Seit Jahren ringt die deutsche Politik mit der Reform der Pflege, nun soll sie beschlossen werden. Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen, noch vor der Sommerpause will der Bundestag dem Vorhaben zustimmen. Konkret soll das Gesetz unter anderem sicherstellen, dass in der Pflege flächendeckend Tarifverträge gezahlt werden. Außerdem sollen Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. „Wir wollen die Pflege attraktiver machen, das ist eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unserer Redaktion. „Dafür haben wir neue Stellen finanziert, die Bezahlung verbessert, den Beruf entbürokratisiert.“ Trotzdem bleibe noch viel zu tun.
Eigenanteil der Pflegebedürftigen wird begrenzt
„Deswegen wollen wir mit dem aktuellen Pflegepaket sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden - ohne dadurch Pflegebedürftige zu überlasten. Daher begrenzen wir deren zu zahlende Eigenanteile.“ Zudem könnten Pflegekräfte künftig mehr entscheiden – bei der Verordnung von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege. Schließlich sollen verbindlichere Personalschlüssel in den Heimen gelten. „Gerade durch die Pandemie ist jedem klar geworden: Unsere Pflegekräfte haben mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient", sagt der Bundesgesundheitsminister.
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