Koalition streitet weiter über Kürzungen bei Sozialkassen: Auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe keinen Durchbruch gebracht, schreibt die "Leipziger Volkszeitung" (Montag). Rösler habe vergeblich darauf beharrt, die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro im Bereich von
Spitzengespräch zwischen Philipp Rösler und Wolfgang Schäuble
Schäuble wolle diese aber nicht angreifen und stattdessen den von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds mit seinen Rücklagen von 13,1 Milliarden Euro erneut heranziehen. Die Gespräche würden an diesem Montag fortgesetzt. Eine Einigung ohne Rückgriff auch auf die Rentenkasse sei ausgeschlossen, heißt es dem Bericht zufolge in FDP-Kreisen. Gewinner und Verlierer beim FDP-Parteitag
Sozialkassen: Gibt es eine Einigung über die Kürzungen?
Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte nicht berücksichtigt. Es weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Um das Strukturdefizit 2014 auf Null zu drücken, muss Schäuble nach früheren Angaben eine Lücke von etwa vier Milliarden Euro schließen. dpa/AZ