Deutschland sieht sich wegen der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im westlichen Bündnis zunehmend isoliert. Sorgte vor wenigen Tages das Telefonat des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für schwere Verärgerungen bei den osteuropäischen EU-Partnern, gerät Scholz nun auch in einer anderen Frage ins politische Abseits.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Meinung revidiert und der Ukraine die Freigabe für Luftschläge mit amerikanischen Raketen auf das russische Territorium gegeben, die Washington den Überfallenen geliefert hat. Bislang durfte die ukrainische Armee die Marschflugkörper nur zur Abwehr der russischen Attacken auf eigenem Staatsgebiet einsetzen. Großbritannien und Frankreich werden dem Beispiel folgen, wie die französische Zeitung Le Figaro meldet.
Scholz bleibt bei seinem Kurs: Keine Taurus-Raketen in die Ukraine
Scholz hingegen bleibt bei seiner Haltung, Kiew keine Taurus-Raketen aus deutscher Produktion für den Kampf gegen die Kreml-Truppen zur Verfügung zu stellen. „Die Entscheidung des Bundekanzlers ist unverändert“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Scholz habe sich in der Sache „klar festgelegt“ und werde seine Haltung „auch nicht mehr ändern“. Der SPD-Politiker begründet seinen Beschluss mit einer Politik der Besonnenheit, die eine direkte Konfrontation Deutschlands mit Russland verhindern soll. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Moskau wegen Bidens Freigabe von einer „neuen Windung in der Eskalationsspirale“.
Wegen seines Festhaltens am Taurus-Bann für die Ukraine steht Scholz nicht nur im westlichen Bündnis allein da, sondern auch in seinem Kabinett. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich am Wochenende auf dem Parteitag seiner Partei, die ihn dort zum Kanzlerkandidaten für die Neuwahlen kürte, für die Lieferung der Raketen ausgesprochen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock begrüßte die Entscheidung der USA. Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann“, sagte die Außenministerin dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes.
Verteidigungsminister Boris Pistorius würde die Ukraine militärisch besser ausstatten, verhält sich aber öffentlich weiter loyal zum Bundeskanzler. Pistorius äußerte sich ähnlich wie Baerbock.“Das wird der Ukraine sicher helfen“, sagte er mit Blick auf die US-Freigabe bei einem Besuch im Airbus Helikopterwerk in Donauwörth. „Für uns stellt das keine Änderung der Sachlage dar.“ Statt der Taurus-Raketen liefert die Bundesrepublik aber 4.000 Angriffsdrohnen mit erhöhter Reichweite für den Einsatz gegen russische Stellungen.
CSU kritisiert Scholz Taurus-Entscheidung: „Die Beschwörungen des Kanzlers sind nur heiße Luft“
Schwere Kritik an der Entscheidung des Kanzlers kam aus den Reihen der Union. „Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher, Florian Hahn, unserer Redaktion. Deutschland werde ein weiteres Mal als zögerlicher und unzuverlässiger Partner wahrgenommen. “Das ist ein schwerer Fehler“, legte der CSU-Politiker nach. All die Beschwörungen des Kanzlers, die Ukraine so stark wie nötig zu unterstützen, „sind nur heiße Luft“.
Unterstützung bekam Scholz hingegen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland“, warnte die 55-Jährige. Die Ukraine wehrt sich mittlerweile seit 1000 Tagen gegen die Invasion Russlands.
Herr Grimm, warten Sie doch einfach mal ab, was tatsächlich passiert und wie die Reaktion Putins ausfällt. Warum muss Deutschland immer in vorderster Linie stehen? Das können dann ja Herr Merz und Herr Söder ändern, wenn sie sich noch trauen. Bei der Union wechselt die Meinung zu den Marschflugkörpern bekanntlich immer wieder mal.
Eines ist für mich ganz sicher und da stimme ich mit vielen Leuten in meinem weitläufigen Bekanntenkreis überein: Mit Scholz als Kanzlerkandidat bekommt die SPD meine Stimme nicht. Er hat als Politik-Manager total versagt.
Zur Vollständigkeit muss man auch erwähnen, dass die USA die Freigabe nur im Hinblick auf den Raum Kursk gegeben haben und nicht für Hauptkampgebiet Donbass und die Südfront, wo die RU Armee weiterhin auf dem Vormarsch ist. Jedes Mal wenn ein neuer westl Waffentyp verfügbar ist, macht sich Euphorie breit in westl Medien Richtung Sieg der UA. Wie war das nochmal beim Eintreffen der ersten F16 Jabos- da hört man jetzt gar nichts mehr von. Und natürlich an vordester Front pro UA Frau Baerbock- deren Tage als Aussenministerin sind aber hoffentlich gezählt , denn für Friedensverhandlungen ist die Nicht- Diplomatin vollkommen ungeeignet.
Welcher Politiker oder Medienvertreter hat den Mut dem deutschen Wähler und Steuerzahler mitzuteilen, dass nicht Scholz sondern die USA entscheiden, welche Waffen und wann von Deutschland an die Ukraine geliefert werden dürfen?
Sie informieren die Bürger doch schon. Was brauchts da noch Politiker oder Medienvertreter.
All die die glauben, dass diese Entscheidung in Washington den Kriegszielen dr Ukraine und ihres Präsidenten hilft bitte ich mal darüber nachzudenken, wo mögliche Antworten aus dem Osten treffen werden. Nicht in Washington, Florida oder Delaware, nein schon eher in Regionen wo wir leben. Im ureigensten Interesse kann es nur ein klares Nein zu diesen Waffen, zur Stationierung von Mittelstreckenraketen hierzulande und zu weiteren Waffenlieferungen geben.
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