, falls Deutschland Asylbewerber zurückschicken würde, ohne dass sich das zuständige Land zur Rücknahme bereiterklärt hat.
Auf die Frage, ob aus der "Flüchtlingskanzlerin" jetzt eine "Abschottungskanzlerin" geworden sei, antwortete Merkel: "Nein, ein klares Nein."
CSU-Generalsekretär Blume droht Italien
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Italien gedroht, falls das Land eine Rücknahme von Flüchtlingen nicht zusagen und förmlich vereinbaren will. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte Blume der Süddeutschen Zeitung. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten. "Aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern." An diesem Donnerstag will der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst mit Österreichs Regierung über das Thema sprechen.
Die Härte der CSU im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen von Asylbewerbern begründete Blume mit den Worten: "Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?" Der CSU sei es nicht um den Landtagswahlkampf Mitte Oktober gegangen, sondern "um etwas viel Größeres".
Der CSU-Generalsekretär zeigte sich zuversichtlich, die Stimmung zugunsten der in Umfragen stagnierenden Christsozialen noch zu drehen. Die AfD "wird erfahren, wie schnell ein auf Protest basierender Zuspruch versiegt, wenn ein Problem beseitigt ist". Die CSU könne jetzt sagen: "Wir haben die Asylwende geschafft." Das sei ein Verdienst Seehofers. "Dass er am Ende die Sache in seinem Sinn entscheiden konnte, wird ihm einen Eintrag in den Geschichtsbüchern bringen."
Dobrindt: Asylkompromiss der Union ist "klare Durchsetzung von Recht"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Vereinbarungen der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik als "klare Durchsetzung von Recht" gerechtfertigt. Dobrindt reagierte damit am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2018 auf heftige Kritik der Grünen an den geplanten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze. Nicht die Bekämpfung illegaler Zuwanderung sei eine "Abkehr vom Rechtsstaat", sondern ihre "Alle dürfen nach Deutschland kommen"-Mentalität, sagte Dobrindt an die Grünen gerichtet.
Der Union gehe es um die Frage, wie Recht und Ordnung an der deutschen Grenze durchgesetzt werden könnten, fügte er hinzu. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus den Transitzonen Zurückweisungen vornehmen." Damit finde das europäische Recht Anwendung, nach dem die Länder der erstmaligen Registrierung eines Migranten für das Asylverfahren zuständig seien. "Das ist klare Durchsetzung von Recht", sagte der CSU-Politiker.
Seehofer will Flüchtlinge in Transitzentren maximal zwei Tage festhalten
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. "Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."
Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handele sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht".
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister.
Merkel: Bestand Europas hängt am Umgang mit Migration
Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel.
Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: "Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten."
Merkel hat auch die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition betont. "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt 2018. "Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat."
Weidel: Deutschland ist zum "Chaosfaktor" geworden
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018 hat die AfD die Unionskrise als "unwürdiges Schauspiel" kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabiliätsanker zum Chaosfaktor geworden", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch im Bundestag. Sie warf Merkel vor, Deutschland und Europa gespalten zu haben. Der Haushalt sei ein Haushalt des "Weiter so".
Lindner: Kanzleramt biegt sich vor Lachen über Seehofer
FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) als klaren Verlierer im Asylstreit. "Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.
Der Kompromiss sei auch kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, sagte Linder. "Außerdem haben wir, anders als man das als CSU-Politiker glaubt, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern wir haben auch noch andere Grenzen." Anders als der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, der 1976 für einige Wochen die Trennung von der CDU veranlasste, spalte Seehofer nicht nur eine Oppositionspartei. "Horst Seehofer ist nicht nur in die Lage, die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen", warf ihm Lindner vor.
SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"
Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Nein der SPD zu geschlossenen Transitlagern für tausende Flüchtlinge an der Grenze bekräftigt. "Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, die wird es mit der SPD nicht geben", sagte Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl äußerte er die Hoffnung, dass in der Koalition eine Einigung erzielt werden könne.
Klingbeil wies darauf hin, dass Österreich bislang die Unionspläne zu Transitlagern an der deutsch-österreichischen Grenze abgelehnt habe. "Wenn es ein Abkommen mit Österreich nicht gibt, dann steht der ganze Unionskompromiss auf wackligen Füßen", dann breche die Lösung von CDU und CSU "ein bisschen zusammen", sagte der SPD-Generalsekretär.
Scharfe Kritik übte Klingbeil erneut am Verhalten der Union und besonders von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Tagen und Wochen. "Was Seehofer und die Union sich in den vergangenen Wochen geleistet haben, das hat politische Kultur in Deutschland auch ein Stück weit zerstört", sagte der SPD-Politiker. Daher müssten die beteiligten Parteien auch "darüber reden, wie es in der Koalition weitergeht".
Schulz nennt Flüchtlingszahlen Peanuts: "Aufgeblasene Debatte"
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die von der Union angestrebte Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich für übertrieben. Es gehe um "Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist", sagte er am Mittwoch in Berlin. Schulz sprach von einer "aufgeblasenen Debatte" der Union. "Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird", sagte er.
SPD-Politiker Lischka: Offene Asylzentren an Grenze ausreichend
In der Debatte um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hält SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka offene Transitzentren für ausreichend. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Die SPD habe den klaren Standpunkt, keine Haftlager zu errichten.
CDU-Generalsekretärin sieht nach Unionsstreit "einiges aufzuarbeiten"
Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung vom Mittwoch. Sie hoffe, "dass jeder seine Lehren" ziehe, aus dem, was passiert sei. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation", sagte sie.
Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer, das müssten "beide für sich selbst beantworten". Die Menschen erwarteten, dass sie ihre Arbeit machten. Das wüssten beide, und dazu seien sie auch in der Lage.
3. Juli: Koalitionsausschuss beendet Beratung über Migration ohne Beschlüsse
Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf. "Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend nach Ende der rund zweieinhalbstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses.
SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von Fortschritten in der gesamten Bandbreite. Die Runde will am Donnerstag abermals zusammenkommen, um über den mühsam erzielten Kompromiss von CDU und CSU zu beraten. Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung warten sollen.
Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag werden. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
Koalitionsausschuss berät über Unions-Kompromiss in Migrationsstreit
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstagabend zu Beratungen über den Migrationskompromiss der Union zusammengekommen. Dass die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD schon im Laufe des Abends einen gemeinsamen Beschluss zur Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze fasst, galt angesichts kritischer Stimmen in der SPD als unwahrscheinlich. Nach der Vereinbarung von CDU und CSU sollen aus den Einrichtungen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
SPD übt deutliche Kritik am Unionsbeschluss zur Asylpolitik
In der SPD wird erhebliche Kritik an der Unionseinigung zur Flüchtlingspolitik laut. "Dieser Kompromiss ist doch eine leere Hülse, die dazu dienen soll, das tiefe Zerwürfnis der Unionsparteien jetzt bei der SPD abzuladen", sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Völlig kryptisch wurden da ein paar Sätze auf ein Schmierpapier gebracht, die mehr Fragen als Antworten liefern."
Dem Unionskompromiss zufolge sollen Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.
Stegner kritisierte den Begriff "Transitzentrum". Dieser sei ein "grobes Foulspiel", davon sei im Koalitionsvertrag keine Rede. 2015 hatte die CSU als Reaktion auf den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge die Einrichtung solcher Zonen gefordert, in denen die Asylanträge rasch geprüft werden sollen. Umgesetzt wurde die Idee allerdings nie. Einer der Gründe war der Widerstand des damaligen - und heutigen - Koalitionspartners SPD.
Juncker: Unionskompromiss zum Asyl wohl mit EU-Recht vereinbar
Der Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker. Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, "das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen", fügte er hinzu. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts. Juncker kündigte eine weitere Stellungnahme für den Nachmittag an.
Pro Asyl und Terre des Hommes: SPD muss Transitzentren verhindern
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes fordern von der SPD, den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien abzulehnen. "Schutzsuchende wegzusperren ist eine Verrohung unserer Gesellschaft. Wir fordern die SPD auf, nicht teilnahmslos zuzusehen und bei ihrer gut begründeten Position aus 2015 zu bleiben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Albert Recknagel, sagte, die SPD trage nun die Verantwortung, "diesen Irrweg zu stoppen".
Burkhardt sagte: "Transitzentren sind Haftlager im Niemandsland für tausende Menschen, die vor Krieg Terror und Gewalt fliehen." Er kritisierte, dass sich die CDU um Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der bayerischen Schwesterpartei immer mehr unter politischen Druck setzen lasse. "Die CSU treibt die CDU immer weiter nach rechts. Dieser Durchmarsch auf Kosten der Menschlichkeit muss gestoppt werden."
Kurz: Warte auf klare Linie zu Asylstreit in Deutschland
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich nach der Einigung von CDU und CSU offen für Gespräche mit Deutschland gezeigt. Derzeit gebe es nur den Asylkompromiss der Unionsparteien, sagte der ÖVP-Politiker. Man warte nun auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin, die man dann beurteilen und auch mit Deutschland besprechen könne.
Salvini: Italien würde von Grenzkontrollen am Brenner profitieren
Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. "Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können", so Salvini.
Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagte er. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem "Problem" sprechen. Auch er hat den Eindruck, dass mittlerweile mehr Menschen aus Österreich nach Italien kommen als andersherum. Menschen, die einen negativen Asylbescheid zum Beispiel in Deutschland bekommen hätten, würden nach Italien zurückgeschickt. An der Grenze werde sowieso schon "jeder Zug, jeder Güterzug" kontrolliert, so Kompatscher. Verstärkte Kontrollen von Lastwagen oder Autos würden lediglich der Wirtschaft schaden und Staus verursachen.
Auch der Landeshauptmann Südtirols, Arno Kompatscher, schätzt die Lage am Brenner als "sehr ruhig" ein. Die Migration aus beiden Richtungen - also von Österreich nach Italien und andersrum - halte sich derzeit "in etwa" die Waage, sagte seine Sprecherin. "Es ist alles unter Kontrolle, es gibt keinen Anlass zur Alarmierung."
SPD will sich im Asylstreit nicht unter Druck setzen lassen
Nach der hart erkämpften Einigung der Union auf einen Asylkompromiss haben es nun die SPD, Österreich und Italien in der Hand, ob er auch umgesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag eine gründliche Prüfung der von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich an. Die Regierung in Wien will Maßnahmen an Österreichs Südgrenze zu Italien und Slowenien ergreifen, falls die SPD dem Kompromiss zustimmen sollte. Aus Italien, dem Land über das ein Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland kommt, gab es zunächst keine Reaktion.
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte, die Pläne würden "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen" aufwerfen. "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite", sagte Kneissl am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. "Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht." Bereits zuvor hatten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorbehalten, Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze zu ergreifen.
Ob und wann die Vorstellungen der Union zur Regierungspolitik werden, blieb zunächst völlig offen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung". Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt. Damals kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen. Deutliche Kritik an dem Asylkompromiss kam vom linken Parteiflügel. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."
Seehofer, der auf dem Höhepunkt seines Streits mit Merkel seinen Rücktritt als Innenminister angekündigt hatte, wollte davon am Dienstag nichts mehr wissen. "Des is scho wieder Geschichte", sagte er am Rande der CDU/CSU-Fraktionssitzung.
Söder lobt Asyl-Kompromiss als Erfolg - und fordert besseren Stil
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als "Erfolg" bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit angemahnt. "Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. "Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung." Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. "Das ist die Asylwende an der Grenze", betonte er. Söder sagte allerdings auch: "Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden." Die vergangenen beiden Wochen seien "sehr schwierig" gewesen. "Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen", betonte der Ministerpräsident.
Union plant Extra-Zentren für unkontrolliert eingereiste Asylbewerber
Bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautete nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Diese Maßnahme soll nach den Worten von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die an den Grenzübergängen zu Österreich geplanten Transitzentren für sogenannte Dublin-Fälle ergänzen.
Konkret geht es um eine 30-Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bislang auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.
Unionsfraktion reagiert erleichtert auf Migrationskompromiss
Die Unionsfraktion hat erleichtert auf den Kompromiss von CDU und CSU im Migrationsstreit reagiert. Die Vereinbarung habe große Zustimmung bekommen, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Die Union werde die Details am Abend im Koalitionsausschuss mit der SPD abstimmen, "damit wir jetzt schnell zu Ergebnissen kommen", sagte Kauder. "Wir sind jetzt auf einem guten Weg, Regelungen umzusetzen, die zeigen, dass der Staat das, was er anordnet, auch umsetzt." Nach Angaben von Teilnehmern sagte Kauder in der Sitzung, man könne sagen, "wir haben geliefert".
Merkel ruft nach Asylkompromiss mit CSU zu ruhiger Arbeit auf
Kanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionspartner nach dem mühsamen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. "Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir auch jetzt in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss, dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde. Die Absprachen seien ein Beitrag zum Ziel, Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Sie betonte, die Schleierfahndung und weitere intelligente Grenzmaßnahmen würden auch an den anderen deutschen Grenzen ausgebaut.
Schulz kritisiert "Durchgeknallte" in der Union
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er vor einer Fraktionssitzung. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen." Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. "Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht", sagte er. "Politisch kehren wir jetzt erst mal zur Sacharbeit zurück."
Schulz betonte, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
CSU-Generalsekretär Blume: Im Ergebnis "etwas Großes" erzielt
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss im Streit in der Asylpolitik verteidigt. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, "weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf", sagte Blume im ZDF-"Morgenmagazin". Im Ergebnis habe man "etwas Großes" erreicht.
Seehofer spricht mit Kanzler Kurz über Asyl-Kompromiss
Innenminister Horst Seehofer sucht bei Österreich Unterstützung für die von der Union vereinbarten Zurückweisungen und Transitzentren an der Grenze. Seehofer sagte am Dienstag, er habe am Morgen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert. Er wolle zudem "so schnell wie möglich" nach Wien fliegen. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert ist", fügte Seehofer hinzu. Zu einer möglichen Vereinbarung mit dem wichtigen Asyl-Transitland Italien kündigte er Gespräche noch im Laufe des Tages an: "Wir reden natürlich auch mit Italien. Erst müssen wir selber wissen, was wir wollen."
CDU-Generalsekretärin rechnet mit SPD-Zustimmung zu Transitzentren
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die SPD beim Kompromiss von CDU und CSU über Transitzonen für bestimmte Flüchtlinge mitgehen wird. "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle vor allem, dass diejenigen, deren Verfahren in anderen EU-Ländern vorgesehen sind, diese dort auch durchlaufen. "Die Transitzentren bieten dafür eine Chance, eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten", sagte Kramp-Karrenbauer.
Scharfe Oppositionskritik am Asylkompromiss - auch SPD unzufrieden
Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger twitterte: "Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke."
Kritik kommt aber auch aus den Reihen der SPD. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Welt: "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie".
Weitere Stimmen und Reaktionen zur Asyl-Einigung finden Sie hier.
Österreich will rasche Klärung der deutschen Regierungsposition
Nach dem Kompromiss zwischen der CDU und der CSU im Asylstreit bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. "Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden."
Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.
Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."
SPD hat viele Fragen zu Asylkompromiss - neuer Koalitionsausschuss
Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle.
Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst", sagte Nahles.
Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. "Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt", sagte Walter dem Handelsblatt. Er sei außerdem "sehr froh" darüber, dass Horst Seehofer (CSU) "Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt".
CSU-Vize Weber lobt neue Balance in der EU-Asylpolitik
Der Kraftakt von CDU und CSU im Asylstreit hat die Zuwanderungspolitik in Europa nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber grundlegend verbessert. "Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt", sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament,
Jetzt gebe es dank des guten Kompromisses eine gelungene Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen. "Gemeinsam können CDU und CSU am meisten erreichen", sagte Weber.
2. Juli: Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat eine Lösung im Asylstreit mit der CDU bestätigt und will im Amt bleiben. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Es gebe eine klare Vereinbarung, wie die illegale Migration zwischen Deutschland und Österreich verhindert werden könne, sagte Seehofer in der anschließenden Pressekonferenz. Es habe sich gezeigt, dass es sich immer lohne, für eine Überzeugung zu kämpfen.
Seehofer kündigte an, er wolle nun doch Minister bleiben. "Diese klare Übereinkunft erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", sagte Seehofer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die mit der CSU gefundene Einigung im unionsinternen Asylstreit als "wirklich guten Kompromiss" bezeichnet. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern", sagte Merkel nach einer gemeinsamen Krisensitzung von Spitzenvertretern von CDU und CSU am Montagabend in Berlin. "Das ist genau das, was mir wichtig war und ist." Als Sekundärmigration werden Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren "wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen".
Bereits während der Verhandlungen erfuhr unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen, dass eine Einigung doch noch möglich sein könnte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Seehofer geht Merkel an: "Nur wegen mir Kanzlerin"
Im Finale des Machtkampfs um die Asylpolitik hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich schwere Vorwürfe gemacht. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am Montagnachmittag der Süddeutschen Zeitung. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."
Seehofer hatte zunächst angedroht, gegen den Willen der Kanzlerin und CDU-Chefin die Zurückweisung bereits anderswo registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze anzuordnen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Merkel ihn dann entlassen würde. Am Sonntagabend hatte Seehofer dann seinen Rücktritt angekündigt, falls es keinen Kompromiss gibt. In dem Streit steht die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag und damit auch die Bundesregierung auf dem Spiel. "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Die CSU hatte bei der Bundestagswahl zwar viele Stimmen verloren, aber trotzdem in Bayern deutlich besser abgeschnitten als die CDU in den anderen 15 Bundesländern. Ohne die CSU hätten CDU und SPD im Bundestag knapp keine Mehrheit. Am Montag hatten sich Seehofer und Merkel im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Anschließend war ein Krisengespräch der Spitzen von CDU und CSU geplant, am späten Abend ein Treffen der Union mit der SPD.
Spitzengespräch von CDU und CSU hat begonnen
Spitzenvertreter von CDU und CSU sind im Streit um die deutsche Asylpolitik zu einer Krisensitzung in Berlin zusammengekommen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betrat gegen 17.40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus. "Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder komm'", sagte er den wartenden Journalisten. "Schau mer mal", antwortete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf die Frage nach einer möglichen Einigung der Schwesterparteien.
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag mit Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer steht die Zusammenarbeit der Union im Bundestag und damit die große Koalition auf dem Spiel. Die Schicksalsgemeinschaft sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte Merkel am Montagnachmittag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ähnliche Töne kamen aus der CSU.
Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts gegangen sein.
Merkel hatte zuvor in der Unionsfraktionssitzung ihre Bereitschaft zu einer Lösung des Streits mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Union in der Sitzung zum Zusammenhalt auf. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Montagabend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, "alles unter einen Hut" zu bringen.
Exklusiv: CSU-Minister Müller fordert eigene Parteiführung zu Kompromissbereitschaft im Asylstreit auf
Im Unionsstreit hat CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller seine Partei vor dem Bruch mit der CDU gewarnt und kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Es kann und darf niemand verantworten, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU infrage zu stellen oder gar aufzulösen“, sagte Müller unserer Redaktion. „Die Menschen erwarten, dass der Streit jetzt endlich ein Ende hat“, fügte der CSU-Minister hinzu. „An einem Punkt des Masterplans kann man nicht eine Regierung platzen lassen“, warnte Müller vor einer weiteren Eskalation des Streits. Der CSU-Politiker fürchtet zudem einen Bedeutungsverlust seiner Partei. „Ein Bruch der Fraktion hätte weitreichende Konsequenzen für den Einfluss der CSU in Berlin. Die CSU kann nur etwas bewegen, wenn sie mitregiert.“
Ex-CSU-Chef Huber: Seehofers Rücktritt unausweichlich
Für CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es im Asylstreit mit der CDU nach Ansicht des früheren Parteichefs Erwin Huber keine Alternative zu einem Rücktritt. Dies sei "unausweichlich", sagte Huber am Montag dem Bayerischer Rundfunk. "Das heißt die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen."
Wie auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte Huber, dass die CSU trotz aller Diskussionen in der Sache weder das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU noch das der Regierungskoalition anstreben solle. "Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition", sagte Huber.
Für das geplante Spitzengespräch am Nachmittag in Berlin mit der CDU sieht Huber jedoch wenig Verhandlungsspielraum, da die CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Vorstand Seehofers Masterplan beschlossen haben.
Dobrindt appelliert an Schicksalsgemeinschaft der Union
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union kurz vor dem Krisentreffen von CDU und CSU zum Zusammenhalt aufgerufen. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich, wenn sie herausgefordert wird", sagte er am Montagnachmittag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. In den 70 Jahren von CDU und CSU habe es Höhen und Tiefen gegeben. Dadurch habe sich ein starkes Band entwickelt, das die Union in die Lage versetze, Konflikte zu beherrschen. Man werde alles daran setzen, am Ende ein Ergebnis zu haben. Der Verantwortung sei sich jeder bewusst.
Seibert: Bundesregierung ist trotz Unionsstreits weiterhin handlungsfähig
Ungeachtet des Unionsstreits und des Hin und Her um einen Rücktritt von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben weiterhin handlungsfähig. Regierungssprecher Steffen Seibert beantwortete eine entsprechende Frage am Montag in Berlin mit "Ja". Auch zeichne sich bisher keine Verschiebung der für Freitag geplanten Beschlussfassung im Kabinett zum Bundeshaushalt 2019 ab.
Video-Kommentar: "Die CSU hat sich in eine Sackgasse manövriert"
Kann es für Seehofer einen Rücktritt vom Rücktritt geben? Und was heißt das alles für die Bundesregierung? Unser Landtagskorrespondent Uli Bachmeier ordnet die Ereignisse rund um die CSU ein.
Bayerische Wirtschaft ruft im Asylstreit zu gemeinsamer Lösung auf
Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) an die Kompromissfähigkeit von CDU und CSU appelliert. "Es steht für unser Land viel auf dem Spiel", erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal am Montag in München. "Es geht jetzt um die dauerhafte Stärkung unserer Demokratie und unserer Parteienlandschaft." Die Migrationsfrage überlagere zudem die großen Herausforderungen in Deutschland.
"Unser Land und unser Kontinent stehen vor großen Herausforderungen - wie der demografische Wandel, der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel sowie globale Handelskonflikte", erklärte Gaffal. "Das erfordert, dass sich wieder auf diese zentralen Zukunftsfragen konzentriert werden kann."
SPD will Krisengipfel der Koalition: "Geduldsfaden langsam dünn"
Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU dringt die SPD auf einen Krisengipfel der Koalition noch am Montag. "Die Zukunft der Regierung wird da besprochen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Sie habe bereits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer über das Treffen gesprochen. "Einen Termin, eine Uhrzeit gibt es nicht. Aber auch Frau Merkel hat das ihren Gremien mitgeteilt, dass es das geben soll." Aus der Union gab es zunächst keine Bestätigung.
Nahles betonte, dass die Asylfrage nicht alleine von CDU und CSU entschieden werde und dass die SPD sich bei einer Einigung ein Veto vorbehalte. "Es gibt ja keinen Automatismus, wenn die beiden Unionsschwestern sich einigen, dass wir das dann mittragen", sagte sie.
Der SPD-Vorstand beschloss am Montag einhellig einen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, in dem die von Merkel ausgehandelten EU-Gipfelbeschlüsse gestützt und nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze - wie von Seehofer angedroht - abgelehnt werden.
Nahles zeigte sich schockiert über den Streit zwischen CDU und CSU. "Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf", sagte sie. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. "So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen." CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden. "Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören."
CSU kommt mit Söder und Stoiber zum Unions-Spitzentreffen
Die CSU will mit einer achtköpfigen Verhandlungsgruppe versuchen, beim Spitzentreffen mit der CDU doch noch eine Lösung des verfahrenen Migrationsstreits zu finden. An den Beratungen an diesem Montag werden nach Informationen aus Parteikreisen neben Parteichef Horst Seehofer, Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber teilnehmen.
Innenministerium arbeitet an weiterem "Masterplan Migration"
Neben dem "Masterplan" von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird."
Seehofers "Masterplan Migration" war bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte es der Innenminister dem CSU-Vorstand in München. Demnach will er die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen.
Gabriel fordert Seehofer zum sofortigen Rücktritt auf
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Eskalation im Asylstreit zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Seehofer spiele mit dem "Schicksal Deutschlands", sagte Gabriel dem Magazin Spiegel. Er warf Seehofer vor, mit dem Rücktrittsangebot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erpressen zu wollen.
Seit dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) "wissen wir - ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar", sagte Gabriel. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein, betonte der frühere Außenminister. "Schon der Verdacht, dies könne der Fall sein, ist tödlich für das Kanzleramt und die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung." Und "tödlich für die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor".
Bayerns Ministerpräsident Söder betont Kompromissbereitschaft im Unionskonflikt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik", sagte Söder am Montag in Passau. "Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft."
Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht "zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen", fügte Söder hinzu. Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt.
CDU sieht Spielraum für Verhandlungskompromiss mit der CSU
Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für einen Verhandlungskompromiss im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.
Der CDU-Vorstand begrüßt in der Erklärung, dass zwischen CDU und CSU am heutigen Montag Spitzengespräche stattfinden werden. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen", heißt es weiter. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen." Grundlage der Gespräche mit der Schwesterpartei CSU sei der Beschluss des Bundesvorstandes vom Vortag. "Dieser bietet viel Raum für gemeinsames politisches Handeln."
SPD: Sind auf alles vorbereitet - Kopfschütteln über CSU
Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. "Man muss sich immer auf alles vorbereiten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. "Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden", mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: "Ich bin kein Orakel."
Bei mehreren SPD-Politikern herrschte Rätselraten, wie es nun weitergehen könnte. Das sei nur noch Absurdistan, hieß es. Zudem wurde mehrfach betont, dass die CSU-Spitze ja Seehofers harte Linie teile - wenn er zurücktrete, sei auch ein Nachfolger daran gebunden und der Streit mit Merkels CDU daher kein Stück weit gelöst.
Die SPD stützt Merkels Linie, wonach es keine nationalen Alleingänge an den Grenzen geben dürfe - Zurückweisungen sollen nur im Einklang mit den betroffenen Ländern vereinbart werden, damit die Menschen ein geordnetes Verfahren bekommen und sie nicht zurückgewiesen werden, ohne dass klar ist, wo sie dann hinkönnen.
Lindner: Seehofer hat sich in "ausweglose Lage" gebracht
FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer als "Wahlkampfrhetorik" kritisiert. Der CSU-Chef habe sich mit seiner Rücktrittsankündigung in eine "ausweglose Lage" gebracht, sagte Lindner am Montag dem Sender Welt. Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse.
Herrmann: Eine Gegenstimme bei Abstimmung über Seehofers Masterplan Migration
In der CSU-Spitze hat es nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Asbatimmung über den umstrittenen Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) eine Gegenstimme gegeben. Seehofer habe am Sonntag dem CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe im Bundestag den Masterplan vorgelegt - "es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür", sagte Herrmann am Montag im Hessischen Rundfunk.
Der CSU-Politiker hob hervor, dass aus Sicht der CSU die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nicht ausreichend seien. "Wir brauchen die Möglichkeit, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen", sagte Herrmann. Er beharrte damit in dem zentralen Streitpunkt zwischen den Unionsparteien auf der Position der CSU.
AfD-Fraktionschefin Weidel: CSU hat Angst vor eigener Courage
Die AfD hält das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein rein taktisches Manöver. "Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen, Courage hat", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Anstatt endlich zu liefern suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" Angela Merkel (CDU) nicht zu verärgern. Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann".
Umfrage: CSU-Anhänger im Asylstreit mit Merkel gespalten
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung in der Asylpolitik einer Umfrage zufolge nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit. Im Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer unterstützen 48 Prozent der CSU-Anhänger den Innenminister, 49 Prozent die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa wurden am Donnerstag und Freitag letzter Woche erhoben.
Insgesamt wollen demnach mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) wie Merkel eine europäische Lösung. Bei den CDU-Anhängern sind es 83 Prozent, bei Anhängern der SPD 85, der Grünen 95, der Linken 79 und der FDP 66 Prozent. Nur unter den AfD-Anhängern findet sich eine große Mehrheit von 88 Prozent für Seehofers Position.
Ex-Innenminister Friedrich warnt vor "faulen Kompromissen" im Unionsstreit
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor "faulen Kompromissen" im unionsinternen Streit über die Asylpolitik gewarnt. "Wir müssen jetzt aufhören irgendwelchen Kleister darüber zu schmieren - das muss jetzt ausgetragen werden", sagte Friedrich der Bild-Zeitung vom Montag. "Wir erleben seit 2015, dass Europa gespalten ist, dass ein Keil zwischen CDU und CSU getrieben ist."
Friedrich äußerte sich aber nicht konkret zu den Folgen eines möglichen Rücktritts von Horst Seehofer als Bundesinnenminister und CSU-Chef. Sollte er zurücktreten, bedeute das nicht automatisch, dass alle CSU-Minister abgezogen werden. "Es gibt keine Automatik für irgendwas", sagte Friedrich.
CDU-Bundesvorstand berät über Unionskrise
Nach einer kurzen Nacht ist der CDU-Bundesvorstand am Montag erneut in Berlin zusammengekommen, um über den Asylstreit in der Union zu beraten. Das Gremium hatte seine Sitzung am frühen Morgen unterbrochen, nachdem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer in einer Krisensitzung seiner Partei in München seinen Rücktritt angeboten hatte.
Am Montagnachmittag will Seehofer aber noch einmal einen letzten Einigungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen. Vom Ausgang des Treffens machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.
Seehofer verschiebt Rücktritt: Letzter Einigungsversuch geplant
Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll nach dpa-Informationen um 17 Uhr in Berlin stattfinden.
Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe." Als "Zwischenschritt" werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere wird dann entschieden." Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."
1. Juli 2018: CDU betont Unterstützung Merkels für europäische Asyllösungen
Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin.
Seehofer kündigt Rücktritt an
Dramatische Wendung im Asylstreit der Union: Nach Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei überraschend den Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Die engste Parteispitze wollte Seehofer aber am späten Sonntagabend zum Weitermachen überreden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der zeitgleich tagende CDU-Vorstand stellte sich dagegen klar hinter Merkel. Auch nach stundenlangen Beratungen blieb ungewiss, was die erneute Zuspitzung der Lage für die Zukunft der Koalition bedeuten könnte.
Seehofer sagte nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen großen Koalition, seit 2008 ist er CSU-Chef.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach in der Sitzung umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück. Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt.
Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.
CSU lässt Flüchtlingsstreit mit CDU eskalieren
Kein Frieden in Sicht: Die CSU hat den Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik am Sonntag erneut eskalieren lassen. Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte die von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel ausgehandelten Ergebnisse in München in wesentlichen Teilen ab. Zudem kündigte er für das Ende der Sitzung eine persönliche Erklärung, deren Inhalt unklar war.
Merkel hatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gesagt, diese erfüllten die Vorgaben der Schwesterpartei CSU. Die Ergebnisse seien "mehr als wirkungsgleich" - Seehofer hatte zuvor angekündigt, nur bei Wirkungsgleichheit auf die von ihm angedrohte und von Merkel abgelehnte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu verzichten.
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