Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen 2023 höhere Beiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag solle um 0,3 Prozentpunkte steigen,
. Dies bringe voraussichtlich zwischen 4,8 und fünf Milliarden Euro ein.
Die Beitragserhöhung solle Teil eines Maßnahmenpakets zur Deckung eines Defizits von 17 Milliarden Euro sein. Leistungskürzungen werde es nicht geben. Zur Deckung des Defizits solle zudem ein erhöhter Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro und ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro beitragen.
Karl Lauterbach: "Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation"
Darüber hinaus müssten andere Reserven angegangen werden – sowohl beim Gesundheitsfonds als auch bei den Einzelkassen seien solche Reserven noch vorhanden. „Wir sind wirklich in einer schwierigen Situation“, so Lauterbach. „Bei den Kassen sind noch etwa vier Milliarden Reserven, die wir heranziehen können und werden.“ Im Fonds seien es 2,4 Milliarden Euro. „Wenn man diese Reserven heranzieht und die Verbreiterung der Einnahmenbasis, sind von den 17 Milliarden etwas mehr als 14 Milliarden bereits gedeckt“. Rund drei Milliarden Euro würden aus Effizienzverbesserungen gehoben. Hierbei sei eine Solidarabgabe für die Pharmaindustrie hervorzuheben, die erhebliche Umsatzsteigerungen habe verzeichnen können. Angepeilt werde eine einmalige Abgabe von einer Milliarde Euro.
Endgültig festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch einen offiziellen Schätzerkreis im Herbst. In diesem Jahr bekommen die Kassen schon einen aufgestockten Bundeszuschuss von 28,5 Milliarden Euro. Damit sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag vorerst bei 1,3 Prozent gehalten werden. Die konkrete Höhe ihres jeweiligen Zusatzbeitrags legen die Kassen selbst fest. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Gesundheitsminister Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn
Lauterbach teilte mit, über die geplante Finanzierung des Milliardenlochs der Krankenversicherung habe er lange mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Nun gehe „ein guter Kompromiss“ in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. Er teile Lindners Ziele, dass die Schuldenbremse nicht verletzt werden solle, die Steuern nicht erhöht werden sollten und kein Nachtragshaushalt nötig werden solle, sagte Lauterbach.
Lauterbach übte Kritik an seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). „Die Bundesregierung hat die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen in einem sehr schwierigen Zustand vorgefunden“, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem historischen Defizit. „Ich habe dieses Defizit im Wesentlichen von meinem Vorgänger geerbt.“ Lauterbach sagte, dieser habe „teure Leistungsreformen“ gemacht und von Strukturreformen Abstand genommen. So sei das Defizit in der Pandemiezeit entstanden. Inzwischen seien Strukturreformen angelaufen – etwa im Klinikbereich.
CSU-Gesundheitsexperte Pilsinger: Maßnahmen werden "Beitrags-Tsunami" nicht aufhalten
Anfang des Monats hatte bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) das erwartete Milliardendefizit für 2023 unter anderem auf politische Entscheidungen zurückgeführt. So führten Gesetze für mehr Pflegepersonal oder kürzere Wartezeiten beim Arzt allein zu dauerhaften Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. Nun sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer: „Die heute vorgelegten Eckpunkte verschaffen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt allenfalls eine finanzielle Atempause.“ Das Aufbrauchen von Rücklagen sei „keine solide und nachhaltige Finanzierung“.
Die Opposition kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministers. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte unserer Redaktion: „Karl Lauterbachs Vorschlag ist eher Stück- als Meisterwerk. Die teils konfusen Einzelmaßnahmen werden nicht dazu führen, den absehbaren Beitrags-Tsunami aufzuhalten.“ Dass die Bundesregierung jetzt nachhaltige Strukturreformen verschleppe, sei „eine schwere Hypothek für unser Sozialsystem und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in der Zukunft.“ (dpa, kuep)