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Die Wahl ist vorbei. Jetzt steht die Regierungsbildung an. Was in den nächsten Wochen passiert und warum die Zeit für Koalitionsverhandlungen knapp ist.
Die Kreuze sind gesetzt, die Stimmen ausgezählt. Doch was geschieht nun in den Tagen und Wochen nach der Landtagswahl? Im Gegensatz zur Bundesregierung, für die es keine bestimmte Frist gibt, wann sie gebildet sein muss, gelten für die Bayerische Landesregierung andere Regeln. „Am 22. Tag nach der Wahl muss der Landtag konstituiert sein“, erklärt Peter Ringlstetter, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Landtags. Das bedeutet konkret, dass der neu gewählte Landtag in diesem Jahr spätestens am 30. Oktober erstmals zusammenkommen muss und das Präsidium wählen soll. So sieht es die Bayerische Verfassung vor. "Das Zeitfenster für Koalitionsverhandlungen ist also sehr eng", sagt der Pressesprecher.
Enges Zeitfenster für Verhandlungen nach der Landtagswahl in Bayern
Die nächste Frist lässt dann nicht lange auf sich warten. Denn spätestens eine Woche nach der Konstituierung des Landtags muss der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gewählt werden. Seit 2018 hat Markus Söder (CSU) dieses Amt inne. Und auch dieser Zeitrahmen ist gemäß der Landesverfassung Vorschrift. Hierfür reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen. Nur in Ausnahmefällen, wie etwa einem Rücktritt oder Todesfall, wird der Ministerpräsident auch zwischen zwei Wahlgängen neu gewählt.
Der Ministerpräsident hat schließlich die Macht, bis zu 17 Mitglieder der Staatsregierung zu berufen und auch zu entlassen. Die genaue Anzahl der zu besetzenden Posten und die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien muss der Landtag schließlich absegnen. Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre bilden das sogenannte Kabinett und damit die Staatsregierung.
Nach der Landtagswahl in Bayern kehrt wohl erst im November parlamentarischer Alltag im Landtag ein
Doch wann kann die neue Regierung ihre gewohnte Arbeit wieder aufnehmen? Ringlstetter schätzt, dass das noch im November der Fall sein könnte. Ein genauer Zeitpunkt lasse sich aber nicht sagen. Denn anders als bei der Ernennung des Ministerpräsidenten gibt es keine Fristsetzungen für die einzelnen Ministerposten. Ebenso müssen die einzelnen Ausschüsse personell zugeschnitten werden. Erst, wenn all das erledigt ist, kann der parlamentarische Alltag in München wieder einkehren.
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