Im Jahr 2010 brach der Streit über die EZB-Geldpolitik offen aus, damals stürzte Griechenland in eine Staatsschuldenkrise. Die Regierungen der Euro-Länder sind sich seitdem nie über den Kurs der Europäischen Zentralbank einig geworden. Im Mittelpunkt steht vor allem die Debatte über die Anleihekäufe der EZB, die damit praktisch die Haushalte klammer Euro-Staaten vor dem Ruin rettet. Diese Käufe sollen nun gedrosselt werden, der Streit nimmt nach den jüngsten Entscheidungen der Währungsbehörde allerdings wieder an Schärfe zu.
„Das notwendige Ende der Nullzinspolitik darf nicht mit einer neuen Schleuse der Umverteilung zugunsten von Schuldenländern in der Euro-Zone erkauft werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion. Hintergrund ist die überraschende EZB-Entscheidung vom Mittwoch, das Geld aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP zukünftig „flexibel“ einzusetzen. Staaten wie Italien oder Frankreich könnten mit Finanzspritzen rechnen, um die steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten zu bedienen. Deutschland hingegen nicht.
CSU-Finanzsprecher Brehm: "Jetzt rächt sich der EZB-Kurs"
Dobrindt hält das für ungerecht. „Die EZB muss bei ihren Anleihekäufen einhalten, dass der Verteilungsschlüssel der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt“, sagte er. Um die Geldwertstabilität zu sichern, müssten die Zinsen erhöht und die Inflationsbekämpfung verschärft werden. Neue „Schuldenschlupflöcher“ seien der falsche Weg. „Es braucht jetzt einen Inflationsstopp, keinen Schuldenschock“, sagte Dobrindt.
CSU-Finanzsprecher Sebastian Brehm warf der EZB vor, „die Währungsstabilität zugunsten der Staatsfinanzierung in Südeuropa vernachlässigt und damit den Reformdruck herausgenommen“ zu haben. Die Folgen der „Politik des ultralockeren Geldes“ zeigten sich nun deutlich. „Jetzt rächt sich der geldpolitische Kurs der EZB“, erklärte Brehm.