Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben bei einem Gipfel im Berliner Kanzleramt in etlichen Sachfragen eine grundsätzliche Einigung erzielt und den Weg für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren geebnet. Bei ihrem rund viereinhalbstündigen Treffen einigten sich die Spitzen der Großen Koalition unter anderem auf eine Anhebung des Kinderzuschlags für Geringverdiener und eine Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrags sowie des Kindergeldes. Insgesamt werden die Bürger 2017 und 2018 um 6,3 Milliarden Euro entlastet.
Die großen Streitthemen wurden allerdings erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. So waren weder die Flüchtlingspolitik noch die Frage, wer Bundespräsident Joachim Gauck im Amt des Staatsoberhauptes nachfolgen soll, ein Thema.
Im Einzelnen gab es folgende Ergebnisse:
Lohngleicheit: Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD im Grundsatz vereinbart, dass Frauen genauso viel verdienen sollen wie ihre männlichen Kollegen. Umstritten waren allerdings bis zuletzt die Methoden, wie dies erreicht werden kann, ein erster Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde von der Union abgelehnt. Die Koalitionäre einigten sich nun auf gemeinsame Eckpunkte. So sollen in Betrieben ab 200 Beschäftigten alle Mitarbeiter einen individuellen Rechtsanspruch erhalten, vom Arbeitgeber informiert zu werden, wie hoch der Durchschnittslohn von je fünf Kollegen mit gleichwertigen Aufgaben ist. Die Union hatte bis zuletzt eine Grenze von 500 Beschäftigten gefordert. Unternehmen, die Tariflohn bezahlen, sind davon ausgenommen. Dort sind die Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Betriebsrat auskunftspflichtig. Unternehmen ab 500 Mitarbeiter werden verpflichtet, Verfahren zur Herstellung der Lohngleichheit einzuführen und darüber auch zu berichten.
Majestätsbeleidigung: Die Koalitionäre sind sich einig, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches, der aus dem 19. Jahrhundert stammt, ersatzlos zu streichen. Spätestens im Januar soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden.
Kinderzuschlag: Schon im Vorfeld des Koalitionsgipfels gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der derzeit in Washington bei der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilnimmt, grünes Licht für die Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), den Kinderzuschlag für Geringverdiener deutlich zu erhöhen. Er soll zum Jahreswechsel von derzeit 160 auf 170 Euro im Monat steigen. Von der Leistung profitieren Eltern mit geringem Einkommen, die zwar ihren eigenen Bedarf decken können, aber für ihre Kinder Hartz IV zur Sicherung des Existenzminimums beantragen müssten. Das soll mit dem Zuschlag verhindert werden.
Steuererleichterungen: Ebenfalls im Vorfeld des Gipfels machte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Weg für eine leichte Minderung der Steuerlast frei. So steigt zum 1. Januar 2017 der nicht zu versteuernde Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro um 168 Euro auf 8820 Euro und im Jahr 2018 noch einmal um weitere 180 Euro auf dann 9000 Euro. Parallel steigt der Kinderfreibetrag 2017 um 108 Euro auf 4716 Euro, im Jahr darauf um weitere 72 Euro auf 4788 Euro. Als Folge steigt das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren um jeweils zwei Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es im kommenden Jahr 192 Euro, ab 2018 194 Euro, für das dritte Kind steigt das Kindergeld in zwei Stufen auf 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind auf je 225 Euro pro Monat. Zudem wird durch eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs um 0,73 Prozent im Jahr 2017 und um 1,65 Prozent 2018 die sogenannte kalte Progression etwas abgemildert.
Rente: Bis Ende Oktober / Anfang November wollen CDU, CSU und SPD klären, was in dieser Legislaturperiode noch geleistet werden kann. Auf der Agenda stehen die Angleichung der Ost-Renten sowie eine Erhöhung der Mütterrente.
Innere Sicherheit: Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit sollen in den kommenden Monaten in enger Absprache zwischen dem Bund und den Ländern auf den Weg gebracht werden. Unter anderem sollen Einbrecher härter als bisher bestraft werden, zudem will die Koalition Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter besser vor Gewalttaten und Übergriffen schützen.