Erst am Montagmittag war der jüngste Bericht der Troika über Griechenland fertig geworden. Trotz Fortschritten habe Athen die Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt, urteilten die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Konsequenzen folgten am Abend: Die Finanzminister der Euro-Zone lehnten die Freigabe der nächsten Hilfstranche von 6,8 Milliarden Euro ab. Die zuvor genannten 8,1 Milliarden Euro waren korrigiert worden. „Wir haben das Papier so kurzfristig bekommen, dass wir damit nicht arbeiten konnten“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zunächst. Das war wohl nur die halbe Wahrheit.
Griechenland: Geld gibt es, aber nur in Raten
Tatsächlich wollte die Mehrheit der Kassenwarte Athens erneute Sünden nicht durchgehen lassen. Man verständigte sich auf einen Grundsatzbeschluss: Geld gibt es, aber nur in Raten. Damit steht Griechenland wieder da, wo es schon oft stand: mit dem Rücken zu Wand. Bereits im August werden 2,2 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten fällig. Das Drama der hellenischen Rettung geht also weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte unmissverständlich: „Wir wissen, dass noch nicht alle Probleme gelöst sind.“
Bei der Privatisierung von staatseigenen Betrieben kommt das Land nicht voran. Die ursprünglich geplanten 12 500 Staatsmitarbeiter, die in eine Beschäftigungsreserve überführt werden sollen, um 2014 dann endgültig entlassen zu werden, falls es keine neue Perspektive für sie gibt, hat man auch noch nicht zusammen. Und auch die 4000 Kündigungen, die längst hatten ausgesprochen werden sollen, gibt es noch nicht. Dass Athen überhaupt Geld bekommen soll, hat wieder einmal mit Versprechen – etwa für Korrekturen am Steuersystem – zu tun, die die Regierung erneut zugesagt hat. Das Ziel, 2014 wieder auf eigenen Füßen zu stehen, rückt in weite Ferne. Bislang konnte die Staatsverschuldung auf gerade mal 150 Prozent abgebaut werden. Die Wirtschaft wird nächstes Jahr um ein Viertel gegenüber 2009 eingebrochen sein. Zwar sinken die Staatsausgaben, die Steuereinnahmen aber auch, von 88,6 Milliarden 2010 auf 86,6 Milliarden im Vorjahr.
Experten fürchten: Steuerzahler müssen wieder einspringen
Dabei ist Griechenland nicht einmal das Hauptsorgenkind der Finanzmärkte. Nachdem sich die portugiesische Regierungskrise gelegt und die ins Bodenlose gefallenen Kurse erholt haben, rückt ein ganz anderes Thema in den Vordergrund: die Überschuldung der Banken. Seit Wochen kursieren in Brüssel dramatische Zahlen über die dünnen Eigenkapitaldecken, mit denen auch führende Geldinstitute seit Jahren wirtschaften. Ob die Schweizer UBS (10,1 Prozent; Zahlen jeweils Anteil des Eigenkapitals am gewichteten Vermögen auf der Grundlage der Basel-III-Bestimmungen), Deutsche Bank (9,6 Prozent) oder Bank of America (9,5 Prozent) – zahlreiche Geldinstitute warten mit Eigenkapitalquoten auf, mit denen jedes andere Unternehmen längst in Konkurs hätte gehen müssen.
Während der Euro-Raum und die EU eine Regelung nach der anderen zur Erhöhung der Eigenmittelquote, für mehr Reserven und einen Risiko-Fonds verabschieden, setzen die Banker, so fürchten Experten, immer noch darauf, dass im Krisenfall eben doch wieder der Steuerzahler einspringen wird, weil er einspringen muss. Bisher haben die Finanzminister sich des Themas noch nicht angenommen, weil es wohl erst richtig auffliegt, wenn die gemeinsame europäische Bankenaufsicht 2014 installiert wird. Und wenn Griechenland und seine Banken durchhalten. Das scheint vielen Experten nämlich das weitaus größere Risiko zu sein.