Kommentar

Warum die AfD keine Macht bekommen darf

Ausführlich hat sich ein Gericht mit dem Wesen der AfD in Bayern befasst. Das Ergebnis ist erschreckend, aber leider nicht überraschend.

Landtag

SPD: Viele Lehrer in Bayern wissen nicht, wie es weitergeht

In Bayern herrscht wie fast überall in Deutschland Lehrermangel. Doch nach Darstellung der SPD wissen viele Lehrkräfte nicht, ob sie im nächsten Schuljahr noch unterrichten dürfen.

Plenarsitzung im Landtag

Auch Söder will "Sofort-Arrest" für Straftäter und Gefährder

Die Messerattacke von Mannheim hat die Debatte über die Migrationspolitik neu angeheizt. Auch Markus Söder meldet sich erneut zu Wort.

Terrorismus

Bayerischer Landtag will Zschäpe-Aufnahme archivieren lassen

Stundenlang sagte Beate Zschäpe vor einem bayerischen Untersuchungsausschuss aus. Es gibt davon eine - nicht veröffentlichte - Tonaufnahme. Nun ist klar, was damit passieren soll. Oder doch nicht?

Analyse mit Grafiken

Die CSU gewinnt, die Grünen stürzen ab: So lief die Europawahl in der Region

Wo hat die CSU ihre Hochburgen? In welcher Gemeinde erreicht die AfD fast 30 Prozent und wo erzielten die Grünen ihre besten Ergebnisse? Die Antworten gibt es in unserer Analyse.

Haushalt

Landtag beschließt Doppelhaushalt: Samt Hochwasserhilfen

Fast 150 Milliarden Euro umfasst der neue bayerische Doppelhaushalt - und erfüllt dennoch nicht alle Wünsche und Forderungen. Hinzu kommt: Die finanziellen Aussichten sind angespannter als angenommen.

Parteien

SPD und Grüne fordern Soforthilfe für Flut-Betroffene

Die Hochwasserlage in Bayern bleibt angespannt, die Schäden lassen sich bisher kaum abschätzen. SPD und Grüne im Freistaat fordern schnelle finanzielle Hilfen. Auch erste Summen werden genannt.

Hochwasser

Hochwasser in Bayern: SPD und Grüne fordern schnelle Hilfe

Die Schäden der andauernden Hochwasserlage in Bayern lassen sich bisher kaum abschätzen. SPD und Gründe fordern Soforthilfe für Betroffene und nennen eine erste Summe.

Extremismus

Reichsbürgerszene in Bayern erreicht neue Höhen

Die Zahl der Menschen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Viele sind nach Einschätzung der Behörden gewaltbereit.

Extremismus

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten

32 Abgeordnete umfasst die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Einer von ihnen ist nun in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Der Verdacht wiegt schwer.

Landtag

Bayerns Abgeordnete bekommen 6,2 Prozent mehr Geld

Nach den Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete bekommen auch die bayerischen Landtagsabgeordneten künftig mehr Geld.

Bayerischer Rundfunk

„Kostenexplosion“: BR-Intendantin soll sich vor Bauausschuss erklären

Exklusiv Der Bauausschuss des Bayerischen Landtags will sich von Katja Wildermuth über eine „Kostensteigerung beim BR“ informieren lassen. Zuletzt sorgte der Umbau der BR-Kantine für Unmut.

Rundfunk

Teure BR-Kantine: Intendantin bietet Abgeordneten Führung in Freimann an

Warum Katja Wildermuth eine Einladung in den Bauausschuss des Landtags nicht annahm – sich aber dennoch den aufgekommenen Fragen stellt.

Teil-Legalisierung

Kiffen auf komplettem Landtagsgelände ab Montag untersagt

Mit dem demonstrativen Rauchen eines Joints im Bereich des Maximilianeums sorgte ein Grünen-Abgeordneter für Wirbel. Nun wird das Kiffen auf dem Gelände des Parlaments verboten - auch draußen.

Energiewende

Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt

Im Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.

Kriminalität

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.

Religion

Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.

Landtag

Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler wird geprüft

Sollen Polizisten für spezielle, besonders belastende Tätigkeiten mehr Geld bekommen? Die Opposition hätte das gerne. Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen lieber einen anderen Ausgleich.

Legalisierung

Söder: Aigner soll Kiffen im Landtag verbieten

Bayern will Kiffen maximal schwer machen. Die Ankündigung eines Abgeordneten, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgt da für Wirbel. Die Regeln aber bleiben fürs Erste. Markus Söder passt das nicht.

Glosse

Die CSU von Markus Söder holt in Sachen Verbote unübersehbar auf

Genderverbot, Burka-Verbot, Sexkauf-Verbot – wo das wohl hinführt? Und noch eine Frage: Wie ist das eigentlich mit dem Kiffen im Landtag?

Landwirtschaft

Der Bio-Ausbau in Bayern gerät ins Stocken

Bis 2030 sollen in Bayern 30 Prozent der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Aktuell ist es nicht einmal die Hälfte. Anbauverbände fordern eine verpflichtende Bio-Quote in Kantinen.

Landespolitik

Ein halbes Jahr nach der Wahl: Flaute im bayerischen Landtag

Anders als vor fünf Jahren fehlt es in der Landespolitik an Schwung. Die Plenarsitzungen sind deutlich kürzer, Ausschusssitzungen fallen aus. Die AfD versucht, das zu nutzen.

Landtag

AfD scheitert zum 19. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten.

Bayerischer Landtag

Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Prostata-Krebs

Der Freie-Wähler-Politiker und frühere Fernsehrichter aus dem Allgäu soll noch im April operiert werden. Und er richtet einen Appell an die Menschen.

Diagnose

Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Krebs

Als Fernsehrichter erlangte Hold bundesweite Berühmtheit. Seit 2018 ist er Abgeordneter des bayerischen Landtags. Nun erhielt er eine schwere Diagnose.