Deutschland sieht sich wegen der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im westlichen Bündnis zunehmend isoliert. Sorgte vor wenigen Tages das Telefonat des Kanzlers mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für schwere Verärgerungen bei den osteuropäischen EU-Partnern, gerät Scholz nun auch in einer anderen Frage ins politische Abseits.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat seine Meinung revidiert und der Ukraine die Freigabe für Luftschläge mit amerikanischen Raketen auf das russische Territorium gegeben, die Washington den Überfallenen geliefert hat. Bislang durfte die ukrainische Armee die Marschflugkörper nur zur Abwehr der russischen Attacken auf eigenem Staatsgebiet einsetzen. Großbritannien und Frankreich werden dem Beispiel folgen, wie die französische Zeitung Le Figaro meldet.
Scholz bleibt bei seinem Kurs: Keine Taurus-Raketen in die Ukraine
Scholz hingegen bleibt bei seiner Haltung, Kiew keine Taurus-Raketen aus deutscher Produktion für den Kampf gegen die Kreml-Truppen zur Verfügung zu stellen. „Die Entscheidung des Bundekanzlers ist unverändert“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag. Scholz habe sich in der Sache „klar festgelegt“ und werde seine Haltung „auch nicht mehr ändern“. Der SPD-Politiker begründet seinen Beschluss mit einer Politik der Besonnenheit, die eine direkte Konfrontation Deutschlands mit Russland verhindern soll. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Moskau wegen Bidens Freigabe von einer „neuen Windung in der Eskalationsspirale“.
Wegen seines Festhaltens am Taurus-Bann für die Ukraine steht Scholz nicht nur im westlichen Bündnis allein da, sondern auch in seinem Kabinett. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich am Wochenende auf dem Parteitag seiner Partei, die ihn dort zum Kanzlerkandidaten für die Neuwahlen kürte, für die Lieferung der Raketen ausgesprochen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock begrüßte die Entscheidung der USA. Es gehe jetzt darum, „dass die Ukrainer nicht warten müssen, dass die Rakete über die Grenze fliegt, sondern dass man die militärischen Abschussbasen zerstören kann“, sagte die Außenministerin dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dies sei im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts jedes Landes.
Verteidigungsminister Boris Pistorius würde die Ukraine militärisch besser ausstatten, verhält sich aber öffentlich weiter loyal zum Bundeskanzler. Pistorius äußerte sich ähnlich wie Baerbock.“Das wird der Ukraine sicher helfen“, sagte er mit Blick auf die US-Freigabe bei einem Besuch im Airbus Helikopterwerk in Donauwörth. „Für uns stellt das keine Änderung der Sachlage dar.“ Statt der Taurus-Raketen liefert die Bundesrepublik aber 4.000 Angriffsdrohnen mit erhöhter Reichweite für den Einsatz gegen russische Stellungen.
CSU kritisiert Scholz Taurus-Entscheidung: „Die Beschwörungen des Kanzlers sind nur heiße Luft“
Schwere Kritik an der Entscheidung des Kanzlers kam aus den Reihen der Union. „Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher, Florian Hahn, unserer Redaktion. Deutschland werde ein weiteres Mal als zögerlicher und unzuverlässiger Partner wahrgenommen. “Das ist ein schwerer Fehler“, legte der CSU-Politiker nach. All die Beschwörungen des Kanzlers, die Ukraine so stark wie nötig zu unterstützen, „sind nur heiße Luft“.
Unterstützung bekam Scholz hingegen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. „Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland“, warnte die 55-Jährige. Die Ukraine wehrt sich mittlerweile seit 1000 Tagen gegen die Invasion Russlands.
Herr Grimm, warten Sie doch einfach mal ab, was tatsächlich passiert und wie die Reaktion Putins ausfällt. Warum muss Deutschland immer in vorderster Linie stehen? Das können dann ja Herr Merz und Herr Söder ändern, wenn sie sich noch trauen. Bei der Union wechselt die Meinung zu den Marschflugkörpern bekanntlich immer wieder mal.
Eines ist für mich ganz sicher und da stimme ich mit vielen Leuten in meinem weitläufigen Bekanntenkreis überein: Mit Scholz als Kanzlerkandidat bekommt die SPD meine Stimme nicht. Er hat als Politik-Manager total versagt.
Zur Vollständigkeit muss man auch erwähnen, dass die USA die Freigabe nur im Hinblick auf den Raum Kursk gegeben haben und nicht für Hauptkampgebiet Donbass und die Südfront, wo die RU Armee weiterhin auf dem Vormarsch ist. Jedes Mal wenn ein neuer westl Waffentyp verfügbar ist, macht sich Euphorie breit in westl Medien Richtung Sieg der UA. Wie war das nochmal beim Eintreffen der ersten F16 Jabos- da hört man jetzt gar nichts mehr von. Und natürlich an vordester Front pro UA Frau Baerbock- deren Tage als Aussenministerin sind aber hoffentlich gezählt , denn für Friedensverhandlungen ist die Nicht- Diplomatin vollkommen ungeeignet.
Ergänzung: Taurus mit einer Reichweite von 500km übersteigt die Leistung der US Flugkörper (max Reichweite 350km) und kann damit Moskau erreichen. Warum soll DEU weiter vorpreschen als die USA. Ausserdem ist die Freigabe aus GB und FRA bisher nicht offiziell, sondern in der Presse lanciert worden. Und wie gesagt eine allg. Freigabe für das gesamte Kriegsgebiet auch nicht erteilt. Und bei Frau Baerbock stellt sich die grundsätzliche Frage ob sie deu Aussenministerin oder bereits in Kiew unter Vertrag ist.
Welcher Politiker oder Medienvertreter hat den Mut dem deutschen Wähler und Steuerzahler mitzuteilen, dass nicht Scholz sondern die USA entscheiden, welche Waffen und wann von Deutschland an die Ukraine geliefert werden dürfen?
Sie informieren die Bürger doch schon. Was brauchts da noch Politiker oder Medienvertreter.
All die die glauben, dass diese Entscheidung in Washington den Kriegszielen dr Ukraine und ihres Präsidenten hilft bitte ich mal darüber nachzudenken, wo mögliche Antworten aus dem Osten treffen werden. Nicht in Washington, Florida oder Delaware, nein schon eher in Regionen wo wir leben. Im ureigensten Interesse kann es nur ein klares Nein zu diesen Waffen, zur Stationierung von Mittelstreckenraketen hierzulande und zu weiteren Waffenlieferungen geben.
Nein - der BK ist bestimmt nicht isoliert. Wie ich in einem Nachbarthread schon schrieb, muß man erst mal abwarten, ob, wie und wann die Ukraine von diesem Recht Gebrauch macht. In einem zweiten Schritt ist abzuwarten, wie Russland reagiert. Interessant wird sein, ob im Fall des Falles eine höhere Eskalationsstufe, natürlich nur im konventionellen Bereich, erklommen wird. Die Chancen hierfür wären wohl in einem mittleren Wahrscheinlichkeitsbereich anzusiedeln.
Scholz in der Klemme Es sind in erster Linie die Meinungsmacher und Kriegstreiber im eigenen Land, die nach USA Vorbild versuchen, den Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus zu drängen. In einem Jahr wird man, und dann will es keiner gewesen sein, ihm die Schuld an einem verlorenen Krieg in der Ukraine oder an einem dritten Weltkrieg zu geben.
Ich bin froh, dass Scholz besonnen bleibt, auch wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst. Er soll den Taurus mal schön da lassen, wo er jetzt ist. Alles andere ist pure Provokation, die nicht nur Putin in den falschen Hals bekommen könnte, sondern auch dem russischen Volk sauer aufstoßen würde, denn dieses Volk hatte unter den Deutschen schwer zu leiden. Deswegen ist es ein Unterschied, ob die USA solche Waffen liefern oder Deutschland. Vielleicht wird Scholz in die Geschichte eingehen als jemand, der Schlimmeres verhindert hat. Ich wäre gespannt, was Herr Grimm dann schreiben würde. Und Pistorius? Der soll Deutschland verteidigungsfähig und nicht kriegsgierig machen. Letzteres hat schon manche Katastrophe ausgelöst.
Frau Reichenauer, "kriegsgierig" sind - anders als Sie es darstellen- andere! Weit im Osten! Es sind die ewig kriegsgierigen Russen unter ihrem neuen Zaren Putin ! Diese Russen träumen erneut von Russischen Imperium - das einst bis Ostberlin reichte. Daß es nur bis Ostberlin und 100 Kilometer vor Fulda reichte und nicht bis zum Atlantik, haben die Europäer und gerade die Deutschen den amerikanischen, in Europa stationierten Soldaten , Panzern nd Raketen zu verdanken !! Ich aber bin jeden Tag mehr davon uberzeugt, daß gerade die Deutschen es gerne gewollt hatten, als ganzes Land unter Moskaus Knute zu dienen. Heute bin ich mehr denn je überzeugt, davon. Aber vielleicht bekommen Sie ja eine Zweite Chance !
Das sehe ich schon etwas differenzierter, Frau Reichenauer. Denn den Krieg hat Russland ohne Not begonnen, seitdem wird die Ukraine mit Tod und Zerstörung fertig gemacht. Der Fehler wurde bereits zu Beginn des Krieges gemacht, denn da hätte man Putin ultimativ zum sofortigen Rückzug seiner Truppen zwingen können mit der Drohung, dass sonst die NATO der Ukraine mit Truppen und Waffen hilft. Aber man hat lieber ein paar Sanktionen gegen Russland verhängt, die Putin aber nicht weh getan haben. Die Russen können seitdem ungestört aus dem Hinterland ihre täglichen Terrorangriffe mit Raketen und Drohnen durchführen, während man der Ukraine verbietet, Waffen auf russischem Territorium einzusetzen. Wo sollte da ein Druck auf Putin entstehen können, den Krieg zu beenden? Der käme durchaus zustande, wenn auch in Russland solche Dinge wie in der Ukraine passieren würden. Ich bin durchaus für Frieden, aber nicht um jeden Preis.
Herr Walter Koenig, ein sehr Guter und wichtiger und Richtiger Beitrag. Ich möchte nicht von Herrn Putin das gleiche Leid erleben müssen wie das Land Ukraine. Putin ist ein Zerstörer Demokratiescher Werde die ich nicht verlieren möchte und ein Herrscher mit Zerstörerischer Macht!!
Warum erst jetzt, so spät? Warum nicht schon vor 2 Jahren? Hätte der Westen - wie von Kiew von Anfang an gefordert und auch begründet - alles an Wehrtechnik geliefert, was überhaupt möglich ist, wäre der Krieg 2023 mit dem Sieg der Ukraine über die russischen Marodeure und dem kompletten Abzug aller Russen aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zu Ende gegangen Purin hatte nie genug Soldaten ( sonst hätte er nicht zunächst Strafgefanfene und jetzt Nordvietnamesen in den Krieg geschickt), aber die russische Politmafia kann aus dem russischen Hinterland die Ukraine beschiessen, ohne biather selbst bonbadiert zu werden. Die Deutschen und ihr Scholz wollten nie, daß die Ukraine den Krieg gewinnt und die russischen Marodeure im Feld besiegt. Scholz und all die "Russenfreunde" wollten, daß einer die "Lust am Kämpfen" verliert und aufgibt. Für Scholz und die Deutschen darf das gerne auch Kiew sein- auch wenn Scholz und die Deutschen leutselig gerne das Gegenteil behaupten!
Schwenken Sie jetzt wieder auf Ihr Kriegsgeschrei ein? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Ukraine diesen Krieg nie gewinnen kann? Dass sie sich nur eine möglichst gute Ausgangsposition für Verhandlungen erkämpfen kann? Auf welchem Planeten leben Sie denn, dass Sie das alles glauben, was Sie schreiben? Planet Erde kann es nicht sein.
War doch von Anfang an eine Krücke! Wenn ich unterstütze, aber mit der Einschränkung in der Reichweite, dann kann dies doch keinen Erfolg bringen. Diese Aktion scheint doch nur gegenüber der Welt als angeblicher Pluspunkt, doch in Wirklichkeit bringt dies dem Verteidiger relativ wenig. Immer nur so viel, dass es nicht sofort zu einer gewaltsamen Übernahme kommt. Eine effektive Unterstützung zur Verteidigung sieht vollkommen anders aus. Aber so sind Politiker. Wenig bis keine Verantwortung, aber große Worte. Das Thema Ukraine wäre doch schon längst erledigt, hätte die Weltgemeinschaft effektiv geholfen; leider war mehr als warme Worte nicht gegeben. Sich den Anschein geben, zu helfen, jedoch immer nur so viel, dass es nie direkt zu einem sofortigen gewaltsamen Ende durch den Aggressor kommt. Und dann diese leidliche putinistische Unterstützung. Warum gehen dann diese Leute nicht in Richtung Russland? Aber das bequeme und angenehme Leben in DEU scheint doch verlockender.
Maria Tkacuk, das ist eine üble, durch nichts belegbare Unterstellung gegenüber den Deutschen. Kein Land außer den USA hat den ukrainischen Abwehrkampf mehr unterstützt als Deutschland. Und auch Biden hatte bisher gute Gründe, keine weitreichenden Angriffswaffen zu liefern und er beschränkt deren Anwendung immer noch. Die Ukraine hatte doch nie eine Chance, die Atommacht Russland zu "besiegen" und die besetzten Gebiete zurückzuerobern, aber es hätte im Sommer 2023 die Gelegenheit gegeben, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Diese wurde entgegen dem Rat der Fachleute leider verpasst.
Scholz koennte machen, was er will, er haette etwa die Haelfte der Bevoelkerung gegen sich. Er hat die Verantwortung. Unter seiner Fuehrung ist Deutschland der zweitgroesste Unterstuetzer der Ukraine. Sogar die CSU ist nicht einer Meinung, Seehofer hat Scholz fuer seine Haltung auch schon gelobt. Alle Schreihaelse wissen vielleicht zu wenig ueber den Taurus. Den zu programmieren koennte die Ukraine alleine nicht. Also muessten deutsche oder NATO-Soldaten das tun und wuerden damit Kriegspartei. Wer also Wer also Taurus will, sollte dann auch zu dieser Konsequenz stehen. Ich wuensche Scholz viel Kraft und Standfestigkeit.
Sie haben recht. Taurus läßt sich nur mit direkter Hilfe durch deu Personal (Militär oder Hersteller MBDA) einsetzten. Zudem brauche es einen geeignetes Flugzeugmuster vorzugsweise Eurofighter um das gute Stück überhaupt einsetzen zu können oder F18. Die UA verfügt über keines dieser Flugzeugtypen oder soll Deu auch noch Eurofighter beistellen und Ukrainer ausbilden (das dauert aber länglich). Im Gegensatz dazu sind die US Flugkörper von bereits vorhandenen landgebundenen Startern einsetzbar. Vielleicht sollten deu UA Fans, die keine Ahnung von der Technik in Sachen Taurus deu haben, einfach ihr Maul halten.
Bei der CSU wundert mich das überhaupt nicht!!!!!!!!!!!!
>>Vielleicht sollten deu UA Fans, die keine Ahnung von der Technik in Sachen Taurus deu haben, einfach ihr Maul halten. << Gehen Sie einfach mit gutem Beispiel voran.
Wie gefährlich der Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem Gebiet ist, zeigt die gestrige Antwort Putins: Der erstmalige Einsatz einer Mittelstreckenrakete. Wir Deutschen wären solchen Angriffen völlig hilflos ausgesetzt. Und, die die so leichtfertig daherreden ("nicht um jeden Preis") verkennen völlig, wie entschlossen Putin ist, diesen Krieg für sich mindestens gesichtswahrend zu beenden. Der Preis für eine andere Lösung nach dem Geschmack Selenskis könnte für uns sehr hoch werden und das weiß der Bundeskanzler, v. a. angesichts der politischen Veränderungen in den USA.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden