In einem Punkt liegt die Regierung richtig: Es ist rein technisch gesehen ziemlich egal, ob sie ihren endgültigen Haushaltsentwurf heute, morgen oder übermorgen vorlegt. Eine erste Fassung wurde bereits im Kabinett beschlossen, sie ist bis auf Weiteres gültig. Aber Politik fußt nicht nur auf Abläufen und Tagesordnungen. Symbole sind ebenso wichtig, eine gute Kommunikation des Regierungshandelns. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben dürfen, dass der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder ihrem Amtseid nachkommen, sich also um das Wohl des Volkes kümmern und Schaden von ihm wenden. Was das angeht, versagt die Ampel-Regierung gerade sehr.
Der Haushaltsentwurf hätte dem Bundestag längst vorliegen sollen. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber den Abgeordneten zu tun, die final über die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 entscheiden. Mehr als 3300 Seiten ist das Papier stark. Mindestens die Fachleute im Parlament müssen genügend Zeit haben, das alles durchzuarbeiten. Die Ampel hat sich bereits beim Heizungs- sowie beim Klimaschutzgesetz dem Verdacht ausgesetzt, dass sie die Opposition austricksen will, indem sie Gesetzesvorlagen lange zurückhält. Bei der Haushaltsgesetzgebung sollte ihr das nicht noch einmal passieren.
Pistorius braucht mehr Geld
Es wird im Bundestag noch viel Beratungsbedarf geben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beispielsweise hat erheblichen Mehrbedarf angemeldet, um seine Aufgaben vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erfüllen zu können. Allein dieses Thema verlangt nach einer Debatte, die nicht unter Zeitdruck steht.
Bei den Etats der letzten Jahre konnte sich die Regierung noch damit rausreden, dass sie auf die Folgen von Gerichtsurteilen reagieren musste und deshalb Zeit brauchte. Das gilt diesmal nicht, der Stress ist hausgemacht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine Gutachten-Bombe zum Haushalt im TV-Interview platzen, anstatt das in Ruhe mit Kanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zu besprechen. Olaf Scholz greift nicht etwa zum Hörer, sondern schießt aus dem Urlaub ebenfalls per Interview zurück. Dazwischen Robert Habeck, der auf seiner Sommerreise mal gegen den einen, mal gegen den anderen grummelt.
Die drei Alphatiere und ihre Parteien werden bei den Ost-Landtagswahlen die Quittung bekommen. Die Menschen dort sind die ersten, die ihrem Unmut über die schlechte Performance der Ampel auf dem Wahlzettel Ausdruck geben können. Für Habeck, Lindner und Scholz gilt derzeit die Reihenfolge: Erst das Ego, dann die Politik. Es wird Zeit, das umzudrehen.
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