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Erstes Gebot in Athen-Krise: Zuversicht verbreiten

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Erstes Gebot in Athen-Krise: Zuversicht verbreiten

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    Erstes Gebot in Athen-Krise: Zuversicht verbreiten
    Erstes Gebot in Athen-Krise: Zuversicht verbreiten Foto: DPA

    Im verzweifelten Kampf der Politik gegen die wachsende Panik warteten am Mittwoch Investoren, die Euro-Partner und Athen einmal mehr auf neue Signale aus Berlin. Die lauteten am Nachmittag schlicht: Alles wird gut. Die Verhandlungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission mit der

    Ansonsten hielten sich wichtige Protagonisten im Griechenland- Poker höchst bedeckt. Weder IWF-Chef Dominique-Strauss-Kahn und EZB- Präsident Jean-Claude Trichet, noch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ließen sich Details entlocken. Fehlanzeige bei Fragen etwa zum Umfang der Finanzhilfen oder zu möglichen Auswirkungen auf andere Euro-Länder. Gemeinsames Motto: Nicht zu viel sagen und Zuversicht verbreiten.

    So überschlugen sich einmal mehr Spekulationen über das Ausmaß der Griechenland-Hilfen bis 2012 zur Abwehr einer Staatspleite. Aus dem fernen Brasilien übermittelte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Zahl von 135 Milliarden Euro. Strauss-Kahn wiederum soll bei seinem Treffen mit den Bundestags-Fraktionen in Berlin eine Summe von 120 Milliarden Euro für drei Jahre genannt haben. Griechenland, so berichtete Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin anschließend, solle de facto für drei Jahre vom Finanzmarkt genommen werden. Athen wäre nach der Lesart bis 2012 nicht mehr auf private Geldgeber angewiesen

    Wobei offen ist, ob bei den Summen wirklich das Hilfspaket von IWF und Euro-Partnern gemeint ist oder der Finanzbedarf Griechenlands insgesamt - einschließlich privater Kredite. Offiziell heißt es bisher immer: In diesem Jahr wollen die Euro-Partner dem klammen Schuldensünder mit 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen, vom IWF sollen bis zu 15 Milliarden kommen, Deutschland soll 8,4 Milliarden schultern. Schon länger wird aber befürchtet, dass die Rettungsaktion ein Fass ohne Boden werden könnte und Griechenland mit der jetzigen Finanzspritze allenfalls kurzfristig geholfen wird.

    Auch in der Bundesregierung wird offenbar damit gerechnet, dass die 45 Milliarden Euro kaum die Obergrenze sein werden: Im Gesetzentwurf für die deutschen Kredithilfen wird angedeutet, dass 2011 und 2012 noch ein Milliarden-Nachschlag folgen könnte: Dort heißt es, dass das Finanzministerium ermächtigt werden soll, "Gewährleistungen bis zur Höhe von [8,4] Milliarden Euro im ersten Jahr sowie bis zur Höhe von weiteren [xx] Milliarden in den folgenden beiden Jahren für Kredite" an Griechenland zu übernehmen.

    Die Märkte juckte der Auftritt von IWF, EZB und Bundesregierung herzlich wenig. Die Furcht der Anleger vor einer Ausweitung der griechischen Schuldenkrise auf andere Euro-Länder belastete Aktienmärkte und die europäische Gemeinschaftswährung - wenngleich zunächst nicht in dem dramatischen Ausmaß wie am Dienstag. Da hatte die Ratingagentur Standard & Poor's griechische Staatsanleihen als "Ramsch" eingestuft.

    Zur Unsicherheit trägt auch die Debatte über eine Beteiligung der privaten Geldgeber an einem Hilfspaket bei. Eine Belastung der Finanzmarktakteure per Umschuldung, also ein Forderungsverzicht der Anleihekäufer, ist eine populäre, aber auch berechtigte Forderung. Schließlich haben etliche Spekulanten kräftig verdient an hohen Zinsen bei bisher geringem Ausfallrisiko. Es gibt aber Investoren wie Versicherer, die "ganz" normal vor zehn Jahren ihr Geld in Athen angelegt haben. Wo zieht man hier die Grenze? Auch könnten Banken bei einer Umschuldung den Geldhahn ganz zudrehen - und dies auch für andere Wackelkandidaten in der Euro-Zone. Ein Bankencrash in Griechenland und anderen Ländern wäre eine weit größere Belastung.

    Eine Umschuldung wird daher von der Bundesregierung, Athen und den Euro-Partnern ausgeschlossen - zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls. Schließlich müssen die Märkte erst einmal beruhigt werden. Eine gesetzliche Regelung ist ohnehin unwahrscheinlich, allenfalls eine freiwillige Regelung der Banken wäre möglich. Im nächsten Jahr könnte die Sache anders aussehen: Private Geldgeber könnten dann sehr wohl per Umschuldung doch noch in ein Hilfspaket einbezogen werden.

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