Der Streit um die öffentlichen Finanzen in Europa tobt seit Jahren. Es geht darum, ob die Euroländer widerrechtlich von der Europäischen Zentralbank (EZB) per Notenpresse finanziert werden oder ob die Verträge die enormen Wertpapierkaufprogramme hergeben. Der alte Zank hat vor kurzem neue Nahrung bekommen, weil Deutschland und Frankreich Geld an von der Corona-Pandemie besonders getroffene EU-Mitgliedsländer verschenken wollen. Absolut notwendig meinen die einen, Schuldenunion sagen die anderen.
EZB-Anleihen: Finanzexperte fordert Erklärungen für expansive Politik
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich jetzt mit der Staatsfinanzierung durch die EZB befasst. Jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht die Zentralbanker gerügt, ihr Mandat zu überreizen. Bei ihren milliardenschweren Kaufprogrammen hätten sie die Folgen für Sparzinsen, Altersvorsorge und Immobilienpreise weder ausreichend geprüft noch dargelegt. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Bundesbank überprüfen muss, ob die Kollegen der EZB korrekt handeln. „Für diese Prüfung dürfte allerdings in erster Linie die Bundesbank zuständig sein“, schreiben sie in ihrer noch unveröffentlichten Analyse. Der Grund: Die Bundesbank müsste aus dem Ankauf von Staatsanleihen aussteigen, wenn es unverhältnismäßig wäre. In der Eurozone setzen die nationalen Notenbanken die Beschlüsse der EZB um.
In Auftrag gegeben hat das Papier der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Fachleute und Politiker waren zuletzt unschlüssig, wer die Verhältnismäßigkeit des EZB-Programms unter die Lupe nehmen soll und wie Bundestag und Bundesregierung auf die Resultate reagieren sollen. Michelbach sieht die EZB-Politik kritisch. „Wir hatten damals den Leuten versprochen, dass die Eurozone niemals zu einer Schulden- und Transferunion wird“, sagte der Abgeordnete aus Franken unserer Redaktion. Durch die Kaufprogramme für Staatsanleihen „besteht bereits die große Gefahr einer Transferunion durch die Hintertür“, legte er nach. Die EZB müsse den Leuten schon erläutern, warum sie ihre Politik so expansiv fahre und dabei die Zinsen in den Keller sinken und die Immobilienpreise durch die Decke schießen lasse.
Merkel berät am Freitag mit ihren EU-Amtskollegen über Corona-Hilfen
In Europa könnte es schon bald dazu kommen, dass die Schuldenunion durch die Vordertür eingeführt wird, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron durchsetzen. Am Freitag werden sie mit ihren EU-Amtskollegen per Videokonferenz zu den Corona-Hilfen beraten. Der von Merkel und Macron geplante Wiederaufbaufonds soll Geld an schwer gebeutelte Länder wie Italien und Spanien verschenken. Die EU soll sich außerdem eigenständig verschulden dürfen, um die Mittel – abgesichert von den Mitgliedsländern – aufzunehmen. Für den Staatenklub wäre das ein Paradigmenwechsel. Merkel würde damit die bisherige deutsche Haltung zur EU-Finanzierung aufgeben.
In den Reihen von Merkels Union aus CDU und CSU gibt es noch Widerstand dagegen. Michelbach hält daran fest, dass Hilfen zurückgezahlt werden müssen. „Ich bin dafür, dass schwer in Not geratene EU-Mitglieder meinetwegen zinslose Kredite über die Europäische Investitionsbank bekommen“, sagte er. Die Bank habe die Fachleute, um zu prüfen, dass das Geld in Sinnvolles investiert werde.
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