Wolfgang Schäuble weiß, wie Niederlagen sich anfühlen. Den Weg ins Kanzleramt verbaut ihm Helmut Kohl, indem er 1998 selbst noch einmal antritt – und als er sechs Jahre später Bundespräsident werden will, entscheidet sich Angela Merkel zur Überraschung aller für den nahezu unbekannten Seiteneinsteiger Horst Köhler. Schon deshalb wird Schäuble auf den womöglich letzten Triumph seiner langen politischen Karriere nicht verzichten: Als erster Finanzminister seit Franz Josef Strauß 1969 will er im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Die Chancen dafür stehen auch nach der aktuellen Steuerschätzung gut. Obwohl Bund, Länder und Gemeinden wegen der abflauenden Konjunktur in den nächsten vier Jahren etwa 21 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als bislang prognostiziert, schwimmt Deutschland weiterhin im Geld.
Schäubles ausgeglichener Haushalt wäre eine Selbstverständlichkeit
Mit einem Steueraufkommen von 660 Milliarden Euro dürfte auch das kommende Jahr ein Rekordjahr werden, das fünfte hintereinander schon. Vor diesem Hintergrund ist ein Haushalt ohne neue Schulden, wie Schäuble ihn jetzt ansteuert, kein historischer Kraftakt, sondern eine politische Selbstverständlichkeit. Wann, wenn nicht jetzt?
Um auf seine schwarze Null zu kommen, muss der Finanzminister weder Sozialleistungen kürzen noch Steuern erhöhen. Im Gegenteil: Er kann sogar, wie von halb Europa gefordert, noch ein Investitionspaket aus dem Hut zaubern, um der Wirtschaft in einer schwierigen Phase auf die Sprünge zu helfen. Wie kaum ein Land sonst profitiert die Bundesrepublik von den niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische Zentralbank den Euro verteidigt.
Wolfgang Schäuble: Finanzminister reiben sich die Hände
Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2007 hat sich der Staat nach Berechnungen der Bundesbank 120 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Musste der Bund Anfang der neunziger Jahre noch durchschnittlich acht Prozent auf seine Schulden bezahlen, waren es zuletzt nur noch gut zwei Prozent. Während die Banken Millionen besorgter Sparer mit Sätzen in Sichtweite des Gefrierpunktes abspeisen, reiben sich die Finanzminister von Bund und Ländern insgeheim die klammen Hände. Ohne die umstrittene Null-Zins-Politik des EZB-Präsidenten Mario Draghi sähe es in ihren Haushalten um einiges düsterer aus.
Anhaltend hohe Steuereinnahmen bei anhaltend niedrigen Zinsen: Auch wenn die Union nach außen gern den Anschein erweckt, als führe sie das Land mit einem couragierten Konsolidierungskurs zurück auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend – die schwarze Null fällt Wolfgang Schäuble regelrecht in den Schoß. Obwohl CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen das Geld der Steuer- und Beitragszahler so großzügig verfrühstückt haben, als wachse es auf den Bäumen im Berliner Regierungsviertel wieder nach, steht zumindest der Haushalt für das nächste Jahr auf einem halbwegs sicheren Fundament.
Die Nachfolger von Wolfgang Schäuble werden ganz andere Probleme haben
Zwar wird der Bund 500 Millionen weniger einnehmen als bisher erwartet – auf der anderen Seite seines Etats aber verringern sich nicht nur die jährlichen Abschläge an die EU um 2,1 Milliarden Euro. Auch bei den Zinsen dürfte sich Schäuble noch einmal eine Milliarde sparen.
Die neuen Prognosen der Steuerschätzer sind noch kein Grund, sich Sorgen zu machen. In der nächsten Rezession allerdings kann sich die Politik der kalkulierten Behaglichkeit, die wie selbstverständlich sieben Milliarden Euro für die abschlagsfreie Rente mit 63 aus dem Ärmel schüttelt, schnell in ihr Gegenteil verkehren. Der Finanzminister, der dann eine schwarze Null unter seinen Etat schreiben will, wird dann so ähnlich klingen wie Gerhard Schröder bei der Vorstellung seiner Agenda 2010: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen abfordern müssen.“