Herr Spahn, es klingt in diesen Tagen, als entschieden von nun an die Ministerpräsidenten über Corona-Lockerungen, nicht mehr der Bund. Hat der Bundesgesundheitsminister also gar nichts mehr zu sagen?
Jens Spahn: Ich verstehe die Aufregung darüber nicht ganz. Die Situation beschreibt doch die Rechtslage nach dem Infektionsschutzgesetz. Es gibt Kompetenzen des Bundes, etwa die Regelungen zur Ein- und Ausreise oder das Gesundheitswesen insgesamt, also Krankenhäuser und Intensivkapazitäten. Aber ich habe vom ersten Tag an gesagt: Für die konkreten Entscheidungen vor Ort, ob Großveranstaltungen stattfinden, wo es Schließungen oder Beschränkungen gibt, aber auch welche Lockerungen anstehen, das ist die Entscheidung der Länder und der Kommunen.
Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger, wie sie ja auch zum Schutz vor HIV-Infektionen nötig sei. Passt der Vergleich?
Spahn: Diese beiden Viren sind in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar. Es gilt aber immer, dass der Schutz vor Viren nur funktioniert, wenn die Bürger mitmachen. Nach den schlimmen Bildern aus Italien, nach den Signalen der Bundeskanzlerin, auf den Handschlag zu verzichten, nach unseren Warnungen an die Rückkehrer aus den Skiferien haben sehr viele Deutsche begonnen, ihr Verhalten eigenverantwortlich zu verändern. Wir können das am Ende nicht erzwingen. Das klappt nur, wenn für die Maßnahmen auch eine Akzeptanz da ist.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gesagt, er möchte nicht, dass seine Bürger durch die Thüringer Lockerungen infiziert werden. Soll sich das Virus in Zukunft an die Grenzen der Bundesländer halten?
Spahn: Das Virus hält sich an keine Grenze. Deswegen habe ich mich von Anfang an bemüht, dass wir eine internationale, europäische Lösung finden. Richtig ist jedoch, dass wir Regionen haben, wie in Mecklenburg-Vorpommern, in denen es über Tage keine Neuinfektionen gab. Und wir haben Regionen, auch in Bayern, mit lokalen Ausbrüchen mit einer sehr hohen Anzahl von Infektionen. Die unterschiedlichen Lagen erlauben eine unterschiedliche Herangehensweise.
Bislang hat die deutsche Politik ja mit Stolz darauf verwiesen, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern sehr auf den Rat von Experten gehört hat. Jetzt mahnen viele Virologen, vorsichtig zu sein und die Maßnahmen lieber noch länger in Kraft zu lassen. Doch die Politik mag darauf nicht mehr hören. Zählt Virologen-Expertise nicht mehr?
Spahn: Wichtig ist die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlichem Leben. Entscheidend ist, dass bei uns jeder Patient zu jeder Zeit gut behandelt werden kann. Und das ist uns – im Gegensatz zu einigen anderen Ländern – bisher gut gelungen. Dafür werden wir international beneidet. Das ist kein Grund, übermütig zu werden. Andererseits stehen etwa Gastronomen vor der Existenzfrage. Viele Menschen sind in Kurzarbeit, andere haben ihre Eltern seit acht oder neun Wochen nicht mehr gesehen oder müssen sich um die Kinder zu Hause kümmern, sind aber gleichzeitig berufstätig. Das sind Härten für fast alle von uns. Die Meinung der Virologen ist wichtig, sie fließt in unsere Entscheidungen ein. Aber am Ende entscheidet die Politik, die den Ausgleich finden muss.
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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, den Sie ja im Kampf um die CDU-Spitze unterstützen, hat sich in einer Talkshow über Virologen beschwert, die immer ihre Meinung ändern würden. Der Virologe Christian Drosten genießt fast Kultstatus – steht nun aber in der Kritik, weil er in einer Studie über die Ansteckungsgefahr für Kinder Fehler gemacht haben soll. Drosten hat sich gegen entsprechende Vorwürfe der „Bild“-Zeitung sehr vehement verteidigt. Entgleist da gerade etwas?
Spahn: Ich finde wichtig, dass wir immer sagen, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse entwickeln. Ich erinnere mich daran, dass es ganz am Anfang die These gab, das Virus übertrage sich gar nicht von Mensch zu Mensch. Später gewann man die Erkenntnis, dass sich die meisten Viren oben im Rachenraum ansiedeln, also dass diese Infektion sehr ansteckend ist. Es gibt fast jeden Tag neue Erkenntnisse. Und das zwingt auch die Politik, Einschätzungen zu verändern und Maßnahmen anzupassen. Besonders schwierig sind die Bereiche Kindergarten und Schule. Die Wahrheit ist, dass wir aktuell eine Studienlage haben, die keine echten Schlüsse zulässt, inwieweit Kinder zur Verbreitung des Virus beitragen. Da gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen – und das macht es besonders schwer, politische Entscheidungen zu treffen.
Wenn das so ist, wäre Herr Drosten nicht besser beraten gewesen, Fehler einzugestehen, anstatt sogar die Kontaktdaten des Reporters, der ihn kontaktierte, zu veröffentlichten?
Spahn: Private Kontaktdaten zu veröffentlichen, ist aus meiner Sicht niemals eine gute Idee. Mir ist aber wichtig, dass die Politik und die Wissenschaft miteinander eine Debattenkultur pflegen. Da darf auch mal öffentlich gerungen werden. Hier geht es ja schließlich um einiges, etwa die Zukunft unserer Kinder. Wir alle sollten uns aber bei solchen Diskussionen vor einem scheinbar schnell abgeleiteten Absolutheitsanspruch hüten.
Sie sagen ja gerne, dass in der Politik nichts alternativlos sei. Bei Gegnern der Corona-Maßnahmen ist aber eben gerade der Eindruck entstanden, dass die Politik diese als alternativlos darstellt. Verstehen Sie diese Kritik?
Spahn: Es gibt natürlich immer eine Alternative. Eine Alternative wäre zum Beispiel gewesen, nichts zu tun und sich das Virus einfach weiter ausbreiten zu lassen. Ich komme aus dem Münsterland, Coesfeld mit seinem großen Schlachtbetrieb ist bei mir daheim um die Ecke. Wir sehen dort ja, wie schnell sich das Virus ausbreiten kann, wenn Menschen die Regeln nicht beachten. Da, wo wir es dem Virus leicht machen, ist es sehr schnell unterwegs. Übrigens: Bei den meisten Bürgern gibt es bis heute Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen.
Bei vielen aber auch nicht, vor allem nicht bei denen, die um ihre Existenz fürchten – und noch fürchten werden. Erleben wir eine ähnliche oder noch stärkere Polarisierung wie in der Migrationsdebatte?
Spahn: In Teilen schon. Wir haben ein Wir-Gefühl erlebt. Jetzt müssen wir aufpassen. Dass Debatten über Fragen zu unserer Gesundheit oder unseren Freiheitsrechten stattfinden, finde ich richtig und wichtig. Wir alle haben die Verantwortung, dass es nicht wieder so polarisierend wird wie teilweise in der Diskussion über die Migration. Wir müssen sehr aufpassen, dass uns das nicht wieder passiert.
Würden Sie, wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, auf eine Corona-Demo gehen und dort mit Teilnehmern diskutieren?
Spahn: Für die Art von Zuhören, die ich gerade beschrieben habe, muss man nicht unbedingt auf so eine Demo gehen.
Sie standen ja beim Thema Schutzmasken in der Kritik, weil kein ausreichender Vorrat angelegt war. Anfangs haben Sie zudem die Gefahren von Corona eher kleingeredet. Sie haben sich gegen entsprechende Vorwürfe mit dem Argument verteidigt, dass damals der Handlungsdruck noch nicht so ersichtlich war. Wie stellt man sicher, dass das nicht noch mal passiert?
Spahn: Das Thema, dass Schutzmasken knapp werden, ist zeitverzögert auf uns zugekommen. Wir hätten die Masken natürlich trotzdem früher kaufen sollen. Später haben wir als Ministerium den Kauf von Masken an uns gezogen, obwohl das ja nicht unsere originäre Aufgabe ist. Mittlerweile ist es gelungen, Vorräte aufzubauen. Wir werden daraus lernen. Wir müssen Notreserven anlegen und die vorhandenen Pandemiepläne viel besser einüben.
Dafür müssten aber auch die Bürger die Gefahr sehr ernst nehmen. Werden viele nach Corona nicht wieder sagen: Was interessiert mich eine mögliche Pandemie in 30 Jahren?
Spahn: Keiner von uns kann sagen, ob es in zehn, 20 oder nur drei Jahren ein neues Virus gibt. Aber unsere Welt ist viel vernetzter geworden, das beschleunigt die Verbreitung des Virus.
Wenn dem so ist: Werden wir nie wieder wirklich unbeschwert leben können?
Spahn: Ich glaube schon, dass nach Corona nicht einfach alles wieder so sein wird wie vorher. Aber dass es wieder unbeschwert werden kann wie vorher, davon bin ich fest überzeugt.
Gesetzt den Fall, wir fänden rasch einen Impfstoff gegen Corona – Sie haben klar gemacht, dass es dann keine Impfpflicht geben wird. Bei Masern hingegen haben Sie darauf bestanden. Werden sich die Menschen in ausreichendem Maße impfen lassen?
Spahn: Die Vernunft gebietet, sich dann impfen zu lassen. Die Bürger sehen ja, was dieses Virus anrichten kann. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung sich impfen lassen wird. Ich habe keine Bedenken, auf Freiwilligkeit zu setzen. Was mich eher besorgt, ist, dass es Leute schaffen, in den sozialen Medien den falschen Eindruck zu erwecken, es werde eine Impfpflicht kommen. Diese Verschwörungstheorien halten sich hartnäckig – und das, obwohl gleich mehrere Bundesminister laut sagen, dass es dazu eben nicht kommen werde.
Wenn die Leute so vernünftig sind, laden Sie dann auch wirklich die geplante Corona-App herunter? In Österreich hat man die App schon, aber nur rund sieben Prozent der Bürger haben sie heruntergeladen.
Spahn: Das werden wir ja am Ende sehen. Wir werden für die App, die ab Juni kommen und freiwillig sein soll, kräftig werben. Und wir werden sehr genau auf den Datenschutz achten.
Was wäre denn eine Zielmarke, wie viele Deutsche die App herunterladen sollen?
Spahn: Wenn ich so eine Zahl jetzt nennen würde, wäre das eine gute Schlagzeile für Ihre Zeitung, brächte uns aber nicht weiter. Fest steht jedoch: Wenn ein paar hunderttausend, ein paar Millionen Deutsche die App herunterladen, wäre schon viel gewonnen.
Könnte so ein Werbespruch lauten: „Diese App kann nichts, außer Leben retten“?
Spahn: Ich habe jetzt noch nicht einen Werbespruch parat. Aber uns wird schon etwas einfallen.
In der Union heißt es derzeit gerade, für Machtspiele sei in der Krise keine Zeit – also auch nicht für Diskussionen um die offene Frage nach dem CDU-Vorsitz und der Kanzlerkandidatur. Versuchen wir es noch mal: Was müsste ein CDU-Kanzlerkandidat nach Corona besonders können?
Spahn: Ich glaube, es geht vor allem um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. In dieser Krise haben die Leute aus meiner Sicht schon sehr klar gespürt, welchen Politikern sie vertrauen können und welche eher ihr politisches Süppchen kochen.
Als Sie vor kurzem gefragt wurden, was Markus Söder in der Krise besser gemacht habe als Armin Laschet, sagten Sie lachend, Söder habe eine Schutzmaske in der bayerischen Landesfarbe gehabt. Fällt Ihnen sonst noch etwas ein?
Spahn: Ich kann nur eins sagen: Unter dem enormen Stress dieser Krise habe ich sowohl mit Markus Söder als auch mit Armin Laschet sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Die Hoffnung auf den Sommerurlaub gibt man ja nur ungern auf. Haben Sie schon Pläne für Ihre Ferien?
Spahn: Mein Sommerurlaub wird dieses Jahr in Bayern sein, da war der Markus Söder offensichtlich besonders überzeugend. Ich komme ja aus dem Münsterland, bei uns ist alles flach und der Münsterländer freut sich, wenn er mal ein paar Berge sieht.
Protokoll: Simon Kaminski
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