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CDU-Verteidigungsexperte Wadephul fordert Kurswechsel der Regierung
![Johannes Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker, spricht sich dafür aus, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele in Russland benutzen sollte. Johannes Wadephul, CDU-Verteidigungspolitiker, spricht sich dafür aus, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele in Russland benutzen sollte.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674144167-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
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Exklusiv Laut dem Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) ist es "völkerrechtlich zulässig", dass die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele in Russland beschießt.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland beschießen darf. „Es ist völkerrechtlich zulässig, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf auch legitime militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen kann“, sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). „Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen. US-Außenminister Antony Blinken und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron scheinen dies auch anzukündigen. Hier darf Deutschland nicht zögern“, forderte Wadephul.
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Wadephul übt Kritik an den kryptischen Signalen des Kanzlers aus
Der CDU-Politiker kritisierte hierbei die Kommunikation des Regierungschefs. „Bundeskanzler Olaf Scholz sendet stattdessen kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entzieht. Der einzige, der davon profitiert ist Putin.“
In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hatte US-Außenminister Blinken am Mittwoch einen Kurswechsel angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im Nachbarland Moldau. Und er sei „zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden“.
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Herr Kopp,
Moskau muß
-seinen Angriff sofort einstellen,
-seine Soldateska abziehen,
-alle geraubten Gebiete einschließlich der Krim verlassen,
-die Ukrainer für den über sie gebrachten Tod und all das Leid finanziell entschädigen,
-den Wiederaufbau finanzieren
-die zahlreichen russischen Kriegsverbrecher an die ukrainische Staatsanwaltschaft zur Aburteilung überstellen
-die aus den okkupierten Gebieten entführten Menschen die Rückkehr ermöglichen
Das sind die Bedingungen !
Niemand glaubt, daß Russland die von Polen und Finnland einst geraubten Gebiete je zurückgibt - niemand verlangt derartiges.
Putin hat in einer gestrigen Rede klare Konsequenzen angekündigt, falls westliche Waffen das russische Gebiet trefen
- also mir wird dabei schon etwas mulmig
Die westlichen Nato-und EU-Politiker scheinen da schmerzfreier zu sein - sie haben anscheinend nix zu verlieren
Warum erst jetzt ?
Diese Maßnahme
- daß die sich absolut rechtskonform verteidigende Ukraine nicht nur auf eigenem Territorium der russischen Marodeuerei erwehren können soll, sondern natürlich auch (wie in jedem Verteidigungskrieg) Waffendepots, Flugplätze, Raketenabschußbasen, anfliegende Kampfflugzeug, Kommandozentralen, Bahnhöfe und Schienennetze, Aufmarschgebiete, Nachschublinien, Treibstoffdepots, IT-Rechenzentren, Russische Ministeriumsgebäude und so weiter angreifen und zerstören können darf und muß -
ist doch selbstverständlich und hätte bereits am ersten Tag des russischen Banditneüberfalls möglich gemacht werden müßen !
Es ist typisch für den Westen, von Anfang an nur zögerlich, hinhaltend, immer noch "rußlandverstehend", feige zu sein !
Am Anfang wurde jegliche schwere Waffengattung "kategorisch" abgelehnt - als könnten sich die Ukrainer und Ukrainerinnen
(ja , es kämpfen auch viele ukrainische Frauen an der Front, etwas, was sich die von der über 70jährigen amerikanischen und britischen militärischen Verteidigung Deutschlands und Europas verwöhnten Deutschen niemals trauen würden)
allein mit den 6000 deutschen Helmen und Wattebäuschen (Originalzitat Witalij Wolodymyrowytsch Klytschko) verteidigen.
Hätte man uns von Anfang an alle Waffen, die wir forderten, gegeben und auch sofort, dan n wäre dieser schändliche Moskauer Überfall längst abgewendet, die russische Armee besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten vertrieben und die Ukraine könnte sich an den Wiederaufbau machen.
Aber gerade die Deutschen wollten und wollen noch immer Händchen halten mit "Ihren russischen Freunden" ?
Dabei ist immer noch unklar, warum sie so vernarrt in Rußland sind ?
Kann es wirklich das schlechte Gewissen sein für die Untaten ihres eigenen Großen Führers ?
Dabei waren doch die meisten in der Sowjetunion von Wehrmacht, SS, Polizei ermordeten Menschen anderer, aber nicht russischer Abstammung !
Die Hauptkriegsschauplätze des Unternehmens Barbarossa waren die Ukraine, Weißrussland und das Baltikum.
Die Opfer der Ukraine in dieser Zeit: mehr als 10 Millionen Ukrainer und Ukrainerinnen !
Und hatten die Russen nicht vorher mit Hitler paktiert und Polen zerrissen ?! Nach Osten geflohene Juden und Polen wurden von den östlichen buddys der SS umgehend in die Hände und Folterkeller der Nazis zurückgeschickt !
Und die russischen Morde und Deportationen an Polen, aber auch Ukrainern, Weißrussen und Balten beim Rückzug der Roten Armee sind bekannt !
Ebenso der sowjetische Angriff auf Finnland - der nichts mit dem 2. Weltkrieg zu tun hatte - außer, daß sich Moskau im Schatten des Stalin-Hitler-Pakts und unbemerkt von den Westmächten große finnische Gebiete - auf welche der Kreml schon lange ein Auge geworfen hatte - zusammenräuberte.
So also handelten die angeblichen "späteren (sowjetischen)Befreier von der nazistischen Barbarei" !
Und waren es nicht die Russen, die die bösartige, auch mörderische Diktatur namens "DDR" aufbauten und installierten ?!
Ulbricht, Mielke, Honecker und Co. waren ja in Moskau zur späteren kommunistischen Übernahme Gesamtdeutschlands ausgebildet und geschult worden.
Warum also dann die Deutschen (zumal die Ostdeutschen) den Russen huldigen - es ist mit klarem Verstand nicht begreifbar.
Scholz hat schlicht Angst vor Putin !
Deswegen waren er und seine SPD immer der Bremser und ist es immer noch.
Es ist gesichert, daß Scholz auf die Putin`sche irre Drohung - im Falle der Taurus-Lieferung eine Atombombe Richtung des deutschen Staatsgebiets zu senden - hereingefallen ist.
Das aber wäre der NATO-Bündnisfall und deswegen würde Moskau dies niemals wagen !
Aber der Zögerer und Zauderer fällt in die von einem Irren gestellte Falle - wohl allzugerne !
Und zudem hat der russische FSB geheimdienstliche Informationen aus dem Wirecardskandal, in den auch Scholz (damals Finanzminister in Deutschland ) sowie andere Personen aus der SPD verwickelt sind.
Der sogenannten "Finanzvorstand" Marsalek ist ja ein FSB-Agent, der zudem behördliche IT-Hardware aus Deutschland über Österreich nach Moskau hat bringen lassen.
Moskau hat Berlin und Deutschland immer noch im Griff.
Aber andere westliche Verbündete haben sich aus dem russischen Würgegriff entwunden, Gott sei Dank !
Es wird höchste Zeit, daß die Ukraine mit allen Waffen (auch dem Taurus Marschflugkörper) auch die russischen Marodeure jenseits des ukrainischen Staatsgebiets angreifen können.
Geschieht dies, wird Moskau bald besiegt sein !
Und als Bonus obendrauf gibt es noch den Sturz der russischen Kreml-Mafia.
Warum will Deutschland das nicht ? Wegen seines "schlechten Gewissens" ?
@Maria T.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Watson Daniel Huber ^02.04.2023: "Pakt mit Hitler – wie Stalin die sowjetische Grenze nach Westen verschob"
Sie engagieren sich sehr stark für die Gerechtigkeit. Dann müssen wohl die von Stalin geraubten Gebiete zurückgegeben werden?
Er hat ja recht und nochmals ja, der Kanzler äußert sich kryptisch. Mir sind diese Äußerungen von Wadephul zu sehr an der Oberfläche. Er hatte sich vor wenigen Monaten dazu geäußert, dass z.B. unser Luftstreitkräfte Munition für nicht mal einen ganzen Tag haben. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiss er das. Und dann, zB. NATO verfügt nur über fünf Prozent der Luftabwehr, die zur Verteidigung der Ostflanke erforderlich ist (ntv/Financial Times von heute). Mir fehlt eine ernsthafte Debatte, wie wir die äußere Sicherheit gewährleisten wollen. Immerhin sagte der Kanzler ja vor kurzem noch den schönen Satz: "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Dafür, dass das ein Prio 1-Thema sein soll, passiert erstaunlich wenig. Scheinbar hat auch die Union ein wenig Angst vor dem "Friedenskanzler" und bespielt das Thema nur zurückhaltend. Nachdem die nächste Regierung eine GroKo werden soll, wird das auch weiter nichts mit der Zeitenwende. Man denke nur an den über 10jährigen Kampf der SPD gegen bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr. Der Abschlußbericht einer SPD Projektgruppe Mitte Oktober 2021, also ein paar Wochen vor dem Einmarsch in die Ukraine ist aberwitzig und spricht Bände (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf). Bei ansonsten wirklich sehr, sehr großer Sympathie für die SPD, neige ich dazu sie (überspitzt formuliert) als gefährliche, sicherheitspolitische Geisterfahrer einzustufen, zumindest wenn sich die Linie des Fraktionsführers Mützenich weiter durchsetzt. Und die Union ist für den Machtgewinn in der Konsequenz wieder bereit Abstriche bei der Sicherheit zu machen. Dazu sollten sich Wadephul und Merz mal äußern.
Ich verstehe die Absicht des Kanzlers und sehe nichts Kryptisches in seinen Aussagen zur Ukraine.
Richard M., was genau soll denn passieren, damit Sie zufrieden sind? Muss jeder Fortschritt jeden Tag bis ins letzte Detail in der Zeitung stehen? Der Chef von Rheinmetall und die Chefs vieler anderer deutscher Rüstungskonzerne können ihr Glück kaum fassen.
Investigate Europe Ana Curic Paulo Pena Manuel Rico 28.03.2022: "Europe konnte Daten einsehen, die zeigen, dass der US-Fonds BlackRock Anteile an Airbus, Leonardo, Thales, Indra Sistemas und Dassault hält. Zudem besitzt BlackRock auch Anteile an Boeing, Lockheed Martin, Raytheon Northop und General Dynamics. Ähnlich verhält es sich mit den US-Fonds Capital und Vanguard."
FR Claus-Jürgen Göpfert :29.06.2022, 15:49: Blackrock hat exzellente Kontakte in die Politik. CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Vermögensverwalter aus den USA gearbeitet – und jetzt konnte das Unternehmen auch den langjährigen wirtschaftspolitischen Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, als Berater verpflichten, wie die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag berichtete.
Könnte theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass der Wunsch vorhanden sein könnte, den Krieg auszuweiten. Nato-Raketen nach Russland schiessen nennt Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) "völkerrechtlich zulässig". Bekanntlich war sein politischer Chef Friedrich Merz auf der Gehaltsliste von Blackrock. Und Blackrock investierte anscheinend in Rüstungskonzerne. Wenn sich der Ukraine-Krieg ausweitet müssen mehr Waffen produziert werden und die Gewinne und Boni steigen.
Gunther Kropp, Basel
Was Wadephul für "völkerrechtlich zulässig" hält, wird Putin nicht interessieren. Es wäre eine weitere Eskalationsstufe, die es gut zu überlegen gilt. Dass der Kanzler dies tut, finde ich richtig – er wird vielleicht andere Signale aus Moskau haben als wir sie kennen, deshalb ist es gut, dass er nicht jedem Hampelmann nachgibt, sondern nur zu kalkulierende Risiken eingeht und sich auch weiterhin mit unseren Natopartnern abspricht.
Entscheiden tut in den USA aber der Präsident und nicht der Aussenminister. Bisher ist eine formelle Änderung der Regeln für den Einsatz von US Waffen egal ob direkt von den USA an Kiew bereit gestellt oder über Drittländer nicht formell erfolgt. Da können sich einige Europäer und UA Freunde noch so aufregen. Völkerrecht ist eine Sache auf dem Papier und die Auslegung/Interpretation durch die USA eine andere.