Rückt Europa nach rechts? Am Tag nach den
Rechte und nationalistische Kräfte sind stärker geworden. Steht Europa nun ein Rechtsruck bevor?
Nein. Der befürchtete rechtspopulistische Erdrutsch ist ausgeblieben. Nur ein Beispiel: In Frankreich hat Marine Le Pens „Rassemblement National“ zwar die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron auf Platz zwei verdrängt, aber dennoch an Zustimmung verloren.
Hinzu kommen aber doch noch die Nationalisten?
Das stimmt. Aber alle einfach zusammenzurechnen, verzerrt das Bild. Richtig ist: In Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz mit 52 Prozent ebenso gesiegt wie in Polen die PiS mit über 42 Prozent. Aber beide gehören im neuen Parlament nicht der rechten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an, die Matteo Salvini gründen will. Auch die national ausgerichtete Brexit-Party von Nigel Farage aus Großbritannien sitzt in einer eigenen Fraktion.
Was bedeutet das Ergebnis für die Arbeit im EU-Parlament?
Die proeuropäischen Kräfte haben auch in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit, wenn sie sich zusammenraufen. Bei konkreten Entscheidungen wird man also häufiger als bisher einen Kompromiss mit mehreren Partnern suchen müssen. Wirklich schwierig dürfte die Arbeit in den Ausschüssen werden, deren Leitung unter den Fraktionen je nach Stärke aufgeteilt wird. Und da können rechte oder nationalistisch orientierte Politiker natürlich schon bremsen oder blockieren.
Können rechtsnationale und rechte Politiker die Union neu ausrichten?
Nein, selbst wenn man alle EU-skeptischen Fraktionen zusammenrechnet, reicht dies nicht zu einer Mehrheit, die für eine Blockade nötig wäre. Aber auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen diesen Gruppierungen sind so groß, sie haben auch in der auslaufenden Legislaturperiode nie als Block abgestimmt.
---Trennung Frankreich: Dämpfer für Emmanuel Macron bei der Europawahl Trennung---
Frankreich: Dämpfer für Emmanuel Macron bei der Europawahl
Eine große Portion Pathos war immer im Spiel, wenn Emmanuel Macron ein freies und starkes Europa beschwor – ob bei seiner berühmten Rede an der Pariser Universität Sorbonne oder vor dem Deutschen Bundestag. Doch schon nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen klingen seine Mitstreiter eher kleinlaut, bemüht, die Zahlen, die über die TV-Bildschirme flimmern, einzuordnen, ja zu relativieren.
Nathalie Loiseau bleibt tapfer, als sie am Sonntagabend auf die Ergebnisse blickt. „Nach sechs Monaten sozialer Krise und einer Kampagne, in der unsere Bewegung zur Zielscheibe aller wurde, hat sie ihre Solidität bewiesen“, versichert sie. Trotzdem räumt die Spitzenkandidatin der französischen Präsidentenpartei La République en marche (LREM) ein, dass das Ergebnis der Europawahlen eine Enttäuschung ist: Sie hat das selbst gesetzte Ziel verfehlt, bei der EU-Wahl die stärkste politische Kraft Frankreichs zu werden. Überholt wurde sie ausgerechnet von der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen. Die Kampagne von LREM hingegen kam nie richtig voran. Die Hoffnungen, dass sich die politische Stimmung nach dem Abflauen der Gelbwesten-Bewegung wieder zugunsten Macrons drehen könnte, sind verflogen.
Macron wollte Europa den Glauben an die Zukunft zurückgeben
Wer hohe Erwartungen weckt, steht rasch als Verlierer da, wenn er sie nicht erfüllt: Was wie eine Binsenweisheit klingt, trifft nach den Europawahlen auf den Präsidenten zu. Macron hatte sich persönlich stark in der Kampagne engagiert. Sein erklärtes Wahlziel war es, das Ergebnis aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 und damit seinen Wähler-Sockel zu halten. Doch mit nur 22,4 Prozent der Stimmen für die Partei La République en marche (LREM) gegenüber den 24,1 Prozent von vor zwei Jahren hat Macron es verfehlt.
Die Zahlen mögen – aus rein französischer Sicht – weit weniger spektakulär sein als durch die europäische Brille. Denn was das Ergebnis für Macron als ambitionierten Europapolitiker bedeutet, ist noch gar nicht absehbar. Schließlich hat am Sonntag der Mann einen Denkzettel erhalten, der Europa den Glauben an die Zukunft zurückgeben wollte. Im Meer verzagter Politiker in Brüssel und vielen EU-Mitgliedsländern fast schon ein Alleinstellungsmerkmal. Doch an diesem Status gibt es seit Sonntag tiefe Kratzer.
Innenpolitisch peilte Macron an, mit seiner „Renaissance“ („Wiedergeburt“) genannten Liste die stärkste politische Kraft in Frankreich zu werden – er blieb aber hinter Le Pens Rassemblement National (RN) zurück, der auf 23,4 Prozent kam. An ihr Rekordergebnis der EU-Wahlen 2014 von 25,4 Prozent kamen die französischen Rechtspopulisten zwar nicht heran. Trotzdem interpretierte Le Pen das Resultat als „Sieg des Volks“ und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das war er wieder, dieser latente Anflug von Größenwahn, dem Marine Le Pen regelmäßig in der Stunde des Erfolges verfällt. Denn so weit wird es natürlich nicht kommen, zumal die Parteien der amtierenden französischen Präsidenten bei Europawahlen selten stark abgeschnitten haben.
Europawahl in Frankreich: Niedergang der traditionellen Volksparteien
Stattdessen ließ Macron über sein Umfeld verbreiten, er sehe das Votum als Auftrag, seinen Reformkurs für eine „tief greifende Umwandlung des Landes“ fortzusetzen. Regierungschef Édouard Philippe räumte zwar eine gewisse Enttäuschung ein: „Wenn man als Zweiter aus einer Wahl hervorgeht, kann man nicht sagen, dass man sie gewonnen hat.“ Doch er sprach auch von der „Neu-Zusammensetzung der französischen Politik“, bei welcher LREM ein entscheidender Akteur sei. Tatsächlich lagen die beiden Parteien, die über Jahrzehnte das politische Geschehen bestimmt hatten, jeweils im einstelligen Bereich. Die konservativen Republikaner erreichten 8,5 Prozent, die Sozialisten erzielten in der Allianz mit der Bewegung um den Philosophen Raphaël Glucksmann 6,2 Prozent. „Die alten Spaltungen gibt es nicht mehr, neue sind aufgetaucht“, so Premierminister Philippe.
Ohne Zweifel erscheint der Niedergang der traditionellen Volksparteien als eines der markanten Ergebnisse dieser Europawahl in Frankreich. Und auch als Bestätigung eines stabilen Trends: Eingesetzt hatte diese Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2017 mit dem Duell Macron gegen Le Pen in der zweiten Runde. Für den Präsidenten ist dies ein Zeichen dafür, dass seine Strategie, die politische Mitte zu besetzen, richtig ist. Dazu gehört auch, dass er Spitzenpersonal von der moderaten Linken und Rechten abgeworben hat, was beide Seiten dauerhaft schwächt. Mit Blick auf kommende Wahlen dürfte für Macron seit Sonntag auch klar sein, dass die Rechtsnationalisten der Hauptgegner bleiben – eine Konstellation, die ihn vor zwei Jahren an die Macht gebracht hatte. So erklärt sich, warum Macron die EU-Wahl zu einem Duell zwischen Populisten und den Progressiven ausgerufen hatte – eine Zuspitzung nach dem Motto: „Ich oder das Chaos.“
Die These vom Ende der „Alten Welt“ bestätigt auch der Überraschungserfolg der französischen Grünen mit 13,5 Prozent der Stimmen. An ihr Ergebnis von 16,3 Prozent bei den Europawahlen 2009 kamen sie nicht ganz heran. Damals führte der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit, der heute Macron unterstützt, die Liste der Grünen an. Aktuell profitierten sie von einem wachsenden Bewusstsein für Umweltthemen. Auch in Frankreich gibt es Schülerproteste für eine engagiertere Klimapolitik. Macron hatte zuletzt ebenfalls auf das Thema Umwelt gesetzt und den ehemaligen Chef von WWF-France, Pascal Canfin, auf den zweiten Listenplatz gesetzt. Doch der Eindruck blieb, der Präsident versuche sich dabei als Trittbrettfahrer.
---Trennung Italien: Salvinis Triumph bei der Europawahl Trennung---
Italien: Salvinis Triumph bei der Europawahl
Sie nennen ihn nun den „virtuellen Premierminister“. Matteo Salvini ist eigentlich italienischer Innenminister und als Parteichef der rechtsnationalen Lega auch stellvertretender Ministerpräsident der Regierung in Rom. Etwa jeder dritte Wähler in Italien hatte am Sonntag der Lega seine Stimme gegeben. 34,3 Prozent erreichte die rechtspopulistische Partei. Das ist Salvinis Triumph.
Die Gewichte in der Regierung in Rom haben sich umgekehrt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 33 Prozent erzielte, fiel auf 17 Prozent der Stimmen. Ohne Salvini, der bei den Wählern vor allem mit einer rigiden Immigrationspolitik punktete, geht in Italien derzeit nichts mehr.
Salvini will Wahlergebnis nicht für interne Abrechnungen verwenden
Salvini, der die Lega von ihrem Dasein als rechte, norditalienische Splitterpartei in vier Jahren zur stärksten politischen Kraft in ganz Italien gemacht hat, will sein Mandat nun für Budgetverhandlungen mit Brüssel nutzen. „Ich glaube, die Italiener haben mich und die Regierung beauftragt, auf ruhige Weise alte und überholte Parameter neu zu diskutieren“, sagte er am Montag im Hinblick auf die sogenannten Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. Bereits im vergangenen Jahr war es zwischen Brüssel und Rom zu einem heftigen Streit über die steigenden Ausgaben im italienischen Staatshaushalt gekommen.
Was das innenpolitische Gleichgewicht in Italien angeht, garantierte Wahlsieger Salvini am Montag Kontinuität. Er werde das Wahlergebnis nicht für interne Abrechnungen verwenden. „Ich verlange nur eine Beschleunigung der Verwirklichung des Regierungsprogramms“, sagte der Lega-Chef. Doch hier dürfte es zu Spannungen in der Koalition kommen. Die von der Lega geforderten Autonomiegesetze für norditalienische Regionen, aber auch Infrastrukturprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon sind für den extrem geschwächten Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung nur schwer verdaulich.
---Trennung Großbritannien: Die Briten sind auch bei der Europawahl gespalten Trennung---
Großbritannien: Die Briten auch bei der Europawahl gespalten
Sie mag auch im Vereinigten Königreich den Arbeitstitel Europawahl getragen haben, doch die Abstimmung über ein neues Europäisches Parlament hat sich bei den Briten vor allem zu einem zweiten EU-Referendum entwickelt. Und die Botschaft ist so klar wie schwammig: Die Meinungen der Menschen sind mehr oder minder dieselben wie vor drei Jahren.
Einen haushohen Sieg feierte die erst vor wenigen Wochen gegründete Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage. Rund ein Drittel aller Stimmen gingen an die Partei, die einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen preist und Westminster „Betrug“ vorwirft, weil der EU-Austritt noch nicht vollzogen ist. Farage wandte sich nach dem Erfolg dann auch sofort mit einer Drohung in Richtung Unterhaus: „Sollte Großbritannien die EU nicht am 31. Oktober verlassen, werden wir diese Ergebnisse bei einer Parlamentswahl wiederholen.“
Die Tories unter der scheidenden Premierministerin Theresa May erlitten wie erwartet die größte Schlappe und landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Doch auch die Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn, die beim Brexit seit Jahren einen Schlingerkurs fahren, büßten massiv ein. Der Druck auf den Oppositionsführer dürfte nun zunehmen. Corbyn beschwichtigte, er werde sich stark dafür machen, dass die Brexit-Frage der Bevölkerung abermals vorgelegt werde.
Gleichwohl deuten Umfragen an, dass viele Wähler vor allem aus Protest für die kleinen Parteien stimmten. Davon profitierten auch die Proeuropäer. Die Liberaldemokraten wurden mit fast 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Land, auch die Grünen konnten zulegen und kamen auf mehr als 12 Prozent. Beide fordern ein erneutes Referendum und eine Abkehr vom Brexit.
Rechnet man die Stimmen für Konservative und Labour heraus, ergibt sich beinahe ein Unentschieden zwischen den beiden politischen Lagern.
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