Bund, Länder und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2015 mit zusätzlichen Einnahmen von 39,5 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte am Freitag das Bundesfinanzministerium in Berlin mit.
Gegenüber der letzten Prognose vom Mai fließen allein im laufenden Jahr 9,3 Milliarden zusätzlich in die Kassen des Bundes. Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach 2011 um 6,3 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,6 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt.
Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Halle an der Saale erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955.
Schäuble dämpft trotz Steuerplus-Erwartungen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz Milliarden-Steuermehreinnahmen Erwartungen an zusätzliche Entlastungen gedämpft. "Der Spielraum ist eher gering", sagte Schäuble am Freitag in Cannes am Rande des G20-Gipfels zur jüngsten Steuerschätzung.
Von den für den Bund 2012 erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung seien bereits zwei Milliarden Euro verplant und in den Etat eingestellt. Die jetzt vorgelegten Zahlen der Schätzer seien nicht so "furchtbar überraschend", sagte Schäuble.
Die Steuereinnahmen legten dank des stärkeren Wirtschaftswachstums 2011 wesentlich stärker zu. "Das entspricht dem Verlauf der Konjunktur", sagte der Minister. Aber schon 2012 werde sich der Zuwachs bei den Steuereinnahmen mit abkühlender Konjunktur verlangsamen. dapd/dpa/AZ