Donauwörth: Hochwasserschutz soll erste Priorität haben in Donauwörth

Eine Forderung kann hellhörig machen - oder nerven. Ersteres ist der Fall, wenn der Fordernde seine Wünsche maßvoll kundtut, Letzteres, wenn ständig um Hilfe, Geld und Co gebettelt wird. Im Falle der gen München gerichteten Donauwörther Resolution zum Hochwasserschutz kann wohl kaum von Generve die Rede sein auf den Gängen des Maximilianeums, denn die letzte jener breit angelegten Erklärungen liegt fast zehn Jahre zurück. Damals sah sich die Stadt allein gelassen mit dem zentralen schwäbischen Ankerzentrum für Asylbewerber - heute sieht man in Donauwörth das Engagement des Freistaats beim Schutz der Stadt und der Stadtteile angesichts der katastrophalen Lage Anfang Juni mehr gefordert denn je. 

Im Stadtrat hat die Resolution zum Hochwasserschutz (wir berichteten) einstimmige Unterstützung der Räte erfahren. Die Ratsleute, die allesamt die Katastrophe in den Stadtteilen Zusum, Nordheim und Auchsesheim sowie die Beinahe-Überflutung der Kernstadt hautnah miterlebten, verlangten im Gremium mit Nachdruck einen gesteigerten Einsatz des Freistaates, namentlich des von Thorsten Glaubers (FW) Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Schädle: Geht nicht um Schuldzuweisungen

Jonathan Schädle (CSU) erklärte, dass es jene "gemeinsame Linie" angesichts der Relevanz des Themas brauche. Es gehe dabei aber "nicht um Schuldzuweisungen", sondern um notwendige "Verbesserungen der Lage". Der Hochwasserschutz sei zwar komplex, doch die Dinge, die bereits jetzt gemacht werden können, dürften "nicht auf eine Gesamtplanung warten". Die Stadt müsse aber ebenfalls ihren Teil dazu beitragen, einen effizienten Hochwasserschutz umzusetzen. 

Zu den am dringendsten erforderlichen Maßnahmen zählt der Resolutionstext die Sanierung der bestehenden Dämme und Deiche "ohne weiteres Zuwarten auf eine Gesamtplanung". Die dafür erforderlichen Ausschreibungen sowie die Ausführung jener "unstrittigen Maßnahmen" müssten "noch in diesem Jahr" erfolgen. Des Weiteren müssten unter anderem Verteidigungswege ausgebaut, Flutmulden ertüchtigt, die Verteidigungsanlagen engmaschiger kontrolliert und saniert werden. Es müsse zudem geprüft werden, welche Möglichkeiten bestünden, das Wasser überregional, das heißt flussaufwärts vor dem Riedstrom, in die Fläche zu leiten. Bezüglich des Riedstroms gibt es in der Debatte bislang erhebliche Differenzen zwischen dem Wasserwirtschaftsamt und den Kommunen beziehungsweise Anliegern.

"Vieles hätte verhindert werden können"

Michael Bosse (FW-PWG-BfD) machte deutlich, dass es "Situationen der Existenzgefährung" gebe in den betroffenen Gebieten. Zu lange habe man in den Behörden alles einer Gesamtplanung unterworfen; letztlich sei aber zu wenig passiert. "In den letzten 30 Jahren hatten wir einfach nur Glück - jetzt hat uns die volle Breitseite erwischt." Vieles hätte verhindert werden können, meinte Bosse, wenn Dämme und Deiche ertüchtigt gewesen wären: "Der HQ100-Schutz für alle muss zur Obsession werden." Nach der ersten Fehleranalyse müssten nun "sofort" Maßnahmen ergriffen werden.

Auch Albert Riedelsheimer (Bündnis 90/ Grüne) konstatierte, dass "es jetzt losgehen muss nach 20 Jahren Diskussion". Auch die direkten Erfahrungen der Bürger vor Ort sollten in die Betrachtungen und Maßnahmen mit einfließen: "Es darf nicht von oben nach unten gesprochen werden, sondern mit gegenseitiger Wertschätzung."

SPD fordert mehr Mittel vom Freistaat Bayern

Indes erklärte die Sozialdemokratin Brigitte Kundinger-Schmidt, dass man um die Formulierungen in der Resolution teils "hart gerungen" habe. Es sei klar, dass das Wasserwirtschaftsamt nach Priorisierungen arbeiten müsse, da diesem nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stünden. Der Freistaat müsse hierbei mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Karl Kammer (EBD) fehlt bislang die Aufklärung über das Geschehene: "Das Wasserwirtschaftsamt musste doch absehen können, was passieren kann" - etwa in Bezug auf die Öltanks in den Zusumer Kellern. Zudem brauche die Landwirtschaft nun dringend und unkompliziert Entschädigungen. Das allein erfordere die Fairness, zumal die Bauern schließlich ihre Flächen zum Schutze Donauwörths zur Verfügung gestellt hätten.

Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) versprach unterdessen, das Positionspapier aus Donauwörth in München "oben auf die Agenda" in den zuständigen Ministerien zu setzen.