Berlin Wolfgang Schäuble geht es in diesen Tagen wie dem Kind im Märchen vom Sterntaler. Er braucht nichts zu tun, und trotzdem regnet es Goldtaler in Hülle und Fülle. Der in den letzten Tagen und Wochen stark gestiegene Benzinpreis, der mittlerweile den Rekordwert von 1,70 Euro für den Liter Super erreicht hat, spült ihm dank Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer zusätzliche Milliarden in die Staatskasse, die er nicht eingeplant hat.
Doch das weckt Begehrlichkeiten. Im Regierungslager wird der Ruf nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale immer lauter. Vor allem der Koalitionspartner FDP scheint das Thema entdeckt zu haben, um sich in den Wahlkämpfen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo es um das politische Überleben der Liberalen geht, bei den Wählern zu profilieren. Wirtschaftsminister und
Diese Forderung fällt auch bei Christdemokraten zunehmend auf fruchtbaren Boden, vor allem bei den Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen. So sagt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der nordrhein-westfälische Sozialexperte Karl-Josef Laumann, er halte eine Erhöhung von zehn Cent auf dann 40 Cent pro Kilometer für „durchaus angemessen“. Der Weg zur Arbeitsstätte werde immer teurer, daher sei es „mehr als recht und billig“, die Fahrtkosten steuerlich geltend machen zu können. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen macht sich für eine Erhöhung stark: Sollte es der Politik nicht gelingen, die Ölkonzerne an die Kette zu legen, „dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen“. Die Linke fordert gar eine Erhöhung um 15 Cent auf 45 Cent pro Kilometer.
Noch lehnen allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ihr Finanzminister dieses Begehren kategorisch ab. „Die Bundeskanzlerin kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen“, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert. Gleichwohl habe die Pauschale nichts direkt mit dem Benzinpreis zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt. Die Pendlerpauschale sei daher nicht dazu da, die tatsächlichen Wegekosten abzudecken. Ähnlich argumentiert Finanzminister Schäuble, der auch nichts von einer Senkung der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer beim Benzin wissen will.
Rückendeckung gibt es für die Kanzlerin ausgerechnet von den Grünen. Auch sie lehnen eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab, allerdings aus anderen Gründen. Nach Ansicht von Bärbel Höhn, der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen, stelle eine Erhöhung der Pauschale eine Subvention der Mineralölkonzerne dar. Sie würde dem Verbraucher nichts nützen, da die Konzerne den Aufschlag sofort wieder an die Autofahrer weitergeben würden. Nötig sei vielmehr eine Strategie, die „weg vom Öl“ führe. Ins gleiche Horn bläst der unterfränkische Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen sinkenden Ölpreis zur Folge, daher müsse man „auf Verkehrsvermeidung, nachhaltige Biokraftstoffe und Ökostrommobilität“ setzen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnt derweil davor, dass weiter steigende Spritpreise das Wirtschaftswachstum gefährden könnten. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen.“ Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das Geschäftsrisiko Nummer eins.
Für den Fall, dass sich die Benzinpreise langfristig auf sehr hohem Niveau einpendeln, fordert Driftmann von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.