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13. März: Trump ersetzt Tillerson mit Pompeo
Der nächste Abgang: US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Rex Tillerson entlassen und den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger ernannt. Den Wechsel kündigte Trump überraschend an. Als Grund nannte der Präsident unterschiedliche politische Ansichten. Aus dem Außenministerium hieß es, Tillerson (65) habe die Absicht gehabt, im Amt zu bleiben. Wenige Stunden nach Tillersons Entlassung wurde auch der Staatssekretär im Ministerium, Steve Goldstein, gefeuert.
Trump erklärte vor Journalisten, er sei mit Tillerson seit "einiger Zeit" im Gespräch über dessen Zukunft gewesen. "Wir hatten unterschiedliche Ansichten", sagte der Präsident. Als ein Beispiel nannte er das Atomabkommen mit dem Iran. Er habe aus dem Deal aussteigen oder etwas anderes damit machen wollen, Tillerson sei anderer Meinung gewesen. Der Präsident fügte hinzu, Pompeo und er hätten dagegen eine sehr ähnliche Denkweise.
Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, Tillerson könnte zurücktreten oder Trump könnte ihn feuern. Der gebürtige Texaner und frühere Vorsitzende des Energieriesen ExxonMobil dementierte dies aber stets. Nach einem Bericht der Washington Post forderte Trump Tillerson am vergangenen Freitag zum Rücktritt auf. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident habe sicherstellen wollen, dass es vor den Gesprächen mit Nordkorea und den laufenden Verhandlungen beim Thema Handel ein neues Team gebe.
Staatssekretär Steve Goldstein erklärte, Trump habe vor seiner Entscheidung nicht mit Tillerson gesprochen. "Der Minister hatte die volle Absicht, im Amt zu bleiben", schrieb Goldstein auf Twitter. Wenige Stunden später musste auch er gehen. Er sei gefeuert worden, verlautete aus dem Weißen Haus.
Mit Pompeo setzt Trump auf einen ihm stets loyalen Mann. Der 54-Jährige gilt als stramm konservativ und liegt ganz auf Trumps harter Linie, was den Iran und Nordkorea angeht. Neue Chefin der CIA soll Gina Haspel (61) werden, die bisherige Vizedirektorin des Auslandsgeheimdienstes. Sowohl Pompeo als auch Haspel müssen vom Senat bestätigt werden. Der personelle Wechsel reiht sich ein in eine Reihe von Rücktritten und Entlassungen in Trumps Administration. In der vergangenen Woche hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn angekündigt, er werde das Weiße Haus verlassen.
Wechsel im US-Außenministerium belastet Dax schwer
Neues politisches Ungemach aus Washington hat die Kurse am deutschen Aktienmarkt schwer belastet. Die überraschende Ablösung des US-Außenministers Rex Tillerson durch Donald Trump drückte den Dax um 1,59 Prozent auf 12.221,03 Punkte. Der Leitindex folgte damit im späten Handel den Vorgaben von der Wall Street. Dort gab der Dow Jones Industrial anfängliche Gewinne von bis zu 0,8 Prozent komplett wieder ab.
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Weißes Haus feuert engen Mitarbeiter Trumps
John McEntee, einer der am längsten dienenden politischen Mitarbeiter und persönlicher Assistent Donald Trumps, ist vom Weißen Haus fristlos entlassen worden. Nach einem Bericht des Wall Street Journal wurde McEntee bereits am Montag vom Gelände geführt. Ungenannte Mitarbeiter beriefen sich auf Sicherheitsbedenken. Trumps Team für seine Wiederwahl im Jahr 2020 hieß McEntee allerdings kurz darauf offiziell an Bord willkommen. Das Weiße Haus wollte die Entlassung nicht offiziell kommentieren. Dem Bericht nach hatte McEntee nicht einmal Zeit, seine Sachen zu packen und verließ das Gelände ohne Jacke.
McEntee (27), ein früherer Football-Quarterback, war einer der am längsten für Trump arbeitenden Berater. Er war als Trumps "body man" das, was Huma Abedin für Hillary Clinton war oder Reggie Love für Barack Obama: enger Vertrauter und Assistent. McEntee kam 2015 an Bord, als das Team des Präsidentschaftsbewerbers Trump im Wesentlichen aus Jared Kushner, Hope Hicks, Stephen Miller und Dan Scavino bestand. Kushner und Scavino sind noch dabei.
Juncker zu US-Zöllen: "Werden unsere Industrie verteidigen"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts von US-Zöllen auf Aluminium und Stahl seine Drohung mit Gegenmaßnahmen bekräftigt. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird, die europäische Jobs gefährden", sagte Juncker vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. "Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Industrie verteidigen." Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.
In EU-Kreisen hieß es am Dienstag, die Kommission werde Gegenmaßnahmen ergreifen, falls notwendig. Dies sei "kein Bluff", hieß es in Berlin. In den Kreisen wurde aber zugleich Zuversicht verbreitet, dass eine Lösung am Verhandlungstisch erreicht werden könne, so dass die EU von Strafzöllen verschont bleibe.
Lindner: Merkel muss Gespräch mit "Dealmaker" Trump suchen
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. "Es ist ein großes Versäumnis, dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr nicht die erste Priorität der deutschen Außenpolitik bestimmt haben", sagte Lindner. Unter anderem mit Blick auf den drohenden Handelskonflikt mit den USA beklagte er "einen Fadenriss im Gespräch mit dem Weißen Haus und der Administration von Herrn Trump". Zwar sei Trump "ein für uns unbequemer Präsident", der irritierende Entscheidungen treffe, sagte Lindner. So sei die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson ein "erneutes Zeichen der Sprunghaftigkeit". Dennoch müsse Kanzlerin Angela Merkel ihn treffen. "Er ist ein Dealmaker. Ich glaube, dass man von Angesicht zu Angesicht etwas erreichen kann."
Trump blockiert Mega-Übernahme des Chipkonzerns Qualcomm
Der bisher teuerste Übernahmeversuch in der Technologie-Industrie ist von US-Präsident Donald Trump torpediert worden. Trump untersagte das über 140 Milliarden Dollar schwere Gebot des Chipkonzerns Broadcom für den US-Rivalen Qualcomm. Ein solcher Deal könne der nationalen Sicherheit der USA schaden, erklärte Trump zur Begründung.
Qualcomm wehrt sich vehement gegen den Übernahmeversuch - und das macht den Vorstoß Trumps so ungewöhnlich: Üblicherweise griffen US-Präsidenten erst ein, wenn ein Deal stand.
Widerstand aus Washington gegen die Übernahme zeichnete sich bereits ab: Vor einigen Tagen leitete die Behörde zur Überwachung von Auslandsinvestitionen eine Untersuchung ein und ließ Qualcomm eine möglicherweise entscheidende Aktionärssitzung verschieben.
Broadcom ist dabei, den Unternehmenssitz von Singapur in die USA zu verlegen. Das sollte die feindliche Übernahme vereinfachen. Trumps Anordnung ist eher so formuliert, dass Broadcom auch danach der Kauf von Qualcomm untersagt bliebe. Zunächst gab es keine Angaben dazu, ob Broadcom Trumps Verbot vor Gericht anfechten könnte. Die Firma erklärte lediglich, man werde die Anordnung prüfen und sei überhaupt nicht einverstanden damit, dass der Zukauf die nationale Sicherheit gefährden könne.
Qualcomm produziert Funkchips, die in sehr vielen Telefonen für die Verbindung sorgen, sowie auch die Haupt-Prozessoren diverser Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android. Außerdem arbeitet das Unternehmen auch im Auftrag von US-Behörden - was als Begründung für die Sorgen um nationale Sicherheit dienen kann.
12. März: Trump will in Kalifornien Prototypen der Grenzmauer begutachten
Donald Trump wird am Dienstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Kalifornien besuchen. Es wird erwartet, dass Trump die Prototypen der Mauer besuchen wird, die der Präsident an der Grenze zu Mexiko errichten lassen will. Die acht Modelle stehen in der Nähe von San Diego. Eine Mauer zu Mexiko war für Trump schon im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen. Er sieht in ihr eine Lösung für illegale Einwanderung und Drogenhandel. Bei dem Wettbewerb geht es aber nicht darum, einen Gewinner auszuwählen, vielmehr soll das im Sinne des Vorhabens Beste aller Modelle vereinigt werden. Wo eine Mauer letztlich gebaut würde, steht noch nicht fest. Die Grenze zwischen Mexiko und den USA ist 3144 Kilometer lang. Rund 1130 Kilometer sind bereits mit Zäunen und Absperrungen gesichert.
Drohung gegen Autobauer: EU-Kommission warnt Trump vor Eskalation
Nach den Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer hat die EU-Kommission US-Präsident Donald Trump vor einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Bevor jemand damit anfängt, mit Steinen zu werfen, sollte er besser vorher schauen, dass er nicht in einem Glashaus sitzt", sagte ein Sprecher. Es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.
Trump: Handelsminister Ross wird mit EU-Vertretern sprechen
Im Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel wird US-Handelsminister Wilbur Ross nach Angaben von Präsident Donald Trump mit Vertretern der EU sprechen. Bei dem Treffen solle es um die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren" gehen, die die EU gegen die USA anwende, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Diese Praxis sei nicht fair für amerikanische Landwirte und Produzenten.
Donald Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück
Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am Sonntagabend (Ortszeit) ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission ein, die prüfen soll, ob diese und andere Maßnahmen auf Bundesebene Sinn machen würden. Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr".
Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.
Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird.
11. März: Trump droht mit höheren Zöllen auf Autos
US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht - und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. "Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"
Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend (Ortszeit) in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."
Derzeit entfallen auf jedes Auto aus US-Produktion, das in Europa fahren soll, zehn Prozent Zoll. In die Gegenrichtung sind es nur 2,5 Prozent.
Trump erwägt Ausnahme von Strafzöllen für EU
US-Präsident Donald Trump hat der EU Ausnahmen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt, wenn sie im Gegenzug Zölle auf US-Produkte streicht. "Die Europäische Union, wunderbare Länder, welche die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium", schrieb Trump am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben", schrieb Trump weiter. "Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. Fair!" Das würde vor allem die deutschen Hersteller treffen, die im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportierten.
Trump äußerte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel. Als "enger Sicherheits- und Handelspartner der USA" müsse die EU von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden, schrieb Malmström danach bei Twitter. Die Diskussionen würden in der kommenden Woche fortgesetzt.
10. März: "Keep America Great!" - Trump stellt Wahlkampfslogan für 2020 vor
US-Präsident Donald Trump geht schon jetzt mit seinem Slogan für den Wahlkampf 2020 hausieren. "Unser neuer Slogan, wenn wir - könnt ihr es glauben, in zwei Jahren - den Wahlkampf beginnen, wird 'Keep America Great', Ausrufezeichen", sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Keep America Great!"
Auf Deutsch bedeutet das etwa "Lasst Amerika großartig bleiben!" oder "Amerika soll großartig bleiben!". Es ist eine Weiterführung seines Wahlkampfslogans von 2016, "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder großartig), mit dem er die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.
Trump hatte seinen Wahlkampfslogan für 2020 schon im Januar 2017 - wenige Wochen nach seinem Wahlsieg über die Demokratin Hillary Clinton - in einem Interview genannt und dann beim Marken- und Patentamt angemeldet. Die Botschaft hinter dem neuen Slogan: In seiner vierjährigen Amtszeit will Trump die USA zur alten Stärke zurückgeführt haben, die sie in seinen Augen verloren hat.
NRA klagt gegen härtere Waffengesetze in Florida
Die US-Waffenlobby NRA klagt gegen ein neues Gesetz im Bundesstaat Florida, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer "gestörten Person" bestraft, sagte der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmaßnahmen, Chris W. Cox, laut einem Bericht des Senders CNN am Freitag (Ortszeit). "Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schließen sich nicht gegenseitig aus", so Cox.
Die NRA stößt sich besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handle es sich um Erwachsene, die ihre Rechte ausüben dürfen sollten, argumentieren die Lobbyisten. Die Klage wurde im Bezirk Northern Distrikt in Florida eingereicht.
9. März: Merkel kritisiert US-Zölle und fordert Gespräche vor EU-Gegenmaßnahmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Zölle kritisiert, aber zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. Die Zollerhebungen seien "nicht gut", man sehe diese mit Sorge, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München. Man vertraue der EU-Kommission, die sich jetzt an die Welthandelsorganisation wende und das Gespräch mit den USA suche, aber auch mögliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt habe. Merkel betonte allerdings: "Aber den Vorzug müssen jetzt erst einmal noch Gespräche haben. Am besten wäre es, wir könnten ausgenommen werden."
Auf die Frage, ob sie einen Handelskrieg befürchte, sagte Merkel, sie wolle "keine martialischen Wörter in den Mund nehmen. Das hilft uns ja nicht weiter." Die zusätzlichen Zölle hätten Einfluss auf die Wirtschaft und nicht nur für ein Land. "Wir sind überzeugt, zum Schluss ist es nachteilig für alle. Keiner würde in einem solchen Wettlauf gewinnen. Und deshalb suchen wir auch sehr bewusst, nach wie vor, das Gespräch", sagte die Bundeskanzlerin, betonte aber auch: "Aber wir können auch natürlich, seitens Europas, reagieren."
Merkel fügte hinzu, man habe sich immer für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um weitere Barrieren abzubauen. "Und das werden wir in den Gesprächen auch sehr, sehr deutlich machen, dass das unser Ziel, unser Wunsch ist."
8. März: USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten. Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, hieß es.
Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch "alternative Mittel" den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können.
Trump attackiert Deutschland wegen Handels- und Verteidigungspolitik
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Handels- und Verteidigungspolitik hart kritisiert. Trump sagte am Donnerstag in Washington zu den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden. In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
Trumps oberster Wirtschaftsberater im Weißen Haus tritt zurück
Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, ist zurückgetreten. Es sei ihm eine Ehre gewesen, als Leiter des Wirtschaftsberatergremiums in der Regierungszentrale "meinem Land zu dienen", erklärte Cohn am Dienstag in einer knappen Mitteilung. Zu den Hintergründen seiner Entscheidung äußerte er sich nicht.
Cohn war zuvor in einem internen Ringen um den Kurs in der Handelspolitik unterlegen. Er hatte sich gegen die Strafzölle auf Aluminium und Stahl gestemmt, die Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche angekündigt hatte.
EU will Trump noch von Strafzöllen abbringen
Die EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump in letzter Minute von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. "Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. "Niemand hat das Papier bislang gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden."
Afrikaner legen Trumps "Drecksloch"-Kommentar ad acta
Die Afrikanische Union setzt nach der US-Präsident Donald Trump zugeschriebenen "Drecksloch"-Äußerung auf einen Neustart in den Beziehungen zu den USA. Der Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson unterstreiche die Bedeutung der Beziehungen zwischen Washington und Afrika, sagte der Chef der AU-Kommission, Moussa Faki. Die Äußerung aus dem Januar sei damit "ein Ding der Vergangenheit", erklärte Faki. Diese hatte in Afrika für Entrüstung gesorgt.
Tillersons Besuch am Sitz der AU war Teil einer mehrtägigen Afrikareise, die ihn auch in den Tschad, nach Dschibuti, Kenia und Nigeria bringen sollte. In Addis Abeba warnte Tillerson die Länder Afrikas vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei der Finanzierung und Durchführung von Infrastrukturprojekten. Diese seien dringend nötig, doch die Regierungen Afrikas sollten die Bedingungen sehr kritisch prüfen, forderte er. China wird häufig vorgeworfen, bei Investitionen in Afrika kaum Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Zudem könnte eine damit verbundene hohe Verschuldung afrikanische Länder von Peking abhängig machen, warnen Experten.
Trump hatte im Januar in einer Diskussionsrunde mit US-Senatoren in Washington in Bezug auf Afrika und karibische Staaten nach Angaben von Teilnehmern gesagt, die USA bräuchten nicht noch mehr Zuzug aus "Drecksloch"-Ländern. Trump dementierte den Wortlaut.
7. März: Weißes Haus dementiert Affäre Trumps mit Pornostar
Das Weiße Haus hat bestritten, dass Präsident Donald Trump in früheren Jahren eine Affäre mit der Pornodarstellerin "Stormy Daniels" hatte. Die Berichte über diese Affäre sowie über ein Schweigegeld, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 an die Frau gezahlt worden sein soll, träfen nicht zu, sagte am Dienstag die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.
Der Anwalt von "Stormy Daniels" hatte zuvor gesagt, dass seine Mandantin in den Jahren 2006 bis 2007 eine sexuelle Beziehung zu Trump gehabt habe. Auch reichte der Anwalt Klage bei einem Gericht in Kalifornien gegen den Präsidenten ein.
Die Klage bezieht sich auf eine Stillschweigevereinbarung, die die Schauspielerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 zusammen mit Trumps Anwalt Michael Cohen unterzeichnet haben soll.
"Der Präsident hat die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen", sagte Sanders zu der angeblichen außerehelichen Affäre mit "Stormy Daniels". Er habe sehr klar gemacht, "dass keine dieser Anschuldigungen wahr ist".
EU droht USA mit Strafzöllen auf Erdnussbutter und Orangensaft
Die EU hat den USA mit Strafzöllen auf Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft gedroht, sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden aber die EU "steht bereit, um angemessen zu reagieren", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Die EU-Kommission sei jedoch bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor den Folgen eines Handelskrieges.
Die schwedische EU-Kommissarin Malmström sagte weiter, eventuelle Gegenmaßnahmen würden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlassen. Eine Möglichkeit sei, Klage bei der WTO einzureichen. Dafür würde sich die EU mit anderen von den US-Maßnahmen betroffenen Staaten absprechen. Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern.
Die EU ziehe deshalb auch schnellere Schritte in Erwägung, sagte Malmström. Denkbar seien etwa Schutzmaßnahmen bei den Einfuhren von Stahl und Aluminium, um den heimischen Markt vor einer Schwämme aus anderen Ländern zu schützen. Als die USA unter Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten, reagierte die EU-Kommission ebenfalls sofort mit eigenen Schutzmaßnahmen.
Trumps Wirtschaftsberater Cohn verlässt das Weiße Haus
Inmitten der Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, das Weiße Haus. Es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen, und er sei Präsident Trump dankbar für diese Möglichkeit, hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme Cohns. Trump dankte Cohn für seine Arbeit.
Cohn, ehmals hochrangiger Investmentbanker bei Goldman Sachs, galt innerhalb des Weißen Hauses bisher als ausgleichender Mahner in der Wirtschaftspolitik. Er war es, der Trumps nationalistischer Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America First" das Attribut "but not alone" ("aber nicht alleine") beifügte und damit zumindest ein gewisses Maß an internationaler Zusammenarbeit einforderte.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Cohn hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er noch versucht haben, die Position der USA gegenüber Zöllen für Einfuhren von Stahl und Aluminium aufzuweichen. Sein Rückzug wird nun auch als Indiz dafür gewertet, dass Trump sich nicht umstimmen lassen und bei seiner harten Linie auch gegen Europa bleiben will.
Mit Cohn verliert Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem direkten Beraterstab. Dies könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta mit den Nachbarn Mexiko und Kanada haben.
Pornodarstellerin reicht Klage gegen Trump ein
Die Pornodarstellerin Stephanie Clifford hat wegen einer Vertraulichkeitsvereinbarung Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag (Ortszeit) hervor.
Die als "Stormy Daniels" agierende Clifford behauptet nach Darstellung ihres Anwalts, nicht Trump, sodern dessen Anwalt habe eine Vereinbarung zur Nichtveröffentlichung von Details einer sexuellen Begegnung zwischen Trump und der Schauspielerin unterschrieben. Damit sei aus ihrer Sicht die Abmachung, nicht öffentlich über das Thema zu reden, "hinfällig und nichtig", heißt es in den Gerichtsunterlagen. Mit der Klage will Clifford erreichen, dass die Erklärung für ungültig erklärt wird.
Trumps Anwalt Michael Cohen, der als sein "Problemlöser" beschrieben wird, hatte im Februar erklärt, er habe 130.000 US-Dollar an Clifford aus eigener Tasche gezahlt. Zum Zweck der Zahlung äußerte er sich nicht. Medienberichten zufolge handelt es sich um Schweigegeld, damit Clifford nicht über die Sex-Affäre mit Trump spricht.
Die Zahlung trug sich 2016 mitten im Präsidentschaftswahlkampf Trumps zu. Das macht die Affäre politisch.
6. März: EU präsentiert mögliche Gegenmaßnahmen zu US-Strafzöllen
Die EU-Kommission will am Mittwoch (12.30 Uhr) ihre Strategie für eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium vorstellen. Das Brüsseler Arsenal an möglichen Gegenmaßnahmen erstreckt sich von einer Klage vor der Welthandelsorganisation bis hin zu Strafzöllen auf US-Produkte und eigenen Einfuhrbeschränkungen. Was tatsächlich unternommen wird, hängt von der endgültigen Entscheidung Trumps ab.
Der US-Präsident hatte am Donnerstag zunächst Strafzölle auf Aluminium und Stahl unter anderem aus der EU angekündigt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte daraufhin mit Strafzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans. Trump konterte, in diesem Fall "werden wir einfach ihre Autos besteuern".
Top-Republikaner Ryan plädiert für gezieltere Zölle
US-Präsident Donald Trump gerät wegen seiner Zollpolitik in der eigenen republikanischen Partei zunehmend in Erklärungsnot. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat sich am Dienstag erneut kritisch zu der Ankündigung des Präsidenten geäußert.
"Ich glaube die schlauere Vorgehensweise bestünde in einem präziseren und gezielteren Ansatz. Ich glaube, der aktuelle Plan ist ein bisschen zu weit gefächert und könnte eher zu Gegenmaßnahmen führen", sagte Ryan in Washington. Er schlug der Regierung mit Blick auf China vor, gezielter gegen "die wirklichen Übeltäter" vorzugehen, jedoch unbeabsichtigte Konsequenzen zu vermeiden.
Die Zölle werden von vielen Republikanern als ein Verstoß gegen eine der Grundphilosophien der Partei gesehen, nämlich der einer freien und globalen Marktwirtschaft. Allerdings gebe es ein Problem mit Überkapazitäten und Dumpingpreisen bei Stahl und Aluminium seitens einiger Länder, besonders China. "Täter müssen für ihre Taten belangt werden", sagte Ryan.
Republikanische Politiker in den USA fürchten zudem um ihre Wahlchancen bei den sogenannten "Midterm-Elections" im November, sollte Trump an seinen angekündigten Strafzöllen von 25 Prozent für Stahl und 10 Prozent für Aluminium festhalten. Vor allem Stahl- und Aluminiumverarbeiter, etwa in der Automobilbranche, fürchten wegen steigender Rohstoffpreise um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Fiat-Chrysler-Chef kritisiert Europas Reaktion auf Trumps Strafzölle
Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchione hat die gegenseitigen Strafzoll-Drohungen der EU und der USA kritisiert. Die Reaktionen in Europa seien nicht hilfreich. "Das ist die falsche Antwort zur falschen Zeit", sagte Marchione am Dienstag auf dem Genfer Autosalon und mahnte: "Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir müssen cool sein." Statt auf jede Provokation sofort zu reagieren, sollte die Diskussion breiter geführt werden.
Kritisch beurteilte Marchione auch den Trend weg vom Diesel und hin zu Elektroautos. "Wir sind die Einzigen, die vorsichtig sind bei elektrischen Autos und beim Autonomen Fahren", sagte der Fiat-Chrysler-Chef. Das sei Zukunftsmusik, und "die Zukunft ist nicht jetzt". Aber die Nachfrage nach Diesel-Autos sinke, "der Markt sagt: schuldig", und die Vorgaben der Regulierer seien für die nächste Zukunft machten dem Diesel ein Zukunft schwer. Deshalb werde auch Fiat-Chrysler die Abhängigkeit vom Diesel deutlich verringern, "weil wir müssen."
Früherer Trump-Mitarbeiter will doch mit Sonderermittler kooperieren
Ein früherer Wahlkampfmitarbeiter von Donald Trump weigert sich, in der Russland-Untersuchung mit dem Team von Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten. Sam Nunberg sagte der Washington Post am Montag, er habe von Mueller eine Anordnung erhalten, am Freitag vor einer Grand Jury zu erscheinen. Er werde dem aber nicht nachkommen. Er werde Mueller auch keine Dokumente übergeben, die dieser angefordert habe. Am Abend kam dann die Kehrtwende. Der Nachrichtenagentur Associated Press sagte Nunberg, dass er doch kooperieren wolle.
Nunberg hatte Trumps Wahlkampfteam bereits im August 2015 verlassen müssen - also zu einem sehr frühen Zeitpunkt. Er wurde wegen rassistischer Äußerungen gefeuert.
In einem Interview des Senders MSNBC sagte Nunberg am Montag, er kooperiere nicht mit Mueller, weil es "absolut lächerlich" sei, was das Team des Sonderermittlers von ihm verlange. Er sehe nicht ein, warum er sämtliche E-Mails raussuchen müsse, nach denen er gefragt worden sei. Nach Nunbergs Darstellung geht es dabei etwa um seine Kommunikation mit Trumps Ex-Wahlkampfberater und ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon sowie Trumps langjährigem Vertrauten Roger Stone.
Nunberg sagte in dem MSNBC-Interview auch, er sei kein Fan von Trump. Dieser habe ihn während des Wahlkampfes "sehr schlecht" behandelt. Er stimme aber mit Trump darin überein, dass es sich bei den Russland-Ermittlungen um eine "Hexenjagd" handele. Trump habe nicht mit Russland zusammengearbeitet.
5. März: Deutsche Autobauer blicken sorgenvoll auf Trumps Strafzölle
Mit Sorge blickt nun auch die europäische Autoindustrie auf den Streit um die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle. Der Schlagabtausch zwischen Washington und der Europäischen Union dürfte zum großen Thema des Genfer Automobilsalons werden, der in dieser Woche beginnt. Von Dienstag an trifft sich die Fachwelt in der Schweiz, am Donnerstag öffnet die Messe dann auch für Besucher.
Trump hatte zunächst Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und dann am Wochenende nachgelegt und Europäern mit Strafabgaben für Import-Autos gedroht, sollten sie ihrerseits US-Produkte mit höheren Zöllen belegen. Befürchtet werden vor allem Nachteile für deutsche Autobauer, die zuletzt Marktanteile in den USA gewonnen hatten. Die EU-Kommission will am Mittwoch entscheiden, wie sie auf die Zollpläne reagiert.
Trump bekräftigt Zollpläne - "Sorry, Zeit für einen Wandel"
Donald Trump hat am Sonntag seine Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium bekräftigt. "Wir sind bei fast allen Handelsverträgen auf der Verliererseite", twitterte Trump am Abend (Ortszeit) als Antwort auf anhaltende Empörung im Ausland und auch auf Kritik daheim. "Unsere Freunde und Gegner haben die USA viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot. Sorry, es ist Zeit für einen Wandel!"
Trump schloss mit seinem Slogan "Make America great again" (Macht Amerika wieder groß). Bereits zuvor hatten Tophandelsberater seine Linie in mehreren Fernsehinterviews entschieden verteidigt - so auch seine jüngste Drohung mit Zöllen auf europäische Autos im Fall von EU-Vergeltungsmaßnahmen.
Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte diese Drohung scharf und warnte vor den langfristigen Folgen von Trumps Vorgehen. "Es zeigt sich immer mehr, dass die America-First-Politik die USA auf einen Isolationskurs führt", sagte Zypries der Tageszeitung Die Welt. Wenn überhaupt, werde dies nur kurzfristige Erfolge zeitigen. "Die langfristigen Auswirkungen sind negativ, und zwar für die USA, aber auch für andere Länder", so die Ministerin.
4. März: Trump liebäugelt scherzhaft mit Präsidentschaft auf Lebenszeit
US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit der Aussicht auf eine unbegrenzte Amtszeit. In einer Rede vor Geldgebern seiner Partei lobte Trump am Samstag in Florida mit scherzhaftem Unterton das Vorbild des chinesischen Präsidenten Xi Jinping: "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit", sagte Trump. "Das ist großartig. Vielleicht sollten wir das irgendwann auch mal probieren." Xi will die chinesische Verfassung ändern lassen, um die bisherige Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre aufzuheben. Dies könnte ihm eine unbegrenzte Herrschaft ermöglichen. Die Amtszeit des US-Präsidenten ist auf zwei Mandate von jeweils vier Jahre begrenzt.
Trumps politische Gegner fanden die Äußerungen nicht lustig. "Ob das nun ein Witz war oder nicht - über eine lebenslange Präsidentschaft wie bei Xi Jinping zu sprechen, ist das Unamerikanischste, was ein amerikanischer Präsident sagen kann", tadelte der demokratische Kongress-Abgeordnete Ro Khanna auf Twitter. Trumps Äußerungen fielen bei einem Dinner für Geldgeber seiner Republikaner in Florida. Ein Tonmitschnitt wurde vom Sender CNN veröffentlicht.
3. März: Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union im Extremfall mit Importzöllen auf europäische Autos gedroht. Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun auch ihre schon "massiven Zölle" für US-Unternehmen weiter anheben würden, dann "werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen", schrieb Trump auf Twitter.
Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die Verkäufe der deutschen Autobauer in den USA hatten 2017 nach Angaben des Branchenverbandes VDA in der Summe um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zugelegt. Der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann hatte betont, er erwarte, "dass wir unseren Marktanteil auch im Jahr 2018 weiter steigern könne".
Trump warf der EU nun zugleich vor, den Verkauf amerikanischer Autos in Europa unmöglich zu machen. "Großes Handelsungleichgewicht!" schrieb er. In einem weiteren Tweet beklagte der Republikaner das jährliche US-Handelsdefizit von 800 Milliarden Dollar, das die USA ihren "sehr dummen Handelsverträgen" und ihrer Handelspolitik verdankten. "Unsere Jobs und unser Wohlstand werden anderen Ländern gegeben, die uns seit Jahren ausgenutzt haben. Sie lachen darüber, was für Dummköpfe unsere Führungspersonen gewesen sind. Das hört auf!"
USA reduzieren Botschaftspersonal in Havanna auf ein Minimum
Wegen mysteriöser gesundheitlicher Probleme bei vielen Botschafts-Mitarbeitern in Havanna haben die USA das Personal in ihrer dortigen Vertretung auf ein Minimum reduziert. Das Außenministerium teilte am Freitag (Ortszeit) mit, die Botschaft in der kubanischen Hauptstadt werde mit einer Minimal-Belegschaft weiterarbeiten, um die diplomatischen und konsularischen Kernaufgaben fortführen zu können. Man wisse noch immer nicht, wer für die Attacken auf die Mitarbeiter verantwortlich sei. In US-Medien war von gezielten Akustik-Attacken auf die Diplomaten die Rede. Die Vereinigten Staaten zogen daraufhin bereits rund die Hälfte ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab.
2. März: EU bereitet Vergeltung für US-Strafzölle vor
Nach der Ankündigung hoher Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Angaben einer Sprecherin am Freitag in Hamburg. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien.
Europa brauche "eine wehrhafte Handelspolitik", sagte Juncker den Angaben zufolge: "Wir werden nicht naiv sein." Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den USA noch vermieden werden könne. Es bleibe ein "kleines Zeitfenster", sagte Katainen. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. "Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt", sagte Katainen.
Donald Trump: "Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen"
Im Streit um angekündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump noch nachgelegt: Handelskriege seien "gut und leicht zu gewinnen", schrieb er am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf scharfe Kritik aus aller Welt an seiner Ankündigung, Importe von Stahl und Aluminium in die USA mit hohen Strafzöllen zu belegen.
Trump hatte am Donnerstag Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium in die USA angekündigt. Durch die Schutzzölle könnten US-Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen, begründete er den Schritt. Kritik daran kam aus der ganzen Welt, unter anderem von der EU und China.
1. März: EU droht mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Strafzölle
Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel. Juncker zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. "Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein."
Auch das Nachbarland Kanada, mit den USA eigentlich im Freihandelsabkommen Nafta verbunden, reagierte schwer verstimmt. Im Fall solcher Beschränkungen "wird Kanada mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen", sagte Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa und bezeichnete die Ankündigung Trumps als "absolut inakzeptabel".
Auch der führende CSU-Europapolitiker, Manfred Weber, warf Trump vor, eine "sehr gefährliche Entwicklung" zu provozieren. Wenn Trump grundlos europäische Waren verteuere, müsse Europa zum Schutz von Arbeitsplätzen reagieren. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. "Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform", sagte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, "wo die Grenzen unseres Verständnisses" lägen.
Trump kündigt Strafzölle für Stahl und Aluminium an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für "eine lange Zeitspanne" gelten.
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten zuvor einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Dieser sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle für einige Länder. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung gewesen. Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.
Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. "Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert", schrieb Trump.
Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. "Es bringt unsere Unternehmen um."
Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.
"Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf", sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. "Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen", sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.
Trump distanziert sich von Waffenlobby
Mit einer politischen 180-Grad-Wende will US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA vorantreiben. Trump näherte sich in einer im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde mit Kongressabgeordneten und Senatoren beider Parteien den Positionen der oppositionellen Demokraten an und ging deutlich auf Distanz zur Waffenlobby NRA. "Das sind gute Leute, aber das heißt nicht, dass man ihnen immer recht geben muss", sagte der Präsident über die Lobbyorganisation, die seinen Wahlkampf direkt und indirekt mit insgesamt 31 Millionen Dollar unterstützt hatte.
Bei dem Massaker an der Marjorie Stoneman Douglas High School von Parkland hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Seither schlagen in den USA die Wellen der Diskussion über ein schärferes Waffenrecht hoch.
Man dürfe keine Angst vor der NRA haben, sagte Trump an die Adresse der Parlamentarier. "Sie haben die Macht über mich verloren - wofür sollte ich sie brauchen? - aber sie haben Macht über euch. Manche von euch sind starr vor Angst. Das dürft ihr nicht sein", sagte er in die Runde, in der vielen Republikanern die Gesichtszüge gefroren. Unklar blieb, ob hinter dem Vorstoß Trumps eine ernste Absicht stand, oder ob es lediglich ein öffentlichkeitswirksamer Auftritt war.
28. Februar: Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks legt Amt nieder
Weiterer Abgang aus der Regierung von US-Präsident Donald Trump: Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Hope Hicks, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Gründe ihrer Entscheidung wurden zunächst nicht bekannt. Trump bedauerte am Mittwoch den Abschied der 29-Jährigen, die seit Jahren in verschiedenen Funktionen für ihn gearbeitet hatte.
Sie habe "keine Worte, um ihre Dankbarkeit für Präsident Trump ausdrücken", erklärte Hicks. Zu ihren Motiven für den Abgang äußerte sie sich nicht. Der Präsident bezeichnete Hicks als "herausragend". Sie habe "großartige Arbeit" geleistet, und er werde sie an seiner Seite vermissen.
Der genaue Zeitpunkt von Hicks' Abgang stand zunächst nicht fest. Nach Angaben von Präsidentensprecherin Sarah Sanders gab es noch keinen Termin. Sanders bestritt, dass Hicks' Rücktritt etwas mit deren Aussage am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus zur Russland-Affäre zu tun habe. In der Affäre geht es um mögliche illegale Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau. Hicks hatte bei der achtstündigen Anhörung durch den Geheimdienstausschuss auf viele Fragen die Antworten verweigert, wofür sie von den oppositionellen Demokraten heftig kritisiert wurde.
Laut US-Medienberichten räumte sie in der Anhörung ein, dass sie durch ihre Tätigkeit im Weißen Haus manchmal zu "Notlügen" gezwungen gewesen sei. Allerdings habe sie nie über Themen gelogen, die mit den Ermittlungen zu den russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf zu tun hätten.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner darf kein streng geheimes Material mehr einsehen
Dem US-Präsidentenberater Jared Kushner ist die Befugnis zur Einsichtnahme in streng geheime Dokumente entzogen worden. Das sagten am Dienstag zwei Insider in Washington, die damit entsprechende Medienberichte bestätigten. Durch die Herabstufung ist die bislang prominente Rolle des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Frage gestellt.
Hintergrund der von Stabschef John Kelly getroffenen Entscheidung ist, dass Kushner auch mehr als ein Jahr nach seinem Dienstantritt im Weißen Haus die Sicherheitüberprüfung für den Posten immer noch nicht vollumfänglich absolviert hat. Er verfügt nur über eine temporäre Sicherheitszulassung.
Wie die Washington Post berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Besorgnisse hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.
Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten, hieß es in dem Zeitungsbericht.
27. Februar: Trump ernennt Wahlkampfmanager für 2020
US-Präsident Donald Trump hat den Digitalstrategen Brad Parscale als Chef seines Wahlkampfs für das Rennen im Jahr 2020 ernannt. Parscale (42) arbeitete früher für die Trump Organisation und kam 2016 in das Team des damaligen Präsidentschaftsbewerbers. Er genießt das Vertrauen von Trumps Familie.
"Brad war für unseren Erfolg 2016 entscheidend", sagte Trumps Sohn Eric am Dienstag zwei Jahre und acht Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner lobte Parscales Fähigkeiten im Bereich Datenanalyse und Technologie.
Trump (71) hat bereits sehr früh wenig Zweifel daran gelassen, dass er eine Wiederwahl anstrebt. Die nötigen Unterlagen reichte er noch am Tag seiner Ernennung im Januar 2017 ein. Der US-Präsident ist seither auch immer wieder zu "Wahlkampfauftritten" genannten Reisen im Land unterwegs.
In diesem Jahr stehen Trumps Republikaner zunächst vor der Herausforderung der Kongresswahlen im November. Traditionell verliert die jeweils regierende Partei bei diesen Halbzeitwahlen deutlich an Sitzen. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus halten.
Melania Trump unterstützt Schüler im Kampf gegen Waffen
Nach Informationen von des Fernsehsenders CNN hat Melania Trump sich bei einem Mittagessen mit Ehepartnern der US-Gouverneure zum Schulmassaker in Parkland, Florida, geäußert. Sie sprach von einem "sinnlosen Akt". In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN sagte sie, es sei ermutigend, dass sich Jugendliche dafür einsetzen, in den USA etwas zu verändern. Die Kinder hätten es verdient, gehört zu werden. Außerdem appellierte sie an Eltern und Lehrer, Kinder im Umgang mit Sozialen Netzwerken und Technologie zu unterstützen.
Trump stellt Mini-Zugeständnisse bei Waffen-Diskussion in Aussicht
In der Aufarbeitung des Schulmassakers von Parkland (Florida) hat US-Präsident Donald Trump für neuen Gesprächsstoff gesorgt. Nach eigener Einschätzung hätte er selbst sich dem Attentäter auch unbewaffnet entgegengestellt. "Ich glaube wirklich, dass ich da reingerannt wäre, auch wenn ich keine Waffe gehabt hätte", sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Trump bezog sich auf das Massaker an einer High School, bei dem ein Ex-Schüler 17 Menschen erschossen hatte.
Das Weiße Haus kündigte unterdessen Gesprächsbereitschaft bei der Frage an, ob die Waffengesetze strikter gefasst werden sollen. Allerdings sind bisher seitens der republikanisch geführten Bundesregierung nur kleine Schritte in der Debatte. So will Trump notfalls eigenmächtig "Bump Stocks" verbieten - Vorrichtungen, die eine halbautomatische Waffe de facto zu einer Maschinenpistole mit Dauerfeuer machen. Maschinenpistolen selbst sind in den USA für den privaten Gebrauch verboten.
Bump Stocks hatten zwar bei dem Massaker von Las Vegas im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt, nicht aber in Florida. Ferner will Trump über eine Heraufsetzung des Mindestalters für Schusswaffenbesitz und über den Zugang von psychisch Kranken zu Waffen reden. Der Präsident selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Zuge seiner Deregulierungswelle die Waffengesetzgebung gelockert. Allerdings sind die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten in der Waffenfrage entscheidender als die des Bundes.
Trump erklärte bei einem Auftritt vor Gouverneuren, der Waffenlobby NRA dürfe man nicht alles durchgehen lassen, es gebe aber auch keinen Grund, sich vor ihr zu fürchten. "Sie sind auf unserer Seite", sagte er. "Sie tun das, wovon sie glauben, dass es das Richtige ist."
Kritik übte Trump hingegen an einem bewaffneten Hilfspolizisten, der während des Massakers die Schule nicht betreten hatte. Der sowohl von Trump als auch seit Tagen in sozialen Netzwerken beschimpfte Polizist verteidigte sich am Montag.
Fire and Fury-Autor Michael Wolff kommt nach Deutschland
Der amerikanische Enthüllungsbuch-Autor Michael Wolff hat einen Rat für europäische Staatschefs im Umgang mit US-Präsident Donald Trump: Sie sollten bei Lob alle Zurückhaltung aufgeben. "Es gibt keinen Grad der Schmeichelei, der für Donald Trump zu groß ist", sagte Wolff am Montag bei der Buchvorstellung von "Feuer und Zorn" in Berlin. Im Gegenzug werde Trump das Lob zurückgeben, so könnte laut Wolff ein positiver Kreislauf entstehen.
Das scharfzüngige Buch ("Fire and Fury") hatte in den USA - über kurze Zeit - viel Furore gemacht. Wolff zeichnet auf der Grundlage von sieben Monaten Recherche im Weißen Haus und angeblich 200 Interviews ein chaotisches Bild der Machtzentrale. Trump sprach von Lügen und Erfindungen.
Bei der deutschen Buchpremiere teilte Wolff (64) kräftig aus. Trump sei nicht nur wirr, höre nicht zu und wehre jede Analyse ab. Er sei darüber hinaus ein "gemeiner Scheißkerl" ("mean son of a bitch"), habe Wutanfälle und brülle herum.
26. Februar: US-Präsident Trump kassiert neuen juristischen Rückschlag im Einwanderungsstreit
Im juristischen Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht des Landes wies am Montag in Washington einen Antrag der Regierung ab, sich zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Streit um die "Dreamer" zu befassen.
Dabei handelt es sich um Hunderttausende Immigranten, die als Minderjährige ins Land gekommen waren und deren seit Jahren geltenden Schutzstatus Trump per Verordnung aufgekündigt hat. Seine Verordnung wurde jedoch von unteren Gerichtsinstanzen blockiert.
Der Präsident hatte im September verfügt, dass das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) seines Vorgängers Barack Obama am 5. März ablaufen soll. Durch das Dekret werden die "Dreamer" vor der Abschiebung geschützt. Zwei Bundesgerichte in Kalifornien und New York erklärten Trumps Beschluss für ungültig und ordneten an, dass das Daca-Dekret weiter anzuwenden ist.
Die Regierung wollte daraufhin erreichen, dass sich das Oberste Gericht in den Rechtsstreit einschaltet und den Fall an sich zieht. Der Supreme Court entschied jedoch, dass der Fall den üblichen Weg durch die Instanzen durchlaufen muss - womit sich der Rechtsstreit länger hinziehen wird als von der Regierung erhofft.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter bedeutet, dass nun zunächst die Bundesberufungsgerichte zuständig sind. Zu erwarten ist jedoch, dass der Streit um die "Dreamers" letztlich dann doch beim Supreme Court landen wird. Die Regierung, die vor den Berufungsgerichten die unterlegene Seite ist, wird aller Voraussicht nach das Oberste Gericht anrufen.
24. Februar: Manafort bezahlte wohl heimlich europäische Politiker
Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro.
Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA.
Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. Dieser soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".
Trump-Regierung will neue Sanktionen gegen Russland verhängen
Die US-Regierung will in den kommenden Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir arbeiten auch an Russland-Sanktionen", sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag bei einer Pressekonferenz zu neuen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea. Er könne "versichern", dass auch weitere Russland-Sanktionen geplant seien, sagte Mnuchin. Einzelheiten werde er "in den kommenden Wochen" bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Ende Januar hatte die US-Regierung noch angekündigt, vorerst keine weiteren Sanktionen wegen der mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Russland zu verhängen. Die bestehenden Sanktionen entfalteten gerade erst ihre Wirkung, erklärte das Außenministerium zur Begründung. So hätten viele ausländische Regierungen mögliche Geschäfte mit russischen Rüstungskonzernen in Milliardenhöhe abgesagt.
Kurz darauf hatte die US-Regierung dann jedoch dutzende Vertreter der russischen Politik- und Wirtschaftselite auf eine neue Sanktionsliste gesetzt. Die Liste umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew. Dass ihre Namen auf der Liste stehen, bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann - auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschehen ist.
23. Februar: US-Botschaft in Jerusalem soll im Mai eröffnen
Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Das Datum dafür ist der 14. Mai.
Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein "kleines Team" von dort aus arbeiten.
Trump hatte Jerusalem Anfang Januar als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Das stieß weltweit auf Kritik. Im Heiligen Land kam es zu Unruhen.
Trump: Bin der erfolgreichste US-Präsident der Geschichte
Donald Trump sieht sich nach seinem ersten Amtsjahr als erfolgreichsten Präsidenten der US-Geschichte. "Ich glaube das wirklich", sagte Trump in seiner Rede vor der konservativen Vereinigung CPAC ("Conservative Political Action Conference") am Freitag bei Washington. "In der Geschichte der Präsidentschaft hat noch kein Präsident in seiner gesamten Amtszeit so viele Regulierungen abgeschafft wie ich im ersten Jahr", sagte er.
Trump nutzte seinen Auftritt zu einer überwiegend freihändigen Tour durch einen breiten Mix an Themen. Einmal mehr griff er seinen Amtsvorgänger Barack Obama an, ebenso die Medien und die Demokratin Hillary Clinton. Wie bei einem Wahlkampfauftritt streifte Trump in einer Art Greatest-Hits-Präsentation Themen wie eine Mauer zu Mexiko, Kohlebergbau, den Iran-Deal, Glauben oder Kriminalität.
Außerdem trug der Präsident neuerlich in voller Länge das Gedicht "Die Schlange" vor. Während des Wahlkampfs hatte er es oft zitiert, um vor syrischen Flüchtlingen zu warnen.
Trump erging sich in so vielen Themen, dass er erst ganz zum Schluss seiner mehr als 75 Minuten mit einem Satz die bereits angekündigten Sanktionen gegen Nordkorea erwähnte. Es seien die "größten aller Zeiten".
Bewaffneter Polizist wartete bei Attentat vier Minuten vor Schule in Parkland
Neue Details zum Amoklauf an einer Schule in Florida mit 17 Toten deuten auf Versäumnisse der Sicherheitskräfte hin. Ein Polizist, der an der Schule arbeitete und zur Tatzeit auf dem Campus in Parkland im Einsatz war, wurde am Donnerstag vom Dienst suspendiert. Er sei bewaffnet gewesen und habe vor dem Schulgebäude Stellung bezogen, in dem der 19-Jährige Nikolas Cruz die Tat verübte, sagte der Sheriff von Broward County, Scott Israel. Der Polizist sei aber nicht in die Schule hineingegangen.
"Ich bin entsetzt, und mir wird richtig übel. Dafür lassen sich keine Worte finden", fügte Israel hinzu. Präsident Donald Trump kritisierte den untätigen Polizisten. Dieser habe einen "schlechten Job" gemacht, sagte Trump am Freitag. Seit der Tat am 14. Februar wächst der Druck auf Politiker, die laschen US-Waffengesetze zu ändern.
Der Sheriff leitete eine interne Untersuchung ein. Der Polizist müsse gewusst haben, dass ein Todesschütze im Gebäude war, sagte Israel. Er habe aber vor der Schule gewartet, statt einzugreifen - das gehe aus dem Video der Überwachungskameras und Zeugenaussagen hervor. Demnach habe der an der Waffe ausgebildete 54-Jährige vier Minuten vor dem Schulgebäude ausgeharrt. Drinnen feuerte der Todesschütze weniger als sechs Minuten lang und tötete 17 Menschen.
Das FBI räumte ein, dass es im Januar einen Hinweis über Cruz erhalten hatte, diesem aber nicht nachging. Ein Anrufer hatte die Bundespolizei darüber informiert, dass der 19-Jährige eine Waffe besitze und darüber gesprochen habe, jemanden töten zu wollen. Das Sheriffbüro von Broward County erhielt nach eigenen Angaben 23 Hinweise, die im Zusammenhang mit Cruz standen.
22. Februar: "I hear you" - Trump vertraut bei Treffen mit Massaker-Opfern auf Spickzettel
Bei seinem Treffen mit Opfern des Schulmassakers von Florida hat Donald Trump mit einem Spickzettel für Irritationen gesorgt. Dass Politiker sich mit Notizen auf wichtige Treffen oder Situationen vorbereiten, ist an sich nichts Ungewöghnliches. In der Runde mit Schülern und Lehrern hielt so auch der US-Präsident einen Zettel in der Hand, mit fünf Punkten darauf. Einer dieser Punkte, die auf Fotos gut lesbar waren, lautete zum Beispiel "Was müssen wir tun, damit ihr euch sicher fühlt?"
Punkt fünf allerdings wurde nach dem Treffen in vielen Medien diskutiert. Er hieß schlichtweg "I hear you" - "Ich höre euch", also eine Floskel, um Mitgefühl und Verständnis auszudrücken. "Spickzettel erinnert Trump daran, Empathie zu zeigen", kommentierte das die "Zeit". "Ein Zettel muss Trump ans Mitgefühl erinnern", schrieb die Frankfurter Allgemeine. "Trump benützt einen Notizzettel um sich daran zu erinnern, den Schießerei-Opfern zuzuhören", titelte der britische Guardian.
(dpa/afp/AZ)
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