Vor drei Wochen haben die Ministerpräsidenten das öffentliche Leben in eine künstliche Starre versetzt. Das Corona-Virus wollten sie dadurch wieder unter Kontrolle bringen. Doch der Zwang griff nicht wie gewünscht. Deshalb wird er verschärft und die Bewegungsfreiheit der Deutschen in Landkreisen mit hohen Ansteckungszahlen drastisch beschränkt. Die Infektionszahlen sind weiter zu hoch. "Der Versuch ist jetzt wichtig, noch einmal deutlich runter zu kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach stundenlangen Beratungen in ernstem Ton. "Aber wir sehen uns dazu genötigt."
Die Ausbreitung des Coronavirus liegt an den vielen, die die Regeln dehnen
Das leuchtet auf den ersten Blick ein, doch ein zweiter Blick zeigt im Kleinen die großen Probleme der deutschen Pandemiebekämpfung. Denn derzeit wissen weder Merkel noch die Ministerpräsidenten, wie stark sich der Erreger ausbreitet. Das Robert-Koch-Institut meldet am Dienstag knapp 12.000 Neuinfektionen, schiebt aber hinterher, dass die Werte nicht der Wirklichkeit entsprechen, weil die Gesundheitsämter wegen der zurückliegenden Feiertage weniger Daten übermitteln. Ein gutes Jahr nach Ausbruch der Seuche schafft es der deutsche Staat nicht, in seinen Gesundheitsämtern flächendeckend eine ordentliche Feiertagsbesetzung aufzustellen. Nicht, dass sich die Mitarbeiter der Ämter keine Auszeit vom Stress verdient hätten. Die Frage ist viel mehr, warum das Personal in den vergangenen Monaten nicht in genügender Stärke aufgestockt wurde?
Dass der Erreger nicht zurückgedrängt werden kann, liegt natürlich nicht an den Regierungschefs oder der Kanzlerin, sondern an den vielen, die die kleinen Freiheiten auskosten und die Regeln dehnen, soweit es geht. Die Menschenmassen an den Rodelhängen der verschneiten Gebirge dürften den Mächtigen sehr klar vor Augen gestanden haben, als sie miteinander die jüngste Verschärfung beschlossen. Als nächste Stufe bliebe nur die totale Ausgangssperre, wie sie Italien im Frühjahr verhängt hatte. Die Regierungen in Bund und Ländern kommen im harten Corona-Winter zunehmend an das Ende ihres Lateins. Das Virus treibt sie vor sich her.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumte ein, dass auch das komplette Herunterfahren des Landes den Erreger nicht sicher austrocknen würde. "Auch ein kompletter Lockdown ist kein Königsweg, wir haben Beispiele dafür." Doch was kommt danach? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab die Antwort darauf - die Zumutungen gehen im Februar weiter. "Corona kommt immer wieder zurück", erklärte der CSU-Chef. Forderungen nach Lockerungen hält er deshalb für völlig weltfremd. Es bleibt bei der Politik des Beschließens, Hoffens und Abwartens. Das Virus hält das Land wie in einer Zange gefangen.
Brüssel hat auf die falschen Impfstoff-Kandidaten gesetzt
Der stetige Dauerstress zermürbt die Einmütigkeit, die Kanzlerin Merkel und die sie tragende große Koalition in den vergangenen Monaten ausgezeichnet haben. Die SPD hat den Koalitionsfrieden – unter forscher Beteiligung der CSU – aufgekündigt und schlägt öffentlich auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein. Auf den CDU-Politiker prasseln in den letzten Tagen die Angriffe nur so nieder, weil die Massenimpfung gegen Corona in Deutschland nur stockend in Gang gekommen ist. Deutschland liegt zwar bei der Impfquote weltweit unter den zehn besten Ländern, aber das geht unter.
Hinter der Empörung steckt der Vorwurf, den Schutz der eigenen Bevölkerung einer unfähigen Bürokratie der EU-Kommission anvertraut zu haben. Und in der Tat hat Brüssel auf die falschen Impfstoff-Kandidaten gesetzt und von dem bei der Prüfung schon zeitig in Front liegenden Mittel aus den Mainzer Biontech-Laboren zu spät zu wenig bestellt. Selbst Biontech-Chef Ugur Sahin zeigte sich darüber verwundert. Jetzt stehen die Europäer in der Schlange hinter den USA und Israel. Der Fehler ist nicht der europäische Ansatz, auf den Spahn und Merkel setzten, sondern dass sie die EU-Kommission unter Führung ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen haben machen lassen. Die EU bestellte bei Biontech erst am 11. November. Bereits einen Monat früher hatte die EU-Arzneimittelbehörde mit der intensiven Prüfung des Serums begonnen, weil das Mittel vielversprechend war.
Und selbst das vorhandene Corona-Gegenmittel wird den Älteren über 80 Jahren, Schwestern, Pflegern und Medizinern nicht zügig gespritzt, wenn sie es wünschen. Nach den Angaben von Spahns Ministerium hat Biontech bis Ende des alten Jahres 1,3 Millionen Impfdosen geliefert. Bislang wurden 317.000 Menschen hierzulande geimpft. Weil die Länder die gleiche Menge für die notwendige zweite Spritze vorhalten müssen, sind damit über 600.000 Impfdosen verbraucht oder stehen nicht für weitere Menschen zur Verfügung. Das ist aber nur gut die Hälfte von 1,3 Millionen. Das restliche Serum harrt gut gekühlt seiner Verwendung, während Landkreise in der ganzen Republik auf Nachschub warten. Bund und Länder straucheln auch bei der Verteilung des kostbaren Stoffes.
Kinderbetreuung und Lernen zu Hause sind ein weiterer Schwachpunkt der Corona-Politik
Neben der Überforderung der Gesundheitsämter, der Nachlässigkeit bei der Bestellung und Verbreitung des Impfstoffs gibt es einen dritten Schwachpunkt in der deutschen Seuchenpolitik. Er betrifft ausgerechnet die Zukunft des Landes – die Kinder. Die Schulen bleiben mindestens bis Anfang Februar geschlossen. Improvisiert wird daher im Lernen zu Hause. Die staatlichen Online-Lernplattformen kollabieren regelmäßig, viele Lehrer haben keine Fortbildung bekommen, wie sie ihren Stoff am besten vermitteln ohne vor der Klasse stehen zu können.
Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen
Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:
Januar
22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus
24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen
28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt
30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage
Februar
15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln
29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA
März
9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland
11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie
12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten
12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben
13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal
13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen
(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)
13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein
13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen
17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche
17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben
17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen
18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland
19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China
21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen
24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben
25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen
27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag
April
2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen
6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation
15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen
15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant
17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden
21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen
22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen
23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch
28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel
30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an
Mai
5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai
6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen
15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein
26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Juni
9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit
17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten
17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können
23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa
29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus
Juli
3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19
7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden
30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein
30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise
August
11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu
14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca
27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
September
29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt
30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern
Oktober
2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet
7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000
14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots
14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots
14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein
15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet
26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen
November
2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren
9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff
16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor
16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr
18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz
25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten
30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen
Dezember
1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff
2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung
13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember
13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester
13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar
13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen
19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA
21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU
21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein
(dpa)
Eltern von kleinen Kindern, die in den Kindergarten gehen, haben weiter keinen Anspruch auf Homeoffice und müssen auf das Entgegenkommen ihrer Chefs hoffen. All die Schwüre der vergangenen Monate, Schulen und Kitas offen zu halten, haben sich bloß als Worte erwiesen. Die vergangenen Monate wurden nicht genutzt, um es Familien mit Kindern leichter zu machen.
Deutschland ist bisher im internationalen Vergleich ordentlich durch die harte Prüfung gekommen. Es gibt weniger Tote als in anderen Ländern, die Wirtschaft ist nicht in die Depression abgerutscht. Ausgerechnet jetzt, da durch den Impfstoff der Sieg über das Virus da ist, sind alte Fehler immer noch nicht abgestellt und neue kommen hinzu.
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