Der Wiener Finanzminister Hans Jörg Schelling bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Den 500-Euro-Schein nimmt im Geschäft oder an der Tankstelle ohnehin niemand an“, sagte er vor dem Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel. Eine Abschaffung hätte zwar eine „hohe symbolische Wirkung“, aber dieser Schritt könne eben nur einer von vielen sein, um den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Finanzierung des Terrors zu verschärfen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde sogar noch deutlicher: „Bis Aschermittwoch habe ich geglaubt, die Bargeld-Diskussion sei ein Ergebnis des Karnevals. Ich sage ganz deutlich: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Und welche Noten die Europäische Zentralbank drucken will, ist ihre Entscheidung.“
Weniger Geldwäsche durch Abschaffung des 500-Euro Scheins?
Tatsächlich scheint man in Frankfurt aber bereit, das Aus für den 500-Euro-Schein zu prüfen. Dass diese Note zu „illegalen Zwecken“ missbraucht werde, sei „ein Argument, das wir nicht mehr ignorieren können“, hatte das französische EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré in einem Interview festgestellt. Die Argumente für den Erhalt dieses Scheins seien „immer weniger überzeugend“.
Die Banker ließen sich vor allem von den Erkenntnissen der Europäischen Polizeizentrale Europol beeindrucken. Die hatte bereits Mitte vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, in der über neue Trends bei Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung berichtet wird.
Bis zum 1. Mai wird die Brüsseler Kommission nun Vorschläge ausarbeiten, wie die Mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen Regelungen harmonisieren könnten. Dass dabei auch „virtuelle Zahlungssysteme reguliert und anonyme Systeme verändert werden“, sei allerdings richtig, ergänzte der Bundesfinanzminister. Dazu zählen unter anderem Prepaid-Karten für Online-Dienstleistungen und mobiles Telefonieren. In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind solche Chip-Cards bis heute ohne persönliche Anmeldung oder Ausweiskontrolle erhältlich. Das dürfte sich bis spätestens 2017 ändern. Davon zeigten sich Experten in Brüssel überzeugt.
Auch im Diskurs: Zuschüsse für Flüchtlingswellen
Eine besonders gravierende Reform des europäischen Förderwesens rückt ebenfalls näher. Es gibt im Kreis der Finanzminister offenbar weitgehende Einigung darüber, den besonders belasteten Mitgliedstaaten Erleichterungen einzuräumen, um die Kosten der Flüchtlingswellen schultern zu können. So pocht Österreich darauf, Zuschüsse aus den Fördertöpfen für die regionale Entwicklung beantragen zu können. Außerdem könnten die „außergewöhnlichen Belastungen“ bei der Berechnung des strukturellen Defizits berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Wer hohe Ausgaben zur Integration von Asylbewerbern hat, bekäme mehr Geld und dürfte auch höhere Schulden machen. Eine Entscheidung darüber könnten die Staats- und Regierungschefs schon nächste Woche bei ihrem Gipfeltreffen fällen. AZ