Straßburg Viktor Orban wollte ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablegen. Es sollte ein Signal werden, sich der Kritik an seinem totalitären Kurs zu beugen. Doch der Versuch ging daneben. Dabei hatte der umstrittene ungarische Ministerpräsident, der die Europäische Zentralbank und die Kommission mit seinen autoritären Verfassungsänderungen gegen sich aufgebracht hatte, vor dem Europäischen Parlament noch versucht, das Ruder herumzuwerfen. „Wir haben viel geleistet“, sagte er vor den 754 Abgeordneten in
Wie wenig dies der Fall ist, hätte sich Orban gleich gegenüber dem Europäischen Parlament in Straßburg ansehen können. Dort hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein Organ des Europarates, seinen Sitz. Seit Mitte Dezember, so bestätigte gestern eine Sprecherin gegenüber unserer Zeitung, seien „über 8000 Beschwerden gegen die ungarische Regierung“ eingegangen. „Eigentlich müsste es Sie doch hart treffen, dass Ungarn hier im Europäischen Parlament schon wieder am Pranger steht“, sagte der Chef der sozialistischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda.
Ob die Kommission tatsächlich etwas erreichen wird, ist offen. Man erinnert sich an ein ähnliches Verfahren 2011. Damals hatte Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding gegen das neue Mediengesetz geklagt. Und auch da hatte sich Orban bereit erklärt, Änderungen vorzunehmen. Der Erfolg blieb aus. „Wenn der Kommission so ein Fehler noch einmal unterläuft, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit gestern.