Der Einfall Russlands in die Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen haben weitreichende Folgen für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Pipeline durch die Ostsee auf Eis gelegt. Auch die USA haben sich zu
Schwesig: Klima-Stiftung vor dem Ende
Für den Bau der Gaspipeline wurde vor etwa einem Jahr eigens eine Klima- und Umweltstiftung gegründet, sie soll nun aufgelöst werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte dies am Montagmorgen via Twitter an. Sie schrieb: "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen."
Außerdem wolle sie prüfen lassen, ob die von Nord Stream erhaltenen Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden können. Für die Fertigstellung und Inbetriebnahme von USA hatten damals Sanktionen gegen die Fertigung der Pipeline erhoben, die so umgangen werden sollten. Finanziert wird die seit jeher stark kritisierte Klima- und Umwelt-Stiftung vom russischen Öl-Riesen Gazprom.
Stiftungsgelder können nicht verwendet werden
Vorstandsvorsitzender der Klima-Stiftung ist Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger. Er kritisierte das Vorgehen der Ministerpräsidentin. Sellering beurteilte die rasche Auflösung der Stiftung als rechtswidrig. Zudem könnten die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 nicht anderweitig verwendet werden. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinen Bezug zu Nord Stream 2. Sellering betonte, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb schnellstmöglich abgewickelt werde und so die größten Vorbehalte gegen die Stiftung entfallen würden.
Kooperationen mit russischen Firmen werden beendet
Der Shell-Konzern wird seine Zusammenarbeit mit Gazprom und den damit verbundenen Unternehmen beenden. Neben der Nord Stream 2-Pipeline ist davon die Sachalin-ll-Flüssiggasanlage betroffen. Der Chef des niederländisch-britischen Ölkonzerns Ben van Beurden sprach von einem "sinnlosen Akt militärischer Aggression, der die europäische Sicherheit bedroht". Der Fokus seiner Firma liege auf dem Schutz der Mitarbeitenden in der Ukraine und der Unterstützung der Angestellten in Russland.
Neben Shell hat sich BP von seinen Anteilen an Rosneft, einem russischen Ölunternehmen, getrennt. Der britische Konzern hielt seit 2013 19,75 Prozent der (mit dpa)