Die Hoteliers haben gewonnen: Sie haben Ihre Forderung nach einemermäßigten Steuersatz durchgesetzt. Doch der Verbraucher soll nichtdavon profitieren.
Für den Kampf um eine niedrigere Mehrwertsteuer fuhren die Wirte auf den höchsten Gipfel Deutschlands: Bei einem Termin auf der 2962 Meter hohen Zugspitze bekräftigte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband im Sommer 2009 nochmals die Forderung seiner Branche, die
Mit Hilfe der FDP setzten sich die Hoteliers durch, seit Jahresbeginn gilt der ermäßigte Steuersatz. Doch wer nun wie viel von diesen Steuererleichterungen profitieren wird, ist nicht recht klar.
Verbraucherschützer verlangen, dass die Preissenkungen an die Gäste weitergegeben werden. "Es kann nicht sein, dass das Geld nur in den Taschen der Hoteliers landet", sagt Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin. Der ADAC verlangt ebenfalls, die Entlastung müsse auch beim Endverbraucher ankommen. Nur so habe der Kunde das Gefühl, faire Preise in Deutschland zu zahlen.
Doch die Mehrzahl der Hotels und Gasthöfe in Bayern will die Preise einer Umfrage zufolge nicht senken. Nur etwa 20 Prozent hätten niedrigere Preise angekündigt, räumte der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG), Siegfried Gallus, nach einer Befragung unter den Verbandsmitgliedern im November ein. Die übrigen wollten das gesparte Geld für Investitionen oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nutzen.
Auch bundesweit wird das Geld nicht vorwiegend in Preissenkungen fließen. Nach einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes wollen die Hoteliers nur gut ein Fünftel der Einsparungen in Preissenkungen stecken. Der Verband verspricht: "Gäste, Mitarbeiter sowie Handwerker und Zulieferer werden gleichermaßen profitieren."
Auch Investitionen seien eine Weitergabe der Steuerentlastung an die Kunden, da das Preis-Leistungsverhältnis steige, betont die BHG-Geschäftsführerin für Grundsatzfragen, Karin Eiden. Der Verband hofft deshalb auf steigende Übernachtungszahlen. Ob aber Gäste, die eine Reise in eine bestimmte Region oder Stadt planen, nun ihr Ziel ändern, ist offen: Werden sich Wintersportler vom vergleichsweise schneesicheren Österreich ins weniger schneesichere Bayern locken lassen? Werden Städtereisende statt Wien lieber Berlin besuchen? Wird es Konferenzen verstärkt in deutschen Hotels anstatt in Nachbarländern geben?
Skepsis auch bei Gewerkschaftern: Niedrigere Preise, die den Tourismus ankurbeln könnten, seien ebenso wenig zu erwarten wie Lohnerhöhungen für die Beschäftigten, erläuterte jüngst Freddy Adjan, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG für die Region München. Er verlangte gesetzliche Auflagen für die Verwendung der Gelder.
Gleiche Bedingungen im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern waren ein Hauptargument für die Forderung nach der Senkung der Mehrwertsteuer. So müsse die Branche in Österreich nur 10 Prozent, in Tschechien 9 Prozent und in der Schweiz sogar nur 3,6 Prozent Mehrwertsteuer ans Finanzamt abführen, argumentiert der Hotel- und Gaststättenverband. Bei Übernachtungen stehen die Deutschen hier jetzt besser da. Allerdings gelten in der Gastronomie weiter 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wer also Übernachtung mit Frühstück anbietet, muss die Posten mit unterschiedlicher Mehrwertsteuer berechnen.
Die Steuersenkung wird Millionen kosten. "Eigentlich ist nicht einzusehen, dass in diesen Zeiten Steuergeschenke verteilt werden - was uns in dieser oder jener Form als Bumerang wieder treffen wird", sagt Christian Fronczak vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Uns wären andere Dinge eingefallen, bei denen das Instrument zielgerichteter hätte eingesetzt werden können und einen größeren Konjunkturschub gebracht hätte als bei Hotelübernachtungen." Der Verband hätte etwa lieber Windeln begünstigt; auch Kindermöbel und -kleidung seien in vielen Ländern niedriger besteuert - davon könne die Gesellschaft mehr profitieren.(dpa/lby)