Es ist eine harte Geduldsprobe für alle Bürger und eine schwierige Entscheidung für die Politik: Wann und wie kommt Deutschland aus den beispiellosen Corona-Beschränkungen für den Alltag der Gesellschaft, für Arbeitsplätze und die Wirtschaft wieder heraus? Bund und Länder haben wie in einem Sicherungskasten einen Schalter nach dem anderen nach unten gestellt: Grenzkontrollen, Schulschließungen, Läden dicht, harsche Kontaktbeschränkungen. Auch wenn noch niemand sagen kann, wann es so weit ist – es geht um einen Plan, einzelne Schalter vorsichtig wieder nach oben kippen zu können.
Woran entscheidet sich, ob die Corona-Maßnahmen gelockert werden?
Klar ist bei allen Szenarien: Gesundheit geht vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat denn auch um Geduld gebeten und einen Hinweis gegeben, was eine Messlatte sein soll: Nämlich, wie schnell sich die Zahl der bestätigten Fälle verdoppelt. Nach einst drei Tagen seien es nun etwa sechs Tage, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Doch kommen müsse man zu „zehn, zwölf oder 14 Tagen“. Dann sei voraussichtlich ein Punkt erreicht, an dem das Gesundheitssystem nicht überfordert wird.
Wann genau ist dieser Punkt erreicht?
Das ist ungewiss. Dafür müssen die rigiden Auflagen und Verbote quer durch die Republik auch erst einmal Wirkung zeigen. Das lenkt den Blick auf die zweite medizinische Dimension – die Kapazitäten vor allem der Kliniken, wenn demnächst wie erwartet größere Zahlen schwerkranker Corona-Patienten kommen. Nach dem Aufruf zum Verschieben planbarer Operationen sei jetzt fast die Hälfte der Intensivbetten frei, berichtete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Das heißt also, wir bereiten uns bestmöglich vor auf das, was da kommen kann.“ Entlastet werden soll das Gesundheitssystem auch durch vielerorts entstehende Notkrankenhäuser, leer stehen Reha-Kliniken oder Hotels.
Wann kommen die nächsten Weichenstellungen der Bundesregierung?
Die Bundesregierung fährt auf Sicht – weil auch kein Forscher genau voraussagen kann, wie sich die Epidemie entwickelt. Beobachtet wird jeweils der aktuelle Stand. Merkel will an diesem Mittwoch in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten besprechen, wie es mit den am 22. März beschlossenen verschärften Kontaktbeschränkungen weitergeht. Die waren zunächst auf mindestens zwei Wochen angelegt. Viele Länder – in der föderalen Bundesrepublik für die Umsetzung zuständig – haben sie bereits bis 20. April festgesetzt. Dann sind auch die Osterferien der Schüler vorbei, nur im Saarland etwas später. Also müssen die Länder schon vorher entscheiden, wie es danach in Schulen weitergehen soll.
Läuft das öffentliche Leben nach Ostern wieder an?
Die Bundesregierung plant zumindest, die bisherigen Kontaktbeschränkungen bis zur Kabinettssitzung am 15. April – also gleich nach Ostern – zu bewerten. Darin dürfte auch einfließen, wie die Regeln über die Feiertage eingehalten werden. „Wir können dann nach Ostern möglicherweise über eine Veränderung reden, wenn wir bis Ostern alle miteinander konsequent sind“, sagte Spahn. Gleichzeitig versucht die Regierung zu vermeiden, Hoffnungen zu wecken, die sich vielleicht nicht erfüllen und durchhalten lassen, weil die Situation es nicht zulässt.
Wie weitreichend können Lockerungen überhaupt sein?
Dass alles auf einen Schlag wird wie vor Corona, ist ausgeschlossen. Realistisch ist nur ein schrittweises Vorgehen, aber die Kriterien sind vorerst vage. Wo kann mehr Kontakt riskiert werden, ohne dass es nach einer mühsam erreichten Verlangsamung zum nächsten Infektionssprung kommt? „Ich denke an Beschleunigen und Bremsen, an eine sorgfältige Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Kontrolle“, sagt Spahn. Denkbar sei, dass es über Wochen hinweg Ausgangsbeschränkungen geben könnte – immer wieder und zeitlich begrenzt, je nach regionaler Lage.
Nach welchen Maßstäben könnten Zwangsschließungen enden?
Für Einrichtungen, die besonders wichtig fürs Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft sind, zuerst und Freizeiteinrichtungen später? Oder orientiert daran, wie viele Menschen an einer Stelle zusammenkommen und wie eng? Im Gespräch sind regionale Lösungen – und auch, ob das Tragen von Mund-Nase-Masken helfen könnte. Kontaktbeschränkungen wären auch speziell für Risikogruppen wie Ältere oder chronisch Kranke denkbar.
Wie könnten Handy-Daten zu einer Lockerung beitragen?
Im Moment gelten Beschränkungen für alle. Dies könnte zielgenauer ausgerichtet werden – auch mit digitaler Technik. Deshalb gibt es die Idee, Handy-Daten zu nutzen, um festzustellen, wer Kontakt zu einem Infizierten hatte, damit sich diese dann in häusliche Quarantäne begeben, andere aber zur Arbeit gehen können. Dazu wird jetzt auch über eine App diskutiert, die sich jeder freiwillig herunterladen kann. In Österreich gibt es das schon. FDP-Fraktionsvize Stepahn Thomae sagte unserer Redaktion: „Statt auf mehr Überwachung sollten wir auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen. Apps, die die Bürger freiwillig installieren und bei vorangegangenem Kontakt mit positiv getesteten Personen informieren, sind grundrechtsschonender und wesentlich besser geeignet als etwa eine Funkzellenabfrage.“ (bju/dpa)
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