Unmittelbar vor der Abstimmung über die Griechenland-Rettung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Bundesregierung vor neue Probleme gestellt. Als erstes Kabinettsmitglied plädierte der CSU-Politiker für einen radikalen Kurswechsel und riet den Griechen zum Austritt aus der Euro-Zone. Zugleich geriet das strikte Nein der Bundesregierung zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ins Wanken.
Friedrich für freiwilligen Austritt von Griechenland aus Währungszone
Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, größer als im Euro-Raum, sagte Friedrich dem Spiegel. Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Politik der Bundesregierung ziele „unverändert“ auf eine Stabilisierung Griechenlands in der Euro-Zone mit massiven Eigenanstrengungen der Griechen ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu unter Umständen auch ein weiteres, drittes Hilfspaket schnüren. In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages schrieb der CDU-Politiker, das Parlament werde sich in dieser Woche „möglicherweise auch nicht das letzte Mal“ mit Finanzhilfen für Griechenland befassen müssen.
Gabriel warnt vor Herausbrechen Griechenlands
Der Weg vom nationalen Geld zur gemeinsamen Währung in Europa
Seit 2002 ist der Euro offizielles Zahlungsmittel. In Deutschland hatte der Euro vom Start weg bei den Menschen einen schwierigen Stand, rasch machte das Wort «Teuro» die Runde. Die wichtigsten Etappen auf dem bisherigen Weg zum Euro als EU-Gemeinschaftswährung:
1. Juli 1987: Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.
7. Februar 1992: Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.
1. November 1993: Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU).
Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.
16./17. Juni 1997: Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die «europäische Seite» für die Münzen.
25. März 1998: Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.
1. bis 3. Mai 1998: Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.
31. Dezember 1998: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.
1. Januar 1999: Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.
4. Januar 1999: Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.
Juli 1999: Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.
1. Januar 2001: Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.
1. September 2001: Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.
1. Januar 2002: Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.
1. März 2002: Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.
1. Mai 2004: Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.
1. Januar 2007: Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.
1. Januar 2008: Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.
1. Januar 2009: Die Slowakei führt den Euro ein.
Frühjahr 2010: Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.
1. Januar 2011: Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.
Die SPD kommentierte Friedrichs Äußerungen mit den Worten: „Die CSU läuft völlig aus dem Ruder.“ Ein Herausbrechen Griechenlands aus der Euro-Zone wäre „ein dramatisches Signal“, warnte Parteichef Sigmar Gabriel. „Das wäre der Anfang vom Ende der EU.“ Die Grünen nannten Friedrichs Äußerung unsäglich. „Sein Vorschlag ist eine gezielte Provokation der CSU kurz vor der wichtigen Abstimmung über die Griechenland-Hilfen“, sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Gerhard Schick.
Der Bundestag stimmt heute über das zweite Griechenland-Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind. Gabriel kündigte dazu die breite Zustimmung seiner Partei an. CSU-Chef Seehofer gab als Ziel jedoch eine eigene absolute Mehrheit der Regierungskoalition aus: „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut.“
Seehofer macht persönlich Druck für Euro-Volksabstimmung
Fünf Fakten über Gold
Das deutsche Wort "Gold" kommt von dem indogermanischen Begriff "ghel", was soviel wie glänzend oder gelb bedeutet.
Gold dient seit seiner Entdeckung als Goldmünze oder Barrengold als Zahlungsmittel. Viele Zentralbanken haben das Edelmetall als Währungsreserve eingelagert. Der Goldstandart existiert aber nicht mehr.
Der Goldpreis wird auf dem freien Markt festgelegt. Dies passiert seit dem 17. Jahrhundert am London Bullion Market.
Gold ist eines der ersten Metalle überhaupt, das die Menschheit bearbeitet hat.
Gerade weil Gold eigentlich wertlos aber selten ist, dient es zur Absicherung in Krisenzeiten wie diesen, in denen viele Länder wie Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Italien und die USA mit Schuldenkrisen zu kämpfen haben
Die CSU will mehr Volksabstimmungen in Deutschland – aber sie ist sich intern weiter uneins, ob die Bürger auch bei Fragen der Euro-Rettung mitentscheiden sollen. Dieser zentrale Streitpunkt zwischen Parteichef Seehofer und Teilen der CSU wurde in einer Sitzung des Präsidiums am Samstag in München vertagt. Doch die Fronten blieben bestehen: Seehofer ließ keinen Zweifel daran, dass er bei der von ihm vorgegebenen Position bleiben will. „Ich habe schon auch deutlich gemacht, dass mein Programm für mehr Beteiligung der Bevölkerung an grundsätzlichen politischen Entscheidungen mir sehr, sehr wichtig ist als Person – und dass für mich Person und Programm zusammengehören“, sagte er. Quasi die komplette Europagruppe und große Teile der Bundestags-Landesgruppe lehnen Volksabstimmungen über Maßnahmen zur Euro-Rettung ab. AZ, dpa, afp