12. Mai: Berichte: Trump löscht Programm zur Treibhausgasüberwachung aus
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge das Herunterfahren eines wissenschaftlich anerkannten Klimaschutz-Programmes der US-Raumfahrtbehörde Nasa eingeleitet. In dem Programm messen Nasa-Satelliten die Konzentration von Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan, wie das Magazin Science berichtete. Wissenschaftler hatten bereits vor langer Zeit vor diesem Schritt gewarnt.
Trump schwäche die US-Klimawissenschaft und verhindere verlässliche Angaben über Veränderungen von Treibhausgasausstößen in der Zukunft über die USA hinaus, hieß es. Unter Berufung auf die Klimaforscherin Kelly Sims Gallagher von der Tufts University schrieb das Blatt, damit sei auch die Überwachung der Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Gefahr.
11. Mai: Merkel: Trump "verletzt Vertrauen in internationale Ordnung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Münster. "Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung."
Die CDU-Chefin sprach am dritten Tag des Glaubenstreffens vor rund 4000 Zuschauern in der Halle Münsterland. Merkel wurde auch danach gefragt, inwieweit man mit Diktatoren verhandeln dürfe. Es sei schon nötig, da sehr weit zu gehen, solange man die Hoffnung habe, auf diese Weise konkrete Verbesserungen erreichen zu können, lautete ihre Antwort. Aber: "Ich rede auch nicht mit jedem. Ich hab zum Beispiel mit (dem früheren libyschen Staatschef) Gaddafi eigentlich nie bilateral geredet, weil ich da mir gedacht habe: Da wirst du bei dem Reden nichts erreichen." Trump ist natürlich kein Diktator - sondern gewähltes Staatsoberhaupt. Aber auch mit ihm sei es nicht immer leicht, ließ Merkel durchblicken: "Ich hab da auch schwere Diskussionen."
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit. Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.
UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem "neuen Flächenbrand" in der Region. Guterres habe die Berichte über die Angriffe auf den Golanhöhen und in Syrien in der Nacht zum Donnerstag mit größter Besorgnis verfolgt, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef "mit Erleichterung" aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung.
Teheran dementierte am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen. Israel benutze "frei-erfundene und grundlose" Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Er kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Damit werde "dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen."
US-Finanzminister Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten die VAE in Dubai örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.
9. Mai: Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab
Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des US-Auslandsgeheimdienstes ausgesprochen. "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird", sagte die bisherige CIA-Vizedirektorin am Mittwoch in einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats in Washington.
Die von US-Präsident Donald Trump für die CIA-Spitze nominierte Haspel ist wegen ihrer Beteiligung an geheimen CIA-Inhaftierungen und -Verhören im Ausland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hochumstritten. Unter ihrer Leitung soll damals laut Medienberichten in einem Gefängnis in Thailand mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "waterboarding", also simuliertem Ertrinken, unterzogen worden sein.
Ihre Nominierung hatte Spekulationen geschürt, dass die CIA möglicherweise zum "waterboarding" und anderen brutalen Verhörmethoden zurückkehren könnte. Haspel sagte nun aber, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und das Land sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard.
Spannungen mit dem Iran verschärfen Lage in Syrien
Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Irans in Syrien beobachtet worden seien. Nach syrischen Angaben bombardierte Israel noch in der Nacht Ziele in dem benachbarten Bürgerkriegsland.
Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei einem Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens neun Menschen getötet, die für die syrische Regierung gekämpft hätten. Die Rakete habe zudem Waffendepots und Raketenwerfer getroffen, die mutmaßlich den iranischen Revolutionsgarden in Al-Kiswah gehörten. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Irans gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete "rasch und entschlossen" abzuwehren.
8. Mai: USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus
Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen. Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus.
Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine "Lüge". Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.
Ruhani bereitet Iran auf Trumps Ausstieg aus Atomabkommen vor
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des US-Präsidenten zum Atomabkommen hat Irans Präsident sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet. Seine Regierung wollte von Anfang an eine rationale, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt, "quasi eine Win-win-Situation für alle", erklärte Hassan Ruhani am Dienstag. In den ersten Monaten könne es einige Schwierigkeiten geben, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Ölministeriums. "Aber auch das werden wir überleben."
Donald Trump will am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Ruhani befürchtet einen Ausstieg Trumps aus dem Deal. Der iranische Präsident hofft jedoch, dass die anderen Verhandlungspartner, besonders das EU-Trio - Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien - im Deal bleiben und ihn vertragsgerecht umsetzen werden.
Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland und dem EU-Trio ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.
Ölpreise geben vor Trumps Iran-Entscheidung nach
Die Ölpreise sind am Dienstag vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran gefallen. Händler sprachen von Gewinnmitnahmen, nachdem die Preise in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen waren. Am Montag hatten wichtige Rohölsorten einen dreieinhalbjährigen Höchststand erreicht.
Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Dienstagmorgen 75,40 US-Dollar. Das waren 77 Cent weniger als am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Juni fiel um 85 Cent auf 69,88 Dollar.
Am Rohölmarkt dürften die Investoren am Dienstag nahezu ausschließlich in Richtung USA blicken. Eine Aufkündigung hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt. Steigen die USA aus dem Abkommen mit dem Iran aus, hätte das vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zur Folge. Das ohnehin knappe Rohölangebot drohte damit, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.
7. Mai: Trump: Iran-Entscheidung wird am Dienstag bekanntgegeben
US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 MESZ) in Washington bekanntgeben. Das erklärte Trump am Montag via Twitter.
Trump trifft seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin musste er darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt. Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten. Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet.
Trump reist nicht zu Botschaftseinweihung nach Jerusalem
US-Präsident Donald Trump wird nicht an der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai teilnehmen. Das geht aus der am Montag vom Weißen Haus veröffentlichten Liste der US-Regierungsteilnehmer an der Zeremonie hervor. Angeführt wird die Delegation vom stellvertretenden Außenminister John Sullivan. Auch dabei sein werden Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.
Trump hatte die Spekulationen über seine mögliche Teilnahme an selbst geschürt. Ende April sagte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus zu der Botschaftseinweihung: "Ich könnte hinfahren. Ich bin sehr stolz darauf."
Bericht: Kandidatin für CIA-Spitze wollte Rückzieher machen
Gina Haspel, von US-Präsident Donald Trump als neue Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert, hat laut einem Bericht ihren Rückzug angeboten. Nach Informationen der Washington Post bot Haspel dem Weißen Haus am Freitag an, auf ihre Nominierung zu verzichten. Sie wolle damit eine erwartbar heftige Befragung im US-Senat an diesem Mittwoch ebenso vermeiden wie eine Beschädigung des Rufs der CIA und ihrer eigenen Person. Erst am Samstag sei klar geworden, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibe, hieß es.
Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Haspel ist umstritten, weil sie Berichten zufolge 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand leitete. In diesem seien Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden. Haspel wird vorgeworfen, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen.
Ein Rückzug Haspels käme Trump sehr ungelegen. Das Weiße Haus hat mit anhaltenden Personalwechseln, Abgängen und Rauswürfen zu tun.
Der Senat muss Haspel bestätigen. Das wird eng, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und zudem Senator John McCain abwesend ist. Er ringt in Arizona mit einem tödlichen Hirntumor.
6. Mai: McCain will Trump nicht als Trauergast bei seiner Beerdigung dabeihaben
Der krebskranke US-Senator John McCain möchte nicht, dass US-Präsident Donald Trump an seiner Beerdigung teilnimmt. McCain wünsche sich stattdessen Trumps Vize Mike Pence als Repräsentanten des Weißen Hauses bei der Trauerfeier, berichteten die New York Times und der Sender NBC News am Samstag unter Berufung auf Vertraute des Politikveteranen.
McCain, der seit 1987 im US-Senat sitzt, ist einer der schärfsten Kritiker seines Parteikollegen Trump. Der Senator trug unter anderem dazu bei, dass die bisherigen Versuche des Präsidenten zur Abschaffung des unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesundheitssystems scheiterten.
Das Verhältnis zwischen Trump und McCain ist seit längeren zerrüttet. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump den Vietnam-Veteranen, der in Gefangenschaft der Vietcong gefoltert worden war, übel verhöhnt. Für ihn sei McCain "kein Held", sagte Trump, der selber einst den Wehrdienst umgangen hatte. "Ich mag Leute, die nicht gefangen wurden, okay?".
Bei McCain war im vergangenen Jahr ein aggressiver Hirntumor entdeckt worden. Mitte April musste er wegen einer Darmentzündung operiert werden. Derzeit erholt er sich auf seiner Ranch in Arizona von dem Eingriff.
Entsetzen in Frankreich über Trump-Äußerungen zu Paris-Terror
Die französische Regierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Anschlagsserie vom November 2015 verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Agnès von der Mühll, erklärte am Samstag, Paris missbillige die Äußerungen Trumps entschieden und fordere "Respekt für die Erinnerung an die Opfer". Auch Opferverbände und ehemalige führende Politiker reagierten empört. Bei Attacken auf den Musikclub Bataclan, das Fußballstadion Stade de France und eine Reihe von Bars und Restaurants waren am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen getötet worden.
Trump hatte am Freitag bei einer Rede vor der US-Waffenlobby NRA gesagt, die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten", sagte Trump.
Die Täter hätten sich "Zeit gelassen und einen nach dem anderen getötet", sagte Trump. Der Präsident unterstrich seine Worte, indem er seine Hand zu einer Pistole formte, die auf ein Opfer zielt. Dabei ahmte er die islamistischen Täter nach: "Bumm, komm her, bumm, komm her, bumm, komm her."
"Frankreich äußert seine tiefe Missbilligung der Äußerungen von Präsident Trump zu den Angriffen vom 13. November 2015 in Paris", erklärte von der Mühll. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Frankreich sei "stolz" darauf, ein "sicheres Land zu sein, wo Waffenkauf und -besitz streng kontrolliert" würden. Die Statistiken zu Schusswaffenopfern machten es nicht erstrebenswert, dies zu ändern.
Der frühere französische Staatschef François Hollande und Ex-Premierminister Manuel Valls, die zum Zeitpunkt der Anschläge im Amt waren, gaben ebenfalls ihrer Verärgerung Ausdruck. Hollande nannte Trumps Äußerungen "beschämend". Sie sagten "eine Menge darüber aus, was er von Frankreich und dessen Werten hält". Valls schrieb beim Kurzbotschaftendienst Twitter: "Unanständig und inkompetent. Was soll ich noch sagen?"
5. Mai: Trump wirbt vor Waffenlobby für das Tragen von Schusswaffen
Weniger als drei Monate nach dem Schulmassaker in Florida hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor der Waffenlobby NRA für das Tragen von Schusswaffen stark gemacht. Beim Jahrestreffen des Lobbyverbands verwies der US-Präsident am Freitag in Dallas auf die Anschlagsserie von Paris im November 2015: "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und man erinnert sich an die 130 Toten", sagte Trump.
Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte, behauptete der Präsident. Er wandte sich direkt an das Publikum von der Waffenlobby: "Wenn einer von Euch zur Stelle gewesen wäre und mit einer Waffe in die andere Richtung gezielt hätte, dann wären die Terroristen geflohen, und es wäre eine ganz andere Geschichte geworden."
Die Täter in Paris hätten sich "Zeit gelassen und einen nach dem anderen getötet", sagte Trump. Der Präsident unterstrich seine Worte, indem er seine Hand zu einer Pistole formte, die auf ein Opfer zielt. Dabei sagte er: "Bumm, komm her, bumm, komm her, bumm, komm her."
Trump war bereits in den vergangenen drei Jahren bei NRA-Versammlungen aufgetreten. Nach dem Schulmassaker mit 17 Todesopfern im Februar im Bundesstaat Florida war er kurzzeitig auf Distanz zu dem Verband gegangen und hatte für Beschränkungen des Waffenrechts plädiert. Inzwischen scheint er trotz der jüngsten Massenproteste gegen das laxe US-Waffenrecht jedoch zu seinem engen Bündnis mit der NRA zurückgekehrt zu sein.
Trump leugnet Kehrtwende in Affäre um Zahlung an Pornostar
In der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende in seiner Darstellung geleugnet. "Ich ändere keine Geschichten", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington.
Am Vortag hatte Trump überraschend erklärt, seinem früheren Anwalt Michael Cohen eine Zahlung von 130.000 Dollar erstattet zu haben, für die sich Pornostar Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer mit Trump verpflichtet hatte. Bislang hatte der Präsident bestritten, von der Zahlung gewusst zu haben.
In dieser neuen Darstellung will Trump jedoch keine Kehrtwende sehen. "Alles was ich sage ist, dass dieses Land jetzt gerade so gut läuft. Und dann diesen Mist auf den Tisch zu bringen, und die ganze Zeit diese Hexenjagden aufzubringen - das ist alles, worüber ihr reden wollt", sagte Trump an Reporter gewandt.
Am 5. April hatte Trump an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One auf die Frage eines Journalisten, ob er von der 130.000-Dollar-Zahlung gewusst hatte, knapp geantwortet: "Nein." Auf die Zusatzfrage, ob er wisse, woher Cohen das Geld gehabt habe, entgegnete er: "Nein, das weiß ich nicht."
Seine Darstellung änderte er nun offenbar auf Initiative seines neuen Anwalts Rudolph Giuliani. Dieser hatte bereits vor Trump in Interviews erklärt, der Präsident habe Cohen die 130.000 Dollar zurückgezahlt.
Trump betonte am Freitag, Giuliani habe seinen Job für ihn gerade erst übernommen und sei noch dabei sich einzuarbeiten: "Als Rudy diese Äußerung machte - Rudy ist toll - aber Rudy hatte gerade erst angefangen, und er war nicht vollkommen vertraut mit - Sie wissen schon, mit allem", sagte er. "Er wird sich noch Klarheit verschaffen."
4. Mai: Trumps Botschafter für Deutschland vereidigt
Richard Grenell, Donald Trumps neuer Botschafter für Deutschland, ist offiziell ins Amt eingeschworen worden. Vizepräsident Mike Pence vereidigte den 51-Jährigen am Donnerstag in Washington. Er sagte, Grenell sei hoch qualifiziert für seine künftige Aufgabe und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken. Der 51-Jährige gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs.
Grenell wurde bei der Vereidigung von seinem Partner Matt Lashey und seiner Mutter begleitet. Er war vor einer Woche vom US-Senat bestätigt worden und nahm einen Tag später an Trumps Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel teil.
Die USA hatten nach dem Abgang von John Emerson im Januar 2017 keinen Botschafter in Berlin. Trump ernannte Grenell im September für den Posten, aber die Bestätigung im Senat zog sich hin.
Grenell arbeitete zuletzt als Kommentator und Berater. Er hatte in der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2008 als Sprecher für vier UN-Botschafter der USA gedient. 2012 arbeitete Grenell kurzzeitig für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney.
3. Mai: Giuliani: Trump entschädigte Anwalt nach Zahlung an Pornostar
Donald Trump hat seinen Anwalt Michael Cohen nach Darstellung seines neuen Rechtsberaters Rudy Giuliani entschädigt, nachdem Cohen 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Das Geld sei über eine Anwaltskanzlei geflossen "und der Präsident hat es zurückgezahlt", sagte Giuliani am Mittwochabend in einem Interview des Senders Fox News.
Als der Moderator Sean Hannity nachhakte, sagte Giuliani: "Das war Geld, das von seinem Anwalt gezahlt wurde, der Präsident hat es über den Zeitraum von mehreren Monaten erstattet."
Soweit er wisse, habe Trump nichts über die Einzelheiten gewusst. "Aber er wusste von der allgemeinen Vereinbarung, dass Michael sich um die Dinge kümmern würde, so wie ich mich um solche Dinge für meine Klienten kümmere. Ich belaste sie nicht mit allem, was kommt. Das sind vielbeschäftigte Leute." Giuliani ist seit kurzem Teil von Trumps Anwaltsteam.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Donald Trump - kurz nachdem dessen Frau Melania den gemeinsamen Sohn Barron zur Welt gebracht hatte. Trump bestreitet das.
Sein Anwalt Cohen hat zugegeben, Clifford kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 aus eigener Tasche 130.000 Dollar gezahlt zu haben. Er erklärte, die Trump Organisation und Trumps Wahlkampflager seien weder direkt noch indirekt an der Zahlung beteiligt gewesen und hätten ihn auch nicht dafür entschädigt. Nach Cliffords Darstellung handelte es sich um Schweigegeld.
Trump hatte Anfang April gesagt, nichts von der Zahlung gewusst zu haben. Als er von Journalisten an Bord der Air Force One gefragt wurde, ob er über die Zahlung informiert gewesen sei, sagte Trump: "Nein". Und er wisse auch nicht, woher das Geld gestammt habe.
2. Mai: Trumps führender Anwalt bei Russland-Ermittlungen verlässt Posten
Der führende Anwalt von US-Präsident Donald Trump für die Russland-Ermittlungen verlässt das Weiße Haus. Ty Cobb werde Ende Mai in den Ruhestand gehen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit. Die New York Times berichtete von Plänen, wonach Cobb durch den Anwalt Emmet Flood ersetzt werden soll. Er hatte den damaligen Präsidenten Bill Clinton in den Neunzigern während des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Demokraten vertreten.
Trumps Anwaltsteam verhandelt derzeit mit Sonderermittler Robert Mueller über eine mögliche Aussage des Präsidenten. Bei den Untersuchungen geht es darum, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Ein weiterer Strang dreht sich um die Frage, ob Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert hat.
1. Mai: Trump verärgert EU mit neuer Zoll-Entscheidung
Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA droht sich wegen des Zollpokers von US-Präsident Donald Trump weiter zuzuspitzen. Die EU reagierte am Dienstag mit Verärgerung und Sorge auf Trumps Ankündigung, europäische Stahl- und Aluminiumprodukte wieder nur befristet von neuen US-Zöllen auszunehmen. "Die US-Entscheidung verlängert die Unsicherheit auf den Märkten", teilte die zuständige EU-Kommission mit. Schon jetzt seien Konsequenzen zu spüren.
Ähnlich äußerten sich Vertreter der Wirtschaft sowie EU-Staaten. Es sei "schädlich und falsch von den USA, die Ausnahmen wieder zu befristen", kommentierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Trump riskiere "die Eskalation eines Handelskonfliktes mit globalem Ausmaß und eine Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen".
Die französische Regierung teilte mit, sie werde weiter für "eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Befreiung" der EU von den Zöllen eintreten. Auch die Bundesregierung forderte erneut "eine dauerhafte Ausnahme".
Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Kommission nun die Vorbereitungen für die Einführung von Vergeltungszöllen weiter vorantreiben und eine Liste mit dafür ausgewählten US-Produkten bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Sollte Trump die nun bis zum 1. Juni befristete Ausnahmeregelung auslaufen lassen, könnten dann schnell Aufschläge auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans fällig werden.
Die Bundesregierung kündigte an, über das weitere Vorgehen solle es Gespräche auf EU-Ebene geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll unterdessen ihre Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer fortsetzen.
Einseitige Zugeständnisse zur Beilegung des Handelsstreits wurden in Brüssel allerdings erneut ausgeschlossen. "Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln", hieß es in der Stellungnahme. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, kann es demnach Verhandlungen über Trumps Forderungen nach einem besseren Zugang zum europäischen Markt für US-Unternehmen geben.
Trump gibt EU weitere Schonfrist bei Zöllen
US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben.
Auf Produkte aus Ländern wie China gelten die neuen US-Zölle bereits seit März. Sie umfassen einen Zuschlag von 25 Prozent auf Stahlprodukte und von 10 Prozent auf Aluminiumprodukte.
Trump hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass die USA auf Einfuhren von Personenwagen lediglich Zölle von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.
Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte, dass die Handelspolitik von Trump schon jetzt negative Konsequenzen zeige. Es sei bereits zu erkennen, dass von den US-Maßnahmen betroffene Stahlprodukte nach Europa umgelenkt würden, weil es dort keine vergleichbaren Handelsschranken gebe, sagte ihr Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Wenn die EU darauf nicht reagiere, werde Europa die "Last des Protektionismus der USA und deren Wirtschaftspolitik" tragen.
Auch für die Nachbarn Mexiko und Kanada verlängert Trump die Ausnahmeregelung. Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.
"In all diesen Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
30. April: Von Trump und Macron gepflanzte Eiche in Quarantäne
Für gewaltige Verwunderung hat das Verschwinden einer jungen Eiche gesorgt, die US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Garten des Weißen Hauses gepflanzt hatten. Jetzt hat der französische Botschafter in Washington bestätigt: Der Setzling einer Eiche wurde wie bei eingeführten Pflanzen üblich in Quarantäne genommen.
"Er ist in Quarantäne, was für jeden in die USA importierten lebenden Organismus verpflichtend ist", schrieb Gérard Araud am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. "Er wird später wieder eingepflanzt." Mit der Maßnahme soll verhindert werden, dass Krankheiten oder Schädlinge eingeschleppt werden.
Auf den Kommentar eines Twitter-Nutzers, einen Baum erst einzupflanzen und dann in Quarantäne zu nehmen, sei wenig sinnvoll, entgegnete der Botschafter, die Wurzeln seien in Plastik einpackt gewesen. "Die Wurzeln waren sorgfältig isoliert."
Trump und Macron hatten den Setzling, ein Gastgeschenk des französischen Präsidenten, vergangene Woche zum Auftakt von Macrons Staatsbesuch im Garten des Weißen Hauses gepflanzt. Der junge Baum weist symbolisch auf die historischen Bande beider Länder hin: Er stammt aus einem nordfranzösischen Wald, in dem im Ersten Weltkrieg mehr als 2000 US-Soldaten im Kampf gegen die Deutschen getötet worden waren.
Später fiel aber auf, dass der Baum aus dem Garten des Weißen Hauses verschwunden ist - das sorgte für große Verwunderung.
Ronny Jackson gibt auch als Trumps Leibarzt auf
Donald Trumps bisheriger Leibarzt Ronny Jackson wird Berichten zufolge nach seiner gescheiterten Nominierung als Veteranenminister nicht mehr für die medizinische Betreuung des Präsidenten verantwortlich sein. Der Navy-Admiral und Mediziner hatte als Arzt unter George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump gedient. Trump hatte ihn für ein Ministeramt nominiert.
Im Zuge dessen waren harsche Vorwürfe gegen Jackson aufgekommen, unter anderem ging es um übermäßigen Alkoholkonsum und laxe Praktiken bei der Medikamentenverschreibung. Politico und Washington Post berichteten am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Jackson werde nicht auf seinen alten Posten zurückkehren, den inzwischen Sean Conley innehat.
Der Fall Jackson ist in Washington zum Politikum geworden. Präsident Donald Trump bezichtigt die oppositionellen Demokraten, falsche Vorwürfe gegen den Arzt erhoben zu haben. Er werde künftig zwar weiter der medizinischen Abteilung des Weißen Hauses angehören, aber nicht mehr der Leibarzt des Präsidenten sein, hieß es in den Berichten. Trump will nun gegen diejenigen Demokraten einen harten Wahlkampf führen, die die Vorwürfe aufgebracht haben.
29. April: Merkel sucht nach Trump-Treffen Schulterschluss mit Macron und May
Kanzlerin Angela Merkel hat nach der Rückkehr von ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Die Telefonate dienten dem Austausch und der Abstimmung, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Zugleich bekräftigten sie demnach ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten. Zugleich forderten sie den US-Präsidenten auf, von "handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union" abzusehen, andernfalls sei die EU bereit, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten".
27. April: Merkel bei Trump: Wangenküsse aber keine inhaltlichen Fortschritte
Der Kurzbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat keine sichtbare Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten zwischen beiden Ländern gebracht. Weder im Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa noch beim Atomabkommen mit dem Iran oder den Nato-Verteidigungsausgaben hatten die beiden nach ihrem zweistündigen Gespräch zählbare Ergebnisse zu verkünden. Atmosphärisch verlief der Besuch allerdings besser als der erste von Merkel im Weißen Haus. Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai angedrohten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sagte Merkel nach dem Gespräch: "Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten." Trump beklagte sich erneut über das Handelsdefizit der USA, ließ aber keine Tendenz für seine Entscheidung durchblicken.
Bei den Verteidigungsausgaben der Nato pochte Trump darauf, das Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben. Jeder müsse "seinen fairen Anteil bezahlen". Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten dem Ziel nur annähern müssten. Die mittelfristige Finanzplanung gibt für die nächsten Jahre allenfalls eine minimale Steigerung her. "Die Nato wird auch erheblich profitieren, wenn die Länder das zahlen, was sie zahlen sollen", sagte Trump.
Auch beim Thema Iran blieb weiter offen, wie die USA und Europa ihren Streit über das Atomabkommen überwinden wollen. Merkel verteidigte das Abkommen, das von Trump in Frage gestellt wird. Es sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen." Das meint auch Trump, über den Weg gibt es aber noch Differenzen. Trump droht damit, die Aussetzung der Iran-Sanktionen am 12. Mai nicht turnusmäßig zu verlängern, was einer Aufkündigung des Abkommens gleichkommen würde. Der US-Präsident brandmarkte den Iran als "mörderisches Regime". Teheran schüre "Gewalt, Blutvergießen und Chaos" im gesamten Nahen Osten. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt."
Zufrieden zeigte sich Merkel über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland. Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung" im Blick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte sie. Zum Streit über die US-Sanktionen gegen Russland, von denen sich auch deutsche Firmen bedroht fühlen, sagte Merkel lediglich, sie seien im Kongress der USA verabschiedet worden. Auf harsche Kritik daran verzichtete sie.
Merkel und Trump begrüßten die politische Annäherung zwischen Nord- und Südkorea als Erfolg der US-Politik. "Die Kampagne des maximalen Drucks hat uns geholfen, diesen Schritt zu erreichen", sagte Trump. Merkel sagte, die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeitigten Erfolge. "Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen." Beide betonten, dass Druck aufrecht erhalten werden müsse, um eine vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen.
Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zum letzten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern, diesmal gab es Wangenküsschen zur Begrüßung. Trump bemühte sich auch schon vor dem Treffen um eine positive Atmosphäre. "Ich freue mich darauf, heute Kanzlerin Angela Merkel zu treffen", schrieb Trump er auf Twitter. "Es gibt so viel zu besprechen und wir haben so wenig Zeit."
Druck auf Deutschland: Pompeo fordert höhere Verteidigungsausgaben
Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit von Nato-Partnern wie Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Pompeo rief am Freitag in einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel dazu auf, konkrete Pläne vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses erreichen wollen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.
Deutschland ist von diesem Ziel derzeit weit entfernt. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.
Allerdings interpretiert die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel auch deutlich anders als die US-Regierung. Sie verweist darauf, dass die Nato-Staaten 2014 lediglich vereinbart hätten, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem habe Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert - dies sei nur nicht so sichtbar, weil gleichzeitig auch die Bezugsgröße Bruttoinlandsprodukt steige.
Auch deshalb wies Bundesaußenminister Heiko Maas den Vorwurf zurück, sein Land tue zu wenig. "Ich glaube, dass Deutschland, was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht, außerordentlich präsent ist", sagte er. Er gehe davon aus, das Deutschland das, was verlangt werde, schrittweise erfüllen werde.
Die USA wollen die Argumentation Berlins jedoch nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland das wohlhabendste und größte europäische Nato-Land sei. Sie selbst gaben zuletzt rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus - dies entsprach nach Nato-Vergleichszahlen der gigantischen Summe von 642 Milliarden US-Dollar (nach aktuellem Umrechnungskurs etwa 528 Milliarden Euro).
Trump droht Gegnern der US-Bewerbung für Fußball-WM 2026
US-Präsident Donald Trump droht Gegnern der gemeinsamen Bewerbung der USA, Kanada und Mexiko um die Fußball-WM 2026 mit politischen Konsequenzen. Die amerikanische Dreier-Kandidatur sei "stark", twitterte Trump am Freitag. "Es wäre eine Schande, wenn Länder, die wir immer unterstützen, sich gegen die US-Bewerbung einsetzen. Warum sollten wir diese Länder unterstützen, wenn sie uns nicht unterstützen (auch bei den Vereinten Nationen)?"
Die Weltmeisterschaft in acht Jahren wird beim Kongress des Weltverbandes FIFA am 13. Juni in Moskau vergeben. Einziger Gegenkandidat der USA, Kanada und Mexiko ist Marokko.
Nach der Skandal-Wahl von Russland (2018) und Katar (2022) durch das damalige Exekutivkomitee wird der Gastgeber erstmals durch den Kongress gewählt. Marokko werden dabei trotz Skepsis an der notwendigen Infrastruktur aus politischen Gründen gute Chancen eingeräumt, die nötige Mehrheit von 104 der 207 Stimmen zu bekommen. Die USA sind wegen der umstrittenen Politik von Präsident Trump nicht nur in arabischen Ländern keine WM-Option.
FIFA-Präsident Infantino gilt als Unterstützer der Dreier-Kandidatur der USA mit Mexiko und Kanada, er hat allerdings keine Stimme. Bei der Vergabe gibt es auch die Möglichkeit, für keinen der beiden Anwärter zu votieren.
Trump empfängt Merkel - Streit um Handel und Iran-Deal im Fokus
Beim ersten persönlichen Treffen seit einem Dreivierteljahr will Kanzlerin Angela Merkel versuchen, US-Präsident Donald Trump von einem Handelskrieg gegen die EU abzubringen. Weitreichende Angebote an Trump dürfte sie allerdings nicht im Gepäck haben - zuständig ist die EU-Kommission. Bei dem insgesamt zweieinhalbstündigen Treffen an diesem Freitag stehen außerdem der drohende Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran sowie die Lage in Syrien und der Streit um Ostseepipeline Nordstream 2 im Mittelpunkt.
Merkel will sich im Handelskonflikt dafür einsetzen, möglichst eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung bei von Trump im März verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU zu erreichen. Die Gespräche mit Trump sind für Freitagabend deutscher Zeit geplant. Deutsche Regierungskreise hatten am Donnerstag allerdings deutlich gemacht, dass sie eine Verlängerung für wenig wahrscheinlich halten. Die EU-Kommission gab sich optimistischer. Berlin schlug am Donnerstag vor, neue Verhandlungen über das gesamte Paket Industriezölle zu führen.
Bei Merkels erstem Treffen mit Trump im März 2017 hatte der US-Präsident teils abweisend gewirkt. In den Wochen danach telefonierten die beiden mehrfach, aber in den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis zwischen ihnen eher noch verschlechtert.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, Merkel werde in enger Abstimmung mit Macron klar für die gemeinsamen Interessen auftreten. "Die Partnerschaft mit den USA ist uns sehr wichtig, auch wenn es gerade Konflikte mit Präsident Trump gibt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Peter Beyer, warnte vor zu hohen Erwartungen an den Besuch. "Es wäre schon als Erfolg zu werten, wenn der amerikanische Präsident zuhört und klar wird, dass die Europäer Seite an Seite stehen", sagte der CDU-Politiker der dpa.
26. April: Merkel reist zu Trump - Handelsstreit und Iran im Mittelpunkt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bricht am frühen Donnerstagabend zu ihrem zweiten Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington auf. Dabei dürften der drohende Handelskrieg zwischen den USA und Europa sowie die Krisen in Syrien und im Iran im Mittelpunkt stehen. Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Washington beendete, ist Merkel die zweite wichtige Europapolitikerin innerhalb weniger Tage, die mit Trump zusammentrifft. Erstmals hatte Merkel den US-Präsidenten im März vergangenen Jahres besucht.
Merkel hat wiederholt betont, wie zentral die Partnerschaft mit den USA trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten mit Trump für Deutschland sei. Die Kanzlerin dürfte dem US-Präsidenten, der in der Wirtschaftspolitik auf Abschottung setzt, erneut klarmachen, dass sich Europa in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt. Das auf zweieinhalb Stunden angesetzte Arbeitstreffen ist für Freitagabend deutscher Zeit vorgesehen.
Vor allem mit Blick auf den Handel wird die Zeit knapp. Die EU ist bis zum 1. Mai ausgenommen von erhöhten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Aber auch beim Thema Iran ist Dringlichkeit angesagt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA Sanktionen gegen den Iran weiterhin aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. Trump hat sich immer wieder kritisch über das Abkommen geäußert.
Macron: Trump setzt sich nicht für Atom-Deal mit dem Iran ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen will. Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in den Vereinigten Staaten sagte Macron, er wisse nicht, welche Entscheidung Trump treffen werde. "Es scheint, als würde er nicht wirklich alles tun, um das Abkommen zu retten", sagte Macron am Mittwoch in Washington.
Macron hatte während seines Washington-Besuches versucht, Trump eine Linie aufzuzeigen, wie die USA in dem Abkommen bleiben könnten, langfristig aber dennoch ihre Ziele verwirklich werden könnten. Trump hatte sich diesen Vorschlägen gegenüber zunächst aufgeschlossen gezeigt und erklärt, man müsse in der Politik auch flexibel sein können. Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet, die ebenfalls Werbung für den Verbleib im Atomabkommen machen will.
25. April: Merkel reist zu zweiten Besuch zu Trump nach Washington
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag (am frühen Abend) zu ihrem zweiten Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Dabei dürften der drohende Handelskrieg zwischen den USA und Europa sowie die Krisen in Syrien und im Iran im Mittelpunkt stehen. Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Washington beendete, ist Merkel die zweite wichtige Europapolitikerin innerhalb weniger Tage, die mit Trump zusammentrifft. Erstmals hatte Merkel den US-Präsidenten im März vergangenen Jahres besucht.
Merkel hat wiederholt betont, wie zentral die Partnerschaft mit den USA trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten mit Trump aus ihrer Sicht für Deutschland ist. Die Kanzlerin dürfte dem US-Präsidenten, der in der Wirtschaftspolitik auf Abschottung setzt, erneut klarmachen, dass sich Europa in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt. Das auf zweieinhalb Stunden angesetzte Arbeitstreffen ist für Freitagabend deutscher Zeit vorgesehen.
Trump und Macron für "neues" Abkommen mit dem Iran
Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Washington für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen. Er hoffe auf die Ausarbeitung "eines neuen Deals mit dem Iran", von dem das Atomabkommen ein Teil sein könne, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Trump.
Trump droht mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, sollte die Besorgnis über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten nicht stärker thematisiert werden. Er muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.
Trump attackierte das Atomabkommen beim Besuch Macrons am Dienstag erneut heftig. "Egal, wo man hingeht im Nahen Osten, sieht man die Fingerabdrücke des Iran hinter den Problemen", sagte Trump. Es müsse einen umfassenderen "Deal" geben, der auch auf das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung Teherans für radikale Gruppen in der Region abziele.
Macron räumte ein, er wisse nicht, welche Entscheidung Trump bezüglich des Atomabkommens treffen werde. Er habe diesbezüglich eine "sehr offene Diskussion" mit Trump geführt.
24. April: Trump bescheinigt Kim Jong Un "ehrenhaftes" Verhalten
In einem bemerkenswerten Wechsel der Tonlage hat US-Präsident Donald Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für dessen "ehrenhaftes" Verhalten gelobt. In den Gesprächen zur Vorbereitung seines Gipfeltreffens mit Kim habe sich dieser "sehr offen" und "sehr ehrenhaft" verhalten, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Es gebe "sehr gute Diskussionen" mit den Nordkoreanern, betonte der US-Präsident. Kim wolle, dass der Gipfel "so bald wie möglich" stattfinde.
Im vergangenen Jahr hatten sich Trump und Kim im Streit um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm noch gegenseitig mit Kriegsdrohungen und persönlichen Beschimpfungen attackiert. Trump verspottete den nordkoreanischen Machthaber als "Raketenmann". Kim nannte den US-Präsidenten einen "geistig umnachteten senilen Amerikaner".
Seit Kim jedoch im März die Einladung zu dem Gipfel übermitteln ließ, haben er und Trump rhetorisch abgerüstet. Zudem verkündete Nordkoreas Machthaber am vergangenen Wochenende sogar einen vorläufigen Verzicht auf alle Atom- und Raketentests - ein Signal nicht nur an Trump, sondern auch den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In, mit dem sich Kim bereits am Freitag in der entmilitarisierten Zone zu einem historischen Gipfel treffen will.
23. April: Macron wird mit allen Ehren empfangen
Am Montagabend empfangen die Trumps das Ehepaar Macron auf dem Landsitz des Gründungspräsidenten George Washington, Mount Vernon. Es soll eine Rede Macrons vor dem US-Kongress und ein Staatsbankett im Weißen Haus folgen. Macron ist der erste Gast, dem Trump die Ehre eines vollen Staatsbesuchs zuteil werden lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Ende der Woche sehr viel bescheidener in Washington empfangen werden.
Mit Trump verbinde ihn eine "sehr persönliche Beziehung", sagte Macron kürzlich dem Magazin Vanity Fair. Trump selbst sprach vergangenes Jahr in Paris von einer "unzerstörbaren Freundschaft zwischen unseren Nationen und uns persönlich. Ein konkretes Ergebnis der Freundschaft dürfte die große Militärparade sein, die Trump im November durch Washingtons Straßen schicken will. Inspiriert hatte ihn das Pariser Vorbild bei seinem Besuch bei Macron. Ansonsten gibt es Streitfragen zuhauf - in der Klimapolitik, im Freihandel und beim Atomabkommen mit dem Iran.
Macron wird alles daran setzen, Trump vom Ausstieg aus dem Abkommen abzuhalten. Im Mai will Trump entscheiden - aus Sicht der Europäer wäre ein Kollaps des mühselig ausgehandelten Abkommens ein Desaster. Ein Berater Macrons warnte in Paris vor der Abreise nach Washington vor überzogenen Hoffnungen: "Diplomatische Durchbrüche sollte man nicht erwarten." Macron verfolge bei seinem Besuch eher das Ziel, "Überzeugungsarbeit zu leisten und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken".
Egal, wie die Iran-Frage ausgeht: Experten vermuten, dass Macron aus seiner besonderen Beziehung zu Trump auf der Weltbühne Kapital schlagen kann. "Macron ist für Donald Trump das, was Angela Merkel für Barack Obama war: ein zentraler und vertrauenswürdiger Ansprechpartner", sagt Benjamin Haddad vom Hudson Institute in Washington. "Als solcher könnte er zum diplomatischen Anführer der EU aufsteigen und somit auch Rückhalt für seine Pläne zur Reform der EU gewinnen."
22. April: Trumps Wunsch-Außenminister könnte trotz Gegenstimmen bestätigt werden
Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Außenministers, Mike Pompeo, wird vom Auswärtigen Ausschuss des Senats voraussichtlich abgelehnt, könnte am Ende aber trotzdem bestätigt werden. Senator Chris Coons war am Freitag (Ortszeit) der letzte Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, der seine Haltung in der Personalfrage bekannt gab: Wie seine neun Parteikollegen in dem Gremium will er gegen Pompeo stimmen.
Im Auswärtigen Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Außer den Demokraten will auch der Republikaner Rand Paul gegen Pompeo stimmen. Damit dürfte der seltene Fall eintreten, dass der Ausschuss dem Kandidaten eines US-Präsidenten seine Unterstützung verweigert. Coons erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Er habe die Sorge, dass der derzeitige CIA-Chef Pompeo "den Präsidenten in kritischen Fragen nicht hinterfragen" werde. Er würde voraussichtlich "Präsident Trumps angriffslustigste und gefährlichste Instinkte eher ermutigen als mäßigen oder bändigen".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bob Corker, hat für Montag eine Abstimmung über die Personalie angesetzt. Auch wenn Pompeo dabei abgelehnt wird, dürfte Corker die Angelegenheit zur Abstimmung an das Senatsplenum verweisen. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von 51 der hundert Sitze. Das Weiße Haus drängt darauf, dass Pompeo im Laufe der kommenden Woche bestätigt wird, bevor eine einwöchige Pause der Kongresssitzungen beginnt.
Da Senator Paul gegen Pompeo ist und sein republikanischer Kollege John McCain wegen seiner Krebserkrankung auf unbestimmte Zeit nicht an den Sitzungen teilnimmt, bräuchte Pompeo eine Stimme aus dem Lager der Demokraten, wenn alle anderen Republikaner für ihn stimmen. Die Demokratin Heidi Heitkamp erklärte sich dazu am Donnerstag bereit. Sie stammt aus dem Bundesstaat North Dakota, wo Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 eine deutliche Mehrheit erzielt hatte.
Der republikanische Senator Jeff Flake ist nach eigener Aussage allerdings noch unentschlossen. Pompeo wirbt derweil bei weiteren demokratischen Senatoren aus Staaten, in denen Trump großen Rückhalt hat, um ihre Stimme.
Donald Trump fehlt offiziell aus Sicherheitsgründen bei der Beerdigung von Barbara Bush
Ehemalige US-Präsidenten, Familienangehörige und Freunde haben am Samstag in einer bewegenden Trauerfeier von der verstorbenen früheren First Lady Barbara Bush Abschied genommen. Bush wurde anschließend in College Station, 140 Kilometer vom texanischen Houston entfernt, beigesetzt. Die Öffentlichkeit konnte am Vortag von Bush Abschied nehmen, die am Dienstag im Alter von 92 Jahren gestorben war. Unter den tausend Gästen der Trauerzeremonie in der St. Martin's Episcopal Church in der Großstadt Houston waren vier Ex-Präsidenten: neben dem 93-jährigen Witwer George H.W. Bush der gemeinsame Sohn George W. Bush sowie Bill Clinton und Barack Obama.
Amtsinhaber Donald Trump hatte eine Teilnahme abgesagt - nach offizieller Begründung, um eine Störung der Zeremonie durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zu vermeiden. Seine Gedanken und Gebete seien bei der Familie Bush, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Trauerfeier werde er sich zuhause im Fernsehen anschauen. Die Familie Bush gehört zu den Kritikern Trumps.
Stattdessen kam First Lady Melania Trump nach Houston. In einer Erklärung kondolierte sie der Bush-Familie. Es sei ihr "eine Ehre" gewesen, Barbara Bush Respekt zu zollen. Sie habe ein "bemerkenswertes Leben als Mutter, Ehefrau und couragierte First Lady" geführt.
21. April: Donald Trump begrüßt Nordkoreas geplanten Stopp der Atomtests
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien vom Samstag die sofortige Aussetzung seiner Atom- und Raketentests bei einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei verkündet. Außerdem kündigte er die Schließung einer Atomtestanlage an.
US-Präsident Donald Trump reagierte umgehend auf die Ankündigungen aus Nordkorea. "Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordkorea und die Welt", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er freue sich auf das gemeinsame Treffen mit Kim.
Trump und Kim hatten sich im vergangenen Jahr noch gegenseitig mit heftigen Verbalattacken und Drohungen überzogen. Die durch die Olympischen Winterspiele im südkoreanischen Pyeongchang ins Rollen gekommene Annäherung zwischen Nord- und Südkorea wirkte sich jedoch auch mäßigend auf das Verhältnis zwischen Trump und Kim aus.
Der US-Präsident betonte aber immer wieder, weiter Druck auszuüben, damit Nordkorea Schritte zur Abrüstung einleitet. Am Mittwoch drohte er, das Treffen mit Kim abzubrechen, sollte es "nicht ergiebig sein".
20. April: US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der Washington Post wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht.
Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
"Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.
Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen.
"Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russland Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez.
Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Trump selbst weist diesen Vorwurf rundweg zurück.
Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange.
Scholz zeigt sich nach Treffen mit Pence optimistisch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Gesprächen im Weißen Haus für eine Entschärfung des transatlantischen Handelskonflikts eingesetzt. Der Vizekanzler zeigte sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence überzeugt, dass auch die US-Regierung an einer Beilegung des Streits interessiert sei: "Ich glaube, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden."
Von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte, ist die EU im Unterschied zu China zwar vorläufig befreit. Doch gilt diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit der EU über einen Kompromiss in dem Handelsstreit. Die Europäer streben an, dauerhaft von den Strafzöllen befreit zu bleiben.
Scholz sagte beim Verlassen des Weißen Hauses, nach seinem Eindruck habe die US-Regierung verstanden, "dass in Handelsfragen die Europäische Union als Einheit handelt". Dies werde dazu beitragen, "dass wir zu guten Lösungen kommen werden".
Die Zuständigkeit für die Handelspolitik liegt in der EU nicht bei den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern bei der EU als Ganzes. Deshalb ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei den derzeitigen Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stahl- und Aluminiumzölle sowie andere Handelsfragen federführend.
Scholz sprach im Weißen Haus neben Pence auch mit Larry Kudlow, dem neuen Wirtschaftsberater des Präsidenten. Näher zum Inhalt dieser Gespräche wollte sich der Vizekanzler nicht äußern.
(AZ, dpa, afp)