Es ist die spannendste EZB-Sitzung seit langem: Präsident Mario Draghi hatte vor einer Woche erklärt, die EZB werde "im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten". Auch US-Präsident Barack Obama meldete sich abermals zu Wort. Seither sind die Hoffnungen gewaltig, dass die massiv Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft. Diskutiert wird bei der heutigen Sitzung des Notenbankrates (02.08.) in Frankfurtüber eine gemeinsame Stützaktion mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF.
Mit einer weiteren Zinssenkung rechnen Ökonomen dagegen frühestens im September. Der EZB-Rat hatte den Leitzins bei seiner letzten Sitzung Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringert. Damit liegt der Zins erstmals seit Einführung des Euro 1999 unter einem Prozent.
Europäische Zentralbank will Zins auf niedrigem Niveau halten
Unmittelbar vor den europäischen Währungshütern beschloss deren US-Kollegen in Washington keinerlei neue Schritte. Der Fed-Offenmarktausschuss bestätigte am Mittwoch in Leitzinssatz mit einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt, dass der Zins bis Ende 2014 auf niedrigem Niveau gehalten werden solle. Sie sehe weiter "bedeutende Abwärtsrisiken" für die US-Wirtschaft.
Auch die Konjunkturmaßnahme "Operation Twist" werde wie zuvor angekündigt bis zum Jahresende fortgesetzt. Dabei werden kurzfristig fällige Anleihen aus ihrem Bestand gegen langlaufende Papiere getauscht. Das soll Zinsen etwa für Unternehmenskredite oder Immobiliendarlehen weiter in den Keller drücken.
Die Finanzmärkte hatten seit Wochen gerätselt, ob die Notenbank ein neues Anleihekaufprogramm starten könnte. Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft von hochgerechnet 1,5 Prozent im zweiten Quartal hatte diese Spekulation genährt.
Derweil wehrt sich Berlin gegen Forderungen nach unbegrenzten Mitteln aus den Euro-Rettungsfonds. "Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende.
Euro-Rettungsschirm soll eine Banklizenz bekommen
Im Kern geht es darum, ob der neue Rettungsschirm ESM eine Banklizenz bekommt und damit grünes Licht für eine direkte Finanzierung durch die EZB. Das würde die "Feuerkraft" des
US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Bereits am Montag hatte sein Finanzminister Timothy Geithner Schäuble an dessen Urlaubsort in dieser Sache auf der Nordseeinsel Sylt aufgesucht. Obama, der am Mittwoch mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande telefonierte, sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.
Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer harten Haltung zunehmend isoliert. Konfrontation ist besonders mit den südeuropäischen Krisenländern programmiert, denn speziell Italiens Regierungschef Mario Monti hat wiederholt Erleichterungen für die unter hohen Zinslasten leidenden Euro-Krisenländer gefordert. dpa