Gut ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Epidemie wächst unter den deutschen Krankenpflegern der Unmut über die Politik. Jüngster Anlass ist der sogenannte Pflegebonus. Nur in wenigen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein wird er von Haus aus auch für Klinikpersonal ausbezahlt, und das oft nur zum Teil. In Bayern gibt es 500 Euro vom Staat, steuerfrei möglich sind als Corona-Bonus 1500 Euro. An vielen anderen Kliniken in Deutschland gehen Krankenpfleger sogar ganz leer aus.
Die im Mai beschlossene bundesweite gesetzliche Regelung für die "Pflege-Prämie" von 1500 Euro gilt nur für Mitarbeiter der Altenpflege. "Die Sonderzahlung geht zurück auf eine Tarifinitiative von Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche", sagt Verdi-Bundesvorstand Sylvia Büchler. "In der Altenpflege ist die Vergütung durch den politisch gewollten wirtschaftlichen Wettbewerb besonders ins Rutschen gekommen", klagt sie über die zunehmende Privatisierung.
"Völlig zu Recht erwarten aber auch die Beschäftigten in den anderen Feldern des Gesundheits- und Sozialwesen eine entsprechende Corona-Sonderzahlung", sagt Bühler. Sie fordert Bund und Länder daher auf, für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Sozialeinrichtungen wie der Behindertenhilfe den Bonus von bis zu 1500 Euro sicherzustellen.
Kein Corona-Bonus für alle: Unverständnis bei der Opposition
Auch aus der Opposition und der SPD-Fraktion wächst der Druck auf die Bundesregierung. So fordern auch die Grünen, die Corona-Prämie im Gesundheitsbereich auszuzahlen: "Man kann den Menschen nicht erklären, warum die Bundesregierung nur in der Langzeitpflege den sogenannten Pflegebonus zahlen will", sagt die pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche. "In der Pandemie sind diese Menschen einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt und riskieren ihre eigene Gesundheit, um die Gesundheit anderer Menschen zu fördern."
Die Linke wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, sie hätten nach Eindämmung der ersten Corona-Welle "ihre vollmundigen Versprechen einer Pflegeprämie für alle Beschäftigten, die mit Kranken und Pflegebedürftigen arbeiten, wieder kassiert", wie der Pflegeexperte der Fraktion, Harald Weinberg, sagt.
"Enttäuschung und Ärger in der Kranken- und Behindertenpflege sind mehr als verständlich", betont er und spricht von einem schäbigen Verhalten. "Es ist ein Bärendienst für die Aufwertung der Pflegeberufe und den Kampf gegen den Fachkräftemangel, die die Minister gerne als Ziele vor sich hertragen. Sie spalten die Berufsgruppe und stoßen den von der Prämie ausgeschlossenen Teil auf beschämende Weise vor den Kopf."
Auch in der SPD gibt es Kritik am Pflegebonus
Auch in der SPD herrscht Unmut. "Die Betroffenen empfinden es zu Recht als ungerecht, dass der Pflegebonus nicht in der Krankenpflege ankommt", sagt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Gerade die Mitarbeiter in der Krankenpflege haben ein großes Risiko getragen und leisten einen wesentlichen Beitrag in der Pandemiebekämpfung."
Lauterbach kritisiert es als Fehler, dass die vom Bundestag im Mai beschlossene gesetzliche Regelung für Prämien von bis zu 1500 Euro auf die Altenpflege beschränkt worden sei. Der SPD-Politiker fordert von der Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Pflegegipfel für eine grundsätzliche Reform der Bezahlung im Krankenhauswesen.
Lauterbach fordert Pflegegipfel
"Wir brauchen einen Pflegegipfel aus Politik und den Tarifpartnern mit dem Ziel, wie wir die Pflege im Vergleich zu anderen Berufen im Gesundheitssystem überproportional besser vergüten können", sagte Lauterbach. "Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch noch mal über den Pflegebonus reden", fügt er hinzu. "Am Anfang der Pandemie herrschte breiter Konsens darüber, dass die Krankenpflege unterbezahlt ist, aber leider wurden daraus bislang keinerlei Konsequenzen gezogen."
Das heutige Tarifgefüge spiegle weder die Bedeutung des Berufs noch die gestiegenen Anforderungen wider. "Der Abstand zwischen Ärzten und Pflegepersonal ist zu hoch", betont Lauterbach. Ohne bessere Bezahlung werde sich der Pflegemangel an den Kliniken verschärfen. "Gerade an der Pflege entscheidet sich, ob wir die weltweit beneidete Qualität des deutschen Gesundheitssystems auch in Zukunft aufrechterhalten können", warnt er. "Wie müssen wir uns jetzt angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise ehrlich machen und uns fragen, wollen wir die Pflege wirklich besser bezahlen oder nicht?"
CSU nimmt Krankenhäuser in die Pflicht
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein verweist im Streit um den Pflegebonus auf die Kliniken: "Ich würde mich freuen, wenn die Beschäftigten der Krankenhäuser, die durch Covid-19 besonders belastet waren oder sind, von ihren Arbeitgebern auch eine monetäre Anerkennung erhielten", sagt der CSU-Gesundheitsexperte. In der Corona-Krise sei die Situation in den Klinken bislang sehr unterschiedlich. "Den Belastungsgrad können dort die Arbeitgeber am besten beurteilen", erklärt Nüßlein.
"Die Krankenhäuser haben im Rahmen der Corona-Schutzgesetze zusätzliche finanzielle Spielräume durch den Gesetzgeber bekommen, die sie für die Prämie nutzen können", betont auch Verdi-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Büchler
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Sie sieht aber vor allem Bund und Länder in der Pflicht, den steuerfreien Bonus von 1500 Euro zu ermöglichen. "Völlig zu Recht wird erwartet, dass es nicht bei einem 'Vergelt’s Gott' bleibt, sondern dass diese besondere Anstrengung und Leistung auch entsprechend honoriert wird", sagt sie. "Auch die Länder sind aufgefordert, flächendeckend ein Zeichen der Anerkennung zu setzen", betonte Bühler. "Hier geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran; nach allem, was bekannt ist, soll es hier eine Prämie für alle Beschäftigten geben, nicht nur für die Krankenpflege."
Lesen Sie dazu auch das Interview mit Verdi-Pflegechefin Bühler: "Krankenpfleger erwarten mehr als ein Vergelt’s Gott"
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