Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
Martin Schulz und die SPD sacken in Umfragen ab, im aktuellen Sonntagstrend holte die SPD jedoch um zwei Punkte auf.
- Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
- Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.
- Martin Schulz und die SPD sacken in Umfragen ab, im aktuellen Sonntagstrend holte die SPD jedoch um zwei Punkte auf.
Die Bundestagswahl 2017: Alle wichtigen Neuigkeiten im News-Blog
9. Juli: Umfrage: SPD kann Rückstand auf Union um zwei Punkte verkürzen
Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent (plus 1), CDU und CSU auf 38 Prozent (minus 1). Das ergab der "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt. Drittstärkste Partei wäre erneut die Linke mit neun Prozent, Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei acht Prozent. Die AfD verharrt mit sieben Prozent auf dem tiefsten Stand seit Ende 2015. Für den "Sonntagstrend" hat Emnid 1878 repräsentativ ausgewählte Personen zwischen dem 30. Juni und dem 5. Juli befragt.
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
8. Juli: Malu Dreyer: "Wir lassen uns durch Umfragen nicht unruhig machen"
Die SPD hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bis zur Bundestagswahl noch Siegchancen - obwohl die Umfragewerte sinken. "Ich bin überzeugt davon, dass wir in der heißen Phase des Wahlkampfes mit einem guten Programm, einem guten Kandidaten Martin Schulz und einer geschlossenen Partei noch sehr viel erreichen können", sagte Dreyer. Die SPD lasse sich durch Umfragen nicht unruhig machen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch kräftig zulegen werden und die Wahl gewinnen können."
7. Juli: 48 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten
Voraussichtlich 48 Parteien dürfen zur Bundestagswahl antreten, darunter auch Gruppen wie Die Violetten, die Magdeburger Gartenpartei und das Bündnis Grundeinkommen. Insgesamt 40 Vereinigungen erteilte der Bundeswahlausschuss am Donnerstag und Freitag die Zulassung. Dazu kommen die Parteien, die bereits im Bundestag oder in Landtagen mit fünf oder mehr Abgeordneten vertreten sind, also CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD, FDP und Freie Wähler.
24 Vereinigungen, die ihre Zulassung beantragt hatten, wurden vom Aussschuss unter Leitung des Bundeswahlleiters Dieter Sarreither abgelehnt. Zum Teil hatten sie die Anmeldefrist verpasst oder andere formale Auflagen nicht erfüllt. So dürfen etwa die WasserPartei Deutschland-WPD, die Freie Heldenpartei Germany oder Der Blitz sich nicht den Wählern stellen. Mit dabei sind aber die NPD, die Piratenpartei und die Deutsche Kommunistische Partei.
Politbarometer bestätigt steigenden Vorsprung der Union
Die Union hat auch im ZDF-Politbarometer ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zulegen. Die SPD würde um einen Punkt auf 24 Prozent absacken. Die Linke erhielte weiterhin neun Prozent, Grüne und FDP kämen unverändert auf acht Prozent. Die AfD würde bei sieben Prozent verharren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut zudem den Vorsprung vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz noch einmal leicht aus. Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent der Befragten wünscht sich weiterhin Merkel als Kanzlerin, bei der vorherigen Umfrage im Juni waren es 58 Prozent. Für Schulz sprechen sich 30 Prozent aus, er verliert damit einen Prozentpunkt.
Merkel führt auch die Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker an. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,3. Das ist ihr bester Wert im Politbarometer seit September 2015. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,8 und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,7.
6. Juli: Wahlumfrage: CSU steigt auf Jahresbestwert
Die CSU liegt laut einer Umfrage bei Bayerns Wählern weiter klar vorn: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 49 Prozent der Menschen im Freistaat den Christsozialen ihre Stimme geben - das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von "17:30 SAT.1 Bayern" ergeben. Die SPD käme demnach auf 20 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent. AfD und FDP fielen jeweils um einen Prozentpunkt auf 7 Prozent ab. 3 Prozent würden der Linken ihre Stimme geben, 2 Prozent den freien Wählern.
Für die CSU ist es der Jahresbestwert: Seit Januar legte sie um drei Prozentpunkte zu. Merkel-Herausforderer Martin Schulz hingegen verliert deutlich an Stimmen. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden 19 Prozent dem SPD-Mann ihre Stimme geben. Anfang Juni lag der Wert bei 23 Prozent. Angela Merkel käme auf 54 Prozent. Die SPD-Wähler glauben zu 41 Prozent an einen Schulz-Sieg, 90 Prozent der CSU-Wähler hingegen an Merkels Sieg.
5. Juli: Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Martin Schulz als Bundeskanzler
Nur ein Viertel der Menschen in Deutschland glaubt, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tatsächlich Bundeskanzler werden kann. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage. 25 Prozent der Befragten zeigten sich überzeugt, dass Schulz "auf jeden Fall" oder "eher ja" Kanzler werden kann. "Eher nein" oder "auf keinen Fall" gaben 61 Prozent der Befragten an.
Nur ein Drittel (33 Prozent) traut es Schulz zu, seine Ankündigung, die sozialen Gerechtigkeit zu erhöhen, als Bundeskanzler umzusetzen. Nur 12 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich Schulz vom Rest der Politiker unterscheidet, 16 Prozent bescheinigen ihm eine überzeugende Persönlichkeit. Fast ein Drittel (30 Prozent) ist davon überzeugt, dass der SPD-Politiker die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Allerdings glauben nur 15 Prozent, dass er die Probleme der Menschen versteht.
3. Juli: Union präsentiert Wahlprogramm - Obergrenze für Flüchtlinge landet im "Bayernplan"
Die Union stellt heute als letzte der Bundestagsparteien ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September vor. Zu den großen Schwerpunkte zählen Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe und Verbesserungen für Familien.
Punkte, in denen sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die CSU von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht einig sind, sollen im sogenannten Bayernplan aufgenommen werden. Dort will die CSU etwa eine Obergrenze für neuankommende Flüchtlinge in Deutschland formulieren.
Anders als beim Koalitionspartner SPD wird das Programm nicht von Parteitagen, sondern nur von den Vorständen beschlossen.
30. Juni: Bundestag beschließt in historischer Sitzung die "Ehe für alle"
Die Ehe für alle kommt: In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag am Freitagmorgen mehrheitlich dafür, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Für das entsprechende Gesetz stimmten 393 Abgeordnete, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Damit votierten auch 75 Unionsabgeordnete für das von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Gesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte gegen die Homoehe.
"Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete die Kanzlerin im Anschluss an die Sitzung ihre Ablehnung. Was die Frage der Volladoption von Kindern angehe, sei sie aber inzwischen der Meinung, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte.
Merkel hatte den Anstoß dafür gegeben, dass die Ehe für alle in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause zur Abstimmung kam, als sie am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung die Frage überraschend zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt hatte. Die SPD kündigte daraufhin an, die Abstimmung noch in dieser Woche durchzusetzen.
"Die Öffnung der Ehe ist ein wichtiger gesellschaftpolitischer Fortschritt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. "Darauf haben viele Menschen in diesem Land lange gewartet." In der rund 40-minütigen Debatte forderten mehrere Redner Respekt für beide Seiten.
CDU und CSU wollen nach Bundestagswahl Familien massiv fördern
CDU und CSU planen nach der Bundestagswahl einen deutlichen Ausbau der Familienförderung und kräftige Steuerentlastungen. Unter anderem soll das sogenannte Baukindergeld auf besonderen Wunsch der CSU wieder eingeführt werden: Wer eine Immobilie kauft, bekäme danach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss – und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer „deutlich“ steigen. Gegenüber unserer Zeitung sprach Seehofer von einem „wuchtigen Paket“ und der „größten Steuerentlastung seit der deutschen Einheit“. Der CSU-Chef ist überzeugt, dass sich der Staat diese Maßnahmen leisten kann: „Das ist alles finanzierbar.“
Mehr zu den Plänen der Union lesen Sie hier.
28. Juni: Umfrage: Union knackt 40-Prozent-Marke
Die Union hat in der "Wahltrend"-Umfrage des Fernsehsenders RTL und des Magazins Stern erstmals seit knapp zwei Jahren wieder die 40-Prozent-Marke erreicht. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung legten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent zu. So gut lag die Union in der Wählergunst zuletzt im September 2015. CDU/CSU bauten damit ihren Abstand zur SPD aus, die unverändert auf 23 Prozent kam. Die Grünen legten einen Punkt auf neun Prozent zu, während die Linkspartei einen Punkt verlor und ebenfalls bei neun Prozent landete. Die FDP büßte auch einen Punkt auf jetzt sieben Prozent ein. Die AfD verharrte bei sieben Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt auch im direkten Vergleich weit vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Bei einer Direktwahl würden sich 52 Prozent der Befragten für Merkel und nur 22 Prozent für Schulz entscheiden. Für den Wahltrend befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 19. bis 23. Juni 2502 Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt den Meinungsforscher zufolge bei 2,5 Prozentpunkten.
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27. Juni: Ehe für alle: Merkel will "Gewissensentscheidung" im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.
Die SPD hatte die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.
Seehofer: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Nerven verloren
Nach dem SPD-Parteitag hat die CSU den Koalitionspartner scharf attackiert und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier genommen. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Seehofer reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. Auf dem SPD-Parteitag hatte er der Kanzlerin Angela Merkel einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke.
26. Juni: CSU-Vorstand berät über Unions-Wahlprogramm
Der CSU-Vorstand berät am Montag ab 10.00 Uhr über das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl im Herbst. Anfang Juli wollen CDU und CSU das Konzept in Berlin beschließen und vorstellen, das seit einigen Wochen in kleiner Runde ausgearbeitet wird. Ein Kernpunkt ist das Versprechen milliardenschwerer Steuerentlastungen. CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, wollen die Christsozialen dann in einen eigenen "Bayernplan" schreiben.
25. Juni: SPD beschließt einstimmig ihr Wahlprogramm
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. In dem Text mit dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit" setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er könne sich nicht erinnern, dass die Partei je ein Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet habe.
Das Programm sei die Grundlage dafür, dass die SPD "gut aufgestellt ist", um Gerechtigkeit heute und in der Zukunft für Deutschland in einem starken Europa zu verwirklichen. Der Union warf Schulz vor, kein Programm und damit auch keinen "Fahrplan für die Zukunft" zu haben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich "verdammt glücklich" über den Ausgang der Abstimmung. "Wir haben heute bewiesen: Wir sind kampfbereit. Wir glauben nicht an Umfragen", sagte er.
Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern". Dies sei "ein Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz am Sonntag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Dortmund. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", rief Schulz den Delegierten zu.
Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz weiter. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".
Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".
Auf dem SPD-Parteitag soll im Anschluss das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen werden.
Schröder ruft SPD zum Kämpfen auf: "Nichts ist entschieden"
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei Mut gemacht für den Bundestagswahlkampf und die Sozialdemokraten zum Kämpfen aufgerufen. "Nichts ist entschieden", versicherte Schröder am Sonntag beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.
"Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl", sagte Schröder. Ausschlaggebend seien die Wähler, und viele träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag. "Dies ist unsere Chance." Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", mahnte er. "Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben." Das gelte für den Kandidaten, aber auch für den Rest der Partei. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen.
Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. Am Ende habe die CDU gerade mal 35,2 Prozent erreicht, die SPD 34,2 Prozent. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu.
Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte
Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt.
Die SPD rutschte dieser Umfrage zufolge im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. Drittstärkste Kraft wären die Linken mit 9 Prozent. Die Grünen könnten sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Die AfD käme demnach erneut auf 8 Prozent, die FDP unverändert auf 7 Prozent.
Der Umfrage nach räumen die Befragten der Union eine höhere Kompetenz bei den Themen Steuern und Innere Sicherheit ein als der SPD. Dagegen könnten die Sozialdemokraten beim Thema Sozialpolitik mehr punkten. Auf diesem Feld hielten die Befragten sie für kompetenter als die CDU/CSU.
24. Juni: Schulz wirft Union "Arroganz der Macht" vor
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. Der Ausgang der Bundestagswahl sei offen, CDU und CSU böten keine Inhalte, lehnten sich selbstzufrieden zurück: "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen", sagte Schulz am Samstag bei einem Rundgang in der Dortmunder Westfalenhalle.
Dort wird die SPD am Sonntag ihr Wahlprogramm beschließen. "Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat", sagte Schulz. Die CDU von Angela Merkel sei eine "inhaltsleere Partei".
Zum Parteitag haben sich mehr als 5000 Besucher angemeldet. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. "Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an." Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.
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23. Juni: Politbarometer: SPD abgeschlagen hinter der CDU
Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage in der Wählergunst nach wie vor weit hinter der Union. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" verharrt die SPD bei 25 Prozent. CDU/CSU kämen wie Anfang Juni auf 39 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke würde mit unverändert neun Prozent drittstärkste Kraft werden.
Die Grünen verbesserten sich nach ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei ebenfalls acht Prozent. Die AfD verschlechterte sich um einen Punkt auf sieben Prozent. Laut dem "Politbarometer" gäbe es damit eine Mehrheit für eine große Koalition, aber auch für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Dagegen würde es nicht für Rot-Rot-Grün, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein schwarz-gelbes Bündnis reichen.
Knapp die Hälfte aller Befragten (49 Prozent) ist nach dem Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende der Ansicht, dass sich die Partei stärker für eine Zusammenarbeit mit der Union öffnen sollte. Dagegen sind 41 Prozent der Bürger. Von den Anhängern der CDU/CSU sehen eine Zusammenarbeit fast zwei Drittel (64 Prozent) positiv, von den Grünen-Anhängern sogar 71 Prozent.
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Kanzleramtschef Altmaier: Andere Parteien machen es der CDU leicht
Drei Monate vor der Bundestagswahl sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen Wahlsieg der Union in greifbarer Nähe. "Die anderen Parteien machen es uns gerade leicht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Die Konkurrenz habe wenig zu bieten. "Das SPD-Programm ist nur links, die FDP hat nur ein Thema und die grüne Partei bisher gar keins", sagte Altmaier, der für die CDU federführend am Programm schreibt. Anfang Juli wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen.
22. Juni: Große Mehrheit für SPD-Steuerpläne
Die SPD-Pläne für eine Steuerentlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen um rund 15 Milliarden Euro treffen einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, halten rund zwei Drittel der Bürger die von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Maßnahmen für grundsätzlich sinnvoll.
Die SPD will den Soli-Steuerzuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen, Spitzenverdiener sollen stärker belastet, zudem größere Erbschaften höher besteuert werden.
SPD fordert: Von der Leyen kann nach Neuwahl nicht im Amt bleiben
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann wegen des Umgangs mit jüngsten Skandalen in der Truppe nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Rainer Arnold nach der Bundestagswahl nicht im Amt bleiben. "Wenn sie im Moment sagt, sie würde das Amt gerne weiter ausüben, empfinden die Soldaten das inzwischen als Drohung", sagte Arnold am Mittwoch in Berlin. Von der Leyen habe den Ruf der Bundeswehr durch überzogene Vorwürfe beschädigt und eine Misstrauenskultur in der Bundeswehr geschürt. "Das merken die Soldaten, und deshalb hat sie das Vertrauen verspielt und kann auch so nicht mehr Verteidigungsministerin werden", sagte Arnold.
Zuletzt hatten der Fall des rechtsextremen, terrorverdächtigen Offiziers Franco A. und angeblich sexuell-sadistische Praktiken und quälerische Aufnahmerituale am Standort Pfullendorf für Wirbel gesorgt. Von der Leyen wird vorgeworfen, Missstände in Pfullendorf aufgebauscht zu haben, um sich als Problemlöserin zu profilieren.
21. Juni: SPD auf niedrigstem Wert seit Ende Januar
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Dem am Mittwoch veröffentlichten "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge verliert die SPD einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und fällt auf 23 Prozent. Damit liegt die Partei je nach Umfrageinstitut in etwa auf dem Niveau, das sie vor der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat Ende Januar hatte.
CDU/CSU verbessern sich hingegen um einen Prozentpunkt auf 39 Prozent. Die Linke gewinnt nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche zwei Prozentpunkte hinzu und wird mit 10 Prozent zweistellig. Damit wäre sie drittstärkste Kraft im Bundestag. FDP und Grüne kommen jeweils auf acht Prozent, die AfD liegt wie in den Wochen zuvor bei sieben Prozent.
20. Juni: 63 Parteien bei Bundeswahlleiter angekündigt
Die Liste der zur Bundestagswahl angemeldeten Parteien steht fest: Bis zum Ablauf der Frist am Montag haben 63 Parteien und politische Vereinigungen ihre Beteiligung beim zuständigen Bundeswahlleiter in Wiesbaden angezeigt. Darunter sind auch weniger geläufige Parteien wie die PlanetBlauen, die Freien Heiden (FHPG) und die Bergpartei (B*), wie der Bundeswahlleiter am Dienstag mitteilte.
Für die meisten Parteien ist die schriftliche Anmeldung beim Bundeswahlleiter Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Vorschläge direkt dem zuständigen Landes- oder Kreiswahlleiter übergeben.
Wirtschaft und konkurrierende Parteien kritisieren SPD-Steuerkonzept
Mit ihrem Steuerkonzept für die Bundestagswahl erntet die SPD bei der Wirtschaft und den anderen Parteien vor allem Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden. Die Union will ihr Wahlprogramm erst im Juli präsentieren.
19. Juni: Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro
Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln. Eine ausführlichen Bericht zu den Steuerplänenn der SPD, lesen Sie hier: Spitzensteuersatz, Soli, Ehegattensplitting: Das plant die SPD
Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben. Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern. Scholz betonte: "Wer sich um Thema "Soli" herumdrückt, kann kein seriöses (...) Steuerkonzept vorlegen. Wir haben uns nicht gedrückt." Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des "Soli" bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Über Details ist die Union noch uneins.
18. Juni: Sonntagstrend: Grüne verlieren einen Punkt
Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin sehen sich die Grünen als einzige Partei mit leicht rückläufigen Umfragewerten im neuen Sonntagstrend konfrontiert. Demnach büßten sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt ein und fielen auf 7 Prozent. Zusammen mit den stagnierenden Sozialdemokraten (25 Prozent) und Linken (9 Prozent) käme ein rot-rot-grünes Bündnis laut der wöchentlichen Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag auf 41 Prozent - einen so niedrigen Wert erreichte die Dreierkonstellation zuletzt im Januar. CDU und CSU liegen demnach unverändert bei 39 Prozent, die FDP stagniert bei 7 Prozent. Die AfD sehen die Meinungsforscher weiterhin bei 8 Prozent. Auf sonstige Parteien entfielen 5 Prozent (plus 1 Punkt).
17. Juni: Grüne gehen mit Forderung nach Kohleausstieg bis 2030 in den Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 in den Wahlkampf: In einem ersten Schritt sollen die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden, heißt es in dem am Samstag auf dem Berliner Parteitag beschlossenen umweltpolitischen Teil des Wahlprogramms. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt warfen der Bundesregierung eine katastrophale Bilanz beim Klimaschutz vor.
Der Komplettausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen im Einklang mit einer hundertprozentigen Umstellung auf erneuerbare Energien gestaltet werden, den sie bis 2030 anstreben. Der Kohleausstieg solle "planungssicher und unumkehrbar" über die Bühne gehen, heißt es in dem Beschluss.
Mit dieser Formulierung wurde ein Kompromiss in einer parteiinternen Kontroverse gefunden: Der Bundesvorstand hatte in seiner Vorlage einen Ausstieg innerhalb der kommenden 20 Jahre vorgeschlagen. Kritiker verlangten einen Beschluss für einen Ausstieg bis 2025, wie es die Partei auch im vergangenen Jahr in auf ihrem Parteitag in Münster beschlossen hatte.
Die Grünen fordern in ihrem Programm außerdem das Aus für Benzin- und Dieselmotoren: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", heißt es im Umweltkapitel des Wahlprogramms weiter. "Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende." Dafür solle die Elektromobilität gefördert werden.
16. Juni: Grünen wollen trotz schlechter Umfragewerte in die Regierung
Drei Monate vor der Bundestagswahl ringen die Grünen um ein geschlossenes Auftreten der Partei. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin. Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten."
Mit klaren Positionen zu Klimaschutz, Integration und Europa wollen die Grünen nach der Bundestagswahl im September mitregieren. Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis und Platz drei hinter Union und SPD. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Davon erhoffen sich die Grünen ein Aufbruchsignal und ein Ende der schlechten Umfragewerte. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. "Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition." Und die solle abgelöst werden
14. Juni: FDP wäre laut Umfrage drittstärkste Kraft
Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Im aktuellen Wahltrend von Stern und RTL büßen CDU und CSU einen Punkt ein auf 38 Prozent, die FDP gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen dazu und wäre mit 9 Prozent wieder drittstärkste Kraft. Mit zusammen unveränderten 47 Prozent lägen Union und FDP weiterhin klar vor SPD, Grünen und Linkspartei, die gemeinsam und unverändert auf 40 Prozent kommen.
Die SPD hält sich in der Umfrage nach wie vor 24 Prozent, Grüne und Linke behaupten jeweils 8 Prozent. Die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 21 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Könnte man den Kanzler direkt wählen, würden sich laut Wahltrend 53 Prozent aller Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden und 23 für SPD-Herausforderer Martin Schulz.
Das Forsa-Institut befragte vom 6. bis 9. Juni 2017 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.
13. Juni: Laut INSA-Umfrage könnte nur Jamaika-Bündnis große Koalition ablösen
Bei der Bundestagswahl im Herbst hätte einer Umfrage zufolge nur ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine Chance, die große Koalition abzulösen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) verlieren CDU/CSU (37,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt, die FDP liegt unverändert bei 9 Prozent - zusammen wären das 53 Prozent. Wie in der Vorwoche kommt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf 61 Prozent.
Die SPD (23,5 Prozent) gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt hinzu, die Linke kommt unverändert auf 11 Prozent, die AfD auf 9 Prozent und sonstige Parteien auf zusammen 3,5 Prozent. Alle Konstellationen unter Führung der SPD - Rot-Rot-Grün (41 Prozent) oder eine rot-gelb-grüne Ampel (39 Prozent) - verfehlen damit deutlich eine regierungsfähige Mehrheit.
12. Juni: SPD schließt Rot-Rot-Grün nicht aus
Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aus Sicht der SPD trotz der klaren Abgrenzung der Linkspartei von Sozialdemokraten und Grünen noch nicht völlig vom Tisch. Es sei klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen, sagte der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. "Aber wir können nicht verhindern, wenn sich auf der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen."
Die Grünen warfen den Linken vor, sie wollten nicht regieren. Das hätten sie auf ihrem Parteitag am Wochenende deutlich gemacht, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Es gebe die Ansage, nicht in die Verantwortung gehen zu wollen. "Das ist ganz offensichtlich geworden", sagte Göring-Eckardt.
12. Juni: CDU und CSU uneins über Umgang mit Rente im Bundestagswahlkampf
In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten. Aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU geht demnach hervor, dass nach der Wahl stattdessen eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren soll.
In der Schwesterpartei CSU regt sich dagegen Widerstand. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er halte den Vorschlag einer Kommission für "zu dürftig".
11. Juni: SPD legt in Umfrage vor Bundestagswahl wieder zu
Erstmals seit Wochen ist die SPD in einer Umfrage eines führenden Meinungsforschungsinstituts wieder in der Wählergunst gestiegen. Im Sonntagstrend des Instituts Emnid für Bild am Sonntag legt die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Zuletzt hatte die Partei infolge der Niederlagen bei drei Landtagswahlen acht Prozentpunkte innerhalb von zwei Monaten eingebüßt.
Während CDU/CSU in der Umfrage unverändert gegenüber der Vorwoche bei 38 Prozent bleiben, verlieren Grüne und FDP jeweils einen Punkt und kommen auf 7 Prozent. Linke und AfD bleiben knapp vier Monate vor der Bundestagswahl bei 8 Prozent.
Wagenknecht attackiert Schulz - Abgrenzung von SPD und Grünen
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat die SPD scharf attackiert und klar gemacht, dass ihre Partei nur bei einem radikalen Politikwechsel für eine rot-rot-grüne Koalition zur Verfügung steht. "Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern", sagte sie am Sonntag in Hannover. "Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren."
Für die Linke ist ein rot-rot-grünes Bündnis die einzige realistische Regierungsoption nach der Bundestagswahl am 24. September. Derzeit gibt es dafür in den Umfragen aber keine Mehrheit. In der Linken ist umstritten, ob man im Wahlkampf auf eine Regierungsbeteiligung zusteuern oder einen straffen Oppositionskurs einschlagen soll.
Wagenknecht rief ihre Partei zu einem selbstbewussten Wahlkampf auf. "Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können", sagte sie. Der SPD warf sie vor, an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern zu wollen. Im Vergleich zum aktuellen Entwurf für das SPD-Wahlprogramm sei das der vergangenen Wahl "ein geradezu revolutionäres Dokument".
Linke verabschiedet Wahlprogramm - Überraschende Forderung zu Kirchen
Zum Abschluss ihres Parteitags verabschiedet die Linke an diesem Sonntag ihr umfassendes Programm für die Bundestagswahl Ende September. Wenige Stunden zuvor musste die Parteiführung in Hannover noch eine Schlappe einstecken. Überraschend beschlossen die Delegierten am späten Samstagabend die Forderung, die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland zu kappen. Es war die einzige größere Niederlage für den Vorstand bei hunderten Abstimmungen.
"Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft", fordert die Partei nun. Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen.
Ungeachtet gewachsener Terrorgefahren will die Linke zudem alle Geheimdienste abschaffen. "Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung", argumentieren die Linken. Der Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollten abgeschafft werden. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit.
Mit ihrem Programm will die Partei auf ein zweistelliges Ergebnis kommen. Die Linke tritt für einen weitgehenden Umbau des Sozialsystems mit Abschaffung von Hartz IV ein, eine radikalen Umverteilung über das Steuer- und Abgabensystem und die Auflösung der Nato. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte am Samstag, es gehe um eine Richtungsentscheidung: "Bewegt sich das Land, bewegt sich Europa weiter nach rechts - oder gelingt es uns, das Land weiter nach links zu verschieben?"
10. Juni: "Spiegel": Konflikt in der Union über Rente im Bundestagswahlkampf
In der Union bahnt sich einem Medienbericht zufolge ein Konflikt über die Rentenpolitik an. Wie der "Spiegel" am Samstag berichtete, will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten. Aus den Vorarbeiten der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU geht demnach hervor, dass nach der Wahl stattdessen eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren soll.
In der CSU regt sich dagegen Widerstand. "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem "Spiegel". Er halte den Vorschlag einer Kommission für "zu dürftig".
9. Juni: Gysi wirbt vor Linken-Parteitag für Option auf Rot-Rot-Grün
Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Hannover hat der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi für die Option auf eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit geworben. "Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen", sagte Gysi am Freitag im Südwestrundfunk. Es gebe "lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition".
"Wir wollen ja die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern", nannte Gysi als konkrete Ziele seiner Partei. Er hob hervor, in der Opposition könne die Linke zwar den Zeitgeist verändern, aber wenn es die reale Möglichkeit gebe in der Regierung zu sitzen, dann müsse dafür gestritten werden, sie auch wirklich einzulösen.
8. Juni: ARD-"Deutschlandtrend": Umfrage-Tiefschlag für SPD und Schulz
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl 2017 steuern die Sozialdemokraten ins Umfragetief: Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" nur noch auf 24 Prozent, der Abstand zur Union beträgt damit 14 Prozentpunkte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist demnach wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise.
Während die SPD drei Zähler im Vergleich zum ARD-"Deutschlandtrend" von Anfang Mai verliert, legt CDU/CSU einen Punkt auf 38 Prozent zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge sieben Prozent (minus eins) und die Linkspartei acht Prozent (plus eins) holen. Die FDP hat demnach mit zehn Prozent (plus zwei) einen Höhenflug, die AfD kommt auf neun Prozent (minus eins).
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche 1503 Wahlberechtigte bundesweit befragt. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte - die Ergebnisse können also nach oben oder unten abweichen.
7. Juni: Schulz stellt SPD-Rentenkonzept vor: Lebensstandard im Alter sichern
Mit einem neuen Generationenvertrag will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Lebensstandard im Alter sichern. Damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten, solle es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben, sagte Schulz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts für die kommende Wahlperiode.
Ein weiterer Kernpunkte des Konzepts seien, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Und im Gegensatz zur Union werde es mit der SPD keine Anhebung des Rentenalters geben.
Eine verlässliche Rente ist nach den Worten von Schulz ein "Kernversprechen" einer solidarischen Gemeinschaft. Die SPD wolle dafür arbeiten, dass sich die Menschen in Deutschland auf stabile Beiträge und Renten verlassen könnten.
Union baut Vorsprung auf SPD weiter aus
Forsa hat die Werte für den aktuellen stern-RTL-Wahltrend erhoben. Das Ergebnis: CDU und CSU legen um ein Prozent zu, die SPD verliert ein Prozent. Damit liegt die Union mit insgesamt 39 Prozent deutlich vor dem Sozialdemokraten mit 24 Prozent.
FDP, Grüne und Linke kommen in der Umfrage auf dieselbe Zustimmung: Sie alle liegen bei acht Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht sieben Prozent.
6. Juni: Bericht: AfD geht mit zwei verschiedenen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf
Die AfD zieht offenbar nach kontroversen innerparteilichen Diskussionen mit zwei unterschiedlichen Kampagnen in den Bundestagswahlkampf. Der Stern berichtete am Dienstag, die bereits dem Bundeskonvent vorgestellte zentrale Kampagne sei nicht bindend. Auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll demnach wenig überzeugt von der Kampagne des Bundesvorstands mit dem Slogan "Trau Dich, Deutschland!" sein.
Die Kampagne sei kürzlich in einer Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden kritisch diskutiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf eine E-Mail des Leiters der Bundesgeschäftsstelle der AfD, Hans-Holger Malcomeß. Als Alternative zur Kampagne des Bundesvorstands diene nun eine Plakatkampagne der Bayern-AfD.
Der Stern zitierte aus einer 74-seitigen Präsentation der Vorstandskampagne. Die Kampagnenmacher bescheinigen der AfD demnach ein "Riesen-Image-Problem". Die Partei sei "das Gegenteil von dem, was sich in der Werbung ein happy product nennt". Ihr fehle die Anbindung "an die moderne, weibliche Erlebniswelt". Das solle die Kampagne ändern. "Die Anknüpfpunkte zwischen ihren Zielen und der aktuellen Lebenswelt der Menschen müssen subtil und nicht mit dem 'blauen Holzhammer' gesetzt werden," zitierte das Magazin aus der Präsentation. "Wir setzten optisch auf die Buntheit zum Beispiel von populären TV-Formaten wie 'Bauer sucht Frau'." Die Wahlwerbung komme "wie eine Lifestyle-Kampagne daher". Die AfD präsentiere sich darin "bewusst harmlos, um die Blockade der bürgerlichen Kreise zu überwinden", heißt es demnach weiter in der Präsentation.
4. Juni: SPD legt in Umfrage vor Bundestagswahl wieder zu
Erstmals seit Wochen ist die SPD in einer Umfrage eines führenden Meinungsforschungsinstituts wieder in der Wählergunst gestiegen. Im Sonntagstrend des Instituts Emnid für Bild am Sonntag legt die Partei von Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Punkte hinzu und kommt auf 27 Prozent. Zuletzt hatte die Partei infolge der Niederlagen bei drei Landtagswahlen acht Prozentpunkte innerhalb von zwei Monaten eingebüßt.
Während CDU/CSU in der Umfrage unverändert gegenüber der Vorwoche bei 38 Prozent bleiben, verlieren Grüne und FDP jeweils einen Punkt und kommen auf 7 Prozent. Linke und AfD bleiben knapp vier Monate vor der Bundestagswahl bei 8 Prozent.
Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte im Interview der Welt am Sonntag Bedingungen für mögliche Koalitionspartner. "Wer mit uns koalieren will, muss sich programmatisch auf uns zubewegen", sagte Heil. Vor allem mit Blick auf die Linkspartei betonte er, Parteien, die mit der SPD koalieren wollten, müssten folgende Fragen beantworten: "Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes und sind sie klar proeuropäisch?"
3. Juni: Sahra Wagenknecht: Rot-Rot-Grün wohl tot
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht kaum noch Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte sie dem Tagesspiegel: "Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt."
Sie höre aus den Reihen von SPD und Grünen "nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen". Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige. "Stalking ist nicht meine Sache." Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gilt allerdings vielen von SPD und Grünen wegen ihrer Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik selbst als Hindernis für Rot-Rot-Grün.
Wagenknecht warf der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, lediglich von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Die Sozialdemokraten hätten ein "mutloses Wahlprogramm" vorgelegt, das selbst hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibe. Schulz habe zunächst "die Hoffnung geweckt, er würde die SPD wieder zu einem sozialeren Kurs führen. Das fanden wir gut. Aber nach kurzer Zeit ist er leider schon wieder eingeknickt."
2. Juni: ZDF-"Politbarometer": Union baut Vorsprung aus
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union laut einer aktuellen Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD erneut ausbauen können. Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, könnten CDU/CSU bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 39 Prozent der Stimmen hoffen und damit einen Prozentpunkt zulegen. Die SPD gab demnach um zwei Punkte auf 25 Prozent nach.
Die Linke würde unverändert neun Prozent erreichen, die Grünen weiterhin sieben Prozent, und die FDP würde bei acht Prozent verharren. Die AfD könnte sich um einen Punkt auf acht Prozent verbessern, die anderen Parteien kämen zusammen unverändert auf vier Prozent. Damit wäre rechnerisch neben einer großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen möglich. Für Rot-Rot-Grün, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie für Schwarz-Gelb würde es dagegen nicht reichen.
Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz konnte Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ihren Vorsprung vor dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz noch einmal leicht vergrößern: 59 Prozent (Mai: 57 Prozent) wünschten sich weiterhin Merkel, 31 Prozent (Mai: 33 Prozent) Schulz als künftigen Kanzler.
31. Mai: Bayernweite Umfrage: Angela Merkel in Bayern parteiübergreifend sehr beliebt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Bayern nicht nur bei Anhängern des Unionspartners CSU beliebt. 57 Prozent der Befragten sprechen sich nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers" für eine vierte Amtszeit Merkels aus. Nur jeder Fünfte war für SPD-Parteichef und Herausforderer Martin Schulz.
Merkel überzeugt damit nicht nur bei CSU-Anhängern, von denen sich 86 Prozent für eine erneute Kanzlerschaft der CDU-Vorsitzenden aussprechen. Auch bei FDP-Anhängern (73 Prozent) und Grünen-Anhängern (54 Prozent) erhält sie hohe Zustimmungswerte. Insgesamt findet die Kanzlerin in Bayern eine größere Unterstützung als bundesweit.
Die CSU darf sich derweil Hoffnungen auf ein ähnlich gutes Ergebnis machen wie im Jahr 2013. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CSU nach der Infratest dimap-Umfrage auf 48 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer 49,3 Prozent.
Die SPD käme in Bayern laut der Umfrage auf 18 Prozent - eine leichte Steigerung nach dem historischen Tiefstand von 14 Prozent bei der BR-Umfrage im Januar. Die FDP steigert sich auf 10 Prozent, die AfD fällt auf 7 Prozent. Die Grünen kämen auf 8 Prozent, die Linke auf 4.
30. Mai: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering tritt krankheitsbedingt zurück
Sieben Monate nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns hat der SPD-Politiker Erwin Sellering seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Wegen einer Krebserkrankung werde er seine Ämter als Regierungschef und als Landesparteivorsitzender abgeben, erklärte der 67-Jährige am Dienstag zu Beginn der Kabinettssitzung in Schwerin. Als Nachfolgerin schlug er Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor.
Die überraschende Diagnose einer Lymphdrüsenerkrankung erfordere eine massive Therapie. Deshalb werde er nicht mehr in der Lage sein, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen, teilte Sellering mit. Nach fast neun Jahren scheide er "mit großer Dankbarkeit aus diesem Amt, das es mir ermöglicht hat, einen Beitrag für eine gute Zukunft unseres Landes zu leisten".
Bereits vor der Kabinettssitzung schlug Sellering den SPD-Gremien die in Schwerin beheimatete Bundesfamilienministerin Schwesig als Nachfolgerin vor. Dies sei auf einhellige Zustimmung gestoßen, teilte der SPD-Landesverband mit. Der Landesvorstand will über den Vorschlag auf einer Sondersitzung am Mittwoch entscheiden.
AZ, dpa, afp
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