Er wolle sein neues Mandat aber spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Gremium einigte sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm für Spanien, das noch in diesem Monat die erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten soll.
Mit der Wiederwahl Junckers als Chef der Eurogruppe lösten die Finanzminister eine monatelange politische Blockade bei der Neubesetzung mehrerer Spitzenämter: Einen seit Ende Mai umbesetzten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Luxemburgs Zentralbankchef Yves Mersch übernehmen, wie die Euro-Finanzminister beschlossen. Außerdem soll der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, der Deutsche Klaus Regling, auch den künftigen Rettungsfonds ESM leiten.
Juncker bleibt vorerst Chef der Euro-Gruppe
Der Konflikt über den Eurogruppen-Vorsitz wurde aber offenbar nur aufgeschoben. Juncker stellte klar, dass er sein neues zweieinhalbjähriges Mandat nicht voll erfüllen, sondern den Posten spätestens zu Beginn des kommenden Jahres wieder zur Verfügung stelle. Ursprünglich hatte Juncker angekündigt, dass er die Führung des wichtigsten Gremiums der Eurozone im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Ablauf seines Mandats Mitte dieses Monats abgeben wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für den Posten ins Gespräch gebracht - war damit aber auf den Widerstand der neuen französischen Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande gestoßen. Schäuble wollte sich am Dienstagmorgen nicht ausdrücklich dazu äußern, ob er das Amt noch übernehmen will. "Wir überlassen das den Chefs", sagte Schäuble in Anspielung auf die Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
Erste Hilfszahlung für Spanien noch im Juli
Die Euro-Finanzminister einigten sich zudem im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm für Spanien, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Die Einigung soll Schäuble zufolge vorher dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zeit drängt: Spanien soll vor Monatsende eine erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken erhalten, wie Juncker mitteilte.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Spanien wurden "bis zu 100 Milliarden Euro" in Aussicht gestellt. Das könnte Schäuble zufolge auch in der endgültigen Vereinbarung so festgehalten werden, da der endgültige Finanzbedarf erst nach und nach klar werde. Im Gegenzug muss Spanien seinen angeschlagenen Bankensektor reformieren. Schäuble sprach zudem von einer Begrenzung von Gehältern und Zahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder der Banken, die mit Geld aus dem Euro-Rettungsfonds rekapitalisiert werden müssen.
Spanien erhält mehr Zeit
Die mit einer schlechten Wirtschaftslage und somit sinkenden Steuereinnahmen kämpfende Regierung in Madrid soll ein Jahr Aufschub bis 2014 zu erhalten, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft zu drücken. Dafür sprach sich die Eurogruppe aus, die Finanzminister aller EU-Länder müssen dies am Dienstag noch bestätigen.
Keine Beschlüsse fassten die Finanzminister zum Hilfsantrag Zyperns und der Forderung Griechenlands, die Auflagen des griechischen Hilfsprogramms nachzuverhandeln. In beiden Fällen erwarte er keine Entscheidung vor September, sagte Schäuble. afp