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Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine GroKo geeinigt.
- Bevor es zu einer Regierung kommt, stimmen SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.
- Martin Schulz ist von der SPD-Spitze zurückgetreten, Andrea Nahles wurde für den Parteivorsitz nominiert.
- Olaf Scholz soll Vizekanzler und Finanzminister werden, Horst Seehofer Innenminister.
Mögliche GroKo von CDU, CSU und SPD: News im Blog
28. Februar: Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge im vergangenen Jahr
Im Jahr 2017 hat es einem Medienbericht zufolge in Deutschland 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte gegeben. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Die Zahl sank demnach im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel: 2016 seien noch rund 3500 Angriffe erfasst worden. Zu den Delikten zählten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen.
Dem Bericht zufolge gab es vergangenes Jahr 1906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Bundesregierung habe die Attacken in dem Papier aufs Schärfste verurteilt, hieß es.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke gab der AfD und der Union eine Mitverantwortung für die Übergriffe. "Mehr als 2000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird", sagte sie. "Ermutigt werden sie nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und "Umvolkung", wie es von AfD und Pegida vertreten wird, sondern auch durch die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern."
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Julia Klöckner will Agrarministerin für alle Bauern sein
Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will bei einem Wechsel nach Berlin Politik für alle Bauern machen - unabhängig davon, wie sie produzieren. "Mir geht es um eine ideologiefreie Betrachtung, ohne einseitige Bevorzugung beziehungsweise Benachteiligung einer Branche. Denn wir brauchen beides, konventionelle und ökologische Landwirtschaft", sagte die CDU-Vizechefin der Deutschen Presse-Agentur. "Beides ist wichtig und hat seine Berechtigung. Das war immer meine Haltung und daran ändert sich nichts." Klöckner wird Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zustimmen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende sieht sich für einen Wechsel in eine schwarz-rote Bundesregierung gut gerüstet. "Es ist eine neue herausfordernde Aufgabe, auf die ich, denke ich, ganz gut vorbereitet bin", sagte Klöckner. "Da hilft mir nicht zuletzt meine Herkunft aus einem Weinbaubetrieb und meine Arbeit als Staatssekretärin im Agrarministerium."
Von 2009 bis 2011 war Klöckner Parlamentarische Staatssekretärin unter Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Ihre Familie beitreibt ein Weingut, sie selbst war 1995/96 deutsche Weinkönigin. Das Ressort fiele bei einem positiven SPD-Mitgliederentscheid nach 20 Jahren wieder der CDU zu.
27. Februar: Unionsfraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD im Bundestag ab. Sie beschloss am Dienstag nach Teilnehmerangaben, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen geben werde. Mit der Linken sei man bereits so in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.
Es wird nach Angaben eines Teilnehmers keine gemeinsamen Anträge jedweder Art geben, man arbeite höchstens im Ältestenrat zusammen, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags geht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, nannte den Beschluss "unfassbar und verantwortungslos". Er sprach von einer "absurden Abgrenzung". Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD sage "mehr über die CDU und CSU aus als über uns".
Spahn: Alle Patienten müssen gleich schnell Arzttermine bekommen
Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. "Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.
In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. "Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen." Bislang ist die Behandlung von Privatpatienten für Ärzte deutlich lukrativer.
Als weiteres Problem benannte Spahn die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. "Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."
Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, "ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. "Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. "Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."
Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Pflege sei das große Thema, "das jeden in Deutschland bewegt".
26. Februar: Bundeskanzlerin Merkel schwört ihre Partei auf die Groko ein
Die CDU hat auf ihrem Sonderparteitag in Berlin den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Angela Merkel erhielt von den rund 1000 Delegierten breite Unterstützung für das Bündnispapier: Nur 27 von rund 1000 Stimmberechtigten sprachen sich am Ende gegen die Neuauflage der „GroKo“ aus.
Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit zur CDU-Generalsekretärin gewählt
Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin. Die 55-Jährige erhielt auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin 98,87 Prozent der Stimmen. Sie löst den bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber ab. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei angekündigt. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin am Montag auf dem CDU- in Berlin bei ihrer Bewerbung für das Amt der Generalsekretärin. Sie kündigte unter großem Applaus an, sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren
"Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU", sagte Kramp-Karrenbauer in einer umjubelten Rede. Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten "die Partei diskutiere, die Regierung regiere". Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören.
CDU gibt grünes Licht für Neuauflage der Großen Koalition
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten am Montag gegen die Vereinbarung - nun hängt eine Neuauflage der Großen Koalition noch vom SPD-Mitgliederentscheid ab.
Merkel schwört CDU auf GroKo ein - Verantwortung "kein Spiel"
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der Großen Koalition eingeschworen. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", sagte die CDU-Vorsitzende beim Sonderparteitag. "Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt." Die Übernahme von Verantwortung sei nach der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung "kein Spiel". Merkel warb für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der auch eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.
Merkel verteidigte erneut die "schmerzhafte" Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb zugleich um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. "Es liegt an uns, daraus etwas zu machen." Das Ressort könne wichtige Impulse für den Mittelstand, bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen. Die CDU-Chefin äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in den langen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen und dann für eine Große Koalition entstanden sei. "Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik." Sie betonte: "Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern." Und fügte hinzu: "Das ist kein Spiel." Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die CDU wisse, was es heiße dem Land zu dienen.
Die Unions-Einbußen bei der Wahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf "ein Unbehagen" bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben." Man werde einen Regierungsauftrag den Wählern nicht vor die Füße werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war bei der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent gesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.
Merkel will Lehren aus schlechtem Wahlergebnis ziehen
CDU-Chefin Angela Merkel hat eine programmatische Erneuerung der Partei nach den Verlusten bei der Bundestagswahl angekündigt. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Ansprüchen der CDU, obwohl man stärkste Kraft geworden sei. "Wir alle haben gekämpft und wir alle waren enttäuscht", sagte Merkel. Man werde aber einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die CDU wolle Vertrauen zurückgewinnen. Eine Antwort darauf sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Der Parteitag soll aber auch erste Schritte für die programmatische Arbeit einleiten. Diese müsse auf allen Ebenen vorangebracht werden, sagte Merkel. Deswegen habe sie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorschlagen, sagte die CDU-Vorsitzende unter großem Applaus. Sie dankte zugleich dem bisherigen Amtsinhaber Peter Tauber für desen Arbeit. Merkel würdigte Kramp-Karrenbauers Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland zum Start ins Wahljahr 2017. "Das war ein echter Knaller, ein Knaller mit Signalwirkung", sagte sie zum damaligen Sieg der saarländischen Regierungschefin. Kramp-Karrenbauer habe sich vom Hype um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz nicht beirren lassen und gekämpft "gegen die rot-rot-grünen Blütenträume".
Merkel würdigt Altkanzler Kohl als großen Staatsmann
Angela Merkel hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl als großen Staatsmann gewürdigt. Kohl habe sich bereits zu Lebzeiten durch seinen unermüdlichen Einsatz für ein friedliches Europa ein Denkmal gesetzt, sagte die Kanzlerin. Deutschland habe mit Kohl einen großen Staatsmann, einen überzeugten Europäer und einen beeindruckenden Menschen verloren. Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren gestorben.
Die Delegierten gedachten auch des früheren Generalsekretärs Heiner Geißler. Geißler war am 12. September ebenfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Er sei eine wichtig christdemokratische Stimme in programmatischen Debatten gewesen, sagte Merkel. Vor der Ehrung der Verstorbenen hatten die rund 1000 Delegierten zum Auftakt des CDU-Parteitages eine ökumenische Andacht gefeiert.
Merkel: CDU-Parteitag hat klaren Auftrag
Angela Merkel hat bei ihrer Partei für einen klaren Regierungsauftrag geworben. Der CDU-Parteitag habe einen "klaren Auftrag", sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens in Berlin. Die CDU wolle ihren Beitrag zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung leisten. Die Erwartungshaltung der Menschen in Deutschland sei klar, sagte Merkel.
Kramp-Karrenbauer optimistisch für Zusammenarbeit mit Spahn
Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit mit Jens Spahn in der Parteispitze geäußert. Spahn sei ein "netter Kollege, ausgewiesener Gesundheitsexperte und er wird das gut machen", sagte Kramp-Karrenbauer bei ihrem Eintreffen zum CDU-Parteitag in Berlin. Die Delegierten sollten die bisherige saarländische Ministerpräsidentin am Nachmittag als Nachfolgerin von Peter Tauber zur neuen Generalsekretärin wählen.
Auf die Frage, welches Resultat für sie bei der Wahl zur Parteimanagerin ein Traumergebnis wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wo 'ne acht vorne steht, da wäre ich sehr zufrieden." Über die von Merkel präsentierte Ministerliste der CDU für eine neue Große Koalition äußerte sich die 55-Jährige sehr zufrieden. Merkel habe wie im Wahlkampf versprochen ein Team aus Männern, Frauen, Jüngeren, Ältern sowie Erfahreneren und Unerfahreneren zusammengestellt. Auf die Frage, ob sie wegen der Tätigkeit als Generalsekretärin auf Merkel zugegangen sei oder umgekehrt, sagte Kramp-Karrenbauer, man habe sich darüber unterhalten, in welcher Form sie in Berlin mehr Verantwortung tragen könne. "Die Idee, das vor allem mit Blick auf die Partei zu tun, die kam in der Tat von mir."
Umfrage: SPD nach Absturz wieder etwas im Aufwind
Die SPD ist nach ihrem Absturz in den Umfragen der vergangenen Wochen wieder leicht im Aufwind. Im am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer" legen die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 18 Prozent zu. Die CDU/CSU verbessert sich um einen Punkt auf 35 Prozent. Die AfD erreicht unverändert 13 Prozent. Es folgen die Grünen mit zwölf Prozent (minus eins) und die Linke mit neun Prozent (minus eins). Die FDP verharrt bei ebenfalls neun Prozent. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Bundeskanzlers lag Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) mit 48 Prozent weit vor der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit 14 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche legte Merkel um einen Punkt zu, während sich Nahles um zwei Punkte verschlechterte.
Für die Umfrage befragte das Institut Forsa vom 19. bis 23. Februar 2506 Menschen. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben, das heißt die tatsächlichen Werte der Parteien können entsprechend von den Umfrageergebnissen abweichen.
Merkel-Kritiker begrüßen Entscheidungen für neues Kabinett
Die Personalentscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel für ihr neues Kabinett stoßen auch bei ihren internen Kritikern auf Zustimmung. "Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist gelungen, ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen." Linnemann rief zugleich dazu auf, jetzt nicht stehen zu bleiben. Es werde "auch darauf ankommen, inhaltlich neue Akzente zu setzen und klares Profil zu zeigen, damit die Union wieder erkennbar wird und sich in einer großen Koalition gut behaupten kann".
Wie diese Personalentscheidungen bei der Basis ankommen, wird auch ein CDU-Sonderparteitag an diesem Montag zeigen. Die 1001 Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.
Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei "einen großen Schritt auf die Partei zugekommen" und setze "gewichtige Zeichen der Erneuerung". Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. "Das war die Erwartung der Parteibasis und diese wurde erfüllt." Der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht alle seine personellen Vorstellungen erfüllt. "Das ist das starke Paket, das ich mir immer gewünscht habe", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner bescheinigte Merkel in der ARD-"Tagesthemen", es sei ihr gelungen, "kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen". Der Rheinischen Post sagte sie: "Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinaus denkt."
Interessant wird sein, ob sich die bisherige Merkel-Kritiker Spahn in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen wird. Kanzleramtschef Altmaier zeigte sich überzeugt: "Er wird seine Sache gut machen." Im "Heute Journal" des ZDF hob er hervor, "dass wir eine Mannschaft haben, die die ganze politische Breite unseres Landes und unserer Partei widerspiegelt".
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wies Kritik zurück, dass es niemand mit Migrationshintergrund und niemand aus Ostdeutschland berufen worden sei. "Um eine Aufgabe gut zu erfüllen, muss ich doch selbst keinen Migrationshintergrund haben. Um mich um den Osten zu kümmern, muss ich auch nicht aus dem Osten kommen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Anne Will".
Lob für die Personalie Spahn kam auch von der SPD. Deren Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete den CDU-Mann in der Welt als "keine schlechte Wahl". Er sei für den Posten des Gesundheitsministers "sehr qualifiziert".
25. Februar: Bauernverband: Klöckner "ausgewiesene Expertin"
Der Deutsche Bauernverband hat die Benennung von CDU-Vize Julia Klöckner als Bundesagrarministerin einer neuen Großen Koalition begrüßt. "Ich freue mich sehr über diese Entscheidung", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Sonntagabend. Klöckner sei "eine ausgewiesene Expertin im Bereich Landwirtschaft". Dies habe sie bereits als Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium bewiesen. Dort war Klöckner von 2009 bis 2011 tätig. Zudem trage das Landwirtschafts-Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD "in großen Teilen ihre Handschrift", sagte Rukwied.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Merkels Kabinettsliste dagegen als "strategisches Pöstchenverteilen", das vor allem dem Zweck diene, "die Mütchen in der CDU zu kühlen". Auch neue Gesichter könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen Großen Koalition "jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt", sagte Hofreiter der Welt.
Angela Merkel gibt CDU-Ministerliste für GroKo bekannt
CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Personalaufstellung für die CDU-Minister einer möglichen neuen Großen Koalition als in die Zukunft gerichtet bezeichnet. "Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen", sagte sie am Sonntagabend, nachdem sie in den Spitzengremien ihrer Partei die Liste für die CDU-Minister einer möglichen neuen Großen Koalition präsentiert hatte. Es biete Erfahrung und neu Gesichter in guter Mischung.
Merkel will ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einbinden und die NRW-Abgeordnete Anja Karliczek zur Bildungsministerin machen. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird Agrarministerin, der Merkel-Vertraute und bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier Wirtschaftsminister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt im Amt. Neuer Kanzleramtschef soll der bisher in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Staatsminister Helge Braun werden.
Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe wird dem Kabinett nicht mehr angehören. Merkel sprach von einer "schmerzhaften Entscheidung".
Mehr dazu lesen Sie hier: Diese sechs CDU-Politiker will Merkel ins Kabinett holen
Abgeordnete Karliczek soll Bundesbildungsministerin werden
Kanzlerin Angela Merkel will die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zur neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung machen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Neuer Kanzleramtschef soll der bisher in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Helge Braun werden.
Maizière skeptisch über Erweiterung des Innenministeriums
Der scheidende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich skeptisch geäußert über die Absicht, das Ressort in einer möglichen neuen Großen Koalition um die Bereiche Heimat und Bau zu erweitern. "Das deutsche Innenministerium ist jetzt schon extrem groß", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Online). "Es muss handhabbar sein. Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, dass hinzubekommen." Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut.
Das Ministerium soll in einer Großen Koalition von CSU-Chef Horst Seehofer übernommen werden. Es hat 1500 direkte Beschäftigte und 60.000 in nachgeordneten Behörden. Es ist zuständig für Sicherheitsaufgaben, Flüchtlingsintegration, Informationstechnik, Sportförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassungsfragen.
Mit Blick auf Seehofers fehlende Vorbildung als Jurist sagte de Maizière, es sei angesichts der Themenvielfalt überheblich und nicht angemessen anzunehmen, nur Juristen könnten im Ministerium bestehen. Andererseits sei das Innenressort auch für Verfassungsfragen zuständig. "Vorsichtig und zurückhaltend ausgedrückt, ist es für einen Verfassungsminister doch sehr hilfreich, wenn er Jurist ist", erklärte de Maizière.
Bericht: Klöckner informiert Landesgremien über Wechsel
Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat nach einem Bericht der Rheinpfalz die Landesgremien über ihren Wechsel als Bundesagrarministerin nach Berlin unterrichtet. Sie habe am Sonntagvormittag Landespartei und Landtagsfraktion informiert, berichtete die Ludwigshafener Zeitung. Offiziell will Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Teil des neuen Kabinetts erst am Nachmittag dem Parteipräsidium und dem Bundesvorstand in Berlin mitteilen. Voraussichtlich am frühen Abend soll die Öffentlichkeit informiert werden. Voraussetzung für die Personalien ist, dass die SPD in ihrem Mitgliederentscheid einer neuen Großen Koalition zustimmt.
Merkel will ihren Kritiker Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue Große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett.
Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand.
Nach Informationen der Bild am Sonntag soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und Forschung werden. In der CDU wurde zudem davon ausgegangen, dass Merkel der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner das Agrarressort anvertraut.
24. Februar: Horst Seehofer rügt Angela Merkel: "Ist eine Stilfrage"
Während die SPD noch über eine Große Koalition abstimmt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Sonntag die Ministerkandidaten der CDU benennen. CSU-Chef Horst Seehofer rügte sie dafür. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte er: "Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht". Das sei eine Stilfrage.
Horst Seehofer will erst CSU-Minister für eine neue Bundesregierung benennen, wenn die SPD für eine Große Koalition gestimmt hat. Zum Personal verriet er nur so viel: "Erneuerung hat immer auch mit Personen zu tun."
Mehr lesen Sie hier in unserem ausführlichen Artikel: Horst Seehofer rügt die Kanzlerin.
23. Februar: ARD-Deutschlandtrend: SPD setzt sich wieder etwas von der AfD ab
Die SPD hat sich im aktuellen "Deutschlandtrend" wieder etwas von der AfD abgesetzt. In der Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" am Freitag verbesserte sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und kommt in der Sonntagsfrage auf 17 Prozent. Die AfD verliert hingegen einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Stärkste Kraft ist die Union mit 34 Prozent (plus eins).
Die Grünen kommen auf einen Zuspruch von zwölf Prozent, die Linke liegt bei zehn Prozent (beide minus eins). Die FDP erhält unverändert neun Prozent. Am Montag war eine Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung erschienen, in der die AfD mit 16 Prozent knapp vor der SPD mit nur noch 15,5 Prozent gelegen hatte.
Ein weiteres Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends: Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wünschen sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel auch in einer neuen Bundesregierung Außenminister bleibt. 17 Prozent der Befragten bevorzugen dagegen einen anderen Außenminister, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, wie der neue Deutschlandtrend zeigt.
Gabriel würde bei einer Neuauflage der Koalition gerne Außenminister bleiben, ihm werden aber nur geringe Chancen eingeräumt - trotz seines jüngsten politischen Erfolgs mit der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft.
Für den "Deutschlandtrend" befragte Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" am Dienstag und Mittwoch 1052 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.
22. Februar: Gabriel will nicht ums Amt des Außenministers kämpfen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet offenbar selbst nicht mehr mit einem Verbleib im Auswärtigen Amt. Er wolle nicht um jeden Preis Minister bleiben, sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung. "Ich halte nichts davon, um Ämter zu kämpfen und sich daran zu klammern. Wir sind nun mal Gewählte und keine Erwählten".
Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sein Bemühen um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft seien keinesfalls als Bewerbung um das Außenministeramt zu verstehen. Dies sei "Unsinn". Er sei schließlich mal mit einer Türkin verheiratet gewesen und habe "manches dort kennen gelernt und deshalb viel Sympathie für die Menschen in der Türkei".
Die Frage, ob er selbst künftig als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen werde oder einen Posten in der freien Wirtschaft annehmen werde, ließ Gabriel in dem Interview mit der Braunschweiger Zeitung offen. "Warum sollen Menschen aus der Wirtschaft nicht in die Politik gehen können und umgekehrt?", stellte er eine Gegenfrage.
Über sein Verhältnis zu Martin Schulz sagte der Vizekanzler, er sei mittlerweile ohne Groll, dass er "das alles" aus den Medien erfahren habe. "Alles ist menschlich". Schulz habe unter einem ungeheuren Druck gestanden. Er und Schulz hätten sich "jedenfalls ausgesprochen" und sie wollten sich weiterhin "freundschaftlich treffen". Das Leben sei "zu kurz für dauerhafte Verärgerungen".
21. Februar: Oppermann: Neuwahlen wären für SPD lebensgefährlich
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei vor dem Risiko von Neuwahlen gewarnt. "Neuwahlen sind im Augenblick eine lebensgefährliche Forderung für die SPD", sagte Oppermann am Mittwoch der Huffington Post Deutschland. Sollten die SPD-Mitglieder bei der laufenden Mitgliederbefragung gegen eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer neuen Koalition mit der Union stimmen, gelten Neuwahlen als wahrscheinlicher Ausweg.
Für den Fall einer Zustimmung zu einer neuen GroKo, für die Oppermann eintritt, empfahl er seiner Partei, ihr Verhalten im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zu ändern. "Wir müssen frecher, risikoreicher und konfliktbereiter sein", forderte der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag. Auch müsse die SPD stärker "eigene Erfolge anerkennen".
AfD-Vorsitzende nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Dafür müsse aber deren mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz Bachmann "aus dem Schaufenster der Bewegung" verschwinden, sagte Gauland dem Magazin Stern. Die AfD wolle ihre "bürgerlichen Wähler nicht verlieren". Auch Meuthen nannte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Rückzug Bachmanns als Bedingung. Er sprach sich jedoch grundsätzlich für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus: "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben."
Im März 2016 klang Meuthen noch ganz anders. Damals hatte er erklärt: "Mit Pegida haben wir keine Zusammenarbeit und auch keine Absprachen getroffen. Die AfD ist die einzige echte Alternative zu allen Parteien und ist auf keine Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen."
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD laut einer DIW-Studie vor allem in abgehängten Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, viele Wähler gefunden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung außerdem fest: "Generell schneidet die AfD in weniger verdichteten Regionen mit ungünstiger demografischer Entwicklung vergleichsweise gut ab - ein Phänomen, das in ostdeutschen Wahlkreisen häufiger auftritt als in westdeutschen." Ein Zusammenhang zwischen einem "Gefühl der Perspektivlosigkeit" und der Unterstützung für die AfD sei daher anzunehmen.
Die Ergebnisse widerlegen das Erklärungsmuster, die AfD sei vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich. Auch einen Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und einem Wahlverhalten zugunsten der AfD fand das DIW nicht. Sein Fazit: "Die Ergebnisse deuten auf einen Handlungsbedarf für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hin."
Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union beteiligt. "Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag", sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", sagte Schröder. "Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreicht haben, das sich wirklich sehen lassen kann."
Altkanzler Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD
Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen.
Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", heißt es in einem Redemanuskript Schröders für eine Wirtschaftsveranstaltung in München, das der Süddeutschen Zeitungvorliegt. Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, dass "sich wahrlich sehen lassen kann."
Jetzt komme es darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben oder wieder so werden, so Schröder. "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt", so der Altkanzler.
20. Februar: Kritik an SPD-Werbebriefen bei Groko-Votum
An den Begleitschreiben zum SPD-Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt als Juniorpartner in eine Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel regt sich parteiintern Kritik. In sozialen Medien wird die Einseitigkeit des Werbens der SPD-Spitze um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles als kontraproduktiv bewertet. So ist dort der Satz zu finden: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen." Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans schrieb dazu auf Twitter: "Wie freundlich, dass das Komma nicht auch noch um zwei Wörter nach vorn gerückt worden ist... Sowas macht man nicht."
Wäre das Komma zwei Wörter nach links gerückt, wäre aus dem Satz quasi ein Befehl geworden: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir, aus Überzeugung mit JA zu stimmen." Schon bei den Regionalkonferenzen mit der Spitze gab es Kritik, dass dies GroKo-Werbeveranstaltungen seien und Nahles nicht die Souveränität habe, gemeinsam mit dem Wortführer der Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, aufzutreten und über das Pro und Kontra zu streiten. Stimmberechtigt sind rund 463.000 SPD-Mitglieder, bis 2. März müssen die Briefwahlunterlagen zurückgesandt worden sein. Es wird ein sehr enges Rennen erwartet.
SPD startet Mitgliedervotum - Nahles wirbt für GroKo-Ja
Nun ist die SPD-Basis am Zug. An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine Große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. "Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. "Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte. "Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege." Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien "ein tolles Signal lebendiger Demokratie." Überschattet wird der Start des Mitgliedervotums von einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung, wonach die AfD (16 Prozent) erstmals die SPD (15,5) in einer bundesweiten Umfrage überholt haben soll. Allerdings könnte gerade dies Skeptiker zum Ja bewegen, da eine Neuwahl die SPD-Krise verschlimmern könnte.
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Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 2013 stimmten beim ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit, könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen.
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