- Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist seit März 2018 im Amt.
- Mit dem Thema Zuwanderung sorgen die CSU und Innenminister Horst Seehofer bereits in den ersten Wochen für Spannungen in der Großen Koalition.
- Andrea Nahles ist als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent.
Große Koalition und Bundestag: News im Blog
16. Mai: Merkel verteidigt wachsenden Wehretat - Rüge für Weidel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich."
Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.
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Sigmar Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Als früherer Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht. Dies biete "große Chancen" für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom war im September bekannt gegeben worden; der Zusammenschluss soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Der neue Konzern Siemens Alstom wäre nach Volumen der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und der größte Hersteller von Signaltechnik.
15. Mai: Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis" bei Bäckerei-Anekdote
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner hat eine Nachfrage gestellt. Erst am Sonntag kam das Thema auf", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Und das zeigt mir, dass hier mit Drehs gearbeitet wird, auch mit einem bewussten Missverständnis."
Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote wiedergegeben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Darin geht es um jemanden, der beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" bestellt - und die Leute in der Schlange wüssten nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen. Deshalb müsse der Staat für geordnete Zuwanderung sorgen.
14. Mai: Lindner sorgt mit Äußerungen über Migranten für Wirbel
FDP-Chef Christian Lindner ist mit Äußerungen zur Wahrnehmung von Migranten in Deutschland angeeckt. "Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner am Samstag in seiner Rede beim FDP-Parteitag in Berlin.
"Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen (...) sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält", betonte Lindner. Das sicherzustellen, sei Aufgabe einer "fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik".
Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, reagierte prompt. "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten", verkündete er per Twitter. "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren." Damit löste er eine breite Diskussion im Internet aus.
Lindner hielt am Sonntag mit einer eigenen Videobotschaft dagegen. "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen", forderte er. Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.
13. Mai: Dobrindt legt mit massiver Kritik an Abschiebungs-Gegnern nach
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der Bild am Sonntag von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. "Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden".
Ende Februar lagen nach BamS-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.
12. Mai: Schulz-Comeback? Michael Müller will ihn als Europa-Spitzenkandidat
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 ausgesprochen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagte Müller dem Spiegel. "Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen, wäre fahrlässig."
Martin Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments und bereits 2014 bei der Europawahl Spitzenkandidat der SPD. Damals holte die SPD 27,3 Prozent (plus 6,5). Als Kanzlerkandidat hatte Schulz dagegen weitaus weniger Fortune, nach einem von Pech und Pannen begleiteten Wahlkampf holte die SPD 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eine andere Option für Schulz könnte theoretisch sein, deutscher EU-Kommissar zu werden - bis 2019 ist das noch Günther Oettinger (CDU), zuständig für den EU-Haushalt. Union und SPD haben bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf - hierfür dürfte auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet. Bei der Nominierung des Spitzenkandidaten der SPD könnte auch Udo Bullmann eine Rolle spielen, im Vorstand der EU-Beauftragte seiner Partei und Fraktionschef in Europaparlament. Eine junge, sehr im Europabereich engagierte SPD-Politikerin ist zudem Luisa Boos (34), Generalsekretärin in Baden-Württemberg.
Entwicklungsminister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.
"Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte Müller. Dafür sei er sehr dankbar. "Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind." Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Mrd. Euro). Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch "in bestimmtem Umfang" noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben.
Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, "anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren", sagte Müller. "Warum sind denn heute 40 Prozent der Flüchtlinge in Hartz-IV und nicht in Arbeit?", fügte er hinzu. Da viele Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung.
11. Mai: Diskussion um Kreuz-Erlass: Seehofer attackiert Kardinal Marx
In der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen Landesregierung schlägt die CSU einen schärferen Ton gegenüber den Kirchen an. Parteichef Horst Seehofer greift in der aktuellen Ausgabe des Spiegel den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx, frontal an. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", wird Seehofer von dem Nachrichtenmagazin zitiert. "Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns."
Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte Marx weiter. Auch von anderen Kirchenvertretern hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zuvor Kritik (CSU) einstecken müssen.
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10. Mai: "Deutschlandtrend": Seehofer steigt in Gunst der Deutschen
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.
Wichtiger Baustein dabei sind die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Diese Idee findet eine knappe Mehrheit (54 Prozent) eher gut, 42 Prozent dagegen eher nicht gut, wie eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" im Auftrag der Tagesthemen in dieser Woche ergeben hat. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den Zentren direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff "Anker" steht dabei für "Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung". Bislang haben allerdings erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen.
In der Sonntagsfrage des "Deutschlandtrends" im Auftrag der ARD-Tagesthemen liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1). Die SPD verharrt bei 18 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt dazu (15 Prozent). Die FDP kommt auf 8 Prozent (-1), die Linke auf 9 Prozent (-1) und die Grünen auf 13 Prozent (+1).
9. Mai: Scholz will Steuerentlastung für mittlere und kleine Einkommen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.
Dabei geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben - durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.
Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz die Ausgaben in den Digitalbereich intensivieren, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen an das digitale Netz.
Trotz der Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug er aber nicht mehr Geld für dieses beiden Ressorts vor.
Seehofer zufrieden mit Neuregelung zum Familiennachzug
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. "Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben.
Aktuell dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus - darunter sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - nur in seltenen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Gegenwärtig liegen an deutschen Auslandsvertretungen bereits 26 000 Termingesuche von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter vor.
Für die Startphase bis zum Jahresende soll das Monatskontingent von 1000 Angehörigen laut Seehofer übertragbar sein. Kapazitäten, die in einem Monat nicht ausgeschöpft wurden, könnten dann später genutzt werden. Seehofer verteidigte, dass subsidiär Schutzberechtigte damit schlechter gestellt sind als andere Flüchtlingsgruppen.
Seehofer verteidigte auch eine in der Union umstrittene Regelung zum Familiennachzug für ehemalige Gefährder. "Das halten wir für absolut verantwortlich", sagte der Minister. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden etwa einen Terroranschlag zutrauen. In Ausnahmefällen, wenn die Betroffenen den Behörden glaubhaft machen können, dass sie ihren früheren Überzeugungen abgeschworen haben, sollen auch sie Angehörige nach Deutschland holen dürfen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Deutsche mit ausländischen Familienmitgliedern. Im Ministerium sei kein entsprechender Fall bekannt, erklärte Seehofer, es gehe um eine "sehr abstrakte Diskussion". Außerdem liege die Entscheidung im Einzelfall bei ihm selbst.
8. Mai: Gesundheitsminister Spahn verteidigt Söder in Kreuz-Debatte
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kruzifix-Pläne der bayerischen Landesregierung gegen Kritik der Kirche verteidigt. "Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz", sagte Spahn in einem Interview der Zeit-Beilage "Christ und Welt".
Er reagierte damit auf die Äußerungen des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, der dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen hatte, das Kreuz im Namen des Staates zu instrumentalisieren. Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufgehängt werden soll.
"Selbst wenn ich Atheist wäre oder andersgläubig, fände ich es beruhigend, in einer Amtsstube auf ein Selbstverständnis zu treffen, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht." Die Botschaft, für die das Kreuz stehe, sei eine Einladung an den Menschen.
FDP berät auf Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler
Die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Ein Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg sieht vor, "die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu beschränken". Dazu solle das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag: "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen", fügte Theurer hinzu. "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."
Die FDP kommt am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Der zweitägige Kongress steht unter dem Motto "Innovation Nation". Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bundestagswahl war die FDP mit 10,7 Prozent viertstärkste Kraft geworden.
7. Mai: Gesundheitsminister Spahn will bessere Bezahlung in der Pflege bis 2019
Arbeit in der Pflege macht krank: Nach einer Umfrage des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) sind Beschäftigte in der Krankenpflege im Jahr durchschnittlich 19,3 Tage arbeitsunfähig geschrieben, in der Altenpflege sind die Fehlzeiten mit 24,1 Tagen noch höher, wie die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Stuttgarter Zeitung" am Montag vorab berichteten. Das liegt deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 16,1 Ausfalltagen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die von ihm angestrebte bessere Bezahlung für Pflegekräfte bereits bis zum kommenden Jahr durchsetzen.
Eine Hauptursache für die hohen Fehlzeiten in den Pflegeberufen sind demnach psychische Störungen. Auch dort nehmen die Altenpfleger mit 4,5 Fehltagen einen Spitzenplatz ein, gefolgt von den Krankenpflegern mit 3,4 Fehltagen. Beschäftigte über alle Branchen hinweg kommen hingegen nur auf 2,3 Fehltage aufgrund psychischer Störungen.
Mehr als ein Drittel der befragten Pflegekräfte in Altenheimen (35,8 Prozent) bezweifelt, dass sie ihre Arbeit - gemessen am derzeitigen Gesundheitszustand - auch noch in den kommenden zwei Jahren ausüben können. In der Krankenpflege äußerte sich jeder vierte Befragte (26,2 Prozent) pessimistisch.
Kaum noch Rüstungsexporte in die Türkei und nach Saudi-Arabien
Die neue Bundesregierung hat in den ersten Wochen ihrer Amtszeit kaum noch Rüstungsexporte in die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien genehmigt. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass für die beiden Länder zwischen dem 14. März und dem 20. April nur jeweils eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Die für die Türkei hatte einen Wert von 1926 Euro, nach Saudi-Arabien gingen Rüstungsgüter für 28 563 Euro. Zum Vergleich: 2017 lagen die Durchschnittswerte für einen gleichlangen Zeitraum bei 3,3 Millionen (Türkei) und 24,5 Millionen Euro (Saudi-Arabien).
Die Türkei ist zwar Nato-Partner Deutschlands. Seit dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land aber noch einmal zugenommen.
Saudi-Arabien führt eine Allianz von acht Ländern an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen also immer noch möglich.
In die acht Länder der Kriegsallianz wurde in den ersten fünf Wochen nach der Vereidigung der neuen Regierung am 14. März neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal wurden gar keine Exporte mehr genehmigt. Im vergangenen Jahr betrug der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse für die acht Länder noch rund 1,3 Milliarden Euro.
Die Linke dringt auf einen kompletten Exportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder und die Türkei. "Obschon die neue Bundesregierung keine Rüstungsgüter an Staaten liefern wollte, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, tut sie genau das", sagte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu der dpa. Er nannte die Exportpolitik der großen Koalition "zynisch".
Die Opposition wirft der Regierung vor, mit Exporten in Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gegen die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Diese untersagen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es darin.
6. Mai: Große Koalition plant umfangreiches Wohn- und Mietenpaket
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden "wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der dpa am Sonntag.
Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen werden sich an diesem Montag auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, treffen. Am Dienstag sollen die Beratungen in Murnau am Staffelsee südlich von München fortgesetzt werden.
"Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert", betonte Nahles. Kauder erklärte: "Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können." Dies sei die beste Altersvorsorge.
Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen um Nahles, Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen. Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden. Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung laut Rheinischer Post eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten - bisher ist das nicht der Fall. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können - diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.
Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Der CSU-Politiker bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll. Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.
5. Mai: Bericht: Kompromiss bei Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche haben die beteiligten Minister nach einem Medienbericht einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach soll der Strafrechtsparagraf 219a zwar unverändert bleiben, aber ergänzt werden, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Der zusätzliche Absatz solle gewährleisten, dass sich Frauen in entsprechenden Notlagen besser informieren können. Zum anderen solle er eine Strafverfolgung von Ärzten ausschließen, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren.
Der Kompromiss wurde dem Bericht zufolge von Gesundheitsminister Jens Spahn, Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) gefunden. Die Koalitionsfraktionen seien noch nicht in den Kompromissvorschlag eingebunden.
Union und SPD streiten seit längerem über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte. Zuletzt hatte die SPD den Koalitionspartner verärgert, als sie eine Frist bis Herbst für eine Einigung setzte und drohte, andernfalls mit "reformwilligen" Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen.
4. Mai: Bericht: Von der Leyen plant grundlegenden Umbau der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant nach einem Zeitungsbericht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr. Die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze solle beendet werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Stattdessen wolle man sich wieder "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung widmen.
Die Zeitung beruft sich auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers "Konzeption der Bundeswehr", das ihr vorliege. Darin heiße es, die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" zu leisten. In einem Begleitschreiben werde die Landes- und Bündnisverteidigung als die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf" definiert.
Dem Bericht zufolge dürften auf die Bundeswehr Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen, denn die Vernachlässigung habe dazu geführt, dass Strukturen wieder aufgebaut werden müssten, die zum Teil komplett verloren gegangen seien.
3. Mai: Kompromiss beim Familiennachzug: 5000 Angehörige in fünf Monaten
Union und SPD haben im Streit um Details zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte am Mittwoch, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. "Administrative Kniffe", um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.
Der Kompromiss sieht den Angaben zufolge außerdem vor, dass die Entscheidung darüber, welche Flüchtlinge zuerst ihre Angehörigen zu sich holen dürfen, in Deutschland beim Bundesverwaltungsamt liegen soll. Die Visa erteilt aber nach wie vor das Auswärtige Amt. Die SPD hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Entscheidungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzusiedeln. Die Union sah eher das Auswärtige Amt in der Pflicht.
Bei dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in der kommenden Woche beraten soll, geht es um den privilegierten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie nicht lange in Deutschland bleiben werden, denen aber aktuell Gefahr im Herkunftsland droht. Viele Syrer allen mittlerweile in diese Kategorie. Für die Angehörigen dieser "subsidiär Schutzberechtigten" war im März 2016 ein Nachzugsstopp beschlossen worden. Der Familiennachzug ist nur möglich für Ehepartner, minderjährige Kinder und für die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Unverständnis. "Es stellt sich unverändert die Frage, warum Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt Familienangehörige nachholen sollten", sagte er. "Statt jetzt noch ein Kontingent aufzufüllen, sollte es eine exakte Härtefallprüfung ohne Ober- und Untergrenzen geben."
2. Mai: Streit in der Großen Koalition über Finanzplanungen von Scholz
In der Großen Koalition bahnt sich ein anhaltender Streit über zusätzliche Milliardengelder für Verteidigung und Entwicklung an. Das Bundeskabinett beschloss zwar die Haushaltsplanungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) - allerdings unter Protest von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Beide fordern höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren. Auch die Unions-Bundestagsfraktion sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. Scholz dagegen verteidigte seine Finanzpläne gegen massive Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf den Protest der beiden Minister. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Protokollerklärungen. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt, sagte Merkel. Bis Juli gebe es jetzt aber noch weitere Gespräche, fügte sie hinzu. Auf der Grundlage des Entwurfs von Scholz verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Das Kabinett nahm neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Etat des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 an.
Scholz wies darauf hin, dass für Verteidigung und Entwicklungshilfe deutlich mehr Mittel vorgesehen seien als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Insgesamt wolle die Bundesregierung keine neuen Schulden machen und strebe eine "sozial gerechte und zukunftsweisende Politik" an. Scholz betonte, die "schwarze Null" werde gehalten. Der Bund will also nicht mehr ausgeben als er einnimmt.
Deutschland dürfte aber den Planungen zufolge zwei international vereinbarte Zielmarken verfehlen. So ist geplant, dass Deutschland 2019 nur noch 0,47 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung ausgibt. Deutschland hatte sich allerdings bereits 1972 dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Scholz erklärte, Deutschland wende in diesem Bereich schon viel auf. "Vor uns liegen nur noch die USA", sagte er mit Bezug auf die Höhe der Ausgaben in absoluten Zahlen. Dass solche Quoten die Ausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, macht es Deutschland mit seiner guten Konjunktur schwer. Entwicklungsminister Müller sieht "erheblichen" Nachholbedarf für den Etat seines Ministeriums. "Damit können wir den Anforderungen an uns in der Welt nicht genügen."
Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. "Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen." Es handle sich um eine "massive Verbesserung". Das Verteidigungsministerium aber sieht Nachbesserungsbedarf. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden. Beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken sollen.
Nahles will Überschuss der Arbeitslosenversicherung für Weiterbildung
In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Verwendung der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung an: Der Milliarden-Überschuss sollte nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden. "Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Die SPD werde anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation "nicht im Regen stehen lassen".
Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird dem Bericht zufolge nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Diese gehe aus dem Etatentwurf für 2018 hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte zu senken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt hierfür zu benennen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte in der Süddeutschen Zeitung für eine stärkere Entlastung der Beitragszahler. "Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten." Dagegen betonte Nahles: "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe."
1. Mai: Kabinett will Änderungen zu Wohnungsbau und Bildung beschließen
Das Bundeskabinett will noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen. Eine neue Passage soll dem Bund die Möglichkeit geben, Ländern Finanzhilfen für wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bund will so helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen auch vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für klamme Kommunen zulässig. Deshalb soll das Wort "finanzschwach" aus dem entsprechenden Grundgesetzartikel gestrichen werden. Da die große Koalition im Bundestag nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, benötigt sie für die Grundgesetzänderungen Unterstützung aus anderen Parteien.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte FDP und Grüne auf, das Vorhaben in Bundestag und Bundesrat zu ermöglichen. Zudem mahnte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Eine notwendige Investitionsoffensive wird nur Erfolg haben, wenn bestehende bürokratische Hemmnisse abgebaut werden."
Innenministerium will Umsiedlungsflüchtlinge als Familien aufnehmen
Bei der Aufnahme von 10.200 Umsiedlungsflüchtlingen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums im Zweifelsfall Familien komplett nach Deutschland kommen können. Es sei von großer Bedeutung, "dass mit diesem Verfahren Fragen des Familiennachzugs sich hier von vornherein gar nicht stellen können", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einem Brief an die Unionsfraktion im Bundestag.
Das Schreiben vom vergangenen Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gegebenenfalls solle "der gesamte Familienverbund zur Aufnahme vorgeschlagen" werden. "Hierbei werden selbstverständlich alle Familienmitglieder auf das Kontingent angerechnet", heißt es weiter.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor kurzem angekündigt, dass die Bundesrepublik im laufenden Jahr 4600 Flüchtlinge aufnehmen will. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Damit engagiert sich Deutschland im Rahmen eines europäischen Resettlement-Programms, das die Aufnahme von 50 000 Menschen in Europa bis zum Herbst 2019 vorsieht.
Die Flüchtlinge sollten in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt werden, erläutert Mayer in seinem Brief an die Unionsfraktion. So soll zunächst das Innenministerium gemeinsam mit den Ländern Kriterien festlegen, zum Beispiel zu den Herkunftsländern. Das ist noch nicht geschehen. Danach soll das Flüchtlingswerk UNHCR Menschen zur Aufnahme vorschlagen.
30. April: Koalition streitet über Aufstockung des Verteidigungsetats
In der großen Koalition bahnt sich ein weiterer Konflikt um die Finanzierung der Bundeswehr an. Unionspolitiker unterstützen die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach deutlich mehr Geld, SPD-Politiker sind auf einer Linie mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Wehretat weniger stark aufstocken will. Wie sie spricht auch die Opposition von Strukturproblemen und Missmanagement im Ministerium, die dazu führten, dass das zugesicherte Geld nicht ausreiche.
Laut Bild am Sonntag fordert von der Leyen in den vertraulichen Haushaltsverhandlungen bis 2021 insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr, als der vorherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah. Doch Schäubles Nachfolger Scholz wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verteidigungsressort hat bereits davon gesprochen, Rüstungsprojekte notfalls streichen zu müssen.
Für den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Norbert Röttgen, ist von der Leyens Forderung "die untere Grenze dessen, was notwendig ist, damit die Bundeswehr wieder einsatzfähig wird", wie er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" und ähnlich auch im ZDF sagte. Die Summe sei auch nötig mit Blick auf das von Deutschland mitgetragene Nato-Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Auch der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hatte das schon so gesehen.
Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs bekräftigte, dass er keine Notwendigkeit sieht, auf von der Leyens Forderung einzugehen. "Olaf Scholz hat gemäß Koalitionsvertrag mehr Geld für die Bundeswehr eingeplant", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wichtig ist, dass das Bundesverteidigungsministerium jetzt die eigenen Abläufe und Strukturen arbeitsfähig macht." In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte er zuvor unter Verweis auf unbesetzte Stellen im Beschaffungsamt argumentiert, dass die Bundeswehr bereits jetzt finanzierte Projekte nicht gestemmt bekomme.
Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte argumentiert, dass die Bundeswehr nicht mehr Geld brauche, sondern das vorhandene Geld sinnvoller einsetzen müsse. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte dem Kölner Stadtanzeiger: "Die Forderungen von Ursula von der Leyen sind ein peinlicher Kniefall vor (US-Präsident) Donald Trump und ein Anbiedern bei der Rüstungsindustrie." Besonders Trump drängt Deutschland, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Bislang hat die Bundesregierung lediglich 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2021 in Aussicht gestellt.
Das Kabinett will am Mittwoch die so genannten Eckwerte für den Haushalt 2019 und für den Finanzplan bis 2022 beschließen. Der Bundestag soll den kommenden Haushalt dann im Herbst beschließen.
Der Dissens bei den Verteidigungsausgaben ist nicht der einzige in der neuen großen Koalition. Auch etwa über das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Arbeit wird gestritten und über das Werbeverbot für Abtreibungen.
29. April: Von der Leyen kämpft um zusätzliche Milliarden für Bundeswehrhaushalt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht in den laufenden Haushaltsverhandlungen Druck: Die CDU-Politikerin verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben als von SPD-Finanzminister Olaf Scholz für die Jahre bis 2021 geplant. Zwischen den Vorstellungen der beiden klafft laut Bild am Sonntag (BamS) eine Lücke von rund sechs Milliarden Euro. In den vertraulichen Verhandlungen fordere von der Leyen insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr als der vorherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf vom vergangenen Sommer vorsah, schreibt die BamS. Doch Schäubles Nachfolger wolle nur etwa sechs Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.
Druck machte das Verteidigungsministerium gleich am Freitag, als erste Details der Finanzpläne bekannt wurden: "Mindestens eines der verabredeten großen internationalen Rüstungsprojekte" müsse unter diesen Umständen wohl erst einmal auf Eis gelegt werden, ließ von der Leyen verlauten - "so schmerzhaft es ist". Bei der Digitalisierung und der persönlichen Ausrüstung jedenfalls sollten keine Abstriche gemacht werden. Die angedrohten "schmerzhaften" Streichungen könnten nach Informationen der Zeitung die U-Boot-Kooperation mit Norwegen und eine geplante gemeinsame Fliegerstaffel mit Frankreich betreffen. Norwegen will Deutschland für 4,3 Milliarden Euro vier Boote abnehmen, die von ThyssenKrupp gebaut werden. Im Gegenzug will die deutsche Marine zwei U-Boote in Norwegen bestellen, dem Bericht zufolge inklusive Lenkflugkörpern. Nach früheren Angaben sollte der Vertrag mit der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) 2019 unterschrieben werden.
Auf Rang zwei der Streichliste stehen sechs C-130-Hercules-Transportmaschinen, wie die Zeitung schreibt. Sie sollen Teil einer gemeinsamen deutsch-französischen Fliegerstaffel in Évreux in der Normandie werden. Besonders pikant: Die Vereinbarung zum gemeinsamen Betrieb der Flotte haben beide Seiten erst am Donnerstag auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin unterzeichnet. Die strittigen Finanzpläne gehen nun ins Kabinett.
28. April: Grüne fordern Bleiberecht für Flüchtlinge, die Pfleger werden
Die Grünen fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur.
In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. "Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern", forderte er.
Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. "Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen." Mehr dazu lesen Sie hier.
27. April: Bundestag will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP billigte am Donnerstagabend die große Mehrheit der Abgeordneten. Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. "Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die NPD so ohnmächtig bleibe wie im Moment.
Gegenstimmen gab es keine. Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte. Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.
Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat.
26. April: Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bekannt. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Darin wird auch die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Übergriffe weiter steigt und sich Juden in Deutschland bedroht fühlen." Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland müssten "mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats" bekämpft werden.
Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, FDP und AfD zu. Nur die Linke enthielt sich. Sie legte zusammen mit den Grünen einen weiteren Antrag vor, der abgelehnt wurde. Die Linke war in die Formulierung des Koalitionsantrags nicht einbezogen worden.
Auch die Debatte wurde kontrovers geführt und kam nicht ohne gegenseitige parteipolitische Vorwürfe aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies das AfD-Bekenntnis zum Antisemitismus als unglaubwürdig zurück und bezeichnete Fraktionschef Alexander Gauland als "Wolf im Schafspelz".
Der Stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff warf Anhängern der Linken die Unterstützung der Israel-Boykottbewegung BDS vor, obwohl diese im Linken-Antrag verurteilt wird. Und die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch beschuldigte die Bundesregierung, durch ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNWRA "Judenhass und Israelfeindschaft" im Nahen Osten zu fördern.
Über das Einstehen für Israels Existenzrecht und Sicherheit, das Kanzlerin Angela Merkel als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, bestand in der Debatte aber Einigkeit. "Wir verteidigen mit dem Existenzrecht Israels nicht nur dieses Land, nicht nur diesen Staat, sondern Demokratie und Rechtsstaat", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
25. April: Seehofer: Erstes Asylzentrum könnte schon im August öffnen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die ersten der geplanten Asyl- und Abschiebezentren in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen. "Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen", sagte Seehofer am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion mit dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei".
Mit mehreren Landesinnenministern habe er am vergangenen Sonntag bereits über seine Pläne gesprochen. In den "Anker-Zentren" soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dazu gehört auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. In den Zentren sollten Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus entscheiden. Bei der Ablehnung eines Asylantrags sollte dort auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.
Nach den Vorstellungen Seehofers sollte niemand länger als 18 Monate in einem "Anker-Zentren" bleiben. Für Familien solle eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten gesetzlich festgelegt werden. Wer die Zentren betreiben solle, sei noch nicht entschieden, betonte er mit Blick auf Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Gewerkschaft hatte zuvor erklärt, die Bundespolizisten sähen darin nicht ihre Aufgabe.
24. April: AfD will Paragrafen gegen Volksverhetzung ändern
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung des Paragrafen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Der sächsische Abgeordnete Jens Maier stellte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den diese Woche erstmals im Bundestag beraten werden soll. Mit der Änderung will die AfD erreichen, dass auch "das deutsche Volk" ein "geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung" sein kann - gemeint sind die Deutschen in ihrer Gesamtheit. Dies werde in der Rechtspraxis aktuell nicht flächendeckend so gesehen, beklagt Maier, der selbst mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt worden war. Bislang ging es stets nur um Äußerungen über Einzelpersonen und kleinere Gruppen.
Die AfD kündigte außerdem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags an. Die Fraktion will, dass die Ausschüsse künftig nicht mehr zeitgleich mit den Plenardebatten tagen. Dies könne beispielsweise durch eine Erhöhung der Zahl der Sitzungswochen erreicht werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Er glaube nicht, dass die Präsenz der Abgeordneten im Wahlkreis darunter leiden werde.
22. April: Andrea Nahles zur ersten SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Ein Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.
Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an. Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD). Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms "Buchstabe für Buchstabe" an.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt.
Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede erneut eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine "Vergangenheitsdebatte", denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. "Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen." Lange galt als chancenlos gegen Nahles. "Mich zu wählen, bedeutet Mut", sagte sie.
Nach dem unter großen Bauchschmerzen erfolgten Eintritt in die große Koalition war der intern zunehmend umstrittene SPD-Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten, kommissarisch übernahm bis Wiesbaden SPD-Vize Olaf Scholz das Amt, der als Vizekanzler und Bundesfinanzminister die Regierungsarbeit steuert. Ihn und Nahles verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Dass erstmals eine Frau SPD-Vorsitzende werde, sei "ein Fortschritt, der lange fällig war", sagte Scholz in Wiesbaden. Es sei ein "historischer Moment".
Sonntagsfrage: SPD weiter bei 18 Prozent
Die SPD startet mit weiterhin schwachen Umfragewerten in ihren Wiesbadener Wahlparteitag: Im wöchentlichen Sonntagstrend des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" erreichten die Sozialdemokraten erneut lediglich 18 Prozent - im Osten sogar nur 13 Prozent. CDU und CSU lagen unverändert bei 33 Prozent, die AfD verlor gegenüber der Vorwoche einen Punkt und fiel auf 13 Prozent.
Die Grünen konnten dagegen um einen Punkt zulegen und erreichten zwölf Prozent. Die Linke blieb stabil bei elf Prozent, und auch der FDP-Wert blieb unverändert bei neun Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfielen vier Prozent. Für die repräsentative Erhebung wurden vom 12. bis zum 18. April 2437 Wahlberechtigte befragt.
In Wiesbaden will sich die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Die Parteispitze steht aber hinter Nahles, weshalb ihre Wahl als sicher gilt. Mit Spannung wird jedoch erwartet, welches Ergebnis Nahles nach den Personalquerelen der vergangenen Wochen erzielt.
Laut der Emnid-Umfrage glauben nur 24 Prozent der Deutschen, dass Nahles die SPD wieder zum Erfolg führen kann. 55 Prozent gehen demnach nicht davon aus, dass sie die Partei wieder erfolgreicher machen kann, 21 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe. Diese Werte sind schlechter als Anfang Februar. Damals glaubten noch 33 Prozent der Befragten an Nahles' Erfolg.
Auch grundsätzlich sehen die Deutschen die Lage der SPD skeptisch: Nur 26 Prozent glauben, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler stellen wird. 60 Prozent glauben das nicht. 14 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe.
Lediglich 27 Prozent sehen in der SPD von heute noch eine Arbeiterpartei, selbst unter den SPD-Anhängern sind es nur 51 Prozent. Insgesamt lehnen 64 Prozent diese Bezeichnung ab. Zehn Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe.
Allerdings sagen 67 Prozent der Befragten, dass es gut für Deutschland wäre, wenn die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden könnte. Nur 20 Prozent sehen das anders. 13 Prozent waren unsicher oder machten keine Angabe.
21. April: Seehofer will strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bekräftigt, dass er einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber verfolgen will. "Da bin ich für mehr Härte", sagte er dem "Spiegel". Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.
Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, kündigte der CSU-Chef an. "An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei - ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze", sagte Seehofer.
Zugleich wies er den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Ankerzentren eingesperrt werden. "Das sind doch Schauermärchen", sagte er dem "Spiegel". Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.
Es gehe darum, "dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind". Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, sonst gebe es Probleme. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden", sagte Seehofer.
In den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums, Seehofers Ressort plane Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten Ankerzentren. Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.
20. April: Umfrage: Jeder Zweite zweifelt an Nahles als neuer SPD-Vorsitzenden
Kurz vor der Wahl zum SPD-Vorsitz sieht nach einer Umfrage fast jeder zweite Deutsche die designierte Parteichefin Andrea Nahles nicht als Hoffnungsträgerin. 47 Prozent der Befragten sind skeptisch, ob Nahles als neue Vorsitzende geeignet wäre, die SPD zu einen und nach vorn zu bringen, wie der neue "Deutschlandtrend" von Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" zeigt. Jeder Dritte traut ihr demnach zu, die Sozialdemokraten wieder zu stärken.
Deutlich optimistischer sind die SPD-Anhänger. 50 Prozent von ihnen glauben, dass Andrea Nahles es schafft, die Partei aus der schwierigen Lage herauszuführen. Im Vergleich zum Februar dieses Jahres hat sich das Stimmungsbild laut Umfrage kaum verändert. Vor zwei Monaten zweifelten 47 Prozent, 33 Prozent waren zuversichtlich.
Laut "Deutschlandtrend" kommt die SPD aktuell auf 17 und die Union auf 32 Prozent. Im Vergleich zur Erhebung von Anfang April verlieren CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Für die AfD entschieden sich 15 Prozent der Befragten (+1), für die FDP 10 Prozent (+1). Die Grünen würden 12 Prozent der Bürger wählen, die Linke 10 Prozent. Die beiden Werte blieben unverändert.
Nahles über SPD-Vorsitz: "Ich kann das"
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will durch neue Akzente und ein klares Profil die Sozialdemokraten wieder aus ihrem tiefen Tal herausführen. "Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre", sagte Nahles mit Blick auf die Aussicht, die erste Frau an der Spitze in knapp 155 Jahren Parteigeschichte zu werden. "Ich glaube, ich kann das, und ich kann das auch im Team mit anderen zu was Gutem machen."
Nahles tritt am Sonntag in Wiesbaden bei einem Sonderparteitag gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Die 47 Jahre alte Nahles gilt als klare Favoritin.
Die Partei war bei der Bundestagswahl 2017 unter ihrem vormaligen Parteichef Martin Schulz auf ein Tief von 20,5 Prozent der Stimmen gesackt. Durch die harten Debatten um eine Beteiligung an einer großen Koalition mit der Union gab und gibt es erhebliche Differenzen. Nahles hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt. Lange wirft ihr zu wenig Basisnähe vor und will anders als Nahles das Hartz-IV-System abschaffen. (dpa/afp/AZ)
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