Donauwörth: Hochwasser: Donauwörth stellt Forderungen an den Freistaat

Das verheerende Hochwasser an der Donau und ihren Nebenflüssen hat den kleinen Stadtteil Zusum voll erwischt. Die Kernstadt ist allem voran wegen der diesmal weniger Wasser tragenden Wörnitz mit dem Schrecken davon gekommen. Doch die Ausuferungen und Überflutungen rund um die Stadt haben den Vertretern der Kommunalpolitik zu denken gegeben. Erstmals seit dem Jahr 2015 fasste der Stadtrat Ende vergangener Woche wieder eine Resolution. Es ist ein deutlicher Hilferuf an den Freistaat, dessen Ministerien und Behörden.

Eine Resolution, das ist kein häufig angewendetes Instrument des Donauwörther Startrates. Zuletzt starteten Räte und Oberbürgermeister - damals war es noch OB Armin Neudert - unter dem Eindruck der Herausforderungen durch das Ankerzentrum für Asylbewerber einen Aufruf zum Handeln in Richtung München. Was folgte: Besuche des Innenministers und das Versprechen, dass etwas geschehen würde mit der damaligen zentralen schwäbischen Erstaufnahme. Bekanntlich wurde diese nach einigen Jahren tatsächlich wieder geschlossen.

Aufruf aus Donauwörth an den Freistaat zu handeln

Nun also der erneute Aufruf an den Freistaat und seine Behörden, zu handeln - diesmal in puncto Hochwasserschutz, einem für die Stadt lebenswichtigem Thema. Adressat der Resolution ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Die Kernpunkte jenes Aufrufs zum Handeln sind im Einzelnen:

• Die bestehenden Dämme und Deiche sollen ohne weiteres Zuwarten auf eine Gesamtplanung auf den ursprünglichen Stand saniert werden. Die Ausschreibungen und Ausführung dieser "unstrittigen Maßnahmen" sollen noch in diesem Jahr erfolgen.
• Die Flutmulden im Stadtgebiet Donauwörth müssen, soweit sie verlandet sind, noch in diesem Jahr ertüchtigt werden.
• Für alle Dämme und Deiche werden im Hochwasserfall zugängliche Verteidigungswege geplant und gebaut. Mit dem hierfür erforderlichen Grunderwerb müsse umgehend begonnen werden.
• Alle Dämme und Verteidigungsanlagen müssten regelmäßig kontrolliert, gemäht und in Substanz und Höhe instandgehalten werden. Auch die Flussufer müssten etwa bei Schäden durch Stürme oder Biber umgehend saniert werden.
• Für Bürger solle eine einfache Möglichkeit geschaffen werden, Mängel an bestehenden Hochwasserschutzanlagen direkt an die zuständige Stelle zu melden. Auf demselben Weg solle auch eine Rückmeldung erfolgen, wenn der Mangel behoben wurde.
• Die praktische Nutzbarkeit von Mobildeichen müsse geprüft und in die Planungen einbezogen werden.
• Die Stauseen vor den Staustufen müssten für ein aktives Management des Wasserdurchflusses in Zustand und Tiefe so ertüchtigt sein, dass eine wirksame Regulierung des Wasserstandes möglich gemacht werden kann.
• Ein konkreter Zeitplan für alle notwendigen Maßnahmen hin zu einem wirksamen Hochwasserschutz solle dem Stadtrat vorgelegt und transparent kommuniziert werden.
• Es müsse geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen, das Wasser überregional, das heißt flussaufwärts vor dem Riedstrom, in die Fläche zu leiten.

Die Resolution wurde von sämtlichen Fraktionen und Gruppen des Stadtrates mit Nachdruck unterstützt und letztlich einstimmig verabschiedet.