Frau Roth, die AfD erhebt den Anspruch, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen – wie alle anderen Fraktionen. Notfalls soll Woche für Woche ein neuer Kandidat präsentiert werden und Fraktionschef Alexander Gauland will sogar das Bundesverfassungsgericht einschalten. Wer ist hier im Recht?
Claudia Roth: In der Geschäftsordnung steht, dass grundsätzlich allen Fraktionen ein Platz zusteht. Aber: Dort steht auch, dass eine geheime Wahl stattfindet. Und die zählt. Wenn ein Kandidat also nicht genügend Stimmen erhält, ist er nicht gewählt. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Posten, sondern ein so genanntes Grundmandat. Das bestätigte jüngst auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch wenn sich die AfD jetzt als Opfer aufspielt: So funktioniert Demokratie. Und Demokratie lässt sich nicht erpressen.
Die AfD nutzt den Dauerstreit, um ihre Märtyrer-Rolle zu pflegen. Ist es das wert?
Roth: Ich halte es für falsch, zu glauben, die AfD höre jemals mit dieser Opferrolle auf. Das gehört zum Konzept, wie auch der Blick in andere Länder mit ähnlicher Erfahrung zeigt. Derweil entgrenzt die AfD ganz bewusst die Sprache, greift gezielt demokratische Institutionen und Abläufe an, stellt immer wieder auch Kernelemente unseres Rechtsstaats infrage. Sie sollte sich deshalb an die eigene Nase fassen. Wer die Idee unserer Demokratie offenbar gar nicht repräsentieren will, kann nicht erwarten, ganz selbstverständlich ins Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden.
Gibt es in der AfD-Fraktion überhaupt jemanden, der für Sie als Bundestagsvizepräsident vorstellbar wäre?
Roth: Zumindest fällt mir niemand ein, der sich von der demokratiefeindlichen und bisweilen völkisch-rassistischen Politik einflussreicher AfD-Mitglieder distanziert hätte. Und natürlich füllt man sein Amt im Bundestagspräsidium nicht nur durch die eigene Person aus, sondern auch durch eine Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie. Die AfD macht diese Demokratie systematisch verächtlich.
Belastet Sie diese Stimmung im Parlament?
Roth: Sie belastet das Parlament in seiner Gesamtheit, natürlich. Früher sind wir bei allem Streit in der Sache und über alle Parteigrenzen hinweg sehr kollegial miteinander umgegangen. Sogar Grüne und CSU-Abgeordnete konnten miteinander lachen. Das können wir immer noch, und die Arbeit geht ungemindert weiter. Aber es herrscht durchaus eine höhere Grundanspannung im Bundestag. Und besonders für Frauen ist es viel unangenehmer in diesem Haus geworden, weil mit der AfD der Sexismus im Bundestag deutlich an Raum gewonnen hat.
Die Methode der AfD heißt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Das macht Ihr Parteifreund Boris Palmer auch so. Wie genervt sind Sie von ihm?
Roth: Die Methode Palmer ist narzisstische Egomanie. Zumindest auf Bundesebene und in den sozialen Medien handelt er zudem fernab dessen, was demokratische Verantwortung bedeutet. Wir reden so viel über Populisten und Spaltungsversuche, über Alltagsrassismus und Diskriminierung in Europa – all das befördert Boris Palmer. Immer wieder bedient er mit rassistischen Aussagen all jene, die wieder bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Das ist brandgefährlich.
Ist Palmer noch in der richtigen Partei?
Roth: Das müssen Sie Boris Palmer fragen. Jedenfalls hat er in meinen Augen mehr als einmal eine Grenze überschritten. Nehmen wir das jüngste Beispiel. Seit Jahrzehnten zeichnet Werbung in Deutschland ein falsches, überproportional weißes und nicht-migrantisches Bild unserer Gesellschaft. Ich habe da von Boris Palmer nie Kritik gehört. Die kam erst, als ein Unternehmen ausnahmsweise mit demonstrativer Vielfalt warb. So leid es mir tut: Das ist eindeutig rassistisch und Rassismus ist keine Meinung, sondern Rassismus.
Legen Sie ihm einen Parteiaustritt nahe?
Roth: Ich denke, man sollte sich in einer Partei zuhause fühlen. Und ich glaube, er hat sich Lichtjahre von den Grünen und vielen ihrer Grundüberzeugungen entfernt. Selbst sein eigener baden-württembergischer Landesverband hat sich ja sehr deutlich von ihm distanziert. Denn eines ist doch klar: Er regt mit seinen Ausfällen keine parteiinterne Debatte an, sondern schadet dem demokratischen Zusammenhalt ebenso wie unserer Partei.
Ist sogar ein Parteiausschlussverfahren denkbar?
Roth: Davon halte ich nichts. Es ist aus gutem Grund extrem schwer, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber niemand wird ihn davon abhalten, sich einen Ort zu suchen, an dem er sich politisch wohler fühlt - auch jenseits der Grünen.
Einer, der sich sichtlich wohlfühlt bei den Grünen, ist Robert Habeck. Er ist so etwas wie ein Popstar und setzt voll auf Emotionen. Neulich hat er in einem Interview darüber gesprochen, was ihn zum Weinen bringt. Manche sprechen schon von Verkitschung der Politik. Stört Sie das?
Roth: Überhaupt nicht. Robert ist, wie er ist. Natürlich ist Politik in gewisser Weise eine Bühne. Aber er mimt keine Rolle. Was die Menschen von ihm erleben, ist schon sehr nah dran an dem Robert Habeck, den ich kenne. Dass er eine Wahnsinnsausstrahlung hat, wird niemand bestreiten. Das Entscheidende ist aber, dass er nicht so schwurbelig daherkommt wie viele andere. Dass er mutig ist, nachdenklich und auch Kritik ernstnimmt. Klar ist allerdings auch: Ohne Annalena Baerbock an seiner Seite, die programmatisch nach vorne denkt und unsere Partei so gut kennt, wie kaum jemand sonst, könnte auch Robert Habeck nicht so glänzen. Die beiden ergänzen sich, und das zahlt sich gerade aus.
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