Finanzminister Wolfgang Schäuble findet er klare Worte: Trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Geldgeber schließt Bundesfinanzminister eine Staatspleite Griechenlands aus. "Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Singapur. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.
Kein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
"Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren." Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde.
Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den kommenden Wochen erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.
Nach Spiegel-Informationen sind die Kontrolleure uneins über den Bericht zu Griechenland. Ursprünglich war zwischen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des Euro-Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Griechenland wird das Ziel wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aber auf jeden Fall verfehlen, wie das Magazin unter Berufung auf interne Troika-Berechnungen berichtete. Die Geldgeber seien nun uneins darüber, wie hoch die Abweichung ausfallen werde.
Griechenlands Schicksalswahl
Zur Parlamentswahl in Griechenland treten an diesem Sonntag insgesamt 21 Parteien an. Es kandidieren 4873 Politiker, unter ihnen 58 Unabhängige.
Acht Parteien haben nach Umfragen eine Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.
Nea Dimokratia (ND): Die Konservative Partei wird vom Ökonomen Antonis Samaras geführt. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt und spricht sich vehement für den Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes versprochen, am Sparprogramm für Griechenland festzuhalten. Nach den schweren Verlusten bei der Parlamentswahl vom 6. Mai setzt sich die ND für eine Lockerung des Sparprogramms ein. Umfragen erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Nea Dimokratia mit dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza).
Bündnis der Radikalen Linken (Syriza): Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und im Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht bezahlen wird. Parteichef Alexis Tsipras hatte das Bündnis bei den Wahlen am 6. Mai zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Die Syriza konnte sich auf 16,8 Prozent steigern (2009: 4,7 Prozent).
Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok): Die im November 2011 abgelösten Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach dem Erfolg des Linksbündnisses fordern nun auch die Sozialisten eine Lockerung des Sparprogramms. Umfragen sagen den Sozialisten weitere Verluste voraus. Demnach dürften sie nur noch drittstärkste Kraft im neuen Parlament mit rund 13 Prozent oder sogar weniger werden (2009: 44 Prozent).
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den «Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt» aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa sieben Prozent.
Unabhängige Griechen (AE): Eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei «besetzt» von den Geldgebern und müsse «befreit» werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Umfragen zeigen, dass auch diese Partei bis etwa sechs Prozent bekommen könnte.
Demokratische Linke (DA): Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Umfragen sehen diese Partei etwa bei 5 Prozent.
Goldene Morgenröte (XA): Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die «Vertreibung» aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Umfragen sehen die Ultrarechten bei 4,5 Prozent.
Die Ökologen, die freidemokratische Aktion-Partei und die Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) müssen um ihren Einzug ins Parlament zittern.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Parteien und Protestbewegungen, wie etwa die griechischen Piraten, die bislang noch keinen Erfolg hatten, sowie Maoisten und andere linke und rechte Splitterparteien.
Griechenlands Ministerpräsident Samaras zeigte sich in der Athener Zeitung "Kathimerini" am Wochenende aber optimistisch, dass es bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine Einigung in dieser Frage geben werde.
Verhandlungen um neues milliardenschweres Sparpaket
Derweil sind die Verhandlungen rund um das neue milliardenschwere Sparpaket auf einem guten Weg. Dies betreffe vor allem die reinen Sparmaßnahmen. Es seien noch einige Fragen offen wie ein einfacheres Steuersystem sowie die Entscheidungen zur Entlassung von Staatsbediensteten. Athen hofft, die Verhandlungen bis Mittwoch größtenteils abgeschlossen zu haben.
Griechenland - Zehn Fakten zum Krisenland
Griechenland, die Hellenische Republik, heißt im Griechischen Elláda (Ελλάδα).
Das Land am Mittelmeer ist eine Parlamentarische Republik.
Auf 131.957 Quadratkilometern leben knapp 11 Millionen Menschen.
Die Nationalfeiertage der Griechen sind am 25. März und 28. Oktober.
Das Kfz-Kennzeichen ist GR, die Internet-TLD .gr und die Telefonvorwahl +30.
Die Hauptstadt Griechenlands ist Athen. Die weiteren größten Städte sind: Thessaloniki, Piraeus und Patrai.
Staatsreligion in Griechenland ist das Orthodoxe Christentum. Etwa 97 Prozent aller Griechen sind orthodox.
Griechenland grenzt an Albanien, Mazedonien, Bulgarien und die Türkei, das als Erzfeind des Landes gilt.
Griechenland ist seit Jahren wegen der Euro-Krise in den Schlagzeilen. Dem Land bekam einen Schuldenschnitt.
Griechenland gehört zur Europäischen Union und hat den Euro als Währung.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen.
Mit einem dringenden Appell an die Europäer, die Schuldenkrise beherzter zu bekämpfen, beendete der Internationale Währungsfonds (IWF) unterdessen seine Jahrestagung in Tokio.
Trotz aller Fortschritte in den letzten Monaten müssten vor allem die großen Volkswirtschaften - speziell die Eurozone - schnell versprochene Maßnahmen umsetzen und ihre Haushalte in den Griff bekommen, ohne das Wachstum zu schwächen, hieß es in der Abschlusserklärung der 188 IWF-Mitgliedstaaten. Konkret wurden dabei für Europa die geplante Bankenunion und eine stärkere Fiskalunion genannt.
IWF senkt globale Wachstumsprognose
Der IWF hatte vor Beginn der Tagung erneut seine globale Wachstumsprognose gesenkt, für Europa und Deutschland besonders deutlich. Rund um den Globus hindere Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung die Entscheider daran, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in den Entwicklungsländern kühle sich die Konjunktur deutlich ab. Zudem seien vielerorts die Sparprogramme zu strikt, worunter die Konjunktur leide.
Betont wurde zudem, dass die USA dringend ihre zum Jahreswende drohende sogenannte "Fiskalklippe" aus automatischen drastischen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen verhindern müssten. Und das Gastgeberland Japan solle umgehend seine drängenden Defizitprobleme in den Griff bekommen. "Wir müssen entschiedener handeln, um die Weltwirtschaft zurück auf den Pfad eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums zu führen", hieß es in der Erklärung.
Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau schaffen
Es gebe aber auch Gründe für Optimismus, sagte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Es seien gute Voraussetzungen für Reformen, Wachstum und Defizitabbau geschaffen worden. "Alle Mitglieder haben zugestimmt, dass wir heute in einer besseren Situation sind als vor sechs Monaten", sagte er. Die IWF-Mitglieder hätten vereinbart, bei der Frühjahrstagung im kommenden April einander Rechenschaft über Fortschritte bei gemachten Reformzusagen abzulegen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.
Schäuble meinte, die internationalen Partner seien überzeugt worden, dass die Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise vorankämen und ihr Konzept Schritt für Schritt umsetzten. Alle hätten gesagt, Europa sei auf dem richtigen Weg. "Für uns Europäer ist das eine Ermutigung", sagte Schäuble. dpa