Brüssel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte für die eigentliche Überraschung. Im Kreis der Euro-Finanzminister in
Schäuble sagte, man erwäge eine „Erweiterung des Instrumentenkastens“ für den Euro-Rettungsfonds. Demnach könnte künftig die EU-Nothilfe in Luxemburg Anleihen von Privatgläubigern aufkaufen oder Schuldenstaaten den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen – alles Maßnahmen, die bisher strikt ausgeschlossen waren. Sogar Euro-Bonds, für die Berlin bisher fast eine Art Denkverbot erlassen hatte, scheinen plötzlich nicht mehr tabu. Griechenland könnte damit als zahlungsunfähig eingestuft werden, was die Europäische Zentralbank (EZB) wegen möglicher Turbulenzen an den Finanzmärkten ablehnt.
Ein drohendes Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien sorgt weiterhin für Unruhe in der Eurozone. Um Zweifel an der Kreditwürdigkeit Italiens auszuräumen, einigten sich Opposition und Regierung des Landes gestern darauf, Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro beschleunigt zu verabschieden. Ein Rettungseinsatz für
Finanzminister Schäuble versuchte, Italien den Rücken zu stärken. Über die Lage des Landes sei im Kreise der Finanzminister kaum gesprochen worden, da „Kern des Problems die Krise in Griechenland ist“, sagte er. Schäuble versicherte, es werde alles unternommen, um die finanzielle Stabilität des Eurogebiets zu sichern. „Wir sind über Griechenland hinaus bereit, alles Erforderliche zu tun.“
Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zuvor zwar die Prüfung einer Reihe von Instrumenten beschlossen, um die Krise auf Griechenland zu begrenzen, die Details des zweiten Notprogramms blieben aber weiter unklar. Wann das neue Rettungspaket verabschiedet werden soll, steht bisher nicht fest.
Derweil lehnt Griechenland jede Form einer zeitweisen Zahlungsunfähigkeit ab. „Wir wollen eine vollständige Deckung der von uns benötigten Kredite und der Stabilität des griechischen Finanzsystems, das Teil des europäischen Finanzsystems ist“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Er reagierte damit auf die Aussage seines niederländischen Kollegen Jan Kees De Jager. Dieser hatte gesagt, die Euro-Länder schlössen es nicht mehr aus, für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen es auch in Kauf zu nehmen, dass das Land zeitweise als zahlungsunfähig eingestuft werde. (mit afp, dpa)