Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen immer größere Dimensionen an. Nachdem die Gewerkschaft Verdi am vergangenen Freitag den öffentlichen Nahverkehr in vielen deutschen Städten lahmgelegt hat, geht es in dieser Woche weiter – in Krankenhäusern und Stadtwerken, zum Teil auch bei der Straßenreinigung oder der Müllabfuhr. Am Mittwoch erreicht der Streik nun die Kitas.
Öffentlicher Dienst: Verdi kündigt neue Streiks ab Montag
Bereits am Montag standen neuerliche Warnstreiks an. Aufgerufen sind unter anderem die Belegschaften von Krankenhäusern und Stadtwerken, zum Teil auch Straßenreinigung oder Müllabfuhr. Das hatte der bayerische Verdi-Bezirksverband in München am Freitag mitgeteilt.
In Augsburg legten die Beschäftigten der Stadt in den Dienststellen Finanzreferat, Schulen und Bildung, Kultur, Sicherheit und Ordnung, Sport und Bäder, Wirtschaft sowie im Referat der Oberbürgermeisterin die Arbeit nieder. Am Dienstag soll bei der Stadt Augsburg, in der Versorgungssparte der Stadtwerke Augsburg und im Hauptzollamt gestreikt werden. Ab 10 Uhr kam es zudem einen Demonstrationszug von der Kongresshalle bis zum Rathausplatz mit anschließender Kundgebung geben. Betroffen waren in Bayern unter anderem auch das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und der öffentliche Dienst in Amberg.
Streiks in Kitas und sozialen Einrichtungen am Mittwoch
Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch ruft Verdi dann bundesweit zu Arbeitsniederlegungen in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen auf. Auch unter anderem die Lebenshilfe in Landsberg und städtische Einrichtungen in Regensburg sind zum Streik aufgerufen. Es könne laut der Gewerkschaft zu Einschränkungen des Betriebes sowie zu Schließungen kommen. Die Warnstreiks finden laut Verdi am Internationalen Frauentag statt, da mit einem Anteil von 83 Prozent in der Sozialen Arbeit überwiegend Frauen arbeiteten.
Die Warnstreiks seien eine Reaktion "auf das völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst", teilte Verdi am Freitag in Berlin mit. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber als "Provokation". Die Beschäftigten brauchten dringend mehr Geld, "um die stark gestiegenen Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel zahlen". Bis zur dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern Ende März soll es weitere Warnstreiks geben, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter Sinan Öztürk.
Öffentlicher Dienst: Dienstag und Mittwoch wird im Allgäu gestreikt
Am Mittwoch treffen die Warnstreiks auch das Allgäu. Am Dienstag war ein zentraler Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Lindenberg im Landkreis Lindau geplant. Daran beteiligen sich laut dem Bayerischen Rundfunk auch die zivilen Mitarbeiter des in Sonthofen stationierten britischen Militärs. Auch Einschränkungen im Winterdienst sind möglich. Am Mittwoch sind ist der Bereich der Behinderten- sowie der Kinder- und Jugendnothilfe im Allgäu Mittelpunkt des Warnstreiks.
Verdi legt am Freitag Nahverkehr in vielen Städten lahm
In mehr als 30 deutschen Städten hat Verdi am Freitag zum Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Auch mehrere bayerische Städte waren betroffen. In München fielen am Donnerstag und Freitag nahezu alle U-Bahnen und Trams aus. Bei den Bussen war etwa jedes zweite Fahrzeug im Einsatz, einzelne Linien fielen allerdings komplett aus.
Auch in Augsburg hat der Warnstreik den Nahverkehr fast vollständig zum Erliegen gebracht. Die Stadtwerke baten Kunden, auf andere Verkehrsmittel wie die AVV-Regionalbusse oder den innerstädtischen Eisenbahnverkehr zwischen den Stadtteilbahnhöfen auszuweichen.
Warnstreik im öffentlichen Dienst: Das fordert Verdi
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.
Die Arbeitgeber hatten laut Verdi bei den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1500 und 1000 Euro. Das sei laut Werneke aber nicht nachhaltig. "Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken." Vom 27. bis zum 29. März gehen die Verhandlungen in Potsdam in die dritte Runde. (mit dpa)