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20. Juni: Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit Bundesregierung
Nach 100 Tagen großer Koalition sind mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten nur 21 Prozent das Bündnis aus Union und SPD positiv. 36 Prozent sind dagegen unzufrieden und 33 Prozent sogar sehr unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Selbst von den Wählern der Regierungsparteien bewertet eine Mehrheit die große Koalition negativ. Im Unionslager sind es 54 Prozent. Die Wähler der SPD sind mit 74 Prozent sogar überdurchschnittlich unzufrieden.
Allerdings sagen nur 30 Prozent, dass es aus heutiger Sicht besser gewesen wäre, wenn ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP zustande gekommen wäre. 42 Prozent meinen dagegen, dass es eine solche Koalition auch nicht besser gemacht hätte. 28 Prozent machen zu dieser Frage keine Angaben.
CSU attackiert Merkel wegen deutsch-französischer Vorschläge zur Eurozonen-Reform
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlechten Stil im koalitionsinternen Umgang vorgeworfen. Anlass für Seehofers Tadel in der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) waren Merkels Vereinbarungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Reform der Eurozone: Diese seien "nicht mit uns besprochen und abgestimmt worden", sagte Seehofer. "Es ist kein guter Stil, wenn man solch wichtige Vereinbarungen trifft und die CSU nicht beteiligt. Das geht nicht."
Ob die CSU die Vereinbarungen der Kanzlerin mit Frankreich mit trage, werde sie erst nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag entscheiden, sagte Seehofer. "Erst wenn wir das alles genau wissen, sehr präzise, wie viel jeder einzelne Vorschlag kostet, dann können wir das beurteilen und entscheiden." Dass die CSU als Regierungspartei bei Absprachen zur EU-Reform berücksichtigt werde, "darf man doch eigentlich erwarten", sagte Seehofer. "Jetzt werden wir die Beteiligung und Beratung nachholen. Wenn das nicht rechtzeitig geschieht, muss das nachträglich geschehen."
Merkel und Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert. Dazu gehörte auch die - schon seit längerer Zeit diskutierte Idee Macrons - ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Die CSU steht diesem Plan sehr skeptisch gegenüber.
Bundesregierung benennt Asylexperte Sommer als neuen Bamf-Chef
Das Bundeskabinett hat einen neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) benannt: Hans-Eckhard Sommer hat bisher als Asylexperte im bayerischen Innenministerium gearbeitet, er leitete das Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht. Der Personalwechsel ist Teil einer Reform des Bundesamts, die Innenminister Horst Seehofer im Zuge der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Asylbescheiden angekündigt hatte. Seehofer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherige Chefin Jutta Cordt solle ihren Posten räumen - sie stand erst seit Anfang 2017 an der Spitze der Behörde.
Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. "Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen", sagte Sommer am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten fallen. Eine gute Qualität der Verfahren sei dennoch wichtig. "Ich meine, wir werden beides zusammenbekommen." Kritiker monieren, das überlastete Amt habe in der Flüchtlingskrise Schnelligkeit über Qualität gesetzt.
Ein Porträt zu Hans-Eckhard Sommer lesen Sie hier: Hans-Eckhard Sommer: Er soll der neue Bamf-Chef werden
Asylstreit der Union: AfD stellt sich nicht auf Neuwahl ein
Die AfD geht nicht davon aus, dass der Asylstreit der Unionsparteien die Regierung sprengen wird. Er glaube nicht, "dass die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung oder aber die CDU/CSU sehr scharf auf Neuwahlen sind", sagte AfD-Chef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wahrscheinlicher sei "irgendein Formelkompromiss". Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, hätte seine Partei gute Chancen, Stimmen hinzuzugewinnen.
Sollte die CSU tatsächlich die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU kündigen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern nicht akzeptiert, wäre der "Austausch einer Koalitionspartei" das wahrscheinlichere Szenario. "Frau Merkel kann die CSU zum Beispiel durch die Grünen ersetzen, das ist ja sowieso ihr Lieblingspartner", sagte Gauland, der auch Vorsitzender der Bundestagsfraktion ist. Allerdings wäre auch dies nicht so einfach, "denn viele in der CDU werden das nicht mitmachen - dann würde es wahrscheinlich auch die CDU zerreißen". Es sei schwer einzuschätzen, wann der Punkt gekommen sei, an dem die CSU sagen würde: "Das geht mit uns nicht mehr, denn wir haben hier Schuhe und Strümpfe zu verlieren in den nächsten bayerischen Landtagswahlen."
Auf die Frage, ob Seehofer mit seinem "Masterplan Migration" die AfD jetzt noch weiter nach rechts treibe oder sogar "jage", antwortete Gauland: "Das hat mit rechts oder links gar nichts zu tun und außerdem würde ich sagen, nicht Seehofer jagt uns, sondern wir jagen in der Tat Herrn Seehofer. Wir zwingen ihn zu kämpfen." Um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen, habe der CSU-Vorsitzende nun begonnen, Positionen der AfD zu übernehmen.
19. Juni: Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Der aktuelle Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die CSU auf 18. Die AfD, die in der normalen Sonntagsfrage bei 16 Prozent liegt, würde in diesem Szenario hingegen auf 11 Prozent abrutschen.
Das Zerwürfnis lässt die Union im INSA-Meinungstrend von 31 auf 29 Prozent fallen - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Im Stunden zuvor veröffentlichten Trendbarometer von RTL und n-tv hatten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche sogar vier Prozentpunkte verloren und waren auf 30 Prozent abgesackt - ihren bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. In dieser Umfrage nahm aber auch der Bündnispartner SPD Schaden und fiel um zwei Punkte auf 16 Prozent.
Bei den Wahlforschern von INSA verbessern sich die Sozialdemokraten hingegen von 17 auf 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren: die AfD bei 16 Prozent, die Linke bei 12, die Grünen bei 11 und die FDP bei 8 Prozent. Union und SPD hätten damit weiterhin eine knappe Mehrheit (48 Prozent) im Bundestag.
Merkel bekommt in Asylpolitik Macrons Rückendeckung
Angela Merkel hat in der Asylpolitik Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekommen. Bei einem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg sagte Macron am Dienstag, Flüchtlinge müssten innerhalb von Europa "schnellstmöglich" in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten.
"Das ist die Philosophie, für die wir eintreten", sagte Macron über sich und Merkel. "Wir werden mit all unseren Partnern bei diesem Thema voranschreiten." Merkel sagte, Paris und Berlin wollten "entschlossen gegen illegale Sekundärmigration" von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten vorgehen. Am Grenzübertritt von bereits in einem EU-Staat registrierten Flüchtlingen hatte sich der unionsinterne Asylstreit entzündet, der in Berlin zu einer schweren Regierungskrise geführt hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Merkel lehnt nationale Alleingänge entschieden ab und setzt auf europäische Lösungen.
Im Zuge eines Kompromisses mit Seehofer will Merkel jetzt mit anderen EU-Staaten wie Italien bilaterale Vereinbarungen treffen, um Flüchtlinge leichter zurückführen zu können. Frist ist der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Gelingen Merkel bis dahin keine greifbaren Fortschritte, hat Seehofer mit Zurückweisungen an der Grenze gedroht - das könnte den Asylstreit neu entflammen und die große Koalition ins Chaos stürzen.
18. Juni: Seehofer: Grenzöffnung 2015 belastet Demokraten in ganz Europa
Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer bis heute eine politische Hypothek für alle Demokraten in Europa. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt, "zu einem Gegeneinander in Europa, weil viele Europäer gesagt haben, die Flüchtlinge habt doch Ihr geholt und jetzt wollt Ihr sie auf uns verteilen", sagte der CSU-Chef am Montag in der Sondersendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus habe die Öffnung der Grenzen zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft und zum Aufblühen der AfD geführt. "Ein Demokrat kann doch im Ernst nicht wollen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, deshalb brauchen wir eine andere Asylpolitik."
Seehofer: CSU-Rückzieher im Asylstreit würde gesamte Union gefährden
Ein Rückzieher im Asylstreit mit der CDU würde die CSU nach Ansicht ihres Vorsitzenden Horst Seehofer langfristig gefährden. Die CSU müsse für ihre Überzeugungen kämpfen und könne es sich nicht erlauben, ihre Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ohne entsprechende europäische Einigungen einfach aufgeben, sagte der Bundesinnenminister in der Sondersendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks. "Das wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust, von dem sich die CSU wohl auf Jahre nicht erholen würde."
Darüber hinaus würde auch die Union insgesamt ebenso wie der Rechtsstaat darunter leiden, sollte er als Innenminister wegen der Behinderung durch die Kanzlerin nicht das umsetzen können, was er ankündige. "Es geht also hier um die Glaubwürdigkeit politisch, aber es geht auch um die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Recht und Ordnung müssen in diesem Land wiederhergestellt werden, und das ist meine erste Aufgabe", betonte Seehofer. Über einen möglichen Rücktritt mache er sich derzeit keine Gedanken. Frühestens Anfang Juli würden sich möglicherweise entsprechende Fragen stellen, sagte Seehofer. Bis dahin empfehle er, "gelassen bleiben, nüchtern im Blick auf das Notwendige, und man sollte immer Schritt für Schritt vorgehen".
Seehofer nimmt Merkel erbitterte Asyldebatte nicht persönlich übel
Trotz des erbitterten Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel nimmt ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer die zähen Verhandlungen nicht persönlich übel. Merkel sei ihm weiterhin sympathisch, und sie habe sicher auch ihre Überzeugung, für die sie sich einsetze, sagte Seehofer in der BR-Sendung "Münchner Runde extra" zum Asylstreit zwischen CDU und CSU. Der jüngst in den Medien kolportierte Satz, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, sei eine von vielen Falschmeldungen der vergangenen Tage, auf die zu reagieren er sich aber abgewöhnt habe.
Merkel droht CSU mit Richtlinienkompetenz im Asylstreit
Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen, wie Merkel am Montag in Berlin deutlich machte. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer.
In Artikel 65 Grundgesetz heißt es: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet, auch Kanzlerprinzip genannt.
Seehofer geht auf Merkel zu - Zurückweisungen nur schrittweise
Die CSU kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Asylstreit entgegen und will die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nur schrittweise einführen. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen. Dies hat Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Bei den geplanten Zurückweisungen geht es der CSU um Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind. Einen konkreten Zeitpunkt dafür nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre. Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.
Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er. Eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte, dass Menschen mit Wiedereinreisesperre bisher wieder einreisen dürfen. Sie könnten aber theoretisch auch in Sicherungshaft genommen werden bis über ihren Antrag entschieden sei.
CDU-Politiker rufen im Asylstreit mit der CSU zu Geschlossenheit auf
Führende CDU-Politiker haben im Asylstreit mit der CSU die Geschlossenheit der Union gefordert und vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Natürlich ist das eine sehr krisenhafte Situation für die Union insgesamt", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. "Wir sollten aber als CDU und als CSU Wert darauf legen, dass aus dieser Krise in der Beziehung zwischen CDU und CSU keine Staatskrise wird, das wäre zu vermeiden." Hans fügte hinzu: "Man gewinnt weder Landtagswahlen noch Bundestagswahlen, wenn man zerstritten ist als Union."
CDU-Bundesvize Volker Bouffier rief zur Besonnenheit auf. "Besonnenheit kann nur gelingen, wenn die Union sich nicht zerlegt", sagte der hessische Ministerpräsident. Eine stabile Regierung sei nur möglich mit der Union, und nur eine stabile Regierung könne deutsche Interessen in Europa vertreten. "Wir wollen gemeinsam ordnen und steuern, darüber streiten wir nicht", sagte Bouffier über CDU und CSU. Es gebe eine Diskussion darüber, ob es am Montag zu einer Entscheidung komme oder ob man sich Zeit nehme für bilaterale Verhandlungen etwa mit Italien oder Bulgarien.
Saarlands Ministerpräsident Hans sieht Existenz der Union gefährdet
Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. Die Zuspitzung des Streits sei "für die Union als Ganzes existenzgefährdend", sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen", sagte Hans.
Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an. Am Montag beraten die Spitzen von CDU und CSU auf getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen.
Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, warnte Hans, "nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können". Im Kern gehe es "gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst". Es gehe lediglich darum, "ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen".
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Regierungskrise in Berlin derweil als "fatal für Deutschland und Europa". CSU und CDU müssten klären, "ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. An "Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen" wolle er sich nicht beteiligen.
17. Juni: Seehofer: Bürgern glaubhaft machen, dass Migration steuerbar ist
Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze sind aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer notwendig, um rechte politische Kräfte einzuhegen. "Gefühlter Kontrollverlust und teilweise auch Kontrollverzicht haben zu einem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland und Europa geführt", schrieb der Bundesinnenminister in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montag). "Daher muss politische Führung in Deutschland und Europa den Bürgern wieder glaubhaft machen, dass wir Migration steuern können, dass wir Kontrolle über die Geschehnisse haben und dass die Bürger sich nicht sorgen müssen und ihrem Leben nachgehen können."
Seehofer schrieb dazu, es sei von entscheidender Bedeutung, "dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".
Die Migration aus dem Nahen Osten und Afrika habe Europa unvorbereitet getroffen. Inzwischen stehe aus seiner Sicht der Zusammenhalt Europas auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Sein Amtseid gebiete, eine für Deutschlands Wohlergehen verantwortliche Innenpolitik zu machen. "Ich kann und will nicht verantworten, dass wir Menschen eine Zuwanderung gestatten, die ihnen nach Auslegung europäischen Rechts gar nicht zusteht. Für diese Fälle muss ich das Recht zu Zurückweisung haben."
CSU dementiert Bericht über Zwei-Wochen-Ultimatum für Kanzlerin
Die CSU hat einen Bericht dementiert, wonach der Parteivorstand Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Flüchtlingspolitik eine Frist von zwei Wochen einräumen will. Die Meldung sei "frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte ein CSU-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Für alles weitere müsse die für Montag geplante Vorstandssitzung abgewartet werden.
Die Bild-Zeitung hatte zuvor von der Frist berichtet. Die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze soll zwar beschlossen werden, der Vollzug aber bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt bleiben, wie das Blatt unter Berufung auf CSU-Kreise berichtete. Sollten bei dem Gipfel keine befriedigenden Vereinbarungen getroffen werden, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen.
CSU-Parteivize Angelika Niebler sagte dazu dem Handelsblatt, sie gehe davon aus, dass "ohnehin erst in zwei Wochen begonnen werden kann, schon aus technischen Gründen". Ähnlich hatte sich kürzlich bereits der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geäußert: "Ich gehe nicht davon aus, dass man schon vor dem 28. loslegen kann", sagte Friedrich am Freitag.
WamS: Seehofer äußert intern Zweifel an künftiger Zusammenarbeit mit Merkel
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Bericht der Welt am Sonntag vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik intern die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Zweifel gezogen. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", sagte Seehofer laut WamS in einer Runde der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin.
Laut dem Bericht sagte Seehofer den Satz in dieser Runde Teilnehmerangaben zufolge gleich zweimal. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten wiederholte Seehofer ihn demnach aber nicht.
In einem Interview schlug Seehofer dagegen versöhnliche Töne an. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen", sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag.
Bericht: Merkel plant kurzfristig Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet nach Informationen der Bild-Zeitung an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Die CDU-Chefin wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, berichtete das Blatt am Samstag aus Regierungskreisen mehrerer EU-Staaten.
Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Ein italienisches Regierungsmitglied sagte der Zeitung: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase. Es ist auch unklar, wann genau dieser Sondergipfel stattfinden könnte."
16. Juni: Bouffier fordert von CSU 14 Tage für europäische Asyleinigung
Im unionsinternen Asylstreit appelliert der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier an die CSU, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. "Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine europäische Lösung an und will diese auf dem EU-Gipfel Ende des Monats ausloten. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.
Bouffier fragte: "Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?" Er glaube das nicht. Die Einheit von CDU und CSU sei die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland und für die Handlungsfähigkeit in Europa.
CDU-Politiker fürchten "politisches Erdbeben" durch Asylstreit
In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."
Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", betonte Stoiber.
15. Juni: Seehofer tauscht Bamf-Spitze aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. "Er hat der Leitungsspitze des BAMF am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden", bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.
Zuvor hatte Spiegel Online berichtet, dass Seehofer einen kleinen Kreis von Innenpolitikern der Koalition in dieser Woche über die Pläne informierte. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Auch der Nachrichtensender ntv hatte von der Entlassung berichtet. Vergangene Woche hatte Seehofer bereits "eine tiefgreifende Reform des Bamf" angekündigt, bezog sich damals aber noch auf Organisation und Verfahren.
Das Amt steht in der Kritik, nachdem in der Bremer Außenstelle womöglich 1200 Menschen Asyl ohne die nötige Rechtsgrundlage gewährt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), wollte den Schritt kurz zuvor zwar nicht bestätigen. Sie äußerte aber vor Journalisten Verständnis für eine solche Entscheidung. Über Cordt sagte sie: "Sie hat eine gute Arbeit geleistet, aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen für einen Neuanfang." Sie verwies unter anderem auf Reibereien zwischen Behördenleitung und Personalrat. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg sprach hingegen von einem Bauernopfer.
Seehofer: CDU hat 2015 Spaltung Europas herbeigeführt
Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, "Europa weiter zu spalten und zu schwächen". Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.
Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief: "Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben."
Große Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan für schärfere Asylpolitik
Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.
Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent). Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, "die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind".
Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesbürger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit - wie von ihr behauptet - "um die Sache" geht. Sie glauben vielmehr an "bloße Wahlkampftaktik" vor der Landtagswahl im Herbst.
Merkel beharrt im Asylstreit mit CSU auf europäischer Lösung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe "einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt solche nationalen Maßnahmen ab. Sie hat angekündigt, sich bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni um bilaterale Vereinbarungen mit EU-Staaten in der Frage zu bemühen. Die CSU hat der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag gesetzt und indirekt angekündigt, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.
Bericht: Schäuble soll im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Medienbericht zufolge auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu sprechen, um eine Kompromisslinie auszuloten, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Führung.
Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge
Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Aufstockung der Parteienfinanzierung: Parteien bekommen 25 Millionen mehr vom Staat
Die deutschen Parteien bekommen vom kommenden Jahr an zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes, die einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vorsieht.
Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Linke und Grüne kündigten nach der Abstimmung gemeinsam an, eine Klage zu prüfen.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.
FDP und AfD drängen Bundesregierung zu Zurückweisungen an der Grenze
FDP und AfD haben die Bundesregierung aufgefordert, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. In einer Debatte zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sagte die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch: "Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen." Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in der Union, merkte sie an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, die CSU und auch wachsende Teile der CDU "eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen".
Innenminister Seehofer hatte vorgeschlagen, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzübergängen abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen. Sie setzt weiter auf eine europäische Lösung. Die FDP will, anders als die AfD nicht alle Schutzsuchenden abweisen. Sie ist näher bei Seehofer und schlägt vor, dass Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert" wird.
Asylstreit: Nahles unterstützt Merkel - Scharfe Kritik an CSU
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im Asylstreit der Union hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll."
Das sieht Merkel genauso. Die Kanzlerin will in den kommenden beiden Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.
Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. Die Union sollte das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben, verlangte sie.
Kreise: Merkel lehnte zwei CSU-Kompromissangebote ab
Im Streit über die Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Kompromissangebote der CSU abgelehnt. Die CSU habe bei dem Krisentreffen am Mittwochabend im Bundeskanzleramt zunächst vorgeschlagen, sofort mit Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen - dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden.
Außerdem habe die CSU den Vorschlag gemacht, jetzt schon weitere Zurückweisungen an den Grenzen zu beschließen - aber nur für den Fall, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene scheitern. Dies hätte Merkel also faktisch zwei Wochen Zeit gegeben. Auch diesen zweiten Vorschlag habe die Kanzlerin abgelehnt, hieß es aus CSU-Kreisen.
14. Juni: Merkel rechnet nicht mit Bruch der Bundesregierung wegen Asylstreits
Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des tiefgehenden Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, "und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin. Eine Journalistin hatte sie gefragt, ob sie damit rechne, angesichts der Auseinandersetzung mit der CSU und ihrem Innenminister Horst Seehofer auch im Herbst noch im Amt zu sein.
Merkel distanzierte sich erneut vom Plan Seehofers für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze. Bei diesem Vorhaben würden "Grundprinzipien unseres Herangehens berührt". Die illegale Migration sei eine der großen Herausforderungen der EU. Sie "glaube deshalb, dass wir nicht unilateral handeln sollten, dass wir nicht unabgestimmt handeln sollten und dass wir nicht zu Lasten Dritter handeln sollten".
Alle seien sich einig, dass Asylanträge jeweils im Erstankunftsland der Migranten in Europa bearbeitet werden sollten. Die Zurückweisung sei in diesem Falle nicht das richtige Mittel, "weil es eine unilaterale Maßnahme ist". Deshalb werde sie sich im Umfeld des EU-Gipfels in zwei Wochen um bilaterale Vereinbarungen bemühen, sagte Merkel.
Beim Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel werde man aber nicht das gesamte gemeinsame europäische Asylsystem reformieren können - es handele sich um sieben Rechtsakte, sagte Merkel. "Aber ich glaube, dass intergouvernementale Vereinbarungen ein Weg sein könnten, um das Problem auch zu bewältigen."
SPD-Generalsekretär Klingbeil: Bin entsetzt über Chaos in der Union
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CSU im Asylstreit innerhalb der Union aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil am Donnerstag laut Mitteilung.
Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil weiter. Die CSU sei nicht "der Mittelpunkt der Welt". Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe.
Hofreiter: Seehofer agiert als "CSU-Wahlkampf-Minister"
Die Grünen haben das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit als unverantwortlich verurteilt. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Donnerstag in Berlin, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU. "Wir erwarten von Herrn Seehofer, dass er seine Störmanöver sofort beendet", betonte Hofreiter. Derzeit missbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als "CSU-Wahlkampf-Minister".
"Wir sind tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Aufgrund der politischen Entwicklungen sagte sie laut einer Mitteilung ihre geplante Reise nach Moskau ab.
CSU droht Merkel im Asylstreit mit Alleingang
Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin am Donnerstag mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.
Die Auseinandersetzung spitzte sich am Donnerstag dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen im Plenum für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen - auch das ist höchst ungewöhnlich.
In der CSU-Landesgruppe verkündete Seehofer seine Bereitschaft, den Konflikt auf die Spitze zu treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte er dort: Sollte es keine Einigung in der Frage geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.
Merkel wiederum warb vor den CDU-Abgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach dpa-Informationen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Sie wolle die zwei Wochen bis dahin nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie demnach. Einen nationalen Alleingang lehnte sie ab.
Die Schwesterpartei will Merkel aber keine zwei Wochen Zeit geben und nicht auf eine europäische Lösung warten. Man habe "nicht den Glauben daran", dass eine Lösung auf EU-Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den getrennten Beratungen. Teile von Seehofers Masterplan stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne auf eine Einigung in der EU zu warten. Dies sei dringend nötig, "um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen".
Dobrindt sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte die CSU der Kanzlerin auch öffentlich ein Ultimatum. Er versicherte, seine Partei habe großes Interesse an einer gemeinsamen Haltung der Unionsparteien zur Neuordnung der Migrationspolitik. Dobrindt betonte aber, jetzt sei der Zeitpunkt zum Handeln. "Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass wir eine ernste, eine sehr ernste Situation haben." Es sei auch von einer "historischen Situation" die Rede gewesen.
Einen ausführlichen Bericht zum Asylstreit zwischen CDU und CSU lesen Sie hier.
13. Juni: Merkel und Seehofer beraten am Abend über Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss im neuen Asylstreit zusammengekommen. An dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.
Am Abend sollte nach dpa-Informationen nicht über die Ergebnisses des Treffens informiert werden. Es war Stillschweigen vereinbart worden. Voraussichtlich am Donnerstagvormittag sollte demnach entschieden werden, ob noch im Laufe des Tages oder erst am Freitagvormittag eine Sondersitzung der Unionsfraktion einberufen wird. Ob die Unionsspitzen bis dahin einen Kompromiss finden würden, war aber unklar. Es wurde für möglich gehalten, dass auch noch längere Verhandlungen nötig sein könnten.
Am Donnerstag trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer. Wie Seehofer pochen mehrere Länder mit Unions-Ministerpräsidenten auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze.
CSU-Kreise: Gehen auf „maximale Konfrontation“ im Asylstreit
Die CSU ist vier Monate vor der Landtagswahl offenbar fest entschlossen, im Streit über die Flüchtlingspolitik auch den offenen Bruch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu riskieren. „Wir gehen auf maximale Konfrontation“, sagte ein Mitglied des CSU-Vorstands unserer Redaktion. Entweder es gelinge in den nächsten Tagen mit Unterstützung aus der CDU, Merkel dazu zu bewegen, auf den Kurs von Innenminister Horst Seehofer einzuschwenken, oder es komme in Berlin „zum ganz großen Krach“. Seehofer habe als Bundesinnenminister die Kompetenz, die umstrittene Zurückweisung von Flüchtlingen anzuordnen. Wenn Merkel dies nicht akzeptiere, müsse sie Seehofer als Minister entlassen, heißt es in CSU-Vorstandskreisen.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sagte unserer Redaktion. „Diese Entscheidung fällt in die Ressortverantwortung des Innenministers. Auf ihm lastet in der Migrationspolitik eine enorme Verantwortung. Deshalb muss die Kanzlerin ihn gewähren lassen.“ Die CSU werde von dieser Position nicht abweichen, betonte Nüßlein. Er gehe davon aus, dass die Kanzlerin einlenken werde, fügte er hinzu.
Mehr zum Thema lesen Sie hier: CSU will im Asylstreit "maximale Konfrontation" mit Merkel
CSU-Entwicklungsminister Müller stellt sich in Asylstreit hinter Seehofer
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat im Asylstreit klargestellt, dass er voll die Position von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt. „In der Frage der möglichen Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen stehe ich eindeutig im Feld von Horst Seehofer“, sagte Müller unserer Redaktion. Müller wies damit den Eindruck zurück, er wolle lediglich auf eine europäische Lösung setzen.
Zugleich wächst auch in der CDU der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, im neuen Asylstreit auf die Position von CSU-Chef Seehofer zuzugehen. „Wer ein gemeinsames europäisches Handeln fordert, muss beweisen, dass er auch national handlungsfähig ist“, sagte der Karlsruher CDU-Abgeordnete Axel Fischer unserer Redaktion. „Aus diesen Gründen muss Angela Merkel schnellstens auf die Linie von Horst Seehofer einschwenken“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Nur dann kann eine europäische Lösung überhaupt möglich werden“, fügte Fischer hinzu.
Merkel zu Integration: Ohne bestimmte Regeln und Werte geht es nicht
Bei der Integration von Zuwanderern hält Kanzlerin Angela Merkel ein Bekenntnis zu grundlegenden Werten und Regeln für unverzichtbar. "Es ist klar, dass es Regeln gibt, die auch nicht verhandelbar sind", sagte Merkel nach dem Integrationsgipfel der Bundesregierung in Berlin. "Wir wollen ein weltoffenes und ein vielfältiges Deutschland sein", betonte sie. Es gebe aber leitende Werte wie Gleichberechtigung oder die Achtung des Rechtsstaates, ohne die gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht denkbar sei. Für Irritationen sorgte das Fehlen von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Veranstaltung.
Der CSU-Vorsitzende ist in der Regierung für Integration und "Heimat" zuständig, ließ sich bei der Veranstaltung aber von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Der Minister hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die auch Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen ist - einem Zusammenschluss von Menschen aus Zuwandererfamilien, die sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen wollen. In dieser Funktion nahm Ataman an dem Integrationsgipfel und der Abschluss-Pressekonferenz teil. Sie hatte in einem Artikel davor gewarnt, Deutschland "als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren", zu verstehen und zu vermitteln, es gehe in der Frage um "Blut und Boden".
Bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz sagte Seehofer in Berlin, er habe seine Teilnahme schon vor längerer Zeit abgesagt. Er könne nicht einem Treffen beiwohnen, "wenn eine Teilnehmerin meine Strategie für Heimat (...) mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Verbindung bringt". Dies sei eine "ungerechte Einschätzung" und eine Teilnahme für ihn daher "nicht zumutbar" gewesen. Merkel sagte, Atamans Artikel sei "in der Tat ein sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar" gewesen. Es sei bedauerlich, dass damit "Gefühle geweckt" worden seien. Zu Seehofers Fehlen sagte sie, das Innenressort sei vertreten gewesen, "und jetzt ist es so, wie es ist". Ataman erklärte, sie und die anderen Teilnehmer hätten Seehofers Absage zur Kenntnis genommen. Es wäre jedoch schön gewesen, mit dem zuständigen Minister über das Thema Integration zu diskutieren, betonte sie. Auch Oppositionspolitiker äußerten sich irritiert über Seehofers Fehlen bei dem Integrationsgipfel.
Söder sieht "große Sympathie" in Union und Bevölkerung für CSU-Weg
Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union insgesamt. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie und großes Verständnis gibt für unseren Weg", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Fraktionssitzung in München. Ohne Kanzlerin Angela Merkel namentlich zu nennen, betonte er: "Wer sagt, dass 2015 sich nicht wiederholen darf, der muss auch konsequente und weitreichende Schritte gehen, und das wollen wir tun."
Bericht: Unmut über Merkels Kurs in der Union wächst
Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es in der Union zunehmend Unverständnis für die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der "Masterplan für Migration samt Zurückweisung an der Grenze" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei notwendig, "um Asylshopping in Europa zu verhindern, geltendes EU-Recht nach der Dublin Verordnung anzuwenden und unseren Polizeibeamten den Rücken bei ihrer Arbeit zu stärken", sagte der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann der Bild-Zeitung vom Mittwoch.
Auch der CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem Blatt: "Wer als Flüchtling in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen." Er mahnte "eine schnelle Einigung und die zügige Umsetzung des Masterplans" an. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Bild, es gebe keinen Streit in der Fraktion. "Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen." Er wundere sich über diesen Dissens in der Regierung.
Der CSU-Parlamentarier Hans Michelbach kritisierte in der Zeitung den "schlimmen Verlust von Recht und Ordnung an den Grenzen". Die Zukunft Europas werde "auf dem Feld des Rechts und der Sicherheit" entschieden. "Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und nicht die Schlepper." Deshalb müsse die Zurückweisung nach dem geltenden europäischen Recht ein Teil eines Masterplans Migration sein. "Ich will, dass endlich die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der Zeitung, die Fraktion fordere, dass der Dissens noch in dieser Sitzungswoche geklärt werde. "Wenn wir sehen, wie schwierig Abschiebungen sind, müssen wir zumindest diejenigen sofort zurückschicken, die uns austricksen wollen", sagte Willsch.
12. Juni: Merkel und Seehofer wollen Asylstreit diese Woche ausräumen
Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze noch in dieses Woche beilegen. Dies sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er demnach, einen "schrägen Kompromiss" werde er nicht mittragen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er vor Journalisten lediglich: "Gebt uns Zeit."
Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister in der Sitzung, es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den Abgeordneten zu, falls es im Laufe der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.
Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Merkel bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen Seehofers zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU. Wieder andere Teilnehmer sagten, die Abgeordneten hätten das Signal an Merkel gegeben, sich in Richtung Seehofer zu bewegen. Es gehe dabei um eine Art symbolisches Signal der Ordnung angesichts der Schwächen, die der Staat in der Flüchtlingskrise und bei der Bearbeitung von Asylfällen gezeigt habe. Merkel, die zum Schluss der Diskussion über die Asylpolitik das Wort ergriff, sagte, dass Seehofer einen "Masterplan Migration" erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Sie habe aber Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.
Stoiber: Seehofers Asylplan ist nicht verhandelbare Schicksalsfrage
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. "Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung", sagte Stoiber der Münchner tz. "Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf", sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.
Söder fordert wie Seehofer Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenzen
Im Unionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze stellt sich die bayerische Staatsregierung hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland", sagte Ministerpräsident Markus Söde. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. "Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze", betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse.
Integrationsgipfel ohne Heimatminister Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt nicht zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Auf Fragen von Journalisten, weshalb er als Minister für Heimat und Migration dort nicht erscheinen wolle, zog er die Kopie eines Artikels aus der Tasche seines Jacketts. Der Artikel von Ferda Ataman, die zu den Teilnehmern der Veranstaltung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch gehört, trägt den Titel "Deutschland, Heimat der Weltoffenheit".
Ataman schreibt darin unter anderem: "Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende "Fremdenangst". Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren." Und: "Das Heimatministerium ist vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler." Ferda Ataman ist Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen, einem Netzwerk von Initiativen von Menschen aus Einwandererfamilien. Seehofer sagte mit Blick auf den Artikel: "Blut und Boden. Mich damit in Verbindung zu bringen. Das sollte ich mal machen." Es sei falsch, zu behaupten "Heimat" habe etwas zu tun mit der "Sprache der Nazis". Ataman widersprach dieser Darstellung. Sie sagte: "Das steht so nicht in meinem Text." Wäre Seehofer zu der Veranstaltung gekommen, "dann hätten wir auch darüber diskutieren können".
Bericht: Seehofer hält vollständig an "Masterplan Migration" fest
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält im Asyl-Streit mit der CDU einem Medienbericht zufolge an seinem "Masterplan Migration" fest. Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen".
In Moment habe man die Dinge nicht im Griff, sagte Seehofer demnach. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht zu lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teile alle Punkte seines Masterplans bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Seehofer sagte, sein Plan müsse "so kommen", bestätigten Teilnehmer der Sitzung dem RND.
11. Juni: Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans
In der Union ist der Streit über die Flüchtlingspolitik neu aufgeflammt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschob überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration. Hintergrund sind Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen. SPD und FDP sprachen von einem "Desaster", auch aus CDU und CSU kam Kritik. Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich am Dienstag in Berlin präsentieren. Die Pressekonferenz wurde am Montag kurzfristig abgesagt. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest", teilte das Innenministerium mit. Stattdessen wurde kurzfristig ein Treffen Seehofers mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz angesetzt, der am Dienstag auch von Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen wird.
Der Plan Seehofers sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte vor allem für das Nachbarland Österreich erhebliche Konsequenzen. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will" gesagt: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Im CDU-Bundesvorstand argumentierte die Parteichefin am Montag, nationale Maßnahmen an der Grenze widersprächen europäischem Recht. Sie plädiert seit längerem für eine europäische Lösung und setzt dafür auf die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte schon vor der Absage, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: "Es gibt noch Abstimmungsbedarf." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machte Merkel im Parteivorstand deutlich, dass sie bei einseitigen Maßnahmen Deutschlands eine Entsolidarisierung in der EU befürchte. Zudem würden die Verhandlungen mit Kurz schwieriger, da Österreich von diesen Maßnahmen am stärksten betroffen wäre.
Nach anderen dpa-Informationen spielte das Thema auch in der Sitzung des Unionsfraktionsvorstands eine größere Rolle. Dort soll es viel Zuspruch zu den Plänen Seehofers gegeben haben. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter dessen Vorstellungen. Die Bundespolizei müsse Migranten, die schon eine Einreisesperre hätten und deren Asylantrag abgelehnt sei, zurückweisen - "und zwar an der Grenze", sagte er.
Merkel will als Konsequenz aus Fall Susanna schnellere Abschiebungen
Als Konsequenz aus dem Mordfall der 14-jährigen Susanna hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Der Fall zeige, "wie wichtig es ist, dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden können", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Für sie sei zudem die Lehre aus diesem "abscheulichen Mord", schnell die von der großen Koalition vereinbarten Ankerzentren bundesweit einzurichten, fügte Merkel hinzu. In diesen Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das Vorhaben ist jedoch unter einigen Bundesländern umstritten.
Der im Mordfall Susanna tatverdächtige Iraker Ali B. kam im Herbst 2015 nach Deutschland, sein Asylgesuch war im Dezember 2016 abgelehnt worden. Seither lebte er in einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden. Er wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna aus Mainz vergewaltigt und getötet zu haben.
9. Juni: AfD-Chef Gauland: "Vogelschiss"-Äußerung war "politisch unklug"
AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als "missdeutbar und damit politisch unklug" bezeichnet. "Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen", sagte Gauland am Samstag beim Parteitag der bayerischen AfD in Nürnberg. Wegen des NS-Regimes habe es 50 Millionen Tote und darunter sechs Millionen Juden gegeben. "Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden", sagte Gauland.
Der AfD-Fraktionschef im Bundestag hatte beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten.
Regierung: Wissen nicht, ob Asylbewerber in Bremen getäuscht haben
Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben bislang keine Informationen über mögliche Täuschungsversuche von Asylbewerbern bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Antwort auf eine Frage hervor, die die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am Mittwoch im Bundestag gestellt hatte. Nach dem Bericht der internen Bamf-Revision vom 11. Mai seien in 824 Fällen "Identitätsfeststellungsregeln im Rahmen des Asylverfahrens missachtet" worden, antwortete ihr der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings aus dem Innenministerium. Daher sei unklar, ob es sich tatsächlich um Bewerber aus Syrien oder dem Irak handelte. Dies werde nun geprüft. "Erst dann kann festgestellt werden, ob die Betroffenen über ihre Identität getäuscht haben; dazu gibt es derzeit noch keine Erkenntnisse." Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt in ungefähr 1200 Fällen, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten sollen.
Jelpke erklärte, der "angebliche Skandal" schrumpfe bei genauerer Betrachtung auf eine "sehr bescheidene Restgröße" zusammen. "Bislang geht es um tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen interne Verfahrensvorschriften." Sie gehe davon aus, dass die 1200 fraglichen Flüchtlinge zu recht anerkannt wurden, "weil es sich bei ihnen um an Leib und Leben gefährdete jesidische Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien handelte".
Der damals verantwortlichen ehemaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle sei es "offenkundig um die schnelle und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Menschen in Not" gegangen. "Dass das in der heutigen Zeit als Skandal gehandelt wird, macht deutlich, wie tief das Niveau der Asyldebatte in Deutschland gesunken ist und wie sehr die Tonlage inzwischen von rechten Einpeitschern geprägt wird."
8. Juni: Mühsames Geschäft: Innenausschuss will Licht in Bamf-Affäre bringen
Die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bringen auch die Bundesregierung immer weiter unter Druck. "Es ist schwer vorstellbar, dass Kanzleramt und Innenministerium davon nichts gewusst haben, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Rande der zweiten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu der Affäre. Der Innenausschuss hörte am Freitag die früheren Behördenleiter Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise sowie erneut die aktuelle Bamf-Präsidentin Jutta Cordt. Bei der ersten Sondersitzung Ende Mai war neben Cordt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befragt worden.
Ex-Chef Weise macht für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung mit verantwortlich. Das Ansteigen der Flüchtlingszahlen sei zu spät bemerkt worden, da es kein Controlling gegeben habe, argumentierte er. Weise hatte die Leitung des Bamf im Herbst 2015 auf Bitten der Regierung vorübergehend übernommen.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), schloss am Freitag einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn am Ende der Anhörungen noch Fragen offen blieben. Sie sprach sich aber dafür aus, die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Bremen und strukturelle Mängel des Bamf insgesamt zu unterscheiden. Zuvor hatte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, berichtet, wie überfordert und verunsichert die Mitarbeiter der Behörde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren.
Ärger im Bundestag: AfD provoziert mit Schweigen für Susanna
Die AfD hat sich im Bundestag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna mitten in einer Debatte den Vorwurf der Instrumentalisierung der Tat eingehandelt. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz argumentierte am Freitagmorgen nicht wie vorgesehen zur Geschäftsordnung, sondern stand schweigend hinter dem Rednerpult - zum "Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna", wie er zuvor sagte. Tatverdächtig im Fall der getöteten 14-Jährigen aus Mainz ist ein Flüchtling.
Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik. "Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der als nächster sprach. "Das hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst", sagte sein FDP-Amtskollege Marco Buschmann.
"Sie sollten sich schämen, sagte auch die Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland hätten offenbar selbst Zweifel an der Aktion gehabt. Die beiden hatten sich erst erhoben, nachdem ein Kollege Gauland von hinten angetippt hatte. Weidel zeigte Haßelmann zu dieser Anschuldigung den Vogel, indem sie sich an die Stirn tippte.
Susanna war vor zwei Wochen verschwunden. Ihre Leiche wurde am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden. Tatverdächtig ist der irakische Flüchtling Ali B., der nach Aussagen der Staatsanwaltschaft vermutlich vergangene Woche mit seiner gesamten Familie überhastet abgereist ist. Der 20-Jährige war bereits mehrfach polizeilich aufgefallen und auch mit der Vergewaltigung eines Kindes in Verbindung gebracht worden.
7. Juni: Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss
Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab. Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen am Donnerstagabend im Parlament auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss, der erst eingesetzt werden müsse. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren und hätten keinen Aufklärungswillen.
Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen - das wären 178 Parlamentarier. Selbst mit Unterstützung der beiden ehemaligen AfD-Abgeordneten Frauke Petry und Mario Mieruch kämen AfD und FDP nur auf 174 Stimmen. Abgestimmt wird allerdings erst in einer der nächsten Sitzungswochen.
Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte: "Bei einem Vorgang dieser Tragweite sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament alle Mittel zur Kontrolle der Regierung nutzt." Während die FDP vor allem die Vorgänge im Bamf durchleuchten möchte, fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss zu gesamten Einwanderungspolitik. Die Krise beim Bamf sei nicht von politischen Leitentscheidungen in der Asylpolitik zu trennen, sagte Beatrix von Storch.
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder sagte hingegen, bislang gebe es keinen Hinweis, dass zur Aufklärung des Skandals die Zwangsmittel eines Untersuchungsausschusses notwendig wären. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der FDP vor, ein "Abgrenzungsproblem" zur AfD zu haben, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen beklagte, die AfD wolle keine Aufklärung, sondern "ein Tribunal gegen die Menschlichkeit und die Solidarität in diesem Land".
Seehofer hofft auf rasche Fortschritte bei Diskussion um Ankerzentren
Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch vor dem Wochenende mit seinen Länderkollegen die offenen Fragen zu seinen Plänen für Asyl-Ankerzentren klären. Er hoffe, dass sich die Details dazu bei der laufenden Innenministerkonferenz klären ließen, sagte der CSU-Politiker am Rande des Treffens im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. "Wichtig ist, dass unsere Verfahren sicherer werden."
Auch Gastgeber und Chef der Konferenz der Landesminister, Holger Stahlknecht (CDU), rechnet damit, dass die Länder sich auf Details einigen können. "Dieser Beschluss wird schon deutlich machen, wie man sich das vorstellen könnte", sagte er mit Blick auf das geplante Abschlusspapier. Seehofer ist bis Freitag bei dem Ländertreffen zu Gast. Die Minister erwarten von ihm konkrete Antworten zu seinen Asylplänen und zur Affäre um fragwürdige Bescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Nach drei Monaten muss mal etwas kommen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Der Bundesinnenminister wirbt seit Wochen für die Ankerzentren, viele Länder kritisieren die Pläne indes als unkonkret. Seinen "Masterplan für Abschiebungen" will er am kommenden Mittwoch vorstellen - eigentlich hätte es schon diese Woche soweit sein sollen. "Ich weiß nicht, was Herr Seehofer will. Und ich hoffe, er weiß es", kritisierte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Flüchtlingsorganisationen und Opposition lehnen schon die Grundidee ab, Schutzsuchende länger zentral unterzubringen. Seehofer will, dass Asylbewerber künftig das komplette Verfahren in Ankerzentren durchlaufen. Bei einer Ablehnung sollen sie so auch leichter wieder abgeschoben werden können. Dass die zentrale Unterbringung Verfahren effizienter macht, bezweifeln aber viele.
Die Unions-Innenminister haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Vorstellungen für die geplanten Ankerzentren bereits konkretisiert. Demnach sollten Asylbewerber, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bis zu 18 Monate in den Einrichtungen bleiben können. Die Unions-Politiker wollen, dass maximal 1000 Flüchtlinge in einem Zentrum untergebracht werden. Nur in Ausnahmefällen sollten 1500 Plätze möglich sein. Allerdings müsse eine Lösung gefunden werden, um Familien mit minderjährigen Kindern nicht über längere Zeit dort unterbringen zu müssen.
Neuregelung zum Familiennachzug stößt auf viel Widerstand
Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Bei der ersten Lesung der Pläne am Donnerstag im Bundestag geißelten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam. Die AfD wiederum beklagte, die "Schleusen" für den Zustrom von Flüchtlingen würden dadurch noch weiter geöffnet. Auch die FDP äußerte sich unzufrieden und bemängelte die Machart der Regelung. Von Fachleuten kamen ebenfalls Einwände.
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.
Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.
Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Pro Monat ist die Zahl aber eben auf 1000 begrenzt. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur extrem wenigen Betroffenen gelang.
Untersuchungsausschuss zum Bamf? Streit bei der Linken
Bei den Linken ist offener Streit über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgebrochen. Parteichefin Katja Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss." Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte hingegen: "Es kann eine Situation entstehen, wo ein Untersuchungsausschuss unerlässlich wird."
An diesem Donnerstag wird im Bundestag über den Antrag der FDP debattiert, die Vorgänge im Bamf von einem solchen Gremium durchleuchten zu lassen. Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt.
6. Juni: Merkel kontert Rücktrittsforderung
Premiere im Bundestag: Erstmals in ihrer fast 13-jährigen Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt den Fragen der Abgeordneten gestellt. „Wann treten Sie zurück?“, wollte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio dabei von ihr wissen. Zuvor hatte er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Merkel reagierte nüchtern und gelassen. Deutschland habe sich in einer außergewöhnlichen humanitären Situation „rechtmäßig“ verhalten.
Auch Vorwürfe, sie habe Hinweise auf schwerwiegende Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) missachtet, wies die Bundeskanzlerin zurück. Neben dem politischen Schlagabtausch gab es auch einige Neuigkeiten. So sind Abschiebungen nach Afghanistan nach den Worten der Bundesregierung künftig wieder möglich. Aufgrund eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts könnten abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder in ihre Heimat abgeschoben werden.
Zudem versprach Merkel, das von der Großen Koalition vereinbarte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werde „nicht auf die lange Bank geschoben“. Und gegen die „Plastikflut“ wolle sie zwar vorgehen, von einer von den Grünen geforderten Plastiksteuer sei sie aber noch nicht überzeugt.
Nur wenige Hoffnungen hat Merkel, dass es beim anstehenden G7-Gipfel in Kanada zu einer Beilegung des Streits mit den USA kommt, der sich um Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran dreht. Sie ließ offen, ob es bei dem Treffen zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt: „Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.“ Die neue Form der Regierungsbefragung, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, soll künftig dreimal im Jahr stattfinden. Mehr dazu lesen Sie hier.
5. Juni: Söder: Bamf-Affäre hat "Vertrauen in Rechtsstaat tief erschüttert"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert". Das Bamf und der Skandal darum seien ein "Sinnbild für die gesamte Flüchtlingspolitik", sagte Söder am Dienstag bei der Vorstellung eines eigenen bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus "zunehmend eine Hypothek für alle demokratischen Parteien".
Söder äußerte sich nach dem Beschluss des Asylplans im Kabinett. Der Plan sieht unter anderem die Errichtung sogenannter Ankerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken vor. Asylbewerber, die dort auf die Entscheidung über ihre Anträge warten, sollen zudem bevorzugt Sachleistungen statt Geld erhalten. Bayern will darüber hinaus die Zahl der Abschiebehaftplätze deutlich ausweiten und eigene Abschiebeflüge organisieren.
4. Juni: ARD-Talker Plasberg will Gauland nicht mehr als Gast
ARD-Talker Frank Plasberg will auf den AfD-Politiker Alexander Gauland nach dessen umstrittenen "Vogelschiss"-Satz zum Nationalsozialismus künftig verzichten. "Wir werden Herrn Gauland nicht mehr in unsere Sendung "hart aber fair" einladen", sagte Plasberg dem Tagesspiegel. "Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei "hart aber fair" sein. Daher werden wir Alexander Gauland in Zukunft nicht mehr einladen." Laut Zeitung war Gauland dort zuletzt vor gut neun Monaten (28. August 2017) zu Gast.
Gauland, der AfD-Fraktionschef im Bundestag, hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. Die Äußerung löste breite Empörung aus.
Gauland selber betonte am Montag, er habe die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht bagatellisieren wollen, sondern seine "tiefste Verachtung" für den Nationalsozialismus mit dem Begriff "Vogelschiss" zum Ausdruck bringen wollen.
Höcke verteidigt Gauland - und geht zu Gegenangriff über
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wegen dessen umstrittenen "Vogelschiss"-Satz zum Nationalsozialismus verteidigt und zugleich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Diejenigen Hypermoralisten, die jetzt wieder aufschreien, diese Ober-Phrasendrescher vom Schlage einer Frau Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass unsere Sozialversicherungssysteme zur Plünderung freigegeben werden, die mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass unsere innere Sicherheit zerfällt, die zumindestens indirekt dafür verantwortlich sind, dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet werden, diese Herrschaften haben in meinen Augen jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern", sagte Höcke am Montag in Berlin.
Gauland hatte am Samstag im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: "50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein "Vogelschiss"! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus."
Journalisten warf Höcke vor, Gaulands Zitat aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.
Gauland sieht sich nach "Vogelschiss"-Äußerung missverstanden
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht sich nach seiner "Vogelschiss"-Äußerung über die NS-Zeit missverstanden. Er habe mit seinem Sprachbild "für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt", erklärte Gauland am Montag. Nichts habe ihm ferner gelegen als eine "Bagatellisierung" des Nationalsozialismus. "Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen."
Gauland hatte am Samstag auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, "Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Die Äußerungen riefen Empörung und scharfe Kritik hervor.
Er habe mit seiner Rede seine "tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus" zum Ausdruck gebracht, erklärte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende nun. "'Vogelschiss' ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe". Er bedaure die "entstandene Wirkung" seiner Rede.
Meuthen distanziert sich von Gaulands "Vogelschiss"-Äußerung
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat sich von der "Vogelschiss"-Äußerung seines Parteifreundes Alexander Gauland über die NS-Zeit distanziert. Gaulands Satz sei "in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen", sagte Meuthen am Sonntag zu Zeit Online.
Zugleich nahm er Gauland vor Kritik in Schutz: Im Kontext der Rede werde "vollkommen deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Greueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird".
Gauland hatte am Samstag bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gesagt, "Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Deutschland habe eine "ruhmreiche Geschichte" - und die habe länger gedauert als "die verdammten zwölf Jahre" der NS-Diktatur (1933-1945). Die Äußerungen riefen Empörung und scharfe Kritik hervor.
3. Juni: Merkel war offenbar seit 2017 über Missstände im Bamf informiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.
Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.
Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert, schreibt die Zeitung. In dem Papier heißt es laut Bild am Sonntag, dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.
Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut Bild am Sonntag in seinem Schreiben.
Der Zeitung sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt dem Blatt die Existenz, viele Vorschläge "fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation".
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