Wolfgang Schäuble ist ein höflicher Gast. Eingeladen nach Paris von der Robert-Schuman-Stiftung zu einer Debatte über die Zukunft der Euro-Zone, wägte der Bundesfinanzminister seine Worte vorsichtig ab. „Wir müssen die Regeln auch einhalten, die wir uns selbst geben“, erklärte er. Anders, als dies 2003 der Fall war, als zwei Staaten den EU-Stabilitätspakt brachen – „Deutschland und noch ein Land, das habe ich jetzt vergessen, aber das können Sie in den Geschichtsbüchern nachlesen“.
Auch sonst nannte Schäuble, den die Zeitung Le Monde als Angela Merkels „Eurofighter“ bezeichnet hat, Frankreich nie direkt beim Namen bei seinen Ausführungen über seine Haltung zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), zur möglichst geringen Einmischung des Staates in wirtschaftliche Mechanismen und zur schrittweisen Integration der Euro-Zone.
Auch wenn vieles davon direkte Antworten – und Absagen – auf französische Forderungen waren. Kurz zuvor hatte er im Radio erklärt, die Debatte, ob Frankreich noch mehr Zeit bekommen sollte, um das Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, sei schädlich: „Sie schafft kein Vertrauen, sondern Verunsicherung.“ Frankreich habe schon zwei Mal Aufschub erhalten.
In den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fließt kein einziger Euro
Auch eine Abwertung des Euro durch die EZB, die Italien und Frankreich fordern, wies Schäuble zurück: „Wir sollten uns auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft konzentrieren, dann werden wir auch angemessene Wechselkurse bekommen.“ Die EZB könne es den Staaten nicht abnehmen, sich zu reformieren und Schulden abzubauen.
Der aktuelle Erfolg Deutschlands zeige, dass Konsolidierung und Wachstum einander ergänzen. In der öffentlichen Diskussion in Frankreich wird beides oft als Gegensätze dargestellt. Ebenso ist der Ruf nach mehr Solidarität gegenüber den Euro-Krisenländern nicht verklungen. „Wir sind solidarisch, aber es geht dabei um Hilfe zur Selbsthilfe und die betroffenen Staaten müssen die Zeit auch nutzen, um ihre Probleme zu beheben“, verteidigte Schäuble den deutschen Kurs.
Tatsächlich stelle ein neuer Bericht fest, dass die Länder, die unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen und dafür strenge Auflagen erfüllen mussten, Strukturreformen am konsequentesten umgesetzt hatten. Das eigentliche Problem sei nicht die Bereitstellung finanzieller Mittel, sondern deren effiziente Verwendung: So sei von den sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit noch kein einziger Euro abgeflossen.
Die Entwicklung bleibt schwierig in der Eurozone
Ein ebenfalls höflicher Gast im eigenen Land war die frühere französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Schäuble beipflichtete, dass Strukturreformen und Schuldenabbau notwendig seien, um ein positives Umfeld für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Zwar ziehe die Wirtschaft in Europa an. „Doch die Entwicklung bleibt fragil und unausgeglichen innerhalb der Euro-Zone.“ Die Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 25 Prozent in
Auch erklärte Lagarde, die EZB sollte ihre Geldpolitik weiterhin locker gestalten. Mit sehr niedrigen Zinsen versucht diese derzeit, die Inflation im Euroraum nach oben zu treiben, die im Juni nur bei 0,5 Prozent lag, während eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent angestrebt wird.