Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.
Kommt wieder eine GroKo? Union und SPD verhandeln über eine gemeinsame Regierung. Im Januar wird sondiert.
Die CSU will Asylbewerbern weniger Geld zukommen lassen.
- Die Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung in Deutschland nach der Bundestagswahl sind gescheitert.
- Kommt wieder eine GroKo? Union und SPD verhandeln über eine gemeinsame Regierung. Im Januar wird sondiert.
- Die CSU will Asylbewerbern weniger Geld zukommen lassen.
Sondierungen nach Bundestagswahl 2017: News im Blog
3. Januar: Union und SPD wollen in fünf Sondierungsrunden Regierungsbildung ausloten
CDU, CSU und SPD wollen in fünf Sondierungsrunden die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit ausloten. "Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können", heißt es in einer nach einem Spitzentreffen am Mittwoch in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Die Sondierungsgespräche beginnen den Angaben zufolge am Sonntag um zwölf Uhr mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten CDU, CSU und SPD. Zum Ende der Sondierungen soll es demnach eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.
Die zweite Sondierungsrunde ist am Montag kommender Woche ab neun Uhr in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, geplant. Am Dienstag werden die Gespräche dann ebenfalls um neun Uhr in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortgesetzt. Mittwoch ab neun Uhr ist der Sondierungsort wieder das Konrad-Adenauer-Haus, am Donnerstag kommen die Sondierer den Planungen zufolge abschließend ab zehn Uhr im Willy-Brandt-Haus zusammen.
Am Freitag kommender Woche dürften sich dann die Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen. Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag in Bonn auf Grundlage der vereinbarten Erklärung entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Am Ende müsste dann die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid zustimmen.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Seehofer bekräftigt: CSU will stabile Regierung mit SPD
Unmittelbar vor einem Spitzentreffen mit der SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass die Union eine stabile Regierung mit den Sozialdemokraten anstrebe. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte Seehofer am Mittwoch.
Zu den Meinungsunterschieden zwischen SPD und Union etwa in der Flüchtlingspolitik oder bei der einheitlichen Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen sagte Seehofer, es sei normal, dass man die unterschiedlichen Positionen nebeneinander lege und dann abgleiche, wo Kompromisse möglich seien. Zu der Positionierung der CSU-Landesgruppe vor ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur im bayerischen Kloster Seeon sagte er, es sei auch üblich, dass sich eine Parlamentsgruppe vor solchen Gesprächen positioniere.
Unionsspitze berät über Regierungsbildung - SPD kommt später dazu
Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um erneut über eine mögliche Koalition mit der SPD zu beraten. Die SPD-Spitze wollte am Nachmittag zu den Beratungen dazukommen.
Neues Spitzentreffen von Union und SPD zu möglicher Koalition
Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch erneut über eine mögliche Koalition. An dem Treffen in Berlin sollen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Die eigentlichen Sondierungsgespräche in größerer Runde sollen erst am kommenden Sonntag beginnen.
Bei Linkspartei und Grünen stößt das Vorgehen von Union und SPD und der Umgang der drei möglichen Koalitionspartner miteinander auf deutliche Kritik. "Trotz Jahreswechsels herrscht bei der Regierungsbildung alles andere als ein frischer Wind", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. "Die potenziellen Koalitionspartner präsentieren sich in einer schlechten Verfassung, die den Wahlergebnissen entspricht." "Die CSU gibt sich in "bewährter" Hardliner-Manier alle Mühe, die SPD zu vergraulen bevor die Gespräche überhaupt angefangen haben", monierte Kipping weiter. Der CDU sei es offensichtlich egal, wohin die Reise gehe, Hauptsache sie regiere am Ende irgendwie. Niemand erwarte mehr, "dass sich diese Koalition ernsthaft den großen Herausforderungen stellen und den Kampf gegen Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung und Wohnungsnot aufnehmen wird".
Der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger nannte die Verhandlungen ein "unwürdiges Schauspiel". Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die SPD spielt auf Zeit, die CSU übt sich im Foulspiel." Die CDU schaue vom Spielfeldrand aus zu und feuere sie an. Stillstand und Konfrontation prägten das Bild. "Die größten Verlierer der Wahl schleppen sich lustlos und mühsam in Richtung der Regierungsbänke."
Auch der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck kritisierte die schleppende Regierungsbildung: "Ohne Regierung gibt's Glyphosat auf den Feldern. Parlament und Bundesrat sind quasi lahmgelegt. Deutschland ist stimmlos in Europa", sagte der Kieler Umweltminister der Bild-Zeitung. "Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir wieder eine Regierung bekommen." Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so lange bis zu einer Regierungsbildung gedauert.
2. Januar: CSU will weniger Geld für Asylbewerber ausgeben
In Berlin wollen Union und SPD ab Mittwoch im kleinsten Kreis die Sondierungen vorbereiten. Für die CSU hat in Bayern aber auch das entscheidende Landtagswahljahr begonnen. Aus der Partei wurden Beschlussvorlagen für die traditionelle Winterklausur der Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon durchgestochen, die das Gegenteil von dem festschreiben, was die SPD will: den Wehretat stark erhöhen, die Integration in der EU begrenzen, sozialdemokratische Bildungsreformen zurückdrehen. Nun kommt ein weiteres Papier hinzu. "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur (Dienstag).
Dazu will die CSU den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. Zudem will man für abgelehnte Asylbewerber "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen", wurde das Beschlusspapier zitiert.
Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen.
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1. Januar: AfD-Politikerin: "Muslimische Männerhorden" - Twitter sperrt Storch
Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Von Storch hatte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".
Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook. Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."
Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin der Frankfurter Allgemeinen.
31. Dezember: CSU will offenbar rote Linien in der Bildungspolitik ziehen
Die CSU will einem Bericht zufolge auf ihrer Klausurtagung rote Linien in der Bildungspolitik ziehen. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen Entwurf für das Treffen Anfang Januar in Seeon berichtete, will die Partei den Bildungsföderalismus erhalten. "Schulpolitik ist und bleibt Ländersache", heißt es demnach in dem Papier. "Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots lehnen wir ab."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu der Zeitung, "linke Bildungspolitik" sei "überall gescheitert". Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik.
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition im Januar hatte zuletzt die SPD Druck auf die Union gemacht, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen konnten sich die Beteiligten nicht auf ein Aus für das Kooperationsverbot einigen.
30. Dezember: Seehofer: Regierungsbildung bis "allerspätestens" Ostern
Spätestens Anfang April muss aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer die Bildung der neuen Bundesregierung zwischen Union und SPD beendet sein. "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt", sagte der 68-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München. "Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt."
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD deren Abschluss bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. "Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany."
29. Dezember: CSU strebt deutliche Erhöhung des Wehretats an
Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen.
Begründet wird der Wunsch nach einer Erhöhung in der Beschlussvorlage damit, dass für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig sei. Die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten" wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Deshalb müsse der Etat erhöht werden.
Die Forderungen der CSU nach höhren Verteidigungsausgaben sowie schärferen EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen gefährden laut Parteichef Horst Seehofer jedoch nicht die anstehenden Sondierungen mit der SPD. "Ich empfehle uns allen Disziplin und Zurückhaltung", sagte er am Freitag in München. Was die CSU-Landesgruppe mache, sei in Ordnung. "Sie hat immerhin eine Klausurtagung, und das man sich in Klausurtagungen noch einmal inhaltlich positioniert, ist völlig in Ordnung."
Unabhängig von den Forderungen halte die CSU an ihrem Ziel fest, endlich eine neue stabile Regierung bilden zu können. "Jetzt kämpfen wir für eine Regierungsbildung mit der SPD, und die Grundlage unserer Verhandlungen ist, was wir im Wahlkampf der Bevölkerung gesagt und versprochen haben", sagte Seehofer. Kompromisse könnten nur am Verhandlungstisch und nicht in Interviews geschmiedet werden. "Und dazu gehört auch, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten finanziell besser ausstatten, insbesondere mit der Ausrüstung."
Medienbericht: Deutlicher Mitgliederschwund bei CDU und CSU
CDU und CSU haben nach einem Bericht des Magazins Spiegel als einzige im Bundestag vertretene Parteien im vergangenen Jahr deutlich an Mitgliedern verloren. Die Zahl der CDU-Mitglieder sei bis Ende November um 3510 auf 427.173 gesunken, hieß es unter Berufung auf Parteiangaben, die der CSU um etwa 1000 auf noch 141.000.
Die Zahl der SPD-Mitglieder stieg dagegen laut Spiegel um etwa 10.000 auf 443.000. Einen Zuwachs um sogar rund vier Prozent auf nun 64.100 verzeichneten die Grünen. Noch höher war die Zuwachsrate bei der Linkspartei. Sie konnte erstmals seit 2009 überhaupt wieder ihre Mitgliederzahl deutlich steigern und zwar dem Bericht zufolge um 3272 auf 62.182.
Die Zahl der AfD-Mitglieder wuchs demnach um rund 3000 auf etwa 29.000, ein Plus von mehr als zehn Prozent. Die FDP verzeichnete 11.513 Neueintritte. Eine Bilanz, die auch Austritte und Todesausfälle berücksichtigt, lag dem Spiegel jedoch nicht vor. Anfang 2017 war die Mitgliederzahl der FDP mit 53.896 angegeben worden.
28. Dezember: CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit
Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für "bestimmte Härtefälle" kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse das bis März kommenden Jahres geltende Aussetzen des Familiennachzugs beibehalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Süddeutschen Zeitung. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden." Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".
Der CSU-Politiker reagierte damit auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der mehr Kompromissbereitschaft bei diesem Thema gefordert hatte. Er hatte in der ARD erklärt, er halte den Weg, "einen "behutsamen Ausgleich" zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte." Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.
Laschet verwies seinerzeit auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das Auswärtige Amt wurde demnach aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen."
Dagegen betonte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: "Eine Härtefallregelung ist absolut nicht ausreichend. Wer will nach welchen Kriterien auswählen, wer aus dem Kriegs- und Krisengebiet ausreisen darf und wer nicht. Das ist nebulös."
27. Dezember: SPD sackt vor Beginn der Sondierungen in Umfrage unter 20-Prozent-Marke
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union ist die SPD in einer Umfrage unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für die Sender RTL und n-tv kommt die Partei nur noch auf 19 Prozent.
Umfrage: Jeder zweite Deutsche für vorzeitigen Abgang Merkels
Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.
Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.
Am 7. Januar beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.
26. Dezember: Gewerkschaften fordern von nächster Bundesregierung höhere Steuern
Vor den im Januar beginnenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Steuererhöhungen. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt und die pauschale Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abgeschafft werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte Körzell den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Unternehmer und Vermögende müssten sich mehr als bisher an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen. Zudem müssten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Eine Abschaffung des Soli wäre eine Steuersenkung für Gutverdiener, sagte Körzell. "Das ist unsinnig und ungerecht."
Aus Sicht des DGB gehe nur das Steuerkonzept der SPD in die richtige Richtung. CDU und CSU wollten "denen noch mehr geben, die ohnehin schon genug haben", kritisierte Körzell. Anders als von der SPD geplant dürfe der Spitzensteuersatz aber erst bei 70.000 Euro greifen. Eine Grenze bei 60.000 Euro, wie die Sozialdemokraten sie vorschlagen, "würde schon Facharbeiter treffen".
Union und SPD gehen am 7. Januar in die Sondierung.
Gabriel sieht Brexit-Vertrag als Modell für EU-Beziehungen zu Ankara und Kiew
Die Neugestaltung der EU-Beziehungen zu Großbritannien könnte nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel als Vorbild für das Verhältnis zur Türkei und zur Ukraine dienen. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten in der EU könne er sich für die nächsten Jahre nicht vorstellen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb müsse man "über alternative Formen einer engeren Zusammenarbeit nachdenken". Ein "kluges" Brexit-Abkommen könnte dabei Modell sein.
Mit Blick auf Ankara fügte der Minister hinzu, es gebe in der Türkei den Willen, das Verhältnis zu Europa zu verbessern. "Es ist ein gutes Zeichen, dass mehrere inhaftierte Deutsche freigekommen sind", sagte Gabriel. Allerdings bleibe die große Sorge um den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. "Die Türken wissen, wie wichtig sein Schicksal für uns ist."
25. Dezember: SPD macht Stärkung des Parlaments zur Priorität in Sondierungen mit Union
Die SPD will in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine Stärkung des Parlaments mit regelmäßiger Kanzlerbefragung im Bundestag durchsetzen. "Das hat absolute Priorität", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur AFP. "Das Parlament muss selbstbewusster werden und mit Orientierungsdebatten bei den großen Themen künftig stärker den Kurs der Regierung beeinflussen."
Eine der Lehren aus der letzten Legislaturperiode sei, "dass durch die große Mehrheit der großen Koalition die Kontroverse gefehlt hat", sagte Schneider, der dem Sondierungsteam der SPD angehört. Auch die Union müsse ein Interesse daran haben, dass das Parlament in seiner Rolle als "zentraler Debattenort des Landes" gestärkt werde. "Ich glaube, dass man in den ersten Monaten des neuen Jahres zu einer Einigung kommen kann."
24. Dezember: Steinmeier wirbt angesichts schleppender Regierungsbildung um Vertrauen in den Staat
In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts der schleppenden Regierungsbildung um Vertrauen in den Staat geworben. "Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden", sagte Steinmeier in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt. "Deshalb: Wir können Vertrauen haben."
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatte sich Steinmeier gegen Neuwahlen ausgesprochen und die Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgefordert. Die SPD erklärte sich daraufhin trotz großer Bedenken zu Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung bereit, die Sondierungen beginnen im Januar.
Es müsse "nicht alles Unerwartete uns das Fürchten lehren", sagte Steinmeier. "Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen." Deutschland ist inzwischen so lange nach einer Bundestagswahl ohne neue Regierung wie noch nie zuvor.
SPD fordert vor Gesprächen mit Union Abschaffung des Kooperationsverbots
Vor Beginn der Sondierungsgespräche macht die SPD Druck auf die Union, gemeinsam das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der Bild am Sonntag: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen."
Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.
Nur wenn das Kooperationsverbot falle, "können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen", sagte der Bildungsexperte Heil. "So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder." Das sei eine "zentrale Forderung" der SPD.
Heil sprach sich zudem für eine "nationale Bildungsallianz" aus Bund, Ländern und Kommunen aus. Zudem solle es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler geben und die digitale Bildung ausgebaut werden. "Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt", sagte er.
23. Dezember: Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".
Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der Bundesaußenminister." Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte der Minister.
Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", sagte Gabriel. Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel vor, falsche Anreize zu setzen. "Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde", so Meuthen. "Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge."
Kretschmann: Parteien müssen offener in Koalitionen reingehen
Die Parteien müssen nach Ansicht von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann offener für ungewohnte Koalitionen werden. "Die Gesellschaften werden pluralistischer. Das spiegelt sich in einer bunteren Parteien- und Koalitionslandschaft wider", sagte der Grünen-Politiker. "Die Parteien müssen offener in Koalitionen reingehen - nicht mit der alten Schnittmengen-Haltung, sondern mit der Frage: Was kann ich mit dem Bündnis für das Land erreichen?"
Kretschmann führt im Südwesten das erste und bisher einzige grün-schwarze Bündnis in einem deutschen Bundesland. Der Ministerpräsident war auch Mitglied des Grünen-Teams bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auf Bundesebene, die die Liberalen schließlich abgebrochen hatten.
Kretschmann erinnerte an die "staatspolitische Verantwortung", eine Regierung zu bilden. "Da zickt man dann nicht rum, sondern macht das Beste daraus." Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Union, Grüne und FDP herantreten, um es noch einmal mit der Bildung einer Jamaika-Koalition zu versuchen, wären die Grünen zu neuen Gesprächen bereit. "Unsere Türen stehen auf."
22. Dezember: Nahles rät SPD von Oppositionssehnsucht ab
Rund zwei Wochen vor Beginn der Sondierungen mit der Union warnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei vor der Sehnsucht, es sich in der Oppositionsrolle bequem zu machen. "Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will", sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert."
Nahles betonte, es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. "Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei." Union und SPD wollen mit ihren Sondierungen zur Bildung einer Regierung am 7. Januar beginnen. Bis zum 12. Januar soll es ein Ergebnis geben.
Sigmar Gabriel sieht Minderheitsregierung "eher skeptisch"
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber."
Außenminister Gabriel verteidigte die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung, bei der gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verschmelzen. "Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer."
Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte der Süddeutschen Zeitung, er halte eine Große Koalition für erreichbar - "und zwar mit einem Programm, das die großen Zukunftsthemen dieses Landes adäquat anspricht". Die Union werde mit der SPD deshalb über "die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege" reden, aber auch über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe und über den Weg zur Vollbeschäftigung. In all diesen Bereichen sehe er "Schnittmengen mit der SPD", sagte der CDU-Politiker.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wies die SPD-Forderung nach Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurück. In der Rheinischen Post versprach er den Versicherten aber staatlichen Schutz vor finanzieller Überforderung. "Deshalb kann ich mir vorstellen, dass wir uns auf eine Deckelung des Zusatzbeitrags verständigen", sagte er.
Obwohl noch gar nicht absehbar ist, ob eine erneute Große Koalition zustande kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union. "Die CDU muss eine solide Haushaltspolitik wie unter Wolfgang Schäuble garantieren und ein weiteres Abdriften Europas in eine Schuldengemeinschaft verhindern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu müsse die CDU den Finanzminister stellen. Anderenfalls sei die schwarze Null bald Geschichte. Bahlsen reagierte damit auf Berichte, nach denen der SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Finanzressort für seine Partei beanspruchen würde, sollte es zu einer erneuten Großen Koalition kommen.
Bericht: Sahra Wagenknecht ist diesjährige Talkshow-Königin
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (48) ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer in TV-Talkshows zu Gast gewesen. Insgesamt habe man sie elf Mal bei "Anne Will", "Maybrit Illner", "hart aber fair" und "Maischberger" sehen können, ergab eine Auswertung der Gästelisten der vier Sendungen durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mitgezählt wurden auch Sondersendungen wie "Illner intensiv".
Mit jeweils zehn Besuchen teilen sich demnach Peter Altmaier (CDU), Christian Lindner (FDP), Thomas Oppermann (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Ursula von der Leyen (CDU) den zweiten Platz. Wolfgang Kubicki (FDP) und Markus Söder (CSU) landen in der Auswertung mit jeweils neun Auftritten auf Platz drei. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) belegen mit je acht Besuchen den vierten Platz. Norbert Röttgen (CDU) schafft es mit sieben Besuchen gerade noch unter die ersten fünf.
Wie das RND berichtete, hat Wagenknecht ihren Parteikollegen Gregor Gysi als präsentestes Talkshow-Gesicht der Linkspartei abgelöst. Gysi diskutierte demnach in diesem Jahr nur vier Mal in den vier Polit-Talksendungen. Wagenknecht stand der Auswertung zufolge bei 4 von insgesamt 31 Ausgaben auf der Gästeliste von "Anne Will" (ARD). Dreimal habe Sandra Maischberger die Fraktionsvorsitzende in ihrer ARD-Runde begrüßt. Je zweimal sei Wagenknecht bei "hart aber fair" von Frank Plasberg (ARD) sowie bei "Maybrit Illner" im ZDF zu Gast gewesen.
21. Dezember: Lindner denkt wieder über Möglichkeit von Jamaika-Bündnis nach
Rund einen Monat nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP denkt FDP-Chef Christian Lindner wieder über die Möglichkeit eines Jamaika-Bündnisses nach. "Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen", sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Allerdings hält er dem Bericht zufolge neue Jamaika-Gespräche erst nach möglichen Neuwahlen für denkbar.
Zu Neuwahlen könnte es kommen, wenn die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungszusammenarbeit scheitern sollten. Lindner sagte der Wirtschaftswoche weiter, auch eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP sei für ihn weiter eine Option. "Oder die SPD erneuert sich und erinnert sich an Gerhard Schröder, wie es Sigmar Gabriel derzeit wohl tut", sagte er weiter.
Die FDP hatte im November die Jamaika-Gespräche verlassen und sie damit scheitern lassen. Seither sind die Umfragewerte der Partei deutlich abgesackt. Auch von Wirtschaftsvertretern gab es deutliche Kritik.
Arbeitgeber dringen auf schnelle Regierungsbildung
Die Wirtschaft fordert von Union und SPD schnelle Sondierungsgespräche. "Bitte keine elendig langen Diskussionen mehr, sondern eine zügige Regierungsbildung mit guten Ergebnissen, das heißt mit einer wachstumsfreundlichen Agenda für Deutschland", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Passauer Neuen Presse.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich einen durchaus engen Zeitplan vorgegeben. Am 7. Januar wollen sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung starten. Schon bis zum 12. Januar - also innerhalb von sechs Tagen - soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Parteispitzen ihren Gremien den Einstieg in förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext empfehlen.
Anders als die Arbeitgeber-Vereinigung tritt der CDU-Wirtschaftsrat eher auf die Bremse. Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen Anlass, sagte der Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger der Rheinischen Post. Die Union müsse Maximalforderungen der SPD in der Sozial-, Renten- und Europapolitik abwehren - da sei es kleinmütig, Investitionsverzögerungen infolge eines fehlenden Haushalts für 2018 zu bejammern.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub zeigte sich unzufrieden mit den Vorsitzenden beider großen Parteien, sowohl mit Merkel, für die er im Wahlkampf 2013 noch geworben hatte, als auch mit Schulz. "Von Aufbruchstimmung kann überhaupt keine Rede mehr sein, Deutschland wird nur noch verwaltet, aber nicht mehr reformiert", sagte er dem Handelsblatt. "Die Volksparteien sollten von jungen, modernen, anders denkenden, lauteren und unangepassten Politikern geführt werden."
CDU-Generalsekretär Tauber ernsthaft erkrankt
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst weiterhin nicht zur Verfügung stehen. Er leide an einer entzündlichen Darmerkrankung und werde Mitte Januar operiert, sagte Tauber der Fuldaer Zeitung. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD werde er deshalb durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, vertreten.
Wegen seiner Erkrankung war Tauber dem Bericht zufolge in den vergangenen Wochen bereits zweimal im Krankenhaus gewesen. "Nachts hatte ich in meiner Berliner Wohnung plötzlich hohes Fieber und starke Schmerzen, sodass ich den Notarzt rufen musste", sagte der CDU-Generalsekretär. Einen konkreten Auslöser für die Erkrankung gebe es nicht, "aber Stress ist natürlich auch ein Faktor", fügte er hinzu. Vorerst fällt Tauber demnach auf unbestimmte Zeit aus. "Ich hoffe, dass ich nach der Genesung wieder voll einsteigen kann", sagte der CDU-Generalsekretär.
20. Dezember: Union und SPD wollen von 7. bis 12. Januar sondieren
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vom 7. bis 12. Januar über eine Regierungsbildung sondieren. Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach gut siebenstündigen Beratungen in Berlin mit.
Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. An erster Stelle werden "Finanzen/Steuern" genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie sowie Migration/Integration.
In der Erklärung war von einem guten Gespräch in "vertrauensvoller Atmosphäre" die Rede. Die Parteien wollten sich zudem zu Jahresbeginn in getrennten Sitzungen auf den Beginn der Sondierungsgespräche vorbereiten, hieß es weiter.
Lammert erwartet angeblich Neuwahl und Rückzug von Merkel
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert geht nach einem Bericht der Bild von einem Scheitern der Verhandlungen für eine Große Koalition aus. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtet, habe der CDU-Politiker und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel. Er rechne mit einer schwarz-grünen Koalition.
Lammert wollte diese interne Prognose auf Nachfrage der Bild aber nicht bestätigen. "Ich weise lediglich immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer Großen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern."
Das Verhältnis von Lammert und Merkel gilt als angespannt. Der unbequeme Ex-Bundestagspräsident galt mehrfach als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, die Kanzlerin unterstützte aber andere Bewerber.
Zuletzt soll es einen Machtkampf um den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Angeblich war Merkel für ihre Vertraute Annette Schavan als Nachfolgerin von Hans-Gert Pöttering. Gegen die frühere Bundesbildungsministerin, die wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste, gab es in der Stiftung aber große Vorbehalte. Merkel lenkte später ein.
Merkel, Schulz und Seehofer beraten weiter
Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Mittwoch hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen Großen Koalition aufgerufen. "Die Parteien, die zu Gesprächen zusammenkommen, sind sich über die Herausforderungen in Deutschland und Europa bewusst", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds weiter. "Von daher erwarte ich, dass sie ernsthafte Anstrengungen unternehmen, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, die am Ende dann auch für eine Regierungsbildung reichen."
Kurz vor der politischen Weihnachtspause wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf den Fahrplan für Sondierungen Anfang 2018 einigen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sollte am Vormittag beginnen. Die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen aus Parteikreisen auch über Themengebiete für die Verhandlungen sprechen. Dabei dürfte es neben den Bereichen Europa und Migration unter anderem um die Digitalisierung, Gesundheit und Pflege sowie Arbeitsmarkt und Soziales gehen.
Neben Merkel wollen die Vorsitzenden von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU/CSU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Sie hatten sich bereits vor einer Woche zu einem ersten Gespräch getroffen. Sondierungen in größerer Runde sind erst nach Weihnachten und dem Jahreswechsel ab 7. Januar zu erwarten. Am 21. Januar soll dann ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Partei förmliche Koalitionsverhandlungen über den konkreten Vertragstext aufnimmt. Vor März dürfte es keine Regierung geben.
19. Dezember: Kurs-Streit in der SPD: Gabriel zieht Unmut auf sich
Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Unverständnis auf die Kritik des früheren Parteichefs Sigmar Gabriel am aktuellen Kurs der Partei reagiert. "Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben", sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Andere waren klug", sagte der hessische Landeschef. "Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat."
Am Ende habe er sich entschieden, den Text beiseitezulegen. Gabriel hatte in einem Gastbeitrag im Spiegel eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert, auch ehrliche Debatten über die Begriffe "Heimat" und "Leitkultur" - er mahnt seit langem, die Sorgen ob des Flüchtlingszuzugs ernster zu nehmen und eckte parteiintern immer wieder an, so auch mit dem Besuch einer Veranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden. Von 2009 bis März 2017 war er Parteichef der mit 164 Jahren ältesten Partei in Deutschland.
18. Dezember: Merkel will eine stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten
Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über Kooperationsmodelle jenseits einer großen Koalition ausgeschlossen. Die CDU-Chefin beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Ziel einer stabilen Regierung. "Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen." Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden. Die SPD hält sich neben einer neuen großen Koalition auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen.
SPD-Chef Martin Schulz pochte nach der Merkel-Äußerung via Twitter erneut auf ergebnisoffene Gespräche. Für ihn sei klar, "dass die Sondierungsgespräche ergebnisoffen geführt werden. So haben das Parteitag & Parteivorstand beschlossen. Und so machen wir das."
Bericht: SPD-Chef Schulz beansprucht Finanzministerium
SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel", sagte Schulz nach Informationen des Handelsblatts vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten.
Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu: "Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung." Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig, bei einer Enthaltung, für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach der Bundestagswahl zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Seit 2009 hat die CDU dieses Schlüsselressort inne, derzeit wird es interimsweise von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geführt.
CDU will bei Verhandlungen über GroKo aufs Tempo drücken
CDU-Spitzenpolitiker haben sich für zügige Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer möglichen großen Koalition ausgesprochen. "Eine lange Hängepartie darf es nicht werden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitzengremien. "Es muss sehr schnell klar werden, dass alle gewillt sind, auch schnell in Koalitionsverhandlungen einzutreten, und danach nicht über Wochen zu verhandeln, sondern möglichst schnell eine Regierung zu bilden."
Die SPD-Führung hatte sich am Freitag nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach einem Vorbereitungstreffen der Spitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch sollen die Sondierungen im Januar starten.
17. Dezember: FDP und Union sacken in Umfrage weiter ab - Leichte Gewinne für SPD und AfD
Die FDP ist in der Wählergunst laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im "Sonntagstrend" erreichte die FDP nur noch acht Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die Unionsparteien verloren einen Punkt auf nun 32 Prozent. Die Linke fiel ebenfalls um einen Punkt auf neun Prozent.
Leicht um einen Punkt verbessern konnte sie dagegen die SPD, die nun 22 Prozent erreicht. Auch die AfD stieg um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei elf Prozent. Für den Sonntagstrend befragte das Institut Emnid vom 7. bis 13. Dezember insgesamt 1865 repräsentativ ausgewählte Bürger.
SPD signalisiert Union: Bürgerversicherung für alle muss kommen
Die SPD beharrt mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union darauf, eine Bürgerversicherung für alle Patienten einzuführen. Sie sei eins der ganz zentralen SPD-Projekte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wir stehen bei unseren Wählern in der Pflicht, sie umzusetzen." Gesetzlich versicherte Patienten dürften nicht länger Patienten zweiter Klasse sein.
Nach dem Willen der Partei sollen auch Beamte und Gutverdiener in eine Bürgerversicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung strikt ab. Das Thema dürfte zu einem Knackpunkt bei den Sondierungen werden.
Lauterbach sagte, wichtig sei der SPD vor allem, dass die Leistung eines Arztes bei allen Patienten gleich honoriert werde. Für die Finanzierung sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder wie früher in gleichem Maß aufkommen. Für derzeit privat Versicherte soll es keinen Zwang geben, in die Bürgerversicherung zu wechseln, sagte er. Jeder neu Versicherte wäre aber automatisch in der Bürgerversicherung. "Wir wollen die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. Sie sollen die Bürgerversicherung auch anbieten können."
16. Dezember: Thüringer SPD-Parteitag votiert gegen Große Koalition
Einen Tag nach dem SPD-Vorstandsbeschluss zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat der erste Landesverband gegen eine große Koalition gestimmt. Ein Parteitag der Thüringer SPD billigte mehrheitlich einen Antrag der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, mit dem die Neuauflage einer großen Koalition im Bund abgelehnt wird. In dem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten.
15. Dezember: Von Januar an Regierungssondierungen mit der Union
Die Sondierungsgespräche mit der Union sollen nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz Anfang Januar beginnen und bereits in der zweiten Januarwoche abgeschlossen werden. "Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt", sagte Schulz in Berlin. "Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt." Am 11. Januar soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben, für den 14. Januar ist vorläufig ein SPD-Sonderparteitag geplant, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll.
SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren
Der SPD-Vorstand hat sich nach Angaben von Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Das verkündete Nahles am Freitag, noch bevor SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse trat, um das Ergebnis der Gremiensitzung zu verkünden. "Der Parteivorstand der SPD hat heute einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit CDU/CSU aufzunehmen", erklärte Nahles. "Jetzt geht es um Inhalte, und dann entscheidet der Parteitag im Januar, wie es weitergeht." Nahles versprach, man werde "offen und konstruktiv" in die Sondierungen gehen. "Wir wollen über Politik sprechen, die das Leben der Menschen besser macht."
Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über eine "stabile Regierung" verhandeln - und damit de facto alleine über eine große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.
Schulz empfiehlt Parteispitze Sondierungen mit Union
SPD-Chef Martin Schulz hat der Parteispitze wie erwartet empfohlen, ergebnisoffene Sondierungen mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das verlautete am Freitag aus einer Sitzung des SPD-Vorstands. Schulz hatte darum bereits beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten vor rund einer Woche geworben. Dort sicherte er der Basis zu, er wolle mit der Union auch über alternative Optionen verhandeln wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder eine Art "Koalition light", die sogenannte Kooperations-Koalition ("Koko"). AZ, dpa, afp