Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise übernehmen Deutschland und Frankreich drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel wieder die Initiative. Kanzlerin Merkel (CDU) und Präsident Sarkozy beraten in Berlin das weitere Vorgehen in der
Thema im Kanzleramt dürften zudem die stockenden Milliarden-Hilfen für Griechenland sein sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM, der schon Mitte 2012 starten soll. Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch trifft sich Italiens Regierungschef Mario Monti mit Merkel.
Großbritanniens Premierminister David Cameron erteilte der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer erneut eine Absage. Er werde jede Art von EU-weiter Steuer blockieren, solange sie nicht gleichzeitig überall in der Welt eingeführt wird. "Was diese Steuer bewirkt: Sie kostet Jobs", sagte Cameron in der BBC.
Immer enger wird es für Griechenland. Eine Woche vor neuen Kontrollen der internationalen Geldgeber mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen. Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht, dass Athen auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne.
Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur "Troika". Diese wird nach Angaben des griechischen Finanzministeriums am 16. Januar in Athen für die Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte des Landes erwartet.
Das ebenfalls angeschlagene EU-Land Ungarn stellte einen Kurswechsel in Aussicht. Das außenpolitisch isolierte und von einer Staatspleite bedrohte Land signalisierte, nun doch über das von der EU und dem IWF kritisierte neue Notenbank-Gesetz zu verhandeln. "Für uns ist es keine Prestigefrage, ob wir an unserem früheren Standpunkt festhalten oder ihn ändern", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag der amtlichen Nachrichtenagentur MTI. Zuvor hatte Außenminister Janos Martonyi der Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Samstag) gesagt: "Wir sind zu Diskussionen bereit." Er fügte hinzu: "Auch über das am häufigsten erwähnte Problem: das Gesetz über die Zentralbank."
Ungarn gehört zwar nicht zur Euro-Zone - allerdings hat die Krise dennoch Auswirkungen auf den Rest der EU. Vor allem im Euro-Land Österreich ist die Sorge groß, die in Ungarn stark engagierten Banken könnten in den Sog einer Ungarn-Pleite gerissen werden.
Die Verhandlungen zum permanenten Rettungsschirm ESM dauern an. Ein Abschluss wird noch im Januar angestrebt. Der Fonds soll schon im ersten Quartal 2012 eingerichtet sein und dann im Juli aktiv werden. Eine Ausweitung seines Kreditvolumens über die bisher vereinbarte Obergrenze von 500 Milliarden Euro hinaus lehnt Berlin bisher ab.
Der ESM muss aber rascher mit Kapital aufgefüllt werden als bisher geplant. Die erste Rate Deutschlands für den ESM könnte weit höher ausfallen als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro Bareinlage. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wird in der Regierung über einen Blitzstart nachgedacht. Debattiert werde, ob der Fonds nicht auf einen Schlag mit den Bareinlagen von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte. Denkbar sei auch, dass am Ende die ESM-Bareinlagen auf 100 Milliarden Euro erhöht werden müssten.
Die finanziellen Risiken der EZB sind Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Offiziell hat die Notenbank Staatsanleihen mit einem Volumen von 212 Milliarden aufgekauft. Sie stützt damit Euro-Krisenstaaten wie Griechenland und Italien.
Faktisch habe die EZB den Staaten aber - über eine Finanzierung der Banken - weit mehr Geld geliehen, berichtete die "Welt am Sonntag". Im Falle von Staatspleiten könne der EZB deshalb ein zusätzlicher Ausfall im dreistelligen Milliardenbereich drohen. (dpa)
Erklärung EU-Gipfel vom 9. Dezember