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Sondergipfel: Vor Sondergipfel zu Griechenlad herrscht Skepsis

Sondergipfel

Vor Sondergipfel zu Griechenlad herrscht Skepsis

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    Eine junge Frau aus dem linken Lager fordert vor der griechischen Notenbank den Rücktritt des griechische Zentralbankchefs Giannis Stournaras.
    Eine junge Frau aus dem linken Lager fordert vor der griechischen Notenbank den Rücktritt des griechische Zentralbankchefs Giannis Stournaras. Foto: Louisa Gouliamaki, afp (Archiv)

    Die meisten Staats- und Regierungschefs waren noch nicht einmal zum Sondergipfel abgeflogen, da platzten in Brüssel bereits die Hoffnungen. „Wir haben keine substanziell neuen Vorschläge erhalten“, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, als er am Montagmittag zum Treffen mit seinen 18 Euro-Finanzministerkollegen zusammenkam. „Heute um zwei Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon sehr übermütig“, meinte Österreichs Kassenwart Hans Jörg Schelling. Die Eurogruppe brauchte keine zwei Stunden, um zu dem Schluss zu kommen: „Das ist eine gute Arbeitsgrundlage, aber noch sehr viel Arbeit“, wie es Währungskommissar Pierre Moscovici formulierte.

    Der erste Akt dieses Tages unter dem Motto „Retten wir Griechenland“ war eine Pleite. Man verständigte sich zwar auf einen Arbeitsauftrag für die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Unterlagen „ab sofort“ (Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem) zu prüfen und eventuell am Donnerstag noch einmal zusammenzukommen. Währenddessen tourte Griechenlands Premier Alexis Tsipras bereits durch die Chef-Etagen der EU-Institutionen. Erst gab es einen, allerdings deutlich unterkühlten, Empfang bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dann bei Ratspräsident Donald Tusk.

    Sondergipfel: Angela Merkel sprach von "Beratungsgipfel"

    „Die Staats- und Regierungschefs können am Abend natürlich alles umstoßen und etwas ganz anderes beschließen“, bemühte sich Dijsselbloem noch, die Stimmung zu retten. Doch die war längst am Boden. Denn es fehlte nicht an scharfen Worten, die deutlich machten, dass die Führungsriege der Eurozone keine Lust mehr hatte, sich von Athen auf der Nase herumtanzen zu lassen. „Wir sehen ein Land, das schlemmen und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte“ sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, noch bevor sie Vilnius verlassen hatte. Der tschechische Finanzminister Andrej Babi meinte gar: „Griechenland ist in den letzten 200 Jahren vier Mal pleite gegangen, und es sollte ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird.“

    Doch die 19 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion waren nicht nach Brüssel gekommen, um zu scheitern. „Ich will eine umfassende und dauerhafte Lösung“, erklärte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. „Damit es nicht passieren kann, dass sich uns in den kommenden Wochen und Monaten neue Fragen zu Griechenland stellen.“

    Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach schon vor dem Zusammentreffen am Montagabend von einem „Beratungsgipfel“. Schließlich müssten zuerst die Geldgeber die griechische Liste prüfen und dann entscheiden, ob sie der Eurogruppe grünes Licht geben, die Vorschläge Athens zu billigen und somit die noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro auszuzahlen.

    Griechenland: Tsipras stehe massiv unter Druck

    Doch Tsipras wollte erkennbar mehr als nur ein Signal haben. „Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlaubt.“ Er dürfe nicht mit leeren Händen nach Hause kommen, hieß es aus seiner Delegation. Deshalb sei der hellenische Ministerpräsident „über seinen Schatten gesprungen“.

    Dass Tsipras massiv unter Druck stehe, wurde am Montag gleich mehrfach von griechischen Diplomaten bekräftigt. Auf der einen Seite müsse er den Euro-Partnern mehr geben, als er geben könne. Sollten die aber die jetzige Liste mit Reformzusagen annehmen, droht ihm in seiner hellenischen Heimat der Verlust der Parlamentsmehrheit. Sein rechter Koalitionspartner will die vom Premier vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mittragen. Das Drama um Griechenland geht auf jeden Fall weiter – so oder so.

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