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Schäuble: Nein zu Griechenland-Hilfe möglich

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Schäuble: Nein zu Griechenland-Hilfe möglich

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    Schäuble: Nein zu Griechenland-Hilfe möglich
    Schäuble: Nein zu Griechenland-Hilfe möglich Foto: DPA

    "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen. Abhängig ist sie allein davon, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs in den kommenden Jahren fortsetzt." Das habe er auch dem griechischen Finanzminister gesagt, meinte Schäuble.

    Der Minister bestritt, dass deutsche Steuergelder bei der Rettung des vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten EU-Staates aufs Spiel gesetzt würden: "Wir setzen nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU- Kommission und der (Europäischen Zentralbank) EZB abgestimmt werden."

    Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor, so Schäuble weiter. "Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt."

    Eine Entscheidung über in den nächsten Tagen schloss er aus; dennoch habe er die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für Montagvormittag zu einem Informationsgespräch eingeladen. "Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht", sagte Schäuble.

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