Budapest Ungarn steht das Wasser bis zum Hals. Das schuldengeplagte EU-Land benötigt dringend einen neuen Notkredit von den internationalen Geldgebern, um eine Staatspleite abzuwenden. Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union sind derzeit aber wegen der unberechenbaren Politik des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orban nicht zu Verhandlungen bereit. Und dessen Probleme werden immer größer: Am Freitag stufte mit der Ratingagentur Fitch die dritte große Agentur die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschniveau herab.
Umstrittener Staatschef schränkt die Notenbank ein
Im Fokus der Kritik von IWF und Europäischer Union steht eine Gesetzesänderung, die die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank einschränkt. Brüssel kündigte bereits an, möglicherweise ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einzuleiten. Ungarn drohen Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts bei Treffen der EU-Regierungen.
Immerhin ging jetzt das Land auf den IWF zu. „Die ungarische Regierung hat alles getan, damit die IWF-EU-Verhandlungen so bald wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können“, erklärte Ministerpräsident Orban. Zuvor hatte er sich erstmals seit Monaten in seinem Arbeitszimmer mit Nationalbank-Gouverneur Andras Simor an den Tisch gesetzt. Er ist die eigentliche Zielscheibe der Notenbank-Novelle: Sie macht seine Entmachtung möglich. Für die internationale Finanzwelt ist aber Simor der letzte Garant für ein vernünftiges Wirtschaften im gegenwärtigen ungarischen Staatsgefüge.
Nun gelobte Orban zumindest Besserung. Das Wirtschaftsministerium und die Nationalbank würden künftig „täglich“ miteinander beraten, „um das Vertrauen in den Forint wiederherzustellen“, kündigte er an. Auch kann sich Budapest inzwischen einen Stand-by-Kredit als Ergebnis der IWF-Verhandlungen vorstellen. Dabei werden die Summen nicht gleich abgerufen, sondern dienen als Sicherung. Dieser wäre mit der regelmäßigen Überprüfung der Verhältnisse in Ungarn verbunden. Bislang hatte man einen IWF-Kredit ohne wesentliche Auflagen angestrebt.
Dabei hatte Orban die dunklen Wolken über Budapest mit seiner umstrittenen, kämpferischen Wirtschaftspolitik selbst heraufbeschworen. Wirtschaftsminister György Matolcsy, dem Orban blind vertraut, erklärte die Lehrbücher der Ökonomie für Makulatur. Die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“, der „wirtschaftliche Freiheitskampf“ wurden ausgerufen. Die Märkte beobachteten das seltsame Treiben mit zunehmender Skepsis. Bei den Auktionen fiel es dem ungarischen Schatzamt immer schwerer, die Staatsanleihen für die Refinanzierung der Schulden zu verkaufen. Die Aufpreise für neue Kredite stiegen, der Forintkurs sank. (dpa)